@tagesschau Nun, ein Hindernis gibt es: #Deutschland müsste erstmal nach römischen Statut selber Anklage gegen #Netanjahu erheben, damit die diplomatische Immunität von ihm in Deutschland aufgehoben ist. (Analog zu Putin, der hat auch eine deutsche Strafanzeige). Dann könnten wir ihn tatsächlich hier verhaften, selbst wenn er noch im Amt ist.
Ansonsten wäre es erst nach seiner Amtszeit möglich, ihn hier zu verhaften. Das gleiche gilt wahrscheinlich auch für #Gallant als neuer Außenminister.
https://hessen.social/@urwumpe/113522503516694318
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