Verfassungsschutz: Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl?
Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Bundestagswahl geben.
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#AfD #Verfassungsschutz #Neuwahlen
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Posts tagged #verfassungsschutz
@tagesschau
Mir immer noch schleierhaft, wie es möglich ist als teilweise rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Wahl anzutreten.
Noch nicht einmal bei der Miss Joghurt oder so...
@tagesschau
Okay. Dann eben ein Verbot und gut ist.
@tagesschau gerade vor einer Wahl wäre es doch wichtig darüber zu informieren, dass eine Partei gesichert rechtsextremistisch ist.
@tagesschau Eine verfassungsfeindliche Partei darf vor einer Wahl nicht als solche benannt werden, damit (!) sie bei der Wahl die gleichen Chancen hat wie die anderen, verfassungstreuen […]
@tagesschau Es dauert nicht mehr lange und wir grüßen uns auf der Straße mit Sieg Heil… #NoAfD
@tagesschau
Na klar, der Chef des VS will ja auch für die CDU in den Bundestag. Da will man es sich ja nicht mit den zukünftigen Kollegen verscherzen.
2024-11-12 StmpAch ┃ edited ┃ 1🔗 1#️ 1👤
@tagesschau
#AfDVerbotJETZT @AfDVerbotJetzt
@tagesschau Zum Kotzen.
@tagesschau Warum überrascht das niemanden?
#fckafd #noafd #fcknzs #nonazis
@tagesschau ja klar.... sagt dem Volk erst nach der Wahl, dass die AfD rechtsextrem und faschistisch ist.... Das macht auch total viel Sinn 🤮
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