Heise berichtet über einen Artikel der Sonntagszeitung:
Die Bundesbehörden der Schweiz wollen künftig den gesamten Internet-Verkehr des Alpenstaats überwachen und zudem eine Bilddatenbank aller Bürger des Landes anlegen, berichtet die Schweizer Sonntagszeitung. ¹
Dort heisst es beispielsweise:
Laut einem Lieferanten hat vor allem das EJPD grossen Speicherbedarf. Dort soll in den nächsten Jahren auch eine bisher einmalige Sammlung von Porträtbildern aller Schweizer Bürger entstehen. Sie ist eine Folge des Passes 06, der ab September eingeführt wird. Im Unterschied zum bisherigen Pass enthält er einen Chip mit biometrischen Daten. Sie können das Gesichtsbild, Fingerabdrücke oder das Muster der Iris umfassen. Die Fotos und Körpermerkmale werden auch in der seit 2003 bestehenden Datenbank «Informationssystem Ausweisschriften» erfasst. Sie wird im EJPD vom Bundesamt für Polizei betrieben. Voraussichtlich 2008 tritt das Schengener Abkommen in Kraft, das die Zusammenarbeit von Polizeistellen in der Schweiz und der EU neu regelt. Ab dann wird die Schweiz nur noch biometrische Pässe ausstellen. Ganz automatisch wird nach und nach in Bern eine vollständige Datensammlung mit den Fotos und Körpermerkmalen aller Bürger und Bürgerinnen entstehen. ²
Das zeigt mir wieder einmal, dass uns die Ereignisse in der EU sehr wohl etwas angehen: Früher oder später kommt das Zeug über Verträge oder durch die Hintertüre auch bei uns an.
Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, protestiert im Artikel zwar gegen die Sammelwut, aber leider hat der Beauftragte zwar einen Auftrag, aber soviel ich weiss keine Macht.
Und leider hat die Schweiz ja kein Verfassungsgericht, so dass ein Verstoss gegen die Verfassung nie festgestellt werden kann. Ganz anders als in Deutschland, wo ja vor kurzem die Rasterfandung als verfassungswidrig bezeichnet wurde. (2006-05-23 Germany)
Zurück zum Pass mit den biometrischen Daten:
Der Fototermin in den Erfassungszentren würde somit automatisch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ein Vorgang, der bisher eine Verhaftung voraussetzt. [ibid]
Das Schlusswort des Artikels find ich bezeichnend für unsere Situation. Vieles wird schöngeredet, und von Richtlinien begleitet, und so weiter. Aber:
Wie mit Datensammlungen umgegangen wird, entscheidet jedoch nicht die Technik, sondern Politik und Zeitgeist. Beide können sich schnell ändern, wie die Erfahrung zeigt es braucht bloss einen Auslöser. In den Vereinigten Staaten wandelt sich der Staat seit dem 11. September 2001 zum Totalüberwacher seiner Bürger. In Europa werden immer mehr Telefonate abgehört, mit Italien als Spitzenreiter: Im vergangenen Jahr horchten Ermittler dort bei über 100 000 Anrufen mit. [ibid]
Vielleicht sollte ich mich auch langsam mit Tor beschäftigen:
Tor ist ein Werkzeug für eine Vielzahl von Organisationen und Menschen, die ihren Schutz und ihre Sicherheit im Internet verbessern wollen. Die Nutzung von Tor hilft dir, das Browsen und Veröffentlichen im Web, Instantmessaging, IRC, SSH und anderen TCP basierende Anwendungen zu anonymisieren. ³
Und den Rest meines Lebens ohne Pass in der Schweiz verbringen. 😄
#Switzerland