@tagesschau Eine verfassungsfeindliche Partei darf vor einer Wahl nicht als solche benannt werden, damit (!) sie bei der Wahl die gleichen Chancen hat wie die anderen, verfassungstreuen Parteien.
Die Parteiendemokratie gerät in Konflikt mit der wehrhaften Demokratie.
Ist der jetzige Weg angesichts der realen Bedrohung durch die rechtsextreme #noafd noch haltbar?
https://mastodon.social/@birkepappel/113471797048435953
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