2024-11-28 tagesschau ┃ 1🔗 2#️ 5💬
Verfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse […]
2024-11-26 tagesschau ┃ 1🔗 2#️ 1💬
Bundesverfassungsgericht urteilt zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen
Normalerweise darf jeder in Deutschland selbst entscheiden, ob er Medikamente nimmt oder nicht. In Ausnahmefällen ist eine […]
2024-11-26 tagesschau ┃ 1🔗 2#️
Verfassungsgericht: Zwangsbehandlung muss nicht immer in Klinik stattfinden
Zwangsbehandlungen sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Ein Gericht muss zustimmen und sie dürfen bisher […]
2024-11-21 tagesschau ┃ 1🔗 2#️ 1💬
Schutz des Verfassungsgerichts: Gute Chancen für zügige Abstimmung
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag […]
2024-11-12 tagesschau ┃ 1🔗 3#️
BVerfG-Entscheidung: Ist der Soli verfassungswidrig?
Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht […]
2024-11-08 tagesschau ┃ 1🔗 3#️
Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch […]
2024-11-07 tagesschau ┃ 1🔗 3#️
BND-Befugnisse bei Cyberaufklärung teils verfassungswidrig
Der Bundesnachrichtendienst darf bei Cyberspionage und Cybersabotage mit ausländischer Beteiligung tätig werden. Dafür bekam er 2015 […]
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