Verfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Mehrere Verfassungsbeschwerden hiergegen wiesen die Karlsruher Richter ab.
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@tagesschau ja ist es, übermäßige Verluste werden auch nicht aus dem steuertopf ohne Gegenleistung finanziert... Der Begriff Übergewinn ist eine links grüne Erfindung um willkürlich den […]
@tagesschau Ist das diese rot-grüne Energiepolitik, die alle immer so lauthals kritisieren?
@tagesschau
Das Gericht hätte feststellen müssen, dass der private Besitz an Stromerzeugungsanlagen generell zu verbieten ist, da diese durch ihren natürlich monopolistischen Charakter nicht […]
2024-11-28 Robbe_Duesseldorf ┃ 3#️
@tagesschau
Endlich eine Entscheidung im Sinne der Verbraucher.
[…]
@tagesschau Schade, dass diese nicht auchgleich über dieses Merit-Order-Dingens entschieden haben. 😟
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