Welche Folgen hat der Haftbefehl für Netanyahu?
Gegen Israels Premier und seinen Ex-Verteidigungsminister wurden Haftbefehle erlassen. Welche Konsequenzen hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs? Und wie positioniert sich Deutschland? Von K. Schwartz und E. Hyseni.
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#FAQ #Israel #Netanyahu #Nahost
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@tagesschau hören jetzt die Waffenlieferungen auf?
@tagesschau ich hoffe, der Haftbefehl sorgt u.a. für eine erheblich kritischere Berichterstattung über das völker- und kriegsrechtswidrige Hamdeln der rechtsradikalen Regierung Israels!
Denn […]
2024-11-21 Sagittarius_Galaxie
@tagesschau
Putin wird auch per internationalem Haftbefehl gesucht und?????
[…]
@tagesschau Nun, ein Hindernis gibt es: #Deutschland müsste erstmal nach römischen Statut selber Anklage gegen #Netanjahu erheben, damit die diplomatische Immunität von ihm in Deutschland […]
2024-11-21 peter_koenig ┃ edited ┃ 1🔗 5#️
@tagesschau
Viel spannender ist doch die Frage, die ich hier aufgeworfen habe:
[…]
@tagesschau Netanyahu wird nun, genauso wie Putin, nicht mehr ins Ausland reisen. (Vielleicht mit ganz speziellen Ausnahmen.)
Einen praktischen Unterschied für den Krieg kann ich dadurch nicht […]
@tagesschau Was heißt denn, wie positioniert sich Deutschland? D hat den IStrGH als gerichtliche Institution anerkannt, also hat D den Strafbefehl durchzusetzen. Über Schuld oder Unschuld hat […]
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