@tagesschau Was heißt denn, wie positioniert sich Deutschland? D hat den IStrGH als gerichtliche Institution anerkannt, also hat D den Strafbefehl durchzusetzen. Über Schuld oder Unschuld hat das Gericht zu befinden.
Hält sich D nicht an den Haftbefehl, ist das Rechtsbeugung und ein Verrat an den Regeln der Demokratie.
https://troet.cafe/@Brummhummel/113522409588362690
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