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netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Zuletzt aktualisiert: Sat, 28 Sep 2024 07:44:39 +0200

KW 39: Die Woche, in der Bewegung gegen das Überwachungspaket entstand

Sat, 28 Sep 2024 07:44:39 +0000

Martin Schwarzbeck

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

wir feuern gerade aus allen Rohren. Diese Woche haben wir 14 Artikel veröffentlicht, die sich mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung beschäftigen. In den vier Monaten, die ich jetzt bei netzpolitik.org arbeite, ist hier kein Thema derart eingeschlagen. Die Aufregung ist groß.

Anfangs sah es so aus, als stünde die Zivilgesellschaft mit ihrer Empörung ziemlich allein da, doch inzwischen haben sich zahlreiche Stimmen aus der Politik und auch aus den Regierungsparteien gemeldet, die die Grundrechtseinschränkungen aus dem Überwachungspaket ebenfalls für inakzeptabel halten. Das heißt, es gibt noch Hoffnung, dass dem Paket zumindest die heftigsten Spitzen genommen werden: die biometrische Analyse aller im Internet abgebildeten Personen, die beinahe überall möglichen anlasslosen Durchsuchungen, die Einstellung jeglicher Unterstützung für einen guten Teil der Asylbewerber*innen.

Aber selbst wenn das Gesetzespaket deutlich entschärft werden sollte, bleibt es im Kern menschenfeindlich. Es befördert den Rechtsruck. Dass einstige Bürgerrechtsparteien wie die Grünen und die FDP und eigentlich ja auch die Sozialdemokraten eine derartige Dystopie überhaupt anzudenken wagen, hat nicht nur mir einen fundamentalen Schock verpasst.

Umso mehr Hoffnung hat es mir gemacht, zu sehen, wie sich die Stimmen der Vernünftigen mehren. Und das war nicht die einzige gute Nachricht dieser Woche. Sehr gefreut hat mich auch, dass der Freispruch des Journalisten Fabian Kienert endlich |rechtskräftig| ist. Ein Sieg für die Pressefreiheit! Schön ist auch, dass einzelne Menschen etwas bewegen können, wie die |neueste Wendung| in der Auseinandersetzung des Schülers Damian mit der Internetsperragentur CUII zeigt.

Schönes Wochenende!

Martin

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Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss. Von Markus Reuter –

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CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf

Ein Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden – viele davon offenbar zu Unrecht. Jetzt haben Internetprovider 39 der gesperrten Domains wieder freigegeben. Zwei Seiten sind weiterhin grundlos mit einem DNS-Block versehen. Von Martin Schwarzbeck –

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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen

Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar. Von Gastbeitrag, Matthias Spielkamp –

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EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen

Die Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreisesystems der EU kann weiterhin nicht getestet werden. Die Bundesregierung verschiebt die Inbetriebnahme deshalb auf unbestimmte Zeit. Von Matthias Monroy –

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Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick. Von Chris Köver, Martin Schwarzbeck, Markus Reuter –

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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen. Von Markus Reuter –

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Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein

Während gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten laufen, kündigt der Telegram-Chef Änderungen an der Messaging-Plattform an. Dabei fällt auf, dass sich nur wenige davon auf Inhalte beziehen. Von Anna Biselli –

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„Sicherheitspaket“: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil

In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief. Von Chris Köver –

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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien

Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten. Von Markus Reuter –

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Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder

Ein Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gegenwart und Zukunft der Ermittlungsarbeit. Er zeigt, was europäische Polizeien können und was sie können wollen. Von Martin Schwarzbeck –

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Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig

Fabian Kienert, Redakteur beim Sender Radio Dreyeckland, stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte. Er wurde freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum letzten Moment die Möglichkeit offengehalten, in Revision zu gehen. Jetzt ist der Freispruch rechtskräftig. Von Martin Schwarzbeck –

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Systemeinstellungen: Ein Update mit erfreulichen Nachrichten!

Wir sind gleich doppelt für den Grimme Online Award nominiert. Einmal mit unserem Doku-Podcast Systemeinstellungen und noch mal mit den Recherchen zu den Databroker Files. Wenn euch unsere Arbeit gefällt, könnt ihr beim Publikumspreis für uns abstimmen. Von Serafin Dinges, Anna Biselli –

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Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist

Das Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Technologie für den Sicherheitsapparat anbieten zu können. Was an der Börse gefeiert wurde, wirft schwere Fragen bei digitalen Bürgerrechten auf, kommentiert Dennis-Kenji Kipker. Von Gastbeitrag, Dennis-Kenji Kipker –

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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket

Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest. Von Markus Reuter –

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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen

Die Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisierte Gesichtserkennungssysteme und fordert zusätzliche Schutzmechanismen. Dem Einsatz der Systeme müssten juristisch enge Grenzen gesetzt werden. Von Lilly Pursch –

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Digitale Selbstverteidigung: Faire Apps

Frei einsehbarer Code, datensparsamer Betrieb – diese Anwendungen sollte man nutzen, wenn man seine Privatsphäre schützen und sich von den großen Techkonzernen unabhängig machen will. Von Martin Schwarzbeck –

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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?

Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten. Und erklärt erst einmal, worum es dabei eigentlich geht. Von Svea Windwehr –

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Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens

Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch dabei geht es um automatisierte Datenauswertung und eine restriktive Migrationspolitik. Von Anna Biselli –

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38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen

Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf. Von Markus Reuter –

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Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-Fraktionen

Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik. Von Chris Köver, Markus Reuter –

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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor

Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird. Von Martin Schwarzbeck –

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Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung

Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Beim Thema Quick Freeze, der grundrechtsschonenden Alternative, bewegt sich derweil wenig. Von Anna Biselli –

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Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig

In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält. Von Markus Reuter –

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Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“

Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt. Von Leonhard Dobusch –

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304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm

Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung. Von Markus Reuter –

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304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm

Fri, 27 Sep 2024 13:30:31 +0000

Markus Reuter

304 Wissenschaftler:innen aus 33 Ländern halten auch den aktuellen Entwurf der Chatkontrolle-Verordnung für nicht akzeptabel. Zu den Initiator:innen des |offenen Briefes (PDF)| gehören IT-Koryphäen wie |Carmela Troncoso|. Die Unterzeichnenden erklären, dass der aktuelle Entwurf nur geringfügige Änderungen gegenüber früheren Versionen beinhalte und die Grundprobleme bestehen bleiben würden. Sie warnen unter anderem vor anlassloser Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen, dem Ende von zuverlässiger Verschlüsselung und vor Problemen mit der IT-Sicherheit.

Die EU-Kommission will mit der so genannten CSAM-Verordnung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Sie möchte dafür |Internetdienste per Anordnung verpflichten|, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das EU-Parlament bezeichnet das seit fast einem Jahr |als Massenüberwachung und fordert|, nur |unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen| zu scannen.

Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. |Mehrere ||Ratspräsidentschaften| sind daran gescheitert, eine Einigung zu erzielen. Jetzt versucht es Ungarn. Die ungarische Ratspräsidentschaft |schlägt vor|, dass Dienste-Anbieter zunächst nur bekannte Straftaten suchen müssen. Neues Material und Grooming soll erst später verpflichtend werden, wenn die Technik gut genug ist.

„Macht den Zweck der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung völlig zunichte“

Die Wissenschaftler:innen sehen mit dem „Kompromissvorschlag“ die elementaren Probleme der Chatkontrolle nicht ausgeräumt. Eines der großen Probleme sei, dass die derzeitige Erkennungstechnologie für Inhalte fehleranfällig sei. Die Forscher:innen gehen davon aus, dass die Technik „eine sehr große Anzahl falsch-positiver Ergebnisse generieren“ wird. „Jeder dieser Fehler führt dazu, dass unschuldige Benutzer wegen abscheulicher Verbrechen angezeigt werden“, so die Wissenschaftler weiter. Es gäbe auch nach 20 Jahren Forschung am Thema keine Methode, um das auszuschließen. Es sei zweifelhaft, ob das überhaupt je gelöst werden könne.

Grundsätzlich beinhalte auch der aktuelle Vorschlag, dass die Technik des Client-Side-Scannings eingesetzt werden müsse. „Das Scannen von Bildern vor der Verschlüsselung macht den Zweck der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung völlig zunichte“, so die Forscherinnen. Die Verordnung behaupte zwar, dass ein solches Scannen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung respektiere, aber das sei offensichtlich nicht der Fall.

Sie versuchen das Problem mit einem Bild zu erklären. Es sei so, als würde die „Regierung behaupten, dass sie die Vertraulichkeit der Korrespondenz respektiert, indem sie niemals Briefe öffnet, während sie gleichzeitig die Installation von Netzwerkkameras vorschreibt, um allen Bürgern über die Schulter zu schauen, bevor sie jeden Brief in einen Umschlag stecken.“

Wahllos und unverhältnismäßig

Außerdem sei die Anordnung, wessen Inhalte gescannt werden, „wahllos“. Das vorgeschlagene Modell ziele auf alle Bürger:innen ab anstatt die Nutzer:innen zu untersuchen, bei denen die Strafverfolgungsbehörden den begründeten Verdacht haben, dass sie CSAM-Material austauschen. Aus rechtlicher Sicht bedeute dies, dass das Scannen auf Nutzerseite unverhältnismäßig sei und das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt werde.

Die Forscherinnen warnen zudem vor einem so genannten „Function Creep“. So sei eine Erweiterung der gesuchten Inhalte auf zum Beispiel Terrorismus zu erwarten, in autoritären Regimes auch das Suchen nach regierungskritischen Inhalten. Einmal eingeführt sei es „ein Leichtes, das Scannen auf alle auf dem Gerät gespeicherten Bilder auszudehnen und die Hash-Datenbank ohne offene demokratische Kontrolle um neue Inhalte“ zu erweitern.

Zu guter Letzt warnt die Wissenschaft auch vor einer Gefährdung der IT-Sicherheit durch die Verordnung. Sie erhöhe die technische Komplexität. „Jeder Fehler könnte es Hackern, Kriminellen oder feindlichen Regierungen ermöglichen, den Inhalt von Geräten gezielt oder in großem Umfang zu scannen“, heißt es weiter im offenen Brief.

Politik sollte die sexualisierte Gewalt an der Wurzel bekämpfen

Statt der technischen Lösung, mit dem Scannen nach Inhalten das Ergebnis des Missbrauchs und der sexualisierten Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, sollte eher die sexualisierte Gewalt selbst in den Fokus gerückt werden. „Zu den bewährten Ansätzen, die von Organisationen wie der UNO zur Beseitigung von Missbrauch empfohlen werden, gehören Aufklärung über Einwilligung, über Normen und Werte, über digitale Kompetenz und Online-Sicherheit sowie umfassende Sexualerziehung, traumasensible Meldestellen und auf Stichwortsuche basierende Interventionen“, so die Wissenschaftler:innen weiter.

Sie empfehlen deswegen „eine deutliche Erhöhung der Investitionen und Anstrengungen zur Unterstützung bestehender bewährter Ansätze zur Beseitigung von Missbrauch und damit auch von missbräuchlichem Material. Solche Ansätze stehen im Gegensatz zu dem aktuellen technologischen Lösungsvorschlag, der darauf abzielt, missbräuchliches Material aus dem Internet zu entfernen, und zwar auf Kosten der Kommunikationssicherheit, mit wenig Potenzial für Auswirkungen auf den Missbrauch von Kindern.“

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Offener Brief

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Dear Members of the European Parliament,

Dear Member States of the Council of the European Union,

Joint statement of scientists and researchers on the Proposal for the Child Sexual Abuse Regulation (9 September 2024)

In September 2024, the EU Member States are considering an updated proposal of the regulation for client-side scanning, in which providers of applications with end-to-end encrypted communications would be forced to scan the content of all images for known Child Sexual Abuse

Material (CSAM).

Child sexual abuse and exploitation are serious crimes that can cause lifelong harm to survivors. We acknowledge that governments, service providers, and society at large take major responsibility in tackling these crimes. But this cannot be done at any cost. We explain in this open letter why we have strong objections against the proposed regulation.

Background

In July 2023, more than 400 scientists and researchers signed an open letter to express their concerns about the proposed EU Child Sexual Abuse Regulation (|https://edri.org/wp-content/uploads/2023/07/Open-Letter-CSA-Scientific-community.pdf|). The letter pointed out numerous technical issues but also broader human rights and societal risks. The European Parliament rejected the proposal in November 2023.

In the Spring of 2024, the Belgian presidency presented another version of the proposal to the EU Member States. In May 2024 more than 300 scientists wrote a second letter explaining why this version was still unacceptable: |https://nce.mpi-sp.org/index.php/s/eqjiKaAw9yYQF87|. In the European council, no consensus was reached on this Spring 2024 proposal, and it was therefore never submitted to parliament.

The new draft regulation of August 2024

Compared to earlier versions, the newest proposal from August 2024 is reduced in scope: the detection of new CSAM content and of grooming in chat and audio using AI are, for now, left as optional. This is only a minor concession, as the Commission can make this detection mandatory in the future. We refer to our open letter from July 2023, where we explained that both goals are technically infeasible and will remain infeasible in the next decade and thus, they should not appear in any form in a regulatory framework.

The latest proposal forces providers of end-to-end encrypted messaging services (iMessage, Matrix, Messenger, Signal, Threema, WhatsApp, Wire but also encrypted email) to check whether users send known CSAM material. The regulation leaves it open how this should be done. The only known approach to perform this verification on encrypted messaging with an acceptable efficiency is client-side scanning: before they are sent, images on a phone are compared with a hashed database of known CSAM content. If a match is detected, the user is reported to law enforcement.

There are several reasons why this proposal remains unacceptable.

First and foremost, the current detection technology is ineffective: it is very easy to modify an image such that it evades detection (false negatives), which means that only a small fraction of offenders will be reported. In addition, it is trivial to maliciously modify an innocent image such

that it is detected as CSAM (false positives). Given the volume of images to be analysed (all images sent in all messaging services), some of the current designs would generate a very large number of false positives, that would be further increased if we consider malicious modifications. Each of these errors result in innocent users being reported of heinous crimes. To reduce the number of both false negatives and false positives, the hashing algorithms have to be configured in a way that the hashed database will necessarily leak information on the original pictures, which is highly problematic as it could lead to reconstruction of the very CSAM material whose spreading scanning aims to prevent. After twenty years of research on this topic, there is no reliable method to address these problems and it is doubtful whether this problem can be solved at all.

Second, reducing the scope to leave the use of AI to detect new CSAM and grooming as optional does not solve one of the main problems of client-side scanning: scanning images before encryption completely defeats the purpose of end-to-end encryption. While the regulation claims that such scanning respects end-to-end encryption, it is obvious that it does not. An analogy would be that the government would claim that it respects the confidentiality of correspondence by never opening letters, while it would mandate installing networked cameras to look over the shoulders of all citizens before they place each letter in an envelope.

Third, despite the reduction in scope, the imposed detection orders are still indiscriminate: the proposed mandatory scanning targets every citizen, rather than investigating users for which law enforcement has reasonable suspicion that they engage in the exchange of CSAM material. Our phones and the pictures on the phones document our complete lives; giving the government full access to this content is highly intrusive. From a legal perspective, this means that client-side scanning is disproportional and violates the fundamental right to privacy.

Fourth, there is the risk of mission creep. The proposal focuses on CSAM, but once client-side scanning would be deployed on the devices of the EU citizens, it is trivial to expand the scanning to all images stored on the device and to extend the hash database with new content (terrorism or organized crime) without open democratic oversight. As the database is hashed, there is no transparency on the nature of the content that is being detected. In addition, it is highly likely that less democratic regimes will use client-side scanning to detect at scale content critical of the government. This technology will deliver them instantaneously a list of journalists, human right activists, and opposition members, who spread such content. It is ironic that the EU wants to be seen as a beacon of democracy but would also be prepared to hand to dictators a ready-made tool for mass surveillance.

Finally, client-side scanning adds complexity to a system providing end-to-end security. Additional interfaces and code have to be added to download and update the database, to perform verifications and to send reports. These mechanisms are extremely sensitive and require very robust secure measures. Any error could enable hackers, criminals, or unfriendly governments to scan the content of devices in a targeted manner or at scale. There is also a substantial risk that the database of hashed images will leak, ultimately weakening protections that are relied on by service providers for detecting abuse in unencrypted environments (such as email, or public photo sharing). Overall, the increased complexity is likely to lead to new vulnerabilities making everyone less secure.

Secure paths forward for child protection

To conclude, we repeat the message from our earlier letter: technocentric solutions based on surveillance are a very poor option to combat the spread of CSAM.

It is important to remember that CSAM content is the output of child sexual abuse. Eradicating CSAM relies on eradicating abuse, not only abuse material and its distribution. Proven approaches recommended by organisations such as the UN for eradicating abuse include education on consent, on norms and values, on digital literacy and online safety, and comprehensive sex education, trauma-sensitive reporting hotlines, and keyword-search based interventions. With client-side scanning, victims who use these very same secure messenger services to communicate with trusted friends or help lines would be at risk of being criminalised through flagging their call for help, and therefore less likely to reach out in the first place.

Educational efforts can take place in partnership with platforms, which can prioritise low barrier reporting of CSAM, high quality educational results in search or collaborate with their content creators to develop engaging resources. Protecting children from (online) abuse while preserving their right to secure communications is critical. We recommend substantial increases in investment and effort to support existing proven approaches to eradicate abuse, and with it, abusive material. Such approaches stand in contrast to the current techno-solutionist proposal, which is focused on vacuuming up abusive material from the internet at the cost of communication security, with little potential for impact on abuse perpetrated against children.

|Liste der Unterzeichner:innen im Originaldokument|

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Links im Artikel

|offenen Briefes (PDF)|

|Carmela Troncoso|

|Internetdienste per Anordnung verpflichten|

|als Massenüberwachung und fordert|

|unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen|

|Mehrere |

|Ratspräsidentschaften|

|Protokoll der Verhandlungen im Volltext|

|https://edri.org/wp-content/uploads/2023/07/Open-Letter-CSA-Scientific-community.pdf|

|https://nce.mpi-sp.org/index.php/s/eqjiKaAw9yYQF87|

|Liste der Unterzeichner:innen im Originaldokument|

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HTML-Version des Artikels

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Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“

Fri, 27 Sep 2024 11:23:58 +0000

Leonhard Dobusch

Die Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ beleuchtet seit dem Jahr 2016 die digitale Transformation öffentlich-rechtlicher Medien. Hier entlang zu allen Beiträgen der |Reihe|.

Über den rechtlichen Rahmen für öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland entscheidet nicht der Bundestag, sondern es entscheiden die Ministerpräsident:innen in der Rundfunkkommission der Länder. Änderungen an Auftrag, Struktur und Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk erfordern Einstimmigkeit aller 16 Länder in Form von innerdeutschen Rundfunk- und Medienstaatsverträgen – zumindest, solange nicht |AfD-geführte Länder die Staatsverträge und damit den medienpolitischen Grundkonsens in Deutschland aufkündigen|.

Die Länder und nicht den Bund als Rundfunkgesetzgeber vorzusehen sowie die damit verbundene erforderliche Einstimmigkeit über 16 Länder hinweg, ist eine doppelte Lektion aus der deutschen Geschichte. Einerseits zwingt so eine Struktur zu Kompromissen über weltanschauliche und parteipolitische Lager hinweg, soll so gesellschaftlicher Polarisierung und Spaltung entgegenwirken. Andererseits ist dadurch die Gefahr eines propagandistischen Missbrauchs öffentlich finanzierter Medien durch die Bundesregierung gering. Der Rundfunkföderalismus dient auch der Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien.

Wenn die Rundfunkkommission der Länder jetzt den Entwurf für einen |„Reformstaatsvertrag“| vorlegt und |bis 11. Oktober um Stellungnahmen bittet|, dann handelt es sich eigentlich um Änderungen an vier Staatsverträgen: dem Medien-, dem ARD-, dem ZDF- und dem Deutschlandradio-Staatsvertrag.

Positive Punkte im Entwurf für den Reformstaatsvertrag

Wie bei vergangenen Staatsvertragsänderungen auch finden sich eine Reihe von begrüßenswerten Anpassungen und Modernisierungen im Entwurf für den Reformstaatsvertrag. Dazu zählen unter anderem folgende Punkte:

Die im Auftrag vorgeschriebene „zielgruppengerechte interaktive Kommunikation mit den Nutzern […] sowie verstetigte Möglichkeiten der Partizipation“ wird zur längst überfälligen Öffnung von Mediatheken für Publikumsinteraktion wie Kommentare oder ähnlichem führen.

Die von ARD und ZDF bereits angekündigte Zusammenlegung der Mediathek-Entwicklung auf Basis von Open-Source-Software (|„Streaming OS“|) wird als „gemeinsames technisches Plattformsystem“ staatsvertraglich vorgeschrieben, das ganz explizit „möglichst offene technische Standards“ nutzen und von einer gemeinsamen Tochtergesellschaft entwickelt werden soll. Hinzu kommt die gesetzliche Aufforderung, Vernetzung und Kooperation mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien in Europa in diesem Bereich zu forcieren.

In den Staatsverträgen wird stärker zwischen Portalen (Mediatheken, Webseiten, Apps) und Plattforminfrastruktur (beispielsweise Software) unterschieden. Warum das wichtig ist, war |in Folge 97 dieser Reihe Thema.|

In diesem Zusammenhang wird eine „einheitliche Auffindbarkeit“ über verschiedene Portale hinweg vorgeschrieben. Das soll „eine weitere Vernetzung der Portale […] ermöglichen, ohne ein zentrales Portal vorzuschreiben“ und entspricht damit einem |dezentral-vernetzten Ökosystem-Ansatz|.

Galt bis 2019 noch ein weitreichendes Verlinkungsverbot für öffentlich-rechtliche Angebote, wird mit dem vorliegenden Entwurf endgültig und richtigerweise Verlinkung eingefordert – und zwar nicht nur zwischen ARD, ZDF und DLF auf der „erste[n] Auswahlebene der eigenen Portale“. Die Angebote sollen künftig „auch auf Inhalte verlinken, die Einrichtungen der Wissenschaft, Kultur sowie der Bildung anbieten und die aus journalistisch-redaktionellen Gründen für die Telemedienangebote geeignet sind“. |Kuratierung externer Inhalte| für eigene Portale wird damit erstmals Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Der Entwurf sieht eine allgemeine Aufforderung zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF und DLR bei administrativen und technologischen Aufgaben vor, solange es nicht der Auftragserfüllung, dem publizistischen Wettbewerb oder der Wirtschaftlichkeit entgegensteht.

Die an mehreren Stellen eingeforderte, stärkere Kooperation zwischen den Anstalten wird auch verstärkten (Nutzungs-)Datenaustausch notwendig machen, für den ebenfalls gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wird ein unabhängiger „Gemeinsamer Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz“ mit einer Amtszeit von acht Jahren eingeführt.

Für den KI-Einsatz sollen in einem gemeinsamen Kodex Grundsätze für die Entwicklung und den Einsatz entsprechender Systeme festgelegt werden.

Online-Spiele bleiben prinzipiell verboten, aber es gibt eine Ausnahme für solche, die in konkret adressierten Zielgruppen die Auftragserfüllung unterstützen und einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen.

Hinzu kommen einige Änderungen der Gremienstrukturen (vor allem in der ARD), die Betonung der „kollegialen Leitung“ von Anstalten durch ein „Direktorium“ aus Intendant, Programmdirektion, Chefredaktion, Verwaltungsdirektion und Justiziariat sowie die Einrichtung eines neuen, weisungsfreien „Medienrates“.

Der Medienrat soll regelmäßig die Auftragserfüllung der öffentlich-rechtlichen Medien „in ihrer Gesamtheit“ evaluieren. Dessen sechs Mitglieder („Sachverständige“) werden von der Gremienvertreterkonferenz der ARD (2), dem Fernsehrat des ZDF, dem Hörfunkrat des Deutschlandradios sowie durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder berufen (2).

Während manche durch so einen Medienrat eine Beschneidung von Kompetenzen bestehender Rundfunk- und Fernsehräte befürchten, kann ich der Idee durchaus etwas abgewinnen, zumindest ein Aufsichtsorgan einzurichten, das über alle Anstaltsgrenzen hinweg das Gesamtsystem im Blick hat.

Drei Probleme im Entwurf für den Reformstaatsvertrag

Jenseits dieser durchaus beachtlichen Liste an positiven Punkten gibt es drei Probleme des vorliegenden Entwurfs: Das größte Problem ist sicher eine fehlende Lösung für die nachhaltige und staatsferne Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote in Deutschland. Das nach dem 2. Weltkrieg etablierte Verfahren von regelmäßigen Anpassungen des Beitrags auf Basis von Empfehlungen der |Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)| ist quasi tot.

Die in diesem Verfahren notwendige Zustimmung sämtlicher Landesparlamente ist auch ohne AfD-Regierungsbeteiligung oder -Mehrheit inzwischen völlig unrealistisch. Schon die letzte, von der KEF empfohlene Beitragserhöhung wurde erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwungen. Man muss es so klar sagen: Die größte Bedrohung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Medienangebots in Deutschland ist die parteipolitisch motivierte Verhinderung einer angemessenen, dem Auftrag entsprechenden Finanzierung.

Ideen für eine Reform des KEF-Verfahrens, bei dem im Rahmen eines Korridors der Beitrag auch ohne Zustimmung der Landesparlamente angepasst werden kann, gibt es zwar. Eine 16-Länder-Einigung auf ein solches |Indexierungsmodell| war aber offensichtlich nicht möglich.

Kürzung bei Spartenprogrammen

Das zweite Problem ist die Herangehensweise bei der Neuregelung sogenannter „Spartenprogramme“. Klar ist, dass eine Beauftragung einzelner Spartenprogramme direkt per Staatsvertrag unzeitgemäß ist. Sinnvoll wäre es, hier ARD und ZDF mehr Flexibilität bei der Einstellung oder Überführung in digitale Angebote zu geben. Offenbar ist es aber politisch gewollt, durch die Einstellung von Spartenkanälen ein klar sichtbares Kürzungssymbol zu setzen.

Deshalb wurden die Spartenprogramme wie ARD Alpha oder ZDF Neo drei „Körben“ zugeordnet und in jedem dieser Körbe soll es zur Reduzierung von Kanälen kommen. Diese Vorgehensweise berücksichtigt jedoch nicht, dass die Spartenkanäle für ARD und ZDF von unterschiedlich großer Bedeutung sind: während die ARD alleine durch die zahlreichen dritten Programme über eine große Zahl an linearen Angeboten verfügt, sind ZDF Neo und ZDF Info für das Angebot des ZDF von ungleich größerer Relevanz.

Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“

Das dritte und für mich überraschendere Problem ist, dass man völlig aus der Zeit gefallene Konzepte wie |„Presseähnlichkeit“| und „Sendungsbezug“ nicht nur nicht entsorgt hat, sondern sogar noch einmal gestärkt hat. So heißt es in den Erläuterungen, dass die „Bedeutung des Sendungsbezuges im Rahmen des Verbots der Presseähnlichkeit“ betont wird.

Ganz abgesehen davon, dass es |viele gute Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Internet gibt|, ist es absurd, Texte auf öffentlich-rechtlichen Angeboten derart einzuschränken, während private Online-Angebote längst crossmedial und voll mit Video- und Audioinhalten sind. Es gilt heute völlig unverändert, was ich vor sieben Jahren anlässlich meiner |Nominierung von Presseähnlichkeit als „Unwort des Jahres“| geschrieben habe:

Presse im Internet ist ein multimedialer Mix aus Text, Bild, Video- und Audiomaterialien. Presseähnlichkeit als Kriterium hat sich damit überlebt. Vielmehr geht es um die Grundsatzfrage, ob es beitragsfinanzierten Journalismus online geben soll oder nicht. […] Denn den Textanteil online zu reduzieren […] bedeutet letztlich vor allem eines: einen qualitativ schlechteren, öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter. […] Dieser Weg ist kurzfristig falsch und unterminiert langfristig die Legitimität öffentlich-rechtlicher Angebote im Netz.

Das Konzept der „Presseähnlichkeit“ ist derart retro, es hat in einem „Reformstaatsvertrag“ nichts verloren. Ganz im Gegenteil, ein Reformstaatsvertrag wäre die perfekte Gelegenheit, es endgültig zu beerdigen.

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|Rundfunkkommission der Länder|

|Reihe|

|AfD-geführte Länder die Staatsverträge und damit den medienpolitischen Grundkonsens in Deutschland aufkündigen|

|„Reformstaatsvertrag“|

|bis 11. Oktober um Stellungnahmen bittet|

|„Streaming OS“|

|in Folge 97 dieser Reihe Thema.|

|dezentral-vernetzten Ökosystem-Ansatz|

|Kuratierung externer Inhalte|

|Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)|

|Indexierungsmodell|

|„Presseähnlichkeit“|

|viele gute Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Internet gibt|

|Nominierung von Presseähnlichkeit als „Unwort des Jahres“|

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Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig

Fri, 27 Sep 2024 10:08:44 +0000

Markus Reuter

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel, das Verschärfungen des Asylrechts und einen Ausbau von biometrischer Überwachung und |anlasslosen Polizeikontrollen| vorsieht, wird nicht nur |von Sachverständigen kritisiert|, sondern |auch aus den Reihen der Regierungsparteien selbst|. Nachdem zuletzt Abgeordnete und Mitglieder der SPD einen |offenen Brief gegen das Vorhaben lanciert| hatten, wird jetzt bekannt, dass das |„Sicherheitspaket“| auch auf der Ebene der Arbeitsgemeinschaften der Partei heftigen Widerspruch erfährt.

In einem Factsheet der |Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt| der SPD heißt es, dass der vorliegende Gesetzentwurf „erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken“ aufwerfe. Die vorgesehenen Regelungen seien „rechtlich fragwürdig“ und stünden „im Widerspruch zu den sozialdemokratischen Werten von Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde“. Die AG fordert, dass der Entwurf „kritisch hinterfragt und in seiner aktuellen Form abgelehnt werden“ solle.

Das Factsheet, das wir im |Original (PDF)| und als |Volltext| veröffentlichen, kritisiert unter anderem, dass biometrische Daten von Asylsuchenden in Zukunft mit Daten aus dem Internet abgeglichen werden dürften. „Dies stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Datenschutz dar“ und verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), schreibt die AG Migration. Ein solcher Abgleich könne als „verdachtsloses und willkürliches Auslesen personenbezogener Daten gewertet werden“.

|So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen|

Kritisiert werden auch neue Regelungen, die Reisen von Geflüchteten in ihr Herkunftsland als freiwillige Rückkehr werten. Dies stünde im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention. Auch kritisiert die AG, dass das Gesetz vorsieht, Geflüchteten ihre Leistungen zu streichen, wenn das Asylverfahren in einem anderen Mitgliedsland der EU bearbeitet werde. Das widerspreche den europäischen Vorgaben zur Aufnahme von Asylsuchenden und könne dazu führen, dass vulnerable Gruppen in die Obdachlosigkeit und in prekäre Lebensumstände gedrängt werden.

Insgesamt bewertet die AG Migration die geplanten Gesetzesänderungen so, dass diese zu einer Stigmatisierung und Ausgrenzung von Asylsuchenden führen und in die Menschenwürde der Betroffenen eingreifen würden. Das Sicherheitspaket sei „aus rechtlicher und sozialer Perspektive bedenklich“ und solle deshalb in der aktuellen Form abgelehnt werden, heißt es weiter.

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Hier das Dokument

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Rechtswidrigkeit des Gesetzesentwurfs zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

I. Einleitung

Der vorliegende Gesetzesentwurf, der eine umfassende Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorsieht, wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken auf. Die vorgeschlagenen Regelungen sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sie stehen auch im Widerspruch zu den sozialdemokratischen Werten von Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde. Dieses Faktenpapier beleuchtet die wesentlichen Punkte, die die Rechtswidrigkeit des Entwurfs belegen, und argumentiert, warum diese Regelungen mit den sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar sind.

II. Verfassungs- und europarechtliche Bedenken

1. Biometrischer Abgleich mit Internetdaten (§ 15b AsylG-E)

Geplant ist eine Befugnis, biometrische Daten von Asylsuchenden mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abzugleichen. Dies stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Datenschutz dar. Die Regelung verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die eine strenge Regelung für die Verarbeitung solch sensibler Daten vorsieht. Die Verwendung von Gesichtsbildern für einen derart umfassenden Abgleich ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtlich nicht zulässig. Die Grenzen des Datenschutzes werden damit überschritten. Ein solches Vorgehen könnte als verdachtsloses und willkürliches Auslesen personenbezogener Daten gewertet werden, was den europäischen Datenschutzstandards widerspricht.

2. Neue Regelvermutung im Widerrufsverfahren (§ 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E)

Die Einführung einer Vermutungsregel, die Reisen in das Herkunftsland als freiwillige Rückkehr unterstellt, gefährdet die Rechte von Geflüchteten. Sie steht zudem im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Regelung könnte dazu führen, dass Asylsuchende in ihrer Rechtsstellung willkürlich eingeschränkt werden, ohne dass individuelle Umstände ausreichend berücksichtigt werden. Die Unschuldsvermutung und der Schutz von Geflüchteten vor Verfolgung sind zentrale Elemente des Asylrechts – und unserer gesamten Rechtsordnung, die hier untergraben werden. Darüber hinaus werden die ohnehin überlasteten Kapazitäten des BAMF und der Ausländerbehörden weiter strapaziert. Eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Behörde und Hilfesuchenden wird durch Angst und Unsicherheit getrübt.

3. Erweiterung des Ausweisungsinteresses (§ 54 AufenthG-E)

Die Ausweitung der Gründe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nur sechs Monaten, ist unverhältnismäßig und gefährdet den rechtlichen Schutz von Migrant*innen. Diese Regelung könnte dazu führen, dass Menschen, die bereits ein straffreies Leben führen, aus dem Land ausgewiesen werden – und das ohne angemessene Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände und ihrer Integration in die Gesellschaft

4. Ausschluss von Asylberechtigung (§ 60 Abs. 8a AufenthG-E)

Der geplante Ausschluss von Asylberechtigung bei bestimmten Straftaten, ohne Berücksichtigung der Einzelfallumstände, verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Jeder Ausschluss sollte auf einer umfassenden Einzelfallprüfung basieren. Die pauschale Absenkung der Anforderungen an den Ausschluss hält diesem Grundsatz nicht stand. Vielmehr gefährdet sie die Rechte von Asylsuchenden und widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

5. Leistungsausschluss für Asylsuchende (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E)

Die vorgesehenen Leistungseinschränkungen für Asylsuchende, deren Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat bearbeitet werden, widersprechen den europäischen Vorgaben zur Aufnahme von Asylsuchenden. Der vollständige Ausschluss von Leistungen könnte dazu führen, dass vulnerable Gruppen in die Obdachlosigkeit und in prekäre Lebensumstände gedrängt werden. Dass damit der staatlichen Pflicht zur Wahrung der Menschenwürde ausreichend Rechnung getragen wird, ist mindestens fraglich.

III. Unvereinbarkeit mit sozialdemokratischen Werten

Die sozialdemokratische Grundphilosophie setzt sich für Gerechtigkeit, Gleichheit und die Wahrung der Menschenwürde ein. Der vorliegende Gesetzesentwurf verletzt diese Grundwerte in mehrfacher Hinsicht:

Menschenwürde: Die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen in die Menschenwürde der Betroffenen ein, indem sie deren Rechte und Freiheiten ohne angemessene rechtliche Grundlage und ohne Berücksichtigung individueller Umstände massiv und unverhältnismäßig einschränken.

Solidarität: Die angestrebten Regelungen führen zu einer Stigmatisierung und Ausgrenzung von Migrant*innen und Asylsuchenden. Dies widerspricht dem Prinzip der Solidarität, das in der sozialdemokratischen Bewegung verankert ist.

Gerechtigkeit: Der Entwurf schafft ein systematisches Ungleichgewicht, indem er die Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen unverhältnismäßig einschränkt.

IV. Fazit

Der Gesetzentwurf zur sogenannten Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ist aus rechtlicher und sozialer Perspektive bedenklich. Die vorgesehenen Regelungen verletzen sowohl nationale als auch europäische Rechtsstandards und stehen im Widerspruch zu den sozialdemokratischen Werten von Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde. Daher sollte der Entwurf kritisch hinterfragt und in seiner aktuellen Form abgelehnt werden.

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|Pro Asyl|

|anlasslosen Polizeikontrollen|

|von Sachverständigen kritisiert|

|auch aus den Reihen der Regierungsparteien selbst|

|offenen Brief gegen das Vorhaben lanciert|

|„Sicherheitspaket“|

|Arbeitsgemeinschaft Migration & Vielfalt|

|Original (PDF)|

|Volltext|

|So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen|

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Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung

Fri, 27 Sep 2024 09:32:03 +0000

Anna Biselli

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit einer Mehrheit einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einführen soll. Das schwarz-rot regierte Bundesland Hessen brachte das |„Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“| in die Länderkammer ein. Es geht dabei um eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen über den Zeitraum eines Monats. Nun muss sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen.

Auf Bundesebene gibt es seit Monaten Streit um das Thema. Während FDP-Justizminister Marco Buschmann im April verkündete, man habe sich |auf ein Quick-Freeze-Verfahren geeinigt|, erteilte das SPD-geführte Innenministerium unter Nancy Faeser dem Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung |wenig später eine Absage|. Seitdem lässt sich im Bund wenig Bewegung erkennen.

Hessen lehnt Quick-Freeze-Verfahren ab

Der Quick-Freeze-Ansatz sieht vor, dass Informationen zu IP-Adressen anlassbezogen bei den Anbietern „eingefroren“ werden, wenn der Verdacht auf eine erhebliche Straftat besteht, für die diese Daten relevant sein könnten. Dieser als grundrechtsschonender geltende Ansatz wird jedoch im Bundesratsentwurf ausdrücklich abgelehnt.

Auch in den Reden vor der Abstimmung der Länder behauptete etwa der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Quick Freeze sei „nicht der kleinste gemeinsame Nenner“, sondern „Etikettenschwindel“ und „Augenwischerei“. Daten, die nicht da seien, könnten auch nicht eingefroren werden. Sein sächsischer Parteikollege Armin Schuster, der dort Innenminister ist, stimmte in Rheins Lied ein und bezeichnete Quick Freeze als „Scheinlösung“.

Dabei speichern Telekommunikationsanbieter derartige Daten oftmals durchaus für mehrere Tage. Sie benötigen sie teils für eigene Zwecke, etwa um Störungen zu erkennen und zu beheben.

Vorratsdatenspeicherung ins Sicherheitspaket?

Während Rhein den Gesetzentwurf vor allem mit Straftaten im Bereich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige begründete, verwies Schuster hauptsächlich auf Terrorismusbekämpfung. Es selbst kämpfe seit 15 Jahren für die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar hat er nun die Hoffnung, dass der hessische Vorratsdatenspeicherungsvorschlag noch Eingang in das sogenannte Sicherheitspaket finden kann, das derzeit im Bundestag kontrovers diskutiert wird. Ohne die Vorratsdaten, so Schuster, sei das Sicherheitspaket seiner Auffassung nach „nur ein Brief.“

Ob sich der Entwurf im Parlament durchsetzen kann, ist zweifelhaft. Bisher lehnten sowohl FDP als auch Grüne im Bund die Maßnahme ab und verwiesen auf die Quick-Freeze-Alternative. „Eine Dauerdebatte über die Vorratsdatenspeicherung ist seit der Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Quick-Freeze-Verfahren hinfällig“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Manuel Höferlin, |gegenüber dem Handelsblatt|. Auch grüne Innenpolitiker wie Konstantin von Notz hatten die Wahl von Quick Freeze immer wieder verteidigt.

Doch nicht in allen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung scheint diese Haltung zu bestehen. So |äußerte der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach|: „Bei schweren Straftaten müssen wir die Anonymität des Internets knacken.“

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|„Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“|

|auf ein Quick-Freeze-Verfahren geeinigt|

|wenig später eine Absage|

|gegenüber dem Handelsblatt|

|äußerte der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach|

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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor

Thu, 26 Sep 2024 13:12:06 +0000

Martin Schwarzbeck

Gesundheit, KI und Sicherheit, das sind die Themen, die Louisa Specht-Riemenschneider in ihrer Arbeit als |Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit| in den Vordergrund stellen möchte. Am 3. September trat sie ihr Amt an, gestern hat sie sich und ihre Positionen im Digitalausschuss des Bundestages vorgestellt.

Specht-Riemenschneider sagt, der Datenschutz würde aktuell eher als Belastung denn als Schutzinstrument wahrgenommen. Er habe ein „Akzeptanzproblem“. Der Grund: „Die |Datenschutz-Grundverordnung| ist noch sehr jung und enthält viele Rechtsbegriffe, die man auslegen muss.“ Es gäbe zunehmend höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, aber noch keine umfassende. „Ich kann die unbestimmten Rechtsbegriffe nicht aus der DSGVO herauszaubern“, sagt sie.

Zudem sei die nötige Abwägung aller Einzelfallumstände untauglich für massenhafte Datenverarbeitungsvorgänge wie KI-Trainings. „Der Gesetzgeber muss klar definieren, für welche Zwecke Datenverarbeitungen zulässig sein sollen“, fordert Specht-Riemenschneider.

„Bereiche, in die wir niemals gehen sollten“

Specht-Riemenschneider sagt, sie stehe für die Vereinbarkeit von Datenschutz und Digitalisierung. Dabei sieht sie aber rote Linien: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sei ein Grundrechtseingriff. Ob der zu rechtfertigen ist, hänge davon ab, wie tief der Eingriff sei.

Dabei bezieht sich Specht-Riemenschneider auch auf das von der Ampel-Regierung geplante |Überwachungspaket|. Das erlaube weitreichende Grundrechtseingriffe schon anlässlich von Wohnungseinbrüchen, greife auch die Privatsphäre von Zeugen an. „Das sind Bereiche in die wir nicht gehen können und niemals gehen sollten“, sagt sie. „Niemand will den Polizeien und Sicherheitsbehörden dringend benötigte Befugnisse nehmen. Aber was über die Verfassungsgrenze hinausgeht, geht einfach nicht.“

Zu einer möglichen Vorratsdatenspeicherung sagt Specht-Riemenschneider, dass das |EuGH-Urteil aus dem April| diese grundsätzlich erlaube, wenn sie verschiedene Kategorien persönlicher Daten ausreichend trenne und auf den absolut erforderlichen Zeitraum beschränkt sei. Bei der Ausgestaltung dieses Spielraums bestünde allerdings die Gefahr, „dass man in die Verfassungsfeindlichkeit läuft.“ Die Speicherung persönlicher Daten kann laut Specht-Riemenschneider zudem „ein Dauergefühl der Überwachung in der Bevölkerung schaffen“. Sie bittet, diese Tatsache in den politischen Dialog einzubeziehen.

Chatkontrolle: „höchst fragwürdig“

Zudem äußert sie den Wunsch, dass ihre Behörde früher in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. „Dann machen Sie Gesetze, an denen wir am Ende nicht so viel rummeckern müssen.“ Datenschutz sei kein Innovationsverhinderer, „wenn wir ihn von Anfang an ordentlich mitdenken.“

Ein |Transparenzgesetz| hielte Specht-Riemenschneider für „ein tolles Signal“. Die Informationsfreiheit gehöre allerdings nicht zu ihren Schwerpunkten, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Bei der |Chatkontrolle| hält Specht-Riemenschneider es für „höchst fragwürdig“, ob diese zur Zielerreichung – den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Netz – überhaupt geeignet sei. Sie könne deshalb nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Die |Übermittlung von Standortdaten von Telefonen anhand der Werbe-ID| hat Specht-Riemenschneider, so sagt sie, „in den letzten drei Monaten Tag und Nacht beschäftigt.“ Sie fordert ein Gesetz, das Databroker adressiert, die solche Daten sammeln. Die seinen bislang nämlich datenschutzrechtlich noch nicht angreifbar.

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|Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit|

|Datenschutz-Grundverordnung|

|Überwachungspaket|

|EuGH-Urteil aus dem April|

|Transparenzgesetz|

|Chatkontrolle|

|Übermittlung von Standortdaten von Telefonen anhand der Werbe-ID|

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Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-Fraktionen

Thu, 26 Sep 2024 11:33:52 +0000

Markus Reuter

Schnell sollte es eigentlich gehen mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das wünschte sich im Bundestag zuletzt jedoch offenbar vor allem |die CDU-/CSU-Fraktion| in der Opposition. Am Montag zeichnete sich ab, dass daraus wohl nichts wird. In einer |Anhörung im Innenausschuss| äußerten die geladenen Expert:innen harsche Kritik an den Vorhaben. Und auch aus den Fraktionen regte sich darauf Widerstand.

„Was mich stört, ist die Wortwahl, die von der Bundesregierung, insbesondere unserer Innenministerin, genutzt wird“, sagt die SPD-Abgeordnete Nadja Shtamer. „Sie führt die Debatte auf eine Art und Weise, die in meinen Augen nicht zielführend ist“, sagt die Abgeordnete aus Leipzig. „Es darf nicht sein, dass die Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung von einem möglichen Kanzlerkandidaten der größten Oppositionsfraktion beeinflusst werden“, sagt Shtamer. „Wir müssen eigenständig und verantwortungsvoll handeln.“

Ein Großteil der Maßnahmen aus dem „Sicherheitspaket“ geht auf Forderungen aus dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministerium zurück. Sie und auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben nach dem Anschlag von Solingen immer wieder einen Zusammenhang zwischen Terrorbekämpfung und einer härteren Asylpolitik hergestellt. Der mutmaßliche Attentäter ist ein 26-jähriger Syrer, dessen Abschiebung nach Bulgarien im vergangenen Jahr gescheitert war.

„Diskurs der Stigmatisierung“

Sthamer ist nicht allein. Bereits am Dienstag haben Sozialdemokrat:innen |einen offenen Brief veröffentlicht|, in dem sie die Stoßrichtung im „Sicherheitspaket“ und die Rhetorik der Parteispitze hart angehen. Die Partei beteilige sich an einem „Diskurs der Stigmatisierung und Ausgrenzung“ und normalisiere die Sprache der Rechten. Sie müsse sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen.

Unter den Initiator:innen waren neben Shtamer vier weitere Bundestagsabgeordnete, darunter Dirk-Ulrich Mende, der sich der Kritik anschließt. „Aktuell habe ich den Eindruck, dass das Dauerfeuer von Hass und Hetze gegen Geflüchtete durch die AfD und – von dieser kaum unterscheidbar – von CDU Merz und CSU Söder auch bei der SPD-Spuren hinterlassen hat und wir unsere sozialdemokratische, wertebasierte Politik mit dem Sicherheitspaket mit einigen Maßnahmen verlassen haben“, sagt Mende.

„Ein absolut zu verurteilender Terrorangriff wird nun auch von uns mit einer Verschärfung der Asylregeln und damit mit dem Generalverdacht gegen Menschen, die auf der Flucht sind, beantwortet. Dieser Schritt ist mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar“, so Mende weitere. Andere SPD-Bundestagsabgeordnete, mit denen netzpolitik.org gesprochen hat, sehen das ähnlich.

„Unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundwerten“

Einzelne Maßnahmen aus dem Paket hält Mende schlicht für nicht wirksam. Das führe nur zu weiterem Frust mit der Regierung, was wiederum „auf das Konto der Rechten einzahlen wird“. Andere Maßnahmen hält er für verfassungswidrig. „Die auch in der Anhörung deutlich gewordenen rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Regelungen, insbesondere zu den KI-gestützten Überprüfungen, müssen ausgeräumt werden.“

Leistungskürzungen aus migrationspolitischen Erwägungen seien nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch unvereinbar mit den sozialdemokratischen Grundwerten, sagt Mende. „Eine humane Asylpolitik muss nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes auch Asylbewerber:innen die notwendigen Mittel für ein Existenzminimum zubilligen. Das soll für bestimmte Fälle aufgehoben werden. Ich halte das aus den unterschiedlichsten Gründen für fatal und im Widerspruch zu unseren sozialdemokratischen Werten und meiner Vorstellung von Menschenwürde. Wir zwingen diese Menschen im Grunde dazu, ‚auf der Straße‘ zu leben.“

Mende, der nicht im zuständigen Innenausschuss sitzt, sagt, er habe schlicht keine Möglichkeit gesehen, seine Kritik innerhalb der Fraktion anzubringen. Es sei zu schnell gegangen. Nach der Veröffentlichung des Briefes am Dienstag, sagt Wiese, habe die Fraktion allerdings eine kritische Debatte geführt. Diese werde nun fortgesetzt.

„Radikalisierung beginnt nicht an den Grenzen“

Die Abgeordnete Annika Klose hat den Brief ebenfalls angestoßen. „Ich erlebe bei vielen Mitgliedern, aber auch bei Menschen aus meinem Wahlkreis, großes Unverständnis und Wut darüber, dass die Bundesregierung mit den Grenzkontrollen und Leistungsausschlüssen für Asylbewerber:innen Forderungen umsetzt, von denen wir uns bisher immer klar abgegrenzt haben“, sagt sie. Die Grundwerte der SPD seien Freiheit, Gleichheit und Solidarität. „Das macht auch an den Landesgrenzen nicht Halt und unterscheidet nicht nach Pässen.“

„Das größte Problem ist die grundsätzliche Richtung, die wir einschlagen: es passiert ein furchtbares, islamistisches Attentat. Aber statt alles zur Bekämpfung des Islamismus zu tun, diskutieren wir über Migration und Flucht. Das finde ich den falschen Ansatz.“ Radikalisierung beginne nicht an den Grenzen, sondern in den Köpfen. „Wir brauchen endlich das Demokratie-Fördergesetz, eine gute Finanzierung von Jugendarbeit und von politischer Bildung, Möglichkeiten der sozialen Teilhabe über Bildung und gute Arbeit. Prävention schafft Sicherheit, auch wenn sie nicht so sehr glänzt.“

|So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen|

„Aus digitalpolitischer Sicht verbesserungswürdig“

„Die Gesetze aus dem Sicherheitspaket sind aus digitalpolitischer Sicht gelinde gesagt verbesserungsbedürftig“, sagt auch ihre SPD-Mitabgeordnete Anna Kassautzki. Mit Blick auf die Pläne, dem Bundeskriminalamt auch die biometrische Fahndung im Internet und Big-Data-Analysen zu erlauben, sagt sie: „Es gibt Stand jetzt keine Verfahren am Markt, die Grundrechts- und Datenschutzkonform, geschweige denn konform mit dem AI Act oder dem Koalitionsvertrag die beschriebenen Aufgaben lösen würden. Trotzdem sollen hier Befugnisse geschaffen werden, ohne zu spezifizieren, wie genau.“

Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab.“ Der frisch verabschiedete AI Act der Europäischen Union| verbietet es außerdem|, Gesichtsbilder aus dem Internet zu sammeln, um damit biometrische Suchmaschinen zu füttern – genau diese biometrische Suche im Netz soll dem BKA und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut „Sicherheitspaket“ erlaubt werden.

„Als sozialdemokratische Digitalpolitikerin ärgert es mich schon lange, dass ständig so getan wird, als ob Technik und ‚künstliche Intelligenz‘ plötzlich alle unsere gesellschaftlichen Probleme lösen würden“, sagt Kassautzki. In den Kommunen und Behörden fehle es an digitaler Basis-Infrastruktur, an Integrationshilfen und präventiver Extremismusbekämpfung. „Was wir eigentlich brauchen, ist die bessere Unterstützung der Kommunen bei diesen Aufgaben, bezahlbarer Wohnraum oder gute Schulen und Kitas, und das werden nicht durch das Hochziehen von Grenzen oder eine KI-Datenbank erreichen.“

SPD-Fraktionsspitze macht weiter Druck

Trotz dieser Kritik hält die Fraktionsspitze der SPD weiter daran fest, die Entwürfe zügig durchzubringen. Nach der Expertenanhörung am Montag sagte Fraktionsvize Dirk Wiese, seine Fraktion werde die Kritik nun mit den Koalitionspartnern auswerten. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Ziel sei aber weiterhin, „dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden“.

|In der Anhörung im Innenausschuss| am Montag hatten Fachleute die geplanten Maßnahmen aus den Gesetzentwürfen teils sehr scharf kritisiert. Die geplante Ausweitung der Befugnisse für Ermittlungsbehörden nannte der Jurist Dennis-Kenji Kipker einen „sicherheitsbehördlichen Daten-Supergau“. Die Vorschläge überträfen alles, was es bisher im Bereich der digitalen Überwachung gegeben habe.

Mehrere Fachleute wiesen darauf hin, dass die Pläne nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder mit Europarecht vereinbar seien, so etwa die Streichung der Sozialleistungen für bestimmte Geflüchtete. Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisierte, ihr Haus sei bei der Erstellung der Vorlagen nicht mal einbezogen worden. Sie warnte davor, übereilt Befugnisse für „grundrechtsintensive Maßnahmen“ wie biometrische Erkennung zu schaffen.

Bundesinnenministerium muss nachbessern

Bei den Grünen hat man auch deswegen wenig Interesse daran, die Maßnahmen schnell durchzubringen. Fraktions-Vize Konstantin von Notz sagt: „Als grüne Bundestagsfraktion haben wir von vornherein gesagt, dass es mit Blick auf die zahlreichen, tiefgehenden europa- und verfassungsrechtlichen Fragen, die sich mit Blick auf die Vorlage der Bundesregierung stellen, Aufgabe des Parlaments ist, sich die notwendige Zeit zu nehmen, die es braucht, um all diese offenen Fragen im weiteren Gesetzgebungsprozess intensiv zu beleuchten.“

Die Anhörung am Montag habe gezeigt, „wie groß die Fragezeichen mit Blick auf die Vorlage sind“. Die vielen noch zu klärenden Fragen würden nun im Rahmen der Gespräche zwischen den Fraktionen und den Ministerien erörtert.

An das Ministerium von Nancy Faeser gerichtet sagt von Notz: „Das Bundesinnenministerium ist in der Pflicht, die Vorlage an zahlreichen Stellen nachzubessern. Hierbei müssen nicht nur europarechtliche Vorgaben, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend Beachtung finden.“ Anfang Oktober wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum unter der Großen Koalition reformierten BKA-Gesetz erwartet.

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic betont, dass es darum geht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz nächste Woche abzuwarten. „Es wäre nicht gut, wenn wir im Bundestag ein Gesetz beschließen, dass kurz danach wieder verändert oder gar in Teilen zurückgezogen werden muss.“

„Fast alle Sachverständigen haben mit unterschiedlichen Schwerpunkten vermittelt, dass das Sicherheitspaket so noch nicht verabschiedet werden sollte“, sagt Mihalic. „Sie haben uns als Koalitionsfraktionen noch einmal Hausaufgaben mitgegeben, die wir akribisch erledigen sollten.“

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|IMAGO|

|die CDU-/CSU-Fraktion|

|Anhörung im Innenausschuss|

|einen offenen Brief veröffentlicht|

|So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen|

| verbietet es außerdem|

|In der Anhörung im Innenausschuss|

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38C3: CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen

Thu, 26 Sep 2024 11:08:34 +0000

Markus Reuter

Ende Dezember lädt der Chaos Computer Club unter dem Motto „Illegal Instructions“ zum 38. Chaos Communication Congress nach Hamburg. Die Kongresse des CCC locken jedes Jahr tausende Menschen aus der ganzen Welt in der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester in das Hamburger Kongresszentrum. In der |Ankündigung| nimmt der Hacker:innenverein in scharfen Worten Stellung zur aktuellen politischen Lage:

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die politischen und rechtlichen Bemühungen, das Abgleiten Europas in fragmentierte, unfreundliche Überwachungs- und Repressionsgesellschaften zu verhindern, werden immer weniger wirksam und nachhaltig.

Es sei an der Zeit, sich wieder auf gute Traditionen zu besinnen, so der Club: „Technischer Widerstand gegen Überwachung, Vermessung, Datenschnorcheln und Infiltration ist dabei eine der notwendigen Komponenten. In diesem Sinne wird der 38. Chaos Communication Congress unter dem Motto ‚Illegal Instructions‘ einen verstärkten Fokus darauf legen, wie wir menschenfeindliche Technologien durch Illegal Instructions überlisten können.“

Eingeladen sind laut dem CCC „alle demokratisch gesinnten Lebensformen“. Neben Vorträgen, Workshops und Lightning Talks erwartet die Gäste ein umfangreiches Kunst- und Kulturprogramm. Darüber hinaus soll es viel Platz für die Community in Assemblies geben. Hierbei solle ausgelotet werden, „wie wir mittels Illegal Instructions Sand ins Getriebe der digitalkapitalistischen Überwachungsmaschinerie streuen können.“ Der Kongress versteht sich als „riesiger selbstgestalteter Freiraum“, dessen Kern die von über einhundert komplett selbstorganisierten Gruppen auf die Beine gestellten Assemblies sind, in den Künstler:innen und Kulturorganisator:innen zusammen mit Hacker:innen und Aktivist:innen die Köpfe zusammenstecken.

Ab Anfang Oktober können Interessierte in einem Call for Participation ihre Beiträge zum Kongress einreichen und so das Programm mitgestalten. Das Vortragsprogramm wird rund 120 kuratierte Vorträge beinhalten, von denen ein Großteil gestreamt und später im |Videoarchiv| bereitgestellt wird. Informationen zur Anreise, zu Tickets und zur Veranstaltung und alle weiteren organisatorischen Details sind im |Veranstaltungsblog| des CCC zu finden.

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Baden-Württemberg: Das „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens

Thu, 26 Sep 2024 10:07:41 +0000

Anna Biselli

In den vergangenen Tagen riss die Kritk am „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nicht ab. Nach einer |Sachverständigenanhörung im Bundestag| meldeten die Ampelparteien |Änderungsbedarf an|. Das Konglomerat aus Asylrechtsverschärfungen, Überwachungsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen erzürnt viele. Währenddessen hat die baden-württembergische Landesregierung jetzt |ihr eigenes Paket geschnürt|, das am Dienstag der Ministerrat verabschiedet hat.

Der Plan aus dem grün-schwarz regierten Bundesland |besteht aus 31 Maßnahmen|. Einige davon beziehen sich auf Bundesgesetze, zu denen die Landesregierung Bundesratsinitiativen einbringen will. Andere werden erst den Landtag passieren müssen.

Mehr Stellen und KI für den Verfassungsschutz

So soll etwa der Landesverfassungsschutz im Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre mehr Stellen bekommen und außerdem mit sogenannter Künstlicher Intelligenz das Internet beobachten. KI soll es auch für die Polizei geben, in Form der Recherche- und Analyseplattform VeRA. Dieses Palantir-Produkt wird seit Kurzem |in Bayern eingesetzt|, begleitet von deutlichem Protest von Datenschutzfachleuten und Opposition.

Mehr Automatisierung wünscht sich die Landesregierung auch bei der Auswertung von Videomaterial. Die Polizei soll Lizenzen für Software kaufen, um in Aufnahmen Gesichter und Gegenstände wie Waffen und Fahrzeuge zu erkennen. Auch Kennzeichenlesesysteme sollen ausgerollt werden. Bei der Live-Videoüberwachung heißt es jedoch: „Die rechtlichen Voraussetzungen zur Detektion von Gegenständen sind zu gegebenem Zeitpunkt gesondert zu prüfen.“ Wie im Bundespaket auch will das Land Waffen- und Messerverbotszonen sowie damit verbundene Kontrollen und schnellere Abschiebungen.

Der letzte Teil des baden-württembergischen Regierungsvorschlags beschäftigt sich mit Präventionsmöglichkeiten. Dafür sollen etwa mobile Beratungsteams in Geflüchtetenunterkünften präsent sein, an den Schulen sollen Extremismuspräventionsangebote sowie Demokratiebildung ausgebaut werden und Integrationsmanager in den Kommunen sollen Geflüchtete begleiteten.

Die grüne Landtagsfraktion begrüßte offiziell die Vorschläge der Minister:innen. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz bezeichnete sie als „robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“. Laut Medienberichten hatte es jedoch |in der Fraktionssitzung Kritik gegeben|.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte: „Wir Christdemokraten sind Pragmatiker. Wenn sich die Sicherheitslage verändert, muss sich auch die Sicherheitsarchitektur verändern. Mit unserem Sicherheitspaket nehmen wir uns dieser Sorgen an und handeln.“ Die oppositionelle SPD im Landtag kritisierte hingegen, das Papier enthalte kaum neue Maßnahmen. Das bezieht sich |beispielsweise auf die Integrationsmanager|, die es bereits seit einiger Zeit gibt.

Inhaltliche Kritik kam vom Landesverband der Grünen Jugend in Baden-Württemberg. Die Sprecher:innen Anne Mann und Elly Reich kritisierten die Vermischung von Migration und Sicherheitspolitik und |sagten dem SWR|: „Um Terror zu bekämpfen, sollte sich auf effektive Maßnahmen in diesem Bereich fokussiert werden, statt zu implizieren, dass Migration per se ein Sicherheitsproblem wäre.“

Auf Bundesebene hat unterdessen der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen den |Rücktritt und Austritt aus der Partei |bekanntgegeben. Er kritisierte dabei auch die Migrationspolitik, die die Bundespartei mitmache. Nun wollen die Zurücktretenden einen |neuen, „dezidiert linken Jugendverband“| mit Perspektive auf eine neue Partei gründen.

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Links im Artikel

|Sachverständigenanhörung im Bundestag|

|Änderungsbedarf an|

|ihr eigenes Paket geschnürt|

|besteht aus 31 Maßnahmen|

|in Bayern eingesetzt|

|in der Fraktionssitzung Kritik gegeben|

|beispielsweise auf die Integrationsmanager|

|sagten dem SWR|

|Rücktritt und Austritt aus der Partei |

|neuen, „dezidiert linken Jugendverband“|

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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?

Thu, 26 Sep 2024 09:49:28 +0000

Svea Windwehr

Was haben |süchtigmachende TikTok-Algorithmen|, |mangelnder Datenzugang für Forschende| und ein |Deepfake mit einem slowenischen Politiker| gemeinsam? Sie alle sind Probleme, die der Digital Services Act in den Griff bekommen soll. Der Digital Services Act, kurz DSA, ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit etwas mehr als einem Jahr in Kraft ist, und Nutzer*innen von Online-Plattformen zu mehr Rechten im Netz verhelfen soll. Diese gilt es jetzt umzusetzen.

Daran sind mehrere Behörden beteiligt. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur dafür verantwortlich, sie alle zu koordinieren. Sie agiert als Digital Services Coordinator (DSC), auf Deutsch: „Koordinierungsstelle für Digitale Dienste“. Um Perspektiven aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft miteinzubeziehen, wurde der BNetzA in ihrer Rolle als Koordinierungsstelle |ein neuer Beirat| gegeben – der DSC-Beirat.

In diesen Beirat wurde ich im August 2024 als eine von sieben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft berufen. Sieben Personen können die Diversität der Zivilgesellschaft nicht abdecken, geschweige denn sie repräsentieren. Um etwas Abhilfe zu leisten, Transparenz zu schaffen und so hoffentlich Partizipation zu ermöglichen, werde ich in dieser Kolumne aus der Arbeit des Beirats berichten.

Bevor es aber mit der ersten Sitzung des Beirats losgeht, wagen wir einen kurzen Rückblick darauf, was der DSA ist, was er können soll, und warum das alles relevant ist.

Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?

Wie schon erwähnt, räumt der DSA Nutzer*innen neue Rechte gegenüber Online-Plattformen ein. Dahinter steckt die Hoffnung, die Machtasymmetrie zwischen Plattformen und Nutzer*innen etwas zu korrigieren. Die Plattformen machen die Regeln, die Nutzer*innen, die sich online bewegen, ausdrücken und informieren wollen, müssen sich ihnen unterordnen.

Viele der neuen Rechte haben mit der Moderation von Inhalten zu tun, also Maßnahmen wie der Entfernung, Einschränkung oder Demonetarisierung von Nutzer*innen-Inhalten durch Plattformen. Dazu zählt das Recht, über solche Maßnahmen informiert zu werden, sich dagegen zur Wehr zu setzen und Entscheidungen überprüfen zu lassen – durch die Plattform, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen oder vor Gericht. Nutzer*innen müssen aber auch über Änderungen in den Richtlinien der Plattformen informiert werden, die wiederum europäische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder die Privatsphäre achten und schützen müssen.

Darüber hinaus decken die 93 Artikel des DSA aber noch eine ganze Menge mehr ab: Der DSA regelt, wann Plattformen wie Facebook, X oder YouTube für die Inhalte ihrer Nutzer*innen zur Verantwortung gezogen werden können, wie transparent sie darüber sein müssen, wie sie Inhalte moderieren oder wie ihre Algorithmen funktionieren, wie Kinder und Jugendliche online geschützt werden müssen, und auf Grundlage welcher Daten Werbung personalisiert werden darf.

Nicht für alle Plattformen gelten die gleichen Regeln: Für kleine Plattformen gilt ein Minimum an Pflichten. Für die größten Plattformen wie Google, Amazon, Meta, TikTok und X gelten die detailliertesten Vorschriften, um ihrer gesellschaftlichen Macht gerecht zu werden.

BNetzA, BzKJ, BfDI – die Buchstabensuppe der Durchsetzung

Der DSA ist also ein kompliziertes Gesetz. Das, man ahnt es schon, macht seine Durchsetzung ebenfalls kompliziert: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssen einen sogenannten „Digital Services Coordinator“ ernennen, um die Umsetzung des DSA zu beaufsichtigen. Allerdings haben die allermeisten der großen Plattformen ihren EU-Sitz in Irland – unter ihnen Meta, Google, X, TikTok, Pinterest und LinkedIn.

Um eine Situation wie im Datenschutzrecht zu vermeiden, wo die irische Datenschutzbehörde durch Inaktivität glänzt, hat der DSA deswegen eine Besonderheit eingeführt: Für die Durchsetzung der strengsten Regeln für die größten Plattformen (genannt Very Large Online Platforms, kurz VLOPs), ist die Europäische Kommission selbst zuständig. Schon auf der europäischen Ebene ergibt sich so eine komplexe Gemengelage aus der Europäischen Kommission als Super-Aufsicht, Irland als Mitgliedstaat, der für die meisten Plattformen zuständig ist, und 26 weiteren Mitgliedstaaten. Sie möchten ihre eigenen Vorstellungen, was gute Plattformregulierung betrifft, ebenfalls durchsetzen.

In Deutschland wird es, wie könnte es anders sein, dann noch mal ein wenig umständlicher. Dank des föderalen Systems und der Vielzahl der thematischen Felder, die der DSA berührt – von illegalen Inhalten über Kinder- und Jugendmedienschutz, Produktsicherheit bis zum Datenschutz – ist eine Vielzahl von Behörden an der Durchsetzung beteiligt. So sollen die Landesmedienanstalten, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) sowie Behörden, die aktuell schon aufgrund anderer Regelungen Plattformen beaufsichtigten, in die Durchsetzung des DSA eingebunden werden. Und bei dieser Aufgabe soll ein neu geschaffener Beirat die Koordinierungsstelle unterstützen. Kommen wir also zum Beirat – was hat es damit auf sich, und was sind seine Aufgaben?

Ein Beirat für den DSC

Die Idee, der Aufsichtsbehörde einen Beirat an die Seite zu stellen, ist keine Vorgabe aus dem Digital Services Act, sondern gewissermaßen eine deutsche Innovation. Ziel ist es, Perspektiven aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu Wort kommen und in die Durchsetzungsarbeit einfließen zu lassen. Dafür sind sieben Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, vier aus der Forschung und weitere drei aus der Wirtschaft |benannt worden|. So weit so gut – was genau sind aber die Befugnisse dieses Beirats? Und was kann er ausrichten?

Während der ersten Sitzung des Beirats am 18. September im beschaulichen Bonn wurde schnell klar, dass die Arbeit und der Einfluss des Beirats stark von den vorhandenen Ressourcen abhängen werden.

Ein massives Problem sind dabei die Stellen, die die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung des DSA bis jetzt bekommen hat und laut dem Haushaltsplan bis Ende 2025 bekommen soll. Mit 48 eingeplanten Stellen bleiben diese weit hinter den gesetzlich festgeschriebenen 70,6 zurück. Schon die waren aber, angesichts der vielen Aufgaben der Koordinierungsstelle, niedrig angesetzt. Und mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und die damit verbundenen Herausforderungen von Informationssicherheit bis Desinformation ist klar, dass die Behörde eher vor mehr als weniger Herausforderungen stehen wird. Ein Gesetz ist nur so gut wie seine Durchsetzung, gerade da scheint die Bundesregierung aber sparen zu wollen.

Was der Beirat konkret tun wird, wird also vom Beirat selbst abhängen. Das hat positive Seiten und bringt Gestaltungsspielraum mit sich. Gleichzeitig helfen konkrete Aufgaben und Befugnisse aber auch, wichtige Prozesse mitzugestalten, hartnäckig zu sein und den Finger dorthin zu legen, wo es weh tut. Eine essenzielle Rolle kommt darum der Geschäftsordnung zu. Die wird sich der Beirat in der nächsten Sitzung Ende November geben.

Was ist das Selbstverständnis des Beirats?

Was auf den ersten Blick nicht trockener klingen könnte, legt die Krux vieler Fragen offen: Was ist die Rolle des Vorsitz, und wie sehr wird der Beirat auf die Unterstützung des Sekretariats zurückgreifen können? Soll der Beirat Arbeitsgruppen haben? Müssten diese so besetzt sein, dass alle drei Interessengruppen – Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft – vertreten sind? Auf wie viel Transparenz kann sich der Beirat einigen? Will der Beirat Entscheidungen im Konsens treffen?

Die allerwichtigste Frage wird sich aber nicht in einer Geschäftsordnung klären lassen: Was ist das Selbstverständnis dieses Beirats?

Wer bei der Beschreibung des Durchsetzungs-Labyrinths aufgepasst hat, wird bemerkt haben: Die Aufsicht über die Plattformen, die uns alle am meisten betreffen, liegt nicht in den Händen deutscher Behörden. Bis jetzt ist Deutschland das einzige Mitgliedsland, dass sich einen Beirat gegeben hat, um die Durchsetzung des DSA zu begleiten. Damit ist dieser Beirat eine der wenigen Möglichkeiten, strukturell unterrepräsentierte Perspektiven der Zivilgesellschaft und von Forschenden in Verfahren einfließen zu lassen, die die Rechte von Millionen von EU-Bürger*innen betreffen werden. Sich dieser Aufgabe anzunehmen, würde aber auch bedeuten, größtmögliche Transparenz über die Arbeit des Beirats zu schaffen und auch über die deutschen Grenzen hinaus Menschen eine Stimme zu geben, die von der Durchsetzung des DSA betroffen sein werden.

Das sind meine Hoffnungen für die Arbeit und die Wirksamkeit des Beirats: Dass wir es schaffen, Perspektiven zu priorisieren, die sonst zu kurz kommen. Und dass wir diese nicht nur einbringen, sondern ihnen auch zu Wirkung verhelfen. Und die Möglichkeit nutzen, weiter als in den deutschen Behörden-Dschungel zu blicken. Wir müssen uns dort einbringen, wo Entscheidungen getroffen werden, die die Zukunft von Nutzer*innenrechten in Europa bestimmen werden.

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|Bundesnetzagentur/Digital Services Coordinator|

|süchtigmachende TikTok-Algorithmen|

|mangelnder Datenzugang für Forschende|

|Deepfake mit einem slowenischen Politiker|

|ein neuer Beirat|

|benannt worden|

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Digitale Selbstverteidigung: Faire Apps

Thu, 26 Sep 2024 07:45:24 +0000

Martin Schwarzbeck

Frei einsehbarer Code, datensparsamer Betrieb – diese Anwendungen sollte man nutzen, wenn man seine Privatsphäre schützen und sich von den großen Techkonzernen unabhängig machen will.

Datenhungrige Digitalkonzerne leben davon, dass sie unsere Informationen erheben, verarbeiten und weiterverkaufen. Es ist aber möglich, Google, Apple, Meta und so weiter zu umgehen und trotzdem viele digitale Werkzeuge zu nutzen. Dieser Text zeigt, was es für Alternativen gibt. Dabei konzentriert er sich auf |Open-Source-Software|, denn nur bei dieser kann mensch sicher sagen, was sie eigentlich tut – weil jede/r ihr unter die Haube gucken darf.

Die Suche nach Software-Alternativen „ist wie einen Weg durch den Dschungel finden“, sagt Beatrijs Dikker. Sie ist eine von zwei Vorständ*innen von |Topio|. Der Verein betreibt einen Marktstand für faire Programme in der Markthalle Moabit, neben einem Asia-Imbiss. Wer will, kann sich hier alternative Betriebssysteme auf seine Geräte spielen lassen und aus vielen quelloffenen und kollektiv erarbeiteten Anwendungen wählen. Nonprofit-Software, extra datensparsam.

Topio gibt Datenschutz einen physischen Raum. Eine Anlaufstelle für Menschen, die sich aus der Abhängigkeit von den großen IT-Konzernen befreien wollen. Wer hier herkommt, kann für Google und Konsorten weitgehend unsichtbar werden. Der Marktstand ist ein kostenloses, niedrigschwelliges Angebot für den (schrittweisen) Ausstieg aus dem Überwachungskapitalismus. Eine Gesellschafts- und Demokratie-erhaltende Maßnahme, findet Dikker. Sie sagt: „Menschen brauchen Privatsphäre. Wenn ich aus schlechterem Hause komme oder arm bin oder mal Probleme hatte, dann ist es ja ein Schutzmechanismus, dass ich teilhaben kann, ohne dass mich negative Datensätze verfolgen.“

„Datenspuren können gegen dich verwendet werden“

Aktuell gäbe es für eine Handvoll Tech-Konzerne immer mehr Nutzungszeit, Aufmerksamkeit und Daten. „Das ist die die Ausgangslage. Und dann haben wir natürlich Situationen, wo Nachrichtendienste oder Strafverfolgungsbehörden Daten einkaufen. Deine Datenspuren können jederzeit gegen dich verwendet werden. Wenn dann mal extremere politische Parteien an die Macht kommen, ist nicht abzusehen, wo das hinführt“, sagt Dikker.

Toni, Aktivist*in in der |CryptoParty|-Bewegung, sagt: „Als Polizei brauche ich keinen Staatstrojaner installieren, wenn ich Zugriff auf das Google-Konto der Person habe. Ich sehe, welche Bilder hochgeladen werden, welche Anrufe getätigt, welche Sachen gesucht.“

Dikkers Einstieg in den Datenschutz war der Wunsch, sich mit Menschen aus China und der Türkei politisch zu engagieren. „Da war dann plötzlich die Frage: Wie kann ich mit denen sicher kommunizieren?“

Dikker leitet den Verein Topio gemeinsam mit Mitgründer Michael Wirths. Wirths sagt: „Wir haben es erlebt mit algorithmengetriebener Desinformation. Die großen Datenserver ziehen Kräfte aus allen dunklen Winkeln der Welt an, die versuchen, eine Plattform für ihre Sinne zu nutzen. Wir sind auf vielen, vielen Feldern in Schwierigkeiten. Brexit, Erstürmung des Kapitols, der Bundestag sollte auch schon gestürmt werden. Das sind so Bewegungen, wo man sieht, wie eine algorithmengetriebene Gesellschaft in Bewegung geraten und unkontrollierbar werden kann.“

Ein spielerischer Ansatz, mit der Bedrohung umzugehen

Die Betriebssysteme und Anwendungen, die in Dikkers und Wirths antikapitalistischem Softwarestore erhältlich sind, haben die beiden bei ihrem „Weg durch den Dschungel“ gefunden. Und jetzt bieten sie die Früchte ihrer Jagd der Welt an. Nicht nur in der Markthalle, sondern auch auf einem mobilen Marktstand auf einem Fahrradanhänger. Gelegentlich fahren Dikker und Wirths damit zu Bibliotheken oder Stadtteilfesten. In der Auslage liegen zweidimensionale Papp-Früchte, auf denen die Namen von fairen Softwareprojekten stehen. |Signal|, |Jitsi|, |Wikipedia|, |WordPress|, |Audacity| zum Beispiel. Es ist ein bunter und spielerischer Ansatz, mit der permanenten Bedrohung unserer Privatsphäre umzugehen.

Wenn es nach Dikker geht, ist der erste Schritt auf dem Weg durch den Dschungel ein neues privatsphärefreundliches Betriebssystem. Auf dem Tisch, an dem sie sitzt, liegt ein Telefon. Sie guckt es an, als wolle sie es hypnotisieren oder zum Schweben bringen. „Ein S10. Das kann man sooo gut flashen“, schwärmt sie.

Mit „Flashen“ meint Dikker das Aufspielen eines neuen Betriebssystems. „Das klassische Android ist eine Datenschleuder. Standort, mit wem du wie lange telefonierst, da gehen ganz viele Metadaten im Hintergrund weg. Dann kommt noch der Gerätehersteller und packt seine Software drauf, dann sind schonmal 200 sichtbare und unsichtbare Apps vorinstalliert, die alle verschiedene Berechtigungen haben.“ Was für eine Datenschleuder allein die Hintergrund-App „Google Play Dienste“ ist, hat |mobilsicher.de| aufgeschrieben.

Eine Auswahl freier Software

Egal ob mit freiem oder proprietärem Betriebssystem sei es außerdem wichtig, die konzerneigenen Softwarestores zu umgehen. Statt des Play Stores könne man sehr gut den |F-Droid-Store| nutzen, der nur quelloffene Software anbietet, sagt Dikker. |PRISM Break| bietet ebenfalls eine Auswahl freier Software für verschiedene Bedürfnisse.

Taschenlampe für Datenschutz

Simple Apps wie Taschenlampe, QR-Scanner oder Notizzettel, und auch Spiele wie Solitär, Minesweeper oder Schiffe versenken in einer datenschutzfreundlichen Version haben Mitarbeiter*innen der Forschungsgruppe Secuso des Karlsruher Instituts für Technologie |programmiert|.

Ein interessanter Openstreetmap-basierter Kartendienst ist |Organic Maps|. Die App sammelt keine Daten und ist auch offline nutzbar.

Für Menschen, die kollaborativ an Texten arbeiten möchten, bietet das Ende-zu-Ende verschlüsselte |Proton Drive| seit kurzem eine derartige Funktion. |CryptPad| lässt sich auch dazu nutzen.

Datensparsame Suchmaschinen sind |DuckDuckGo|, |Searx| und |Startpage.com|.

Es könne vorkommen, sagt Dikker, dass die freundlichen Softwarevarianten nicht immer so gut funktionieren wie das Großkonzernprodukt. Für sie sei das wie bei Bio-Lebensmitteln: „Da gibt es auch mal eine krumme Möhre mit Macke, aber die ist mir trotzdem lieber als eine aus der Großindustrie.“

Mehr Tipps zur digitalen Selbstverteidigung gibt es |hier| und unter |netzpolitik.org/digitale-selbstverteidigung|.

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|Open-Source-Software|

|appcheck.mobilsicher.de|

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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen

Wed, 25 Sep 2024 13:54:37 +0000

Lilly Pursch

Deutsche Behörden nutzen ohne konkrete Rechtsgrundlage vielfach automatisierte Gesichtserkennung. Nun will die Ampel-Regierung biometrische Fahndung |erlauben|. Die Datenschutzkonferenz (DSK) |warnt| vor den tiefen Grundrechtseingriffen.

Die DSK sieht den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen, insbesondere im öffentlichen Raum, als Gefahr für die Grundrechte an, auch weil zahlreiche Personen erfasst werden, „die dafür keinerlei Anlass gegeben haben“.

Alexander Roßnagel, Vorsitzender der DSK, sagt: „Maßnahmen, die so tief in Grundrechte vieler Menschen eingreifen, setzen eine spezifische gesetzliche Grundlage voraus.“ Der Ausgestaltung einer solchen Rechtsgrundlage seien durch europäisches und deutsches Recht enge Grenzen gesetzt. Roßnagel nennt die |EU-KI-Verordnung| und EU-Grundrechtecharta, sowie das deutsche Grundgesetz und die Landesverfassungen als juristische Leitplanken.

„Schutz hochrangiger Rechtsgüter“

Der Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung müsse, sofern er überhaupt zulässig sei, „zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter zwingend erforderlich und je nach Einsatzszenario und Eingriffsintensität an angemessene Voraussetzungen gebunden sein.“ Die Rechtsgrundlage für den Einsatz müsse ausreichende Anforderungen an den Grundrechtsschutz und zusätzliche Schutzmechanismen vorsehen.

In der |DSK| tagen die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes. Ihre Mission: die Datenschutzgrundrechte wahren und das Datenschutzrecht weiterentwickeln. In halbjährlichen Entschließungen veröffentlichen sie datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen, die nicht rechtlich bindend sind.

Diese Entschließung, die einstimmig verabschiedet wurde, ist besonders aktuell, denn gerade wird das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung |heiß verhandelt|. Um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu vereinfachen, soll die Polizei in Zukunft Fotos und Stimmdaten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgleichen können. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll durch einen biometrischen Abgleich von Internetdaten Identitäten von Asylsuchenden ermitteln.

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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket

Wed, 25 Sep 2024 12:11:38 +0000

Markus Reuter

Die Ampel-Koalition hat beim sogenannten |Sicherheitspaket| noch Abstimmungs- und Änderungsbedarf. Das |berichtet die Rheinische Post| unter Berufung auf Abgeordnete der Regierungsfraktionen.

Bislang war das Gesetz in extrem hohem Tempo vorangeschritten. Nicht einmal zwei Wochen nach der |ersten Lesung am 12. September| gab es am vergangenen Montag die |Sachverständigenanhörung|. Bei dieser musste die Koalition |einiges an Kritik an ihrem Vorhaben einstecken| – von verschiedener zivilgesellschaftlicher Seite und |von der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider|. Sie bewertete das Gesetzesvorhaben als unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Die Expertenanhörung am Montag habe wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte SPD-Fraktionsvize und Innenpolitiker Dirk Wiese. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, schließlich geht es um eingriffsintensive Regelungen. Es bleibt dabei, dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden“, so Wiese gegenüber der Rheinischen Post. Auch die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte gegenüber der Zeitung: „Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf.“ Unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt die Rheinische Post, dass man im SPD-geführten Innenministerium weiterhin auf einen „sehr zügigen“ Beschluss des Gesetzespaket setze.

Protest gegen Verschärfungen und mehr Überwachung

Das Gesetzespaket richtet sich unter anderem gegen Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Diesen möchte die Ampel-Regierung in einigen Fällen staatliche Leistungen streichen. Zudem möchte sie den Katalog der Abschiebegründe nochmals ausweiten. Fast überall sollen außerdem Menschen in Zukunft |ohne Anlass angehalten und durchsucht werden| können. Wer kontrolliert wird, entscheidet dabei einzig die Polizei.

Polizeibehörden sollen |per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden| dürfen. Zudem möchte die Ampel die Überwachung mittels Big-Data-Anwendungen im Stile von Palantir ausweiten.

Das auch „Überwachungspaket“ genannte Gesetzesvorhaben der Ampel steht stark in der Kritik. Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Amnesty International, Seawatch und Wikimedia, haben einen |offenen Brief gegen das Paket| veröffentlicht. Vor der SPD-Zentrale |demonstrierten zuletzt etwa 1.000 Menschen| vor allem gegen die Verschärfungen im Asylbereich.

Gegen diese Verschärfungen richtet sich auch ein |offener Brief aus der SPD|, den |auch Bundestags- und Europa-Abgeordnete der Partei unterschrieben| haben. Der Brief hat schon mehr als 7.000 Unterstützer:innen und kann öffentlich gezeichnet werden. Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ hingegen ruft dazu auf, |Bundestagsabgeordnete der Ampel zu kontaktieren|.

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|Sicherheitspaket|

|berichtet die Rheinische Post|

|ersten Lesung am 12. September|

|Sachverständigenanhörung|

|einiges an Kritik an ihrem Vorhaben einstecken|

|von der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider|

|ohne Anlass angehalten und durchsucht werden|

|per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden|

|offenen Brief gegen das Paket|

|demonstrierten zuletzt etwa 1.000 Menschen|

|offener Brief aus der SPD|

|auch Bundestags- und Europa-Abgeordnete der Partei unterschrieben|

|Bundestagsabgeordnete der Ampel zu kontaktieren|

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Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist

Wed, 25 Sep 2024 10:46:00 +0000

Dennis-Kenji Kipker

In der Europäischen Union wirft man bereits seit Längerem einen kritischen Blick auf Microsoft: Einerseits aufgrund der zunehmenden Technologieabhängigkeit, andererseits aber auch wegen der Bedenken in Sachen Cybersicherheit und Datenschutz nach immer wiederkehrenden Vorfällen. Letztes Jahr etwa flossen durch eine |Kompromittierung der Microsoft Cloud in den USA| sicherheitsrelevante Daten aus dem US-Außenministerium nach China ab.

Die europäische Sicht auf die nach wie vor durch die Vereinigten Staaten getriebene internationale Entwicklung im Technologiesektor ist speziell: Viele der Tendenzen, die sich zuerst in den USA abzeichnen, kommen in der EU erst mit einigen Monaten Verspätung an und entwickeln sich erst dann zum Gegenstand politischer Diskussionen.

Europäische Regierungen können keinen Einsatz von Software verantworten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist

So auch der jüngste |Deal zwischen Microsoft und dem amerikanischen Datenanalyseunternehmen Palantir Technologies|, der nicht nur von den beiden Konzernen, sondern auch von den Aktionären gefeiert wird.

Für kritische nationale US-Sicherheitsoperationen soll es dadurch möglich sein, Microsofts große Sprachmodelle über die Azure Cloud innerhalb der KI-Plattformen von Palantir in Microsofts Regierungs- und klassifizierten Cloud-Umgebungen zu nutzen.

Was in den USA aufgrund der dortigen sicherheitspolitischen Agenda wie ein gewöhnliches Vorgehen erscheint, dürfte in der Europäischen Union deutlich kritischer betrachtet werden, denn insbesondere Palantir hat hier aufgrund auch von Amnesty International |angeprangerter Menschenrechtsverletzungen| einen schweren Stand.

Doch nicht nur das: Der behördliche Einsatz von Analysetools ist aufgrund der strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der EU hoch umstritten, so beispielsweise in Deutschland, wo Datenanalysesoftware von Palantir zwar seit diesem Sommer in Bayern eingesetzt wird, von Experten und Juristen jedoch im Vorfeld |erhebliche Kritik| geäußert wurde.

Die aktuellen Entwicklungen in der Zusammenarbeit von Microsoft und Palantir dürften deshalb perspektivisch in der Europäischen Union dazu führen, dass die Rolle nicht nur von Palantir, sondern auch von Microsoft Cloud Services noch strenger als bislang hinterfragt wird, denn europäische Regierungseinrichtungen können politisch keinen Einsatz von Cloud-Produkten und Software eines Anbieters verantworten, der sich an internationalen Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

China ist nach wie vor einer der größten Microsoft-Kunden

Doch auch in den Vereinigten Staaten sollte diese politische Dimension weitaus stärker als bislang berücksichtigt werden, wenn es um Aktivitäten privater Konzerne in Bereichen geht, die für die nationale Sicherheit relevant sind.

So wurde |in einer ausführlichen Studie| jüngst festgestellt, dass Microsoft nicht nur ein großer Zulieferer der US-Regierung ist, sondern nach wie vor intensive Wirtschaftsbeziehungen auch mit China unterhält. So ist China weiterhin der weltweit zweitgrößte Markt für Microsofts Informations- und Kommunikationstechnologie, und durch die Cloud Plattform Azure PRC erhalten über 900 Millionen chinesische Abonnenten den gleichen Zugriff auf KI-Tools wie Nutzer in den Vereinigten Staaten. Derlei strategische Entscheidungen eines Unternehmens sind letztlich eine Schnittstelle für den Import von US-amerikanischer Technologie in die Volksrepublik China.

Doch damit nicht genug: Mit der Nutzbarmachung von US-Technologie in China stellen sich ebenso menschenrechtliche Fragen: So beschreibt die Studie den Einsatz von Microsoft Cloud Services nicht nur für chinesische militärische Zwecke, sondern ebenso zur Unterdrückung und Diskriminierung von Minderheiten wie den Uiguren und für Überwachung und Zensur.

Wirtschaftlicher Gewinn auf Kosten digitaler Bürgerrechte

Mit Blick auf all diese Erkenntnisse hinter den Vorhang der vertieften Kooperation zwischen Microsoft und Palantir wird deutlich, dass es um die Dinge nicht so positiv steht, wie es nach außen hin medial vermarktet wird und erscheint. Wenn sich zwei globale Tech-Unternehmen zusammentun, um die nationale Sicherheit zu verteidigen, ist das eine Sache. Aber wenn dafür gleichzeitig an anderer Stelle gravierende Menschenrechtsverstöße in Kauf genommen werden, steht dies auf einem gänzlich anderen Blatt.

Die Aktionäre mögen vielleicht über den kurzfristigen wirtschaftlichen Zugewinn jubeln, für die digitalen Bürgerrechte nicht nur in der Europäischen Union ist die neu proklamierte Zusammenarbeit zwischen Microsoft und Palantir jedoch ein herber Verlust.

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Links im Artikel

|Kompromittierung der Microsoft Cloud in den USA|

|Deal zwischen Microsoft und dem amerikanischen Datenanalyseunternehmen Palantir Technologies|

|angeprangerter Menschenrechtsverletzungen|

|erhebliche Kritik|

|in einer ausführlichen Studie|

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Systemeinstellungen: Ein Update mit erfreulichen Nachrichten!

Wed, 25 Sep 2024 09:44:07 +0000

Anna Biselli

|https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/09/SE_Grimme_Update.mp3|

Wir melden uns mit einem kleinen Update zurück, denn es gibt gute Nachrichten: Nach der Veröffentlichung von Systemeinstellungen haben uns viele tolle und hilfreiche Rückmeldungen erreicht. Und vor Kurzem haben wir erfahren, dass wir sogar für den Grimme Online Award in der Kategorie Information nominiert sind. Zusätzlich ist auch eine weitere große Recherche aus unserem Team nominiert: |die Databroker-Files| in der Kategorie Spezial. Gleich zwei Mal vertreten, das freut uns enorm.

Über den Preis entscheidet eine Jury. Zusätzlich gibt es aber auch einen Publikumspreis und da kommt ihr ins Spiel. Bis zum 3. Oktober 2024 könnt ihr |für eure Lieblingsnominierten abstimmen|. Wir freuen uns über eure Unterstützung, wenn euch unsere Arbeit gefällt.

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Höre den Podcast, wo und wie es Dir gefällt:

hier auf der Seite im eingebetteten Player oder per |RSS-Feed|

zum Download |als MP3|

im Podcatcher Deines Vertrauens mit der URL |netzpolitik.org/systemeinstellungen|

Hier findest Du |alle Folgen zum Nachhören|. Und mehr von uns |hörst Du im Podcast Off/On|, in dem wir Dich regelmäßig hinter die Kulissen von netzpolitik.org mitnehmen.

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Host und Produktion: Serafin Dinges.

Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck.

Cover-Design: Lea Binsfeld.

Titelmusik: Daniel Laufer.

Weitere Musik von Blue Dot Sessions.

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Links und Infos

|Publikumsvoting zum Grimme Online Award|

Bekanntgabe |aller Nominierungen|

Die Recherche zu den |Databroker Files|

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Links im Artikel

|CC-BY-SA 4.0|

|https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/09/SE_Grimme_Update.mp3|

|die Databroker-Files|

|für eure Lieblingsnominierten abstimmen|

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|Spotify|

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|alle Folgen zum Nachhören|

|hörst Du im Podcast Off/On|

|Publikumsvoting zum Grimme Online Award|

|aller Nominierungen|

|Databroker Files|

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Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig

Wed, 25 Sep 2024 08:21:42 +0000

Martin Schwarzbeck

Fabian Kienert hat eine bewegte Zeit hinter sich. Der Redakteur beim Sender |Radio Dreyeckland| hatte in einer kurzen |Meldung| auf der Website des Senders darüber berichtet, dass die Ermittlungen gegen die linke bis linksradikale Open-Posting-Plattform |linksunten.indymedia.org| eingestellt wurden. Zum Abschluss des Textes verwies er darauf, dass die Seite weiterhin als Archiv zugänglich ist und setzte einen Link, der dorthin führt.

Die Antwort des Staates war einigermaßen radikal. Weil Kienert mit dem Link angeblich eine verbotene Vereinigung unterstützt habe, |drangen Polizist*innen in seine Wohnung und in die Geschäftsräume des Senders ein|. Kienerts Mobiltelefone, sein Laptop, eine SD-Karte sowie fünf USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Das Landgericht Karlsruhe |entschied| jedoch, dass Kienert unschuldig ist. Unter anderem, weil fraglich sei, ob die verbotene Vereinigung, die Kienert mit dem Link laut Staatsanwaltschaft unterstützt haben soll, überhaupt noch existiert. Und was nicht existiert, kann man auch nicht unterstützen.

Revision als unzulässig verworfen

Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Doch auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils ging beim Landgericht keine Begründung für die Revision ein. Mit Beschluss vom 23. September habe das Landgericht die Revision deshalb als unzulässig verworfen, so eine |Pressemitteilung des Senders|.

Das ist ungewöhnlich, normalerweise wird die Revision entweder begründet oder zurückgezogen. So blieb Kienert lange in Unsicherheit. Seine Verteidigerin Angela Furmaniak sagt: „Dass die Revision der Staatsanwalt verworfen wurde, weil die Frist zur Begründung der Revision nicht eingehalten wurde, setzt ein letztes Ausrufezeichen hinter eine insgesamt irritierende Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft.“

Verfassungsbeschwerde läuft

Nun ist Kienert rechtskräftig freigesprochen. „Ich bin erleichtert, dass dieses Verfahren nun endlich beendet ist, auch wenn die Verunsicherung, die durch die Hausdurchsuchung verursacht wurde, bleibt“, sagt er. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Kienert juristisch unterstützt, sagt: „Besser spät als nie: Bei der Staatsanwaltschaft ist offenbar endlich Vernunft eingekehrt. Eigentlich hätte dieses Verfahren nie eröffnet werden dürfen.“

Kienert hat gemeinsam mit der GFF eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnung eingelegt. Diese ist noch anhängig. „Damit wollen wir klären lassen, dass die Hausdurchsuchung die Presse- und Rundfunkfreiheit verletzt hat“, sagt David Werdermann.

Radio Dreyeckland fordert nun eine schnelle und transparente Löschung aller in diesem Fall erhobenen |Daten|, die Vernichtung sämtlicher „Objektordner“ der Polizei über Radio Dreyeckland und „politische Konsequenzen aus dem Kampf der Staatsanwaltschaft gegen die Grundrechte“.

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|Radio Dreyeckland|

|Meldung|

|linksunten.indymedia.org|

|drangen Polizist*innen in seine Wohnung und in die Geschäftsräume des Senders ein|

|entschied|

|Pressemitteilung des Senders|

|Daten|

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Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder

Wed, 25 Sep 2024 06:21:35 +0000

Martin Schwarzbeck

Ein Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gegenwart und Zukunft der Ermittlungsarbeit. Er zeigt, was europäische Polizeien können und was sie können wollen.

Die europäische Polizeibehörde Europol, die die nationalen Polizeien koordiniert, hat einen |Bericht| zum Einsatz von sogenannter Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Europol sieht in der Technologie großes Potenzial. Im Bericht, im Original auf Englisch, heißt es: „KI hat die Fähigkeit, die Polizeiarbeit erheblich zu verändern; von fortschrittlicher Kriminalanalytik, die Trends in riesigen Datenmengen aufdeckt, bis hin zu biometrischen Daten, die eine schnelle und eindeutige Identifizierung von Kriminellen ermöglichen.“

Im Vordergrund der Beurteilung der polizeilichen Anwendung von KI steht für Europol die Effizienz der Systeme. „Mithilfe von KI-gesteuerten Analysetools können Ermittler beispielsweise Millionen von Finanztransaktionen analysieren und Anomalien wie verdächtige Geldbewegungen erkennen, um Betrug zu erkennen. Für Strafverfolgungsbehörden bedeutet dies eine verbesserte Fähigkeit, Kriminalitätsmuster zu analysieren und zu verstehen […]“, heißt es im Bericht. Mit KI könnten auch polizeiliche Ressourcen effizienter verteilt werden.

Allerdings sind für die angegebenen Beispiele seit vielen Jahren klar, dass derart große Datenmengen nur mit Software zu analysieren ist. Jetzt nennt Europol solche Mustererkennungssoftware eben KI.

Muster in kriminellen Aktivitäten

Ohne KI-Systeme stünden Ermittler*innen vor „erheblichen Herausforderungen“, was zu „langwierigen Ermittlungen und verpassten Gelegenheiten zur Festnahme von Kriminellen führen kann“. Beispielsweise sei es ohne technische Hilfe nicht möglich, die Datenmengen, die ein einziges Smartphone erzeugt, zu durchsuchen.

Mit Hilfe von KI sei es hingegen möglich, Muster in kriminellen Aktivitäten zu finden. Als Beispiel nennt Europol, dass es während warmer Monate mehr Einbrüche gäbe.

Werden mit solchen Methoden nicht nur Daten analysiert, sondern auch Szenarien prognostiziert, nennt sich das „Predictive Policing“. Dafür sammeln Polizeibehörden zum Beispiel historische Kriminalitätsdaten, aber auch sozioökonomische Daten und Daten von Sozialdiensten. Das KI-Modell verknüpft dann „Indikatoren mit der Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens und generiert Risikobewertungen“.

Polizeiliche Kristallkugel

Eine solche Einschätzung ist für bestimmte Areale möglich, aber auch für einzelne Menschen. Dann berechnet die KI, wie wahrscheinlich es ist, dass sich eine bestimmte Person in einer kriminellen Aktivität engagiert. Das stelle allerdings das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung in Frage, so der Bericht und sei auch |nach der KI-Verordnung der EU| verboten, außer damit würde nach möglichen Täter*innen bereits begangener Straftaten gesucht. Predictive Policing habe in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, an Bedeutung gewonnen.

Die KI-Verordnung könne für die Strafverfolgungsbehörden zum Problem werden, so der Bericht. Behörden, die bereits KI-gestützte Systeme anwenden, müssten diese evaluieren und die Nutzung im Zweifelsfall beenden, was zu Problemen in der „operativen Kontinuität“ führen könne.

Dabei könnten Tools, die maschinelles Lernen nutzen, mittels Analyse von öffentlich zugänglichen Daten wie zum Beispiel Social-Media-Profilen auch Echtzeit-Einsichten generieren. „Entscheidend ist, dass dies alles mit einer Geschwindigkeit geschehen muss, die über der Geschwindigkeit liegt, mit der Kriminelle ihre digitalen Spuren löschen können“, schreibt Europol.

Sprachmodelle entschlüsseln verborgene Bedeutungen

Internetprovider könnten KI-Systeme nutzen, um terroristische Propaganda, Desinformation und illegale Inhalte zu erkennen. Dabei könne man die Systeme mit bekanntem Propagandamaterial darauf trainieren, auch neue Inhalte zu erkennen und diese an Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dass es beim Training und bei der Nutzung solcher Systeme zu Problemen mit hohen Fehlerraten kommen kann, diskutiert der Europol-Bericht nicht.

Sprachmodelle, wie zum Beispiel ChatGPT eines ist, werden von Polizeibehörden bereits vielfach eingesetzt, so Europol. So zum Beispiel für Verwaltungsaufgaben, forensische Untersuchungen, die Analyse von Kriminalitätsdaten, die Umwandlung von Sprache in Text zur Berichterstattung und die Dokumentation krimineller Aktivitäten. Damit ließen sich Interviewprotokolle, Zeugenaussagen, Online-Kommunikation und Social-Media-Beiträge effizient zusammenfassen, analysieren oder übersetzen. Letzteres sei vor allem für die Kommunikation der Behörden untereinander relevant. Europols Secure Information Exchange Network Application (SIENA), das Strafverfolgungsbehörden aus 51 Ländern vernetzt, biete beispielsweise die Möglichkeit, Texte automatisiert ins Englische zu übersetzen.

In Cybercrime-Einheiten würden Sprachmodelle zusätzlich dafür genutzt, verborgene Bedeutungen zu entschlüsseln oder potenziell schädliche Inhalte zu kennzeichnen.

KI hilft beim Passwort-Knacken

Ebenfalls relevant, so Europol, sind die KI-Systeme bei der digitalen Forensik, also beispielsweise bei der Auswertung beschlagnahmter Smartphones. Während menschliche Experten viel Zeit benötigten, um tausende Dateien zu sortieren, sei die KI sehr schnell darin. Dementsprechend gäbe es inzwischen eine Reihe von KI-gestützten Tools zur Datenwiederherstellung und -analyse, die auch Zugang zu gelöschten Dateien und beschädigten Endgeräten ermöglichen.

Vielversprechend sei auch die Möglichkeit, mit KI Verschlüsselung leichter zu brechen. „Fortgeschrittene Verschlüsselungstechniken können für Ermittler eine ernsthafte Hürde darstellen“, heißt es im Bericht. Traditionell würde für die Entschlüsselung Brute Force genutzt, mit KI ließe sich die Zahl der zu testenden Passwörter auf Basis von Mustererkennung einengen.

Mit KI ließe sich auch Internetverkehr dahingehend monitoren, ob sich im Datenstrom Hacking- oder Phishing-Versuche verbergen. Der digitale Fußabdruck einzelner Personen könne über deren Interaktionen mit verschiedenen Geräten, von Smartphones und Laptops bis hin zu Smart-Home-Geräten, zu einem umfassenden digitalen Profil verdichtet werden.

Game-Changer Videoüberwachung

Besondere Beachtung findet im Europol-Bericht die Videoüberwachung. Dass diese computergestützt erfolgen kann, sei ein „Game-Changer“ für die Strafverfolgung. „Da Städte und Gemeinden mit einem Anstieg digitaler Bilder von Quellen wie CCTV-Kameras bis hin zu persönlichen Geräten konfrontiert sind, ist es wichtig, diese riesigen visuellen Daten effektiv zu nutzen“, heißt es im Bericht.

Bilddatenströme ließen sich in Echtzeit auf bestimmte Muster und Anomalien scannen. Bei öffentlichen Veranstaltungen könne KI-gestützte Videoanalyse Situationen identifizieren, „die Aufmerksamkeit erfordern, um sicherzustellen, dass jeder die Veranstaltung in Ruhe genießen kann“.

Wenn vordefinierte Bedingungen oder Szenarien erkannt würden, „wie etwa öffentliche Unruhen oder potenzielle Sicherheitsrisiken, kann das KI-System automatisch detaillierte Vorfallberichte erstellen und/oder Warnungen an die Beamten senden“. Die Echtzeitanalyse sei allerdings nach der KI-Verordnung der EU verboten. Ausnahmen gelten für die Suche nach Opfern von Verbrechen, die Verhinderung von Terroranschlägen und die Suche nach Täter*innen schwerer und Organisierter Kriminalität. Polizeieinheiten im Vereinigten Königreich und in EU-Staaten hätten die Echtzeitanalyse von Videoströmen mit unterschiedlichem Erfolg getestet.

Schlüsselinstrument biometrische Fernidentifizierung

Biometrische Fernidentifizierung habe sich als „Schlüsselinstrument“ der Strafverfolgungsbehörden erwiesen. Beispielsweise könnten damit Verdächtige gefunden werden, oder andere „Personen von Interesse“.

Nützlich sei die KI auch bei der Analyse von Fingerabdrücken. „Sie könnte diesen Bereich revolutionieren“, heißt es im Bericht. Denn sie funktioniere sehr schnell und könne auch verschmierte oder nur teilweise vorhandene Abdrücke identifizieren.

Stimmerkennung könne zudem genutzt werden, um beispielsweise Teilnehmer*innen von Telefongesprächen zu identifizieren. Außerdem sei der Iris-Scan eine Methode, die zunehmend häufiger in der Strafverfolgung eingesetzt würde. Auch Ganganalyse sei ein aufstrebendes Feld, das insbesondere dort nützlich sei, wo andere Identifizierungsmethoden nicht möglich sind.

„Unfaire und voreingenommene Ergebnisse“

Besonders heikel ist die biometrische Kategorisierung. Während es per KI-Verordnung der EU verboten ist, diese zur Identifizierung von sexuellen oder politischen Orientierungen, religiösen Vorstellungen oder Behinderungen zu nutzen, sofern dies nicht zur Ermittlung von Opfern unternommen wird, kann die biometrische Kategorisierung recht frei eingesetzt werden, um Geschlecht und Alter betroffener Personen zu schätzen. Dies sei beispielsweise bei der Einschätzung des Alters von Opfern von Missbrauchsdarstellungen oder digitaler bildbasierter Gewalt relevant.

Der Europol-Bericht benennt auch Probleme der KI-Einsätze. Jede Verzerrung der zugrundeliegenden Daten könne „unbeabsichtigt zu unfairen oder voreingenommenen Ergebnissen führen“. Daten, die zum Trainieren von KI-Systemen verwendet werden, könnten Vorurteile und diskriminierende Praktiken widerspiegeln. Die KI könne zu „unverhältnismäßiger Überwachung unschuldiger Personen“ führen oder auch gegen bestimmte Gruppen missbraucht werden.

Diskriminierende Rückkopplungsschleifen

„Wenn beispielsweise ein bestimmtes Viertel in der Vergangenheit aufgrund rassistischer oder sozioökonomischer Vorurteile übermäßig überwacht wurde, könnte ein auf diesen Daten trainiertes KI-System darauf hinweisen, dass das Gebiet anfälliger für kriminelle Aktivitäten ist. Solche Ergebnisse könnten zu einer Rückkopplungsschleife führen, die dazu führen könnte, dass die Strafverfolgungsbehörden diesen Bereich weiterhin übermäßig überwachen, wodurch unverhältnismäßig viele Straftaten festgestellt werden und die in den Daten vorhandenen Verzerrungen verstärkt werden“, heißt es im Bericht.

Es sei wichtig, dass Vollzugsbeamte und auch Betroffene die Logik hinter den KI-Entscheidungen nachvollziehen könnten. Ansonsten steige die Gefahr von Misstrauen, Missbrauch und Ungerechtigkeit. Allerdings arbeite KI mit einer Komplexität, die über das menschliche Verständnis hinausgeht. Zu klären sei auch, wer letztlich für die Entscheidungen der KI-Systeme verantwortlich sei.

Für die Zukunft benennt Europol noch weitere technische Tools, die bei der Polizeiarbeit nützlich werden könnten. Quantencomputer beispielsweise, die die Performance von KI-Systemen auf ein „beispielloses Niveau“ heben könnten, oder auch die verbreitete Nutzung von KI-gestützten Drohnen oder Robotern.

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|Bericht|

|nach der KI-Verordnung der EU|

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Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien

Tue, 24 Sep 2024 16:21:02 +0000

Markus Reuter

Grüne und FDP verabschieden sich mit dem Überwachungspaket der Bundesregierung von ihrem Image als Bürgerrechtsparteien. Das als „Sicherheitspaket“ deklarierte Gesetzesvorhaben der Ampel wird |von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der Humanistischen Union scharf kritisiert|, die |Bundesdatenschutzbeauftragte hält es für unverhältnismäßig und rechtswidrig|. Und sogar |in der SPD regt sich Widerstand|.

Die Fraktionen von Grünen und FDP tragen das Paket bislang mit. Es richtet sich unter anderem gegen Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Diesen möchte die Ampel-Regierung staatliche Leistungen streichen. Zudem möchte sie den Katalog der Abschiebegründe nochmals ausweiten.

Fast überall sollen Menschen in Zukunft |ohne Anlass angehalten und durchsucht werden| können. Polizeibehörden sollen |per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden| dürfen. Ein Szenario, wie man es von Gesichtersuchmaschinen wie Clearview kennt – inklusive zweifelhafter Datenschutzkonformität. Zudem möchte die Ampel die Überwachung mittels Big-Data-Anwendungen im Stile von Palantir ausweiten.

Abschied vom Markenkern

Für beide Parteien wäre die Zustimmung zum Vorhaben ein Abschied von mindestens einem Markenkern – und einer langen Parteitradition. Bei den Grünen sind mit den Themen Migration und Bürgerrechte sogar gleich zwei Kernidentitäten der Partei betroffen. Während sie früher noch auf Demonstrationen für Grundrechte eintraten, stehen Politiker wie der Grüne Konstantin von Notz und der FDP-Justizminister Marco Buschmann (Buchautor: „Die sterbliche Seele der Freiheit“) nun für einen anderen Kurs.

Und sogar die Jugendorganisationen der beiden Parteien haben sich auch auf mehrfache Nachfrage von netzpolitik.org bislang nicht zur Ausweitung der biometrischen Überwachung und der polizeilichen Kontrollbefugnisse geäußert.

Die Grünen hatten als Bewegungspartei eine starke bürgerrechtliche Strömung, die mit der Wende durch das Hinzukommen von DDR-Bürgerrechtler:innen gestärkt wurde. Erste Kratzer erhielt das Bild der Bürgerrechtspartei |nach dem 11. September 2001, als die Grünen Otto Schilys Sicherheitspakete mittrugen|. Doch immer wieder traten die Grünen in der Folge als Verteidiger von Grundrechten auf. Einer der prominentesten Vertreter gegen Überwachung und für Freiheitsrechte war der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Die FDP hingegen galt lange aufgrund des Grundrechte-Flügels rund um den ehemaligen Innenminister Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sowie wegen des |Rücktritts von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Großen Lauschangriff| als Partei der Bürgerrechte. In der Partei und rund um die Partei gab und gibt es zahlreiche Menschen, die sich für Grundrechte starkmachen. Auch beim Kampf gegen die Chatkontrolle hatte die Partei zuletzt noch Profil gezeigt.

Wie die Grünen gegen Überwachung demonstrierten:

Wie die Grünen Wahlkampf gegen Überwachung machten:

Wie die FDP gegen Überwachung demonstrierte:

So plakatierte die FDP für Bürgerrechte:

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|IMAGO / Manngold|

|von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der Humanistischen Union scharf kritisiert|

|Bundesdatenschutzbeauftragte hält es für unverhältnismäßig und rechtswidrig|

|in der SPD regt sich Widerstand|

|ohne Anlass angehalten und durchsucht werden|

|per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden|

|nach dem 11. September 2001, als die Grünen Otto Schilys Sicherheitspakete mittrugen|

|Rücktritts von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Großen Lauschangriff|

|IMAGO / Rüdiger Wölk|

|IMAGO / Agentur 54 Grad|

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„Sicherheitspaket“: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil

Tue, 24 Sep 2024 12:25:09 +0000

Chris Köver

In der SPD formiert sich Widerstand gegen den Kurs, den die Ampelregierung in der Asyl- und Migrationspolitik einschlägt. Mehrere hundert Parteimitglieder und SPD-Politiker:innen – unter ihnen auch Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament – haben einen |offenen Brief aufgesetzt,| der führende Sozialdemokraten auffordert, rechten Forderungen nicht nachzugeben, sich auf Grundwerte der Partei zu besinnen und das Recht auf Asyl zu wahren.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kürzung der Sozialleistungen unter das Existenzminimum und Hinderung der Einreise entmenschlichen Asylsuchende und sind dabei weder mit dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar“, heißt es in dem Brief. „Diese Maßnahmen sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete und verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts, der insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land mit großer Sorge aufgenommen wird.“

Auf Grundwerte besinnen

Die SPD dürfe nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren, kritisieren die Unterzeichner:innen. „Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten.“

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Solingen, bei dem ein abgelehnter Asylanwärter drei Menschen tötete, hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem neuen Kurs der Härte reagiert. |Ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“|, bestehend aus zwei Gesetzentwürfen, baut |biometrische Überwachung| und |Polizeikontrollen| aus, richtet sich aber vor allem gegen Asylsuchende. Es sieht vor, Sozialleistungen für bestimmte ausreisepflichtige Schutzsuchende zu streichen und Abschiebungen aus nach Syrien und Afghanistan zu erleichtern. Ermittlungsbehörden sollen mit neuen Befugnissen zur Fahndung im Internet ausgestattet werden.

Die Unterzeichner:innen des Briefes bezweifeln, dass diese Maßnahmen mit europäischem Recht und dem Grundgesetz vereinbar seien. Sie fordern SPD-Vertreter:innen in der Bundesregierung und im Bundestag dazu auf, „sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet“. Handlungsweisend für politische Entscheidungen und Debatten müssten die Grundwerte der Partei sein und nicht vermeintliche Umfragen oder Stimmungen.

„Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung“

Die beiden Gesetzesentwürfe werden derzeit im Rekordtempo im Bundestag debattiert. Nach einer ersten Lesung vor zwölf Tagen fand |gestern eine Anhörung im Innenausschuss| statt. Nicht die Bundesregierung, sondern die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP |haben die Entwürfe eingebracht| – damit der Bundesrat nicht gesondert zustimmen muss.

Die Formulierungshilfe lieferte allerdings die Bundesregierung. Sie hatte sich in den Tagen nach Solingen auf das Maßnahmenpaket geeinigt. Vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wollte sie damit Härte und Entschlossenheit demonstrieren. Die Unterzeichner:innen kritisieren, führende Sozialdemokrat:innen hätten damit „einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert“. Eine ganze Menschengruppe sei mit dieser Politik pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt worden.

Initiiert haben den Brief zahlreiche Sozialdemokraten aus Berlin und weiteren Bundesländern. Darunter sind die Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, die Vorsitzende der Grundwertekommission Gesine Schwan und mehrere Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments.

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|offenen Brief aufgesetzt,|

|Ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“|

|biometrische Überwachung|

|Polizeikontrollen|

|gestern eine Anhörung im Innenausschuss|

|haben die Entwürfe eingebracht|

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Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein

Tue, 24 Sep 2024 09:37:45 +0000

Anna Biselli

Vor rund einem Monat wurde Telegram-Chef Pavel Durov |in Frankreich festgenommen|. Zwar ist er gegen Zahlung einer millionenschweren Kaution wieder auf freiem Fuß, gegen ihn wird jedoch wegen zahlreicher mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Viele der Vorwürfe beziehen sich auf Beihilfe zu Straftaten und darauf, dass Telegram nicht ausreichend mit Behörden kooperieren würde.

Nun hat sich Durov in seinem eigenen Telegram-Kanal gemeldet und Änderungen an der Messenger-Plattform angekündigt. „Die Suche auf Telegram ist mächtiger als bei anderen Messaging-Apps“, schreibt er. Das sei bedauerlicherweise von Menschen ausgenutzt worden, die gegen |die Geschäftsbedingungen| verstoßen und illegale Güter verkauft hätten.

Bots sollen’s richten

Moderator:innen hätten mit KI-Hilfe die Telegram-Suche sicherer gemacht und problematische Inhalte aus dem Suchergebnissen entfernt. Außerdem gibt es nun einen „Search Report Bot“ bei dem man Suchbegriffe melden kann, mit denen man auf illegale Inhalte stößt. Bei mutmaßlich illegalen Inhalten verweist der Bot auf die alten Mechanismen, bei denen man in der Meldung etwa zwischen „Gewalt“, „Spam“ und anderem auswählen kann.

Durov schreibt außerdem: „Wir haben klargestellt, dass IP-Adressen und Telefonnummern von Nutzenden, die gegen unsere Regeln verstoßen haben, aufgrund gültiger rechtlicher Anfragen an entsprechende Behörden weitergegeben werden könnten.“ Das spiegelt sich auch in den aktuellen Geschäftsbedingungen wieder. Ein Telegram-Bot soll Nutzende künftig über die Anzahl beantworteter Anfragen informieren. Bei Nutzung der Funktion gibt dieser bisher nur die Auskunft, er werde aktualisiert und man solle in einigen Tagen wiederkommen.

Auffällig ist, dass sich die Änderungsankündigungen abgesehen von der Datenweitergabe vor allem auf die Suchfunktion beziehen. Zu einer etwaigen strengeren Moderation äußert sich Durov nicht.

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|emojisprout.com|

|in Frankreich festgenommen|

|die Geschäftsbedingungen|

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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

Mon, 23 Sep 2024 14:24:41 +0000

Markus Reuter

In Demokratien können Menschen ohne Verdacht nicht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden. Die Polizei braucht bisher dafür einen Anlass, sie muss also begründen, warum sie einen Menschen kontrolliert. Die Idee dahinter: Unbescholtene Menschen sollen nicht Ziel von Kontrollen werden, denn den Staat geht es nichts an, wer sich auf der Straße bewegt und was unbescholtene Menschen in ihren Taschen dabei haben.

Ausnahmen waren bisher nur Grenzgebiete des Landes, Teile der Verkehrsinfrastruktur wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen. Dieses Prinzip will die Ampel-Regierung jetzt aufgeben und anlasslose Kontrollen fast überall erlauben. Vehikel für den Ausbau dieser „Schleierfahndung“ soll ein weitgehendes Messerverbot werden.

Kontrollen fast überall möglich

Im |Überwachungspaket der Ampel| werden die möglichen Kontrollorte quasi schrankenlos erweitert, |wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) feststellt|:

Erfasst sind zunächst sämtliche öffentliche Vergnügungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkte und ähnliche öffentliche Veranstaltungen (§ 42 Abs. 1 WaffG) sowie sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 42b WaffG-E), dazu – unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 und 6 WaffG-E – kriminalitätsbelastete Straßen, Wege und Plätze sowie – unabhängig von einer Kriminalitätsbelastung – bestimmte hochfrequentierte Straßen, Wege, Plätze, Gebäude, Flächen, Einkaufszentren sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen.

Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen sind massiv, sagt die GFF: „Es ist dadurch faktisch unmöglich, sich dem räumlichen Anwendungsbereich der Kontrollbefugnisse auf Dauer zu entziehen, ohne sich aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens zurückzuziehen.“ Oder einfacher: Wer nicht kontrolliert werden will, kann eben nur noch zuhause bleiben.

Stigmatisierung und Beifang

Klar ist auch, dass eine solche Kontrollbefugnis nicht nur „Messer“ zu Tage fördern wird. Jede harmlose Kleinkonsumentin von Partydrogen auf dem Weg nach Hause vom Techno-Rave muss sich in Zukunft Sorgen machen als Messer-Beifang in den Fokus der Polizei zu geraten. Jeder Heimwerker mit einer Sprühdose in der Tasche wird zum möglichen Sprayer und muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Und wer auf dem Weg auf eine Demonstration oder ein Fußballstadion ist, kann in Zukunft davon ausgehen, dass die Taschen durchsucht werden.

Aber es sind nicht nur Handwerker mit eventuell strafbaren Messern, denen Kontrollen zusetzen könnten. Es sind wir alle. Wer möchte schon seine privaten Handtascheninhalte durchforsten lassen, um sich Weinflaschen, Tampons, Sextoys, Bücher oder Unterwäsche von Polizist:innen befingern zu lassen. Niemand sollte sowas ohne Anlass erdulden müssen.

Racial Profiling

Es entsteht eine Welt, in der wir permanent Gefahr laufen, kontrolliert zu werden. Oder wie es die GFF sagt: Die Menschen „müssen stets davon ausgehen, jederzeit und überall innerhalb der oben genannten Orte anlasslos angehalten, befragt und durchsucht zu werden“.

Wer kontrolliert wird, entscheidet einzig und allein die Polizei. Und die hat |erwiesenermaßen rassistische Muster bei solchen Kontrollen (Racial Profiling)| oder „kennt“ auf Basis äußerlicher Vorurteile „ihre Pappenheimer“, weswegen bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft häufiger als andere in Kontrollen geraten werden. Insgesamt geht die GFF hier von einem Einschüchterungseffekt für alle aus, aber auch insbesondere für Personen, die schon einmal negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Zudem gebe es eine „hohe Gefahr des gezielten Missbrauchs sowie des diskriminierenden Einsatzes der Kontrollbefugnisse“.

Erhebliche Grundrechtseingriffe

Eine Kontrolle in der Öffentlichkeit ist nicht nur ärgerlich, sondern stellt auch Passant:innen vor anderen bloß. Die GFF spricht hier von einem „hohen Stigmatisierungspotential“. Denn bereits durch die Auswahl einer Person bringe die Polizei zumindest nach außen zum Ausdruck, dass dieser Person in gesteigertem Maße zugetraut wird, gefährlich zu sein.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die Pläne der Ampel-Regierung daher für „unverhältnismäßig“, sie spricht von einem „Generalverdacht“ und „erheblichen Grundrechtseingriffen“.

Dass derartig absurde Polizeibefugnisse ausgerechnet von einer Regierungskoalition kommen, in der mit FDP und Grünen zwei selbsternannte Bürgerrechtsparteien vertreten sind und die sich| einst als „Fortschrittskoalition“| feierte, verwundert dann doch: So einen Abbau demokratischer und freiheitlicher Errungenschaften hätte sich die Union vermutlich nicht getraut – und erst recht nicht in diesem Schweinsgalopp, mit der das Gesetzespaket durch den Bundestag getrieben wird.

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|IMAGO / Arnulf Hettrich|

|Überwachungspaket der Ampel|

|wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) feststellt|

|erwiesenermaßen rassistische Muster bei solchen Kontrollen (Racial Profiling)|

| einst als „Fortschrittskoalition“|

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Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

Mon, 23 Sep 2024 13:26:57 +0000

Markus Reuter

Die Bundesregierung macht Tempo, der Bundestag macht mit. Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit geht derzeit ein Bündel von Maßnahmen durch das Parlament, das vor allem die Lage von Geflüchteten verschärft. Zwischen der ersten Lesung der Gesetze am 12. September und der |Anhörung im Innenausschuss| (|Mitschnitt|) heute liegen gerade mal elf Tage.

Trotzdem ist die Liste der Fachleute und Verbände, die sich zu Wort melden, lang. |Mehr als 20 Stellungnahmen| sind eingegangen zu den beiden Gesetzespaketen, eines |„zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“| und ein weiteres |„zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“| (PDF). Pro Asyl und die Sozialverbände, die Polizeigewerkschaften und die Kirchen – sie haben trotz dieser Hau-Ruck-Aktion und der kurzen Bearbeitungszeit die Vorhaben kommentiert.

„Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient“, sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die als eine der ersten in der Anhörung zu Wort kam. Und es stimmt: Im so genannten Sicherheitspaket, mit dem die Bundesregierung auf den Terrroranschlag von Solingen reagiert, sind derart viele neue Befugnisse für Asyl- und Sicherheitsbehörden vorgesehen, dass sie alle zusammen in diesem Tempo kaum abzuhandeln sind.

Die Bundesregierung will staatliche Leistungen für bestimmte Asylsuchende streichen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Sie weitet den Katalog der Abschiebegründe nochmals aus. An vielen Orten sollen |Menschen in Zukunft ohne Anlass angehalten und durchsucht werden| können. Polizeibehörden sollen per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden dürfen. Ein Szenario, wie man es von Gesichtersuchmaschinen wie Clearview kennt – inklusive zweifelhafter Datenschutzkonformität.

Streichung der Sozialleistungen führt zu Obdachlosigkeit und Verelendung

Den Verbänden und Fachleuten blieb bei diesem Tempo schlicht nichts anderes übrig, als sich auf einzelne, besonders gravierende Punkte zu beschränken. Für Pro Asyl ist das der Plan, die Sozialleistungen für manche „Dublin-Fälle“ zu streichen. Das sind Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Hat der entsprechende Staat zugestimmt, dass die Person dahin überstellt wird, soll sie künftig nur noch zwei Wochen lang Grundleistungen wie Nahrung und Unterkunft in Deutschland bekommen.

„Würde der Gesetzeswortlaut tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, dann würde dies zu einer bis heute in Deutschland unbekannten Obdachlosigkeit von schutzsuchenden Menschen führen“, warnt Pro Asyl. Der Verband verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Existenzminimum gilt demnach für alle Menschen, „auch für geflüchtete“.

Auch Sarah Lincoln stellt den Plänen ein vernichtendes Zeugnis aus: Der Entwurf gründe auf einer Fehlannahme, kritisiert sie. Er geht davon aus, dass es für Dublin-Geflüchtete einfach möglich sei, das Land zu verlassen. Diese dürften laut der geltenden Regeln aber gar nicht freiwillig ausreisen. Sie müssten von Behörden abgeschoben werden – was allerdings länger dauert. In der Wartezeit auf ihre Abschiebung bedeute das für tausende Menschen Obdachlosigkeit und Verelendung. „Ohne Geld, Nahrung oder medizinische Hilfe bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als in Grünanlagen oder unter Brücken zu campieren und zu betteln.“

Auch der Paritätische Gesamtverband formuliert scharf: „Der Ausschluss von sogenannten ‚Dublin-Fällen‘ von jeglichen Leistungen nimmt die Obdachlosigkeit und Verelendung potentiell Tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf.“

|So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen|

Biometriepläne verstoßen gegen KI-Verordnung

Geplant ist ebenfalls, dass das Bundeskriminalamt Befugnisse zur biometrischen Überwachung im Internet bekommt. Mit Stimmproben und Fotos aus den eigenen Datenbanken soll sie künftig auch auf Social Media rückwirkend nach Personen suchen und diese identifizieren dürfen. So sollen etwa Terrorverdächtige in IS-Videos ausfindig gemacht werden, hieß es dazu von der Ampel.

Diese Begehrlichkeiten aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) sind nicht neu. Bis zum Anschlag von Solingen sind sie aber noch am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gescheitert. Unter dem Druck, der nach Solingen auf der Ampel lastete, hat auch Buschmann schließlich zugestimmt.

Das ist ein Bruch der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, erinnert die Organisation AlgorithmWatch in ihrer Stellungnahme. Damals sagte die Ampel noch, „das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet“ sei zu gewährleisten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien aber nicht nur ein Bruch selbst gemachter Versprechen, sondern auch des EU-Rechts. Die erst vor kurzem Verabschiedete KI-Verordnung verbiete es, Gesichtsbilder aus dem Internet zu scrapen, um daraus eine Datenbank für Gesichtserkennung zu erstellen. Ab Februar 2025 sei das in Deutschland geltendes Recht – auch für Strafverfolgungsbehörden und Migrationsbehörden wie das BAMF, das ebenfalls per biometrischem Abgleich die Identität von Asylsuchenden feststellen soll.

„Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Befugnis zum nachträglichen biometrischen Überwachen sämtlicher öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet kann ohne den Einsatz dieser EU-weit verbotenen KI-Systeme nicht umgesetzt werden“, schreibt AlgorithmWatch. Die geplanten Einsatzzwecke – Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Identitätsfeststellung im Zuge von Asylverfahren – seien alle eindeutig von der Verordnung erfasst.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde nicht gefragt

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert, dass ihr Haus „bei einer derart gewichtigen Gesetzesänderung“ nicht einmal gefragt wurde. Die Bundesregierung hatte ihre Formulierungshilfe in den Tagen nach dem Anschlag im Eiltempo erstellt, ohne Specht-Riemenschneider zu beteiligen. Diese kritisiert jetzt: Sowohl für eine effektive Polizeiarbeit als auch für die Wahrung der Grundrechte betroffener Personen sei es wichtig, dass für neue Gesetze eine gründliche Vorarbeit geleistet wird.

Für besonders problematisch hält Specht-Riemenschneider das Zusammenführen von Daten in Super-Datenbanken bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei, den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zulasten Dritter und die unzureichende Begrenzung auf schwere Straftaten. Der biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet, der mit den Gesetzesentwürfen eingeführt werden soll, ermögliche „erhebliche Eingriffe in die Rechte unbeteiligter Personen“. Auch mutmaßliche Zeug*innen, Erziehungsberechtigte oder Betreuer*innen mutmaßlicher Gefährder*innen könnten von der biometrischen Erkennung erfasst werden.

„Es bestünde in der jetzigen Ausgestaltung der Norm bei einer videografierten Tatbegehung auf einem Volksfest die Möglichkeit, die biometrischen Daten einer Vielzahl möglicher unbeteiligter Besucher des Festes als Zeugen mit im Internet öffentlichen Daten automatisch abzugleichen, nur um diese als Zeugen zu identifizieren, ohne dass dies für die Ermittlungen von ausschlaggebender Bedeutung sein muss“, schreibt Specht-Riemenschneider in einer ihrer Stellungnahmen zum Gesetzespaket.

Biometrische Suche im Netz schon bei Sozialhilfebetrug

Auch sie kritisiert, der biometrische Abgleich sei nicht mit der KI-Verordnung zu vereinbaren. „Diese verbietet unter anderem die Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsmaterial erstellen oder erweitern.“ Da die Polizeibehörden nach der KI-Verordnung keine eigene umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung anlegen dürften, aber nach allgemeiner Ansicht auch nicht Kunden etablierter kommerzieller Anbieter wie PimEyes oder Clearview AI werden sollten, müssten sie für jeden Abgleich von Gesichtsbildern den aktuellen Lichtbildbestand des Internets erheben. „Dies ist unter den heutigen technischen Gegebenheiten unrealistisch“, schreibt Specht-Riemenschneider.

Zudem seien die strafrechtlichen Voraussetzungen des biometrischen Abgleichs zu weit gefasst. Der jetzige Entwurf würde bedeuten, dass auch längerfristiger Sozialhilfebetrug oder regelmäßige Kleindealerei schon ausreichen würden, um eine biometrische Fahndung einzuleiten.

Specht-Riemenschneider vermisst auch eine klare Regelung, „dass die Daten, sofern sie nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen können, sofort zu löschen sind.“ Auch die Vorschriften zur automatisierten Datenanalyse seien viel zu weit gefasst. „Es besteht das Risiko, dass auf Grundlage dieser Norm eine umfassende Datensammlung im Sinne einer Super-Datenbank beim BKA aufgebaut wird.“ Jeder, der einen Wohnungseinbruch anzeigt, würde in dieser Datenbank erfasst.

Zudem handele es sich um Daten sehr unterschiedlicher Sensibilität, von bloßen Adressen über medizinische Gutachten bis hin zu Namen von Vergewaltigungsopfern und Angaben über Details solcher Taten. „Die Eingriffsintensität der mit dem vorliegenden Entwurf beabsichtigten Praktiken ist also maximal hoch und bedarf dringend der Einschränkung“, schreibt Specht-Riemenschneider.

Kritik aus allen Ecken

Kritik am Gesetz kam in den Stellungnahmen nicht nur von Menschenrechtsverbänden. So kritisiert der Deutsche Jagdverband die im Paket vorgesehenen Messerverbotszonen, welche die Tür für anlasslose Kontrollen auf der Straße öffnen. Es sei zu befürchten, dass „potentiell eine gewaltige Zahl an unbescholtenen Bürgern unter die neuen Verbote fällt, die gar nicht das Ziel der Regelungen sind“. Als Beispiel nennt der Verband ein Obstmesser im Kinderwagen oder ein Multitool als Fahrradwerkzeug.

Dass „Messer“ nicht genauer definiert ist, kritisiert auch die GFF. Doch schwerwiegender sieht die Menschenrechtsorganisation, dass die Messerverbote anlasslose Kontrollen ausweiten und der Polizei das Recht geben, Personaldokumente zu verlangen und Menschen zu durchsuchen – und das an sehr vielen möglichen Orten und nicht mehr nur in definierten Waffenverbotszonen. Die Kontrollen böten ein „hohes Stigmatisierungspotential“ so die GFF. Die Menschenrechtsorganisation fürchtet auch Kontrollen gegen „missliebige“ Versammlungen und ein Einfallstor für rassistische Kontrollen mittels so genanntem Racial Profiling.

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Links im Artikel

|Anhörung im Innenausschuss|

|Mitschnitt|

|Mehr als 20 Stellungnahmen|

|„zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“|

|„zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“|

|Menschen in Zukunft ohne Anlass angehalten und durchsucht werden|

|So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen|

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EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen

Mon, 23 Sep 2024 11:15:20 +0000

Matthias Monroy

Die vollständige Einführung des neuen EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES), bei dem von allen Reisenden an Außengrenzen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verlangt werden, verschiebt sich voraussichtlich erneut. Vergangene Woche |hatte der britische „Guardian“ gemeldet|, dass Frankreich, Deutschland und die Niederlande für den vorgesehenen Start am 10. November nicht bereit sind. |Auf Anfrage der Zeitung „nd“| stellt das Bundesinnenministerium dies nun drastischer dar: Demnach hätten die drei Regierungen es abgelehnt, zum möglichen Einführungstermin „überhaupt eine Erklärung abzugeben“.

Die notwendige Stabilität und Funktionsfähigkeit des EES-Zentralsystems sei „bis heute nicht vorhanden“, heißt es zur Begründung. Dadurch es sei weiterhin unmöglich, die in jedem Mitgliedstaat erforderlichen finalen Tests des EES-Gesamtsystems durchzuführen. Auch die von der noch amtierenden EU-Innenkommissarin anvisierte Verschiebung um eine Woche auf den 17. November steht damit infrage.

Verzögerung lässt Kosten steigen

Das EES sieht vor, dass Nicht-EU-Bürger:innen bei ihrer ersten Einreise in den Schengen-Raum vier Fingerabdrücke abgeben und ein Foto von ihrem Gesicht gemacht wird. Künftige Ein- und Ausreisen sollen dann biometrisch verifiziert werden. Reisende für den Schengen-Raum mit Visa müssen diese Daten bereits bei der Antragstellung in einem Konsulat hinterlegen. Das EES zielt deshalb auf Drittstaatsangehörige, mit deren Herkunftsländern die EU Abkommen für visafreie Reisen für einen Zeitraum bis zu drei Monaten abgeschlossen hat. Für diese Gruppe von EU-Ausländer:innen war die Abgabe biometrischer Daten bislang nicht erforderlich.

Zuständig für die Bereitstellung des EES-Zentralssystems ist die EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA). Dort macht man die Lieferanten für den schleppenden Start verantwortlich. |Die Ausschreibung| über 142 Millionen Euro gewann 2019 die Firma Atos mit einem Konsortium aus IBM und Leonardo. Die Verzögerung führt zu einer deutliche Kostensteigerung, die letztes Jahr bereits 30 Millionen Euro betragen haben soll.

Für Kopfschütteln sorgt, dass eu-LISA von den säumigen Auftragnehmern keine finanzielle Entschädigung fordert. |Möglicherweise ein Interessenkonflikt|: Anfang 2023 wurde Agnès Diallo, die laut eu-LISA zuvor bei Atos „eine Reihe von Führungspositionen“ inne hatte, zur neuen Direktorin der Agentur ernannt. Nach etwas mehr als einem Jahr im Amt trat Diallo zurück, im August hat der Verwaltungsrat von eu-LISA bis zur Neuwahl |eine Übergangschefin ernannt|.

Die Einführung des EES war bereits letzten Sommer geplant, wurde jedoch wegen Bedenken Frankreichs in Bezug auf die Rugby-Weltmeisterschaft und die Olympischen Spiele verschoben. Der Termin wurde dann auf den 6. Oktober dieses Jahres festgelegt, später jedoch auf November verlegt, um Störungen während der Schulferien in den EU-Staaten zu vermeiden.

Deutschland repräsentiert zusammen mit Frankreich und den Niederlanden 40 Prozent des vom Einreise-/Ausreisesystem betroffenen Passagierverkehrs. Die Länder unterstützen zwar grundsätzlich die Einführung des Systems, da es aus ihrer Sicht die Sicherheit erhöhen soll. Frankreich sorgt sich aber auch um Staus in Dover, wo britische und französische Grenzkontrollen stattfinden. Dort gibt es Befürchtungen, dass Wartezeiten von bis zu 14 Stunden den Verkehr von Lastwagen, Autos und Bussen beeinträchtigen könnten.

Privatjet-Lobby schlägt Alarm

Auch an internationalen Flughäfen werden deutlich längere Grenzkontrollen erwartet. Zusammen mit der EU-Grenzagentur Frontex hat deshalb die Bundespolizei |eine App entwickelt|, um diese Wartezeiten zu verkürzen. Reisende können freiwillig ihre geplante Aufenthaltsdauer, den Grund der Reise und anvisierte Reiseziele vorab mitteilen. Außerdem sollen sie Angaben zur Bargeldmenge, Kreditkarte und einer Reisekrankenversicherung machen. Aus den Informationen erstellt die App einen QR-Code, den die Reisenden am Flughafen vorzeigen können.

In ihrer Mitteilung zur Verzögerung des EES verweist das deutsche Innenministerium auch auf Probleme an kleineren Flughäfen. Im Sommer hatte |die Privatjet-Lobby Alarm geschlagen|, da mit Einführung des EES alle Geschäftsreisenden aus dem Schengen-Ausland bald zwingend kontrolliert werden müssen. Das würde erfordern, dass auch an privat betriebenen Flugplätzen die Bundespolizei stationiert werden müsste. Die Kosten hierfür würden den Betreibern auferlegt.

Die Bundesregierung kann zum Start des EES nach eigenen Angaben „derzeitig keine Aussagen zum weiteren Zeitplan treffen“, da hierfür die EU-Kommission verantwortlich ist. In Deutschland gebe es zu dem Thema aber eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der Luftfahrtindustrie. Mit einer „abgestimmten Informationsstrategie“ sei man dort auf die bevorstehende Einführung des Systems vorbereitet, sagte das Innenministerium dem „nd“. Davon ist jedoch bislang nichts zu sehen.

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|die Privatjet-Lobby Alarm geschlagen|

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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen

Mon, 23 Sep 2024 10:04:29 +0000

Matthias Spielkamp

Die Pläne der Regierung zu kommentieren, digitale Überwachung |mit dem sogenannten Sicherheitspaket| massiv auszuweiten, kann man sich leicht oder schwer machen. Es ist leicht, der Gemeinde der ohnehin bekehrten netzpolitik.org-Leser*innen und der digitalen Zivilgesellschaft zu erklären, dass die Pläne „der Politik“ mal wieder Grundrechte abbauen.

Sicherheitsbehörden bekommen neue Befugnisse, Menschen fühlen sich beobachtet, die Falschen werden verhaftet, die Technologien befördern Diskriminierung und so weiter und so fort. Die Argumente sind bekannt und am Ende fühlen sich alle in dem bestätigt, was sie ohnehin schon wussten. Das Parlament beschließt die Gesetze trotzdem.

Warum?

Das ist schwieriger. Es geht um die Frage, warum das Thema nicht genug Menschen zum Protestieren bringt. Oder, schlimmer noch: Warum Menschen die Argumentation sogar überzeugend finden, dass es |biometrische Gesichtserkennung und KI-gestützte Datenanalyse| braucht, um sicher zu leben.

Technologieeinsatz ist kaum spürbar

Einer der entscheidenden Gründe liegt wohl darin, dass diese technologiegestützten Methoden sehr abstrakt sind. Viele Menschen spüren die Folgen ihres Einsatzes nicht direkt. Und empfinden sie daher nicht als Kosten, die sie selbst tragen müssen.

Es ist beispielsweise völlig klar, dass eine Ausgangssperre zwischen 21 und 4 Uhr die Zahl der Gewaltverbrechen an öffentlichen Orten massiv verringern würden. Wäre sie durchsetzbar? Kaum. Weil Menschen sie als direkte und konkrete Einschränkung ihrer Freiheit im eigenen Alltag empfinden würden. Und sie daher sagen würden: Dieser Preis ist zu hoch.

Warum empfinden sie den Preis digitaler Überwachung als so niedrig, dass sie ihn zahlen würden, obwohl zugleich völlig unklar ist, wie Verbrechen dadurch verhindert werden können? Sicherlich deshalb, weil die meisten unter den Folgen nicht zu leiden hätten.

„Die versus wir“

„Ich habe nichts zu verbergen“ kann eine pragmatische Haltung sein – für diejenigen, die nicht selbst von staatlicher Repression betroffen sind und sich nicht für den Erhalt von Freiheitsrechten einsetzen. Oft ist es ein „die versus wir“, die der Haltung zugrunde liegt.

Da sind Menschen, die von der Polizei mit ständigen Kontrollen drangsaliert werden, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben. Zu denen gehören „wir“ nicht – die Mehrheit, der das nicht passiert.

Da sind die, gegen die Polizei und andere staatliche Stellen ihren ganzen Machtapparat auspacken und auch zu oft missbrauchen – etwa „Klimakleber*innen“, die als kriminelle Vereinigung verfolgt werden. Auch zu denen gehören „wir“ nicht – die Mehrheit, die keinen zivilen Ungehorsam praktiziert (oder auch nur an genehmigten Demonstrationen teilnimmt).

Nicht obwohl, sondern weil wir in einem Rechtsstaat leben

Wer dann Martin Niemöller zitiert, wird schnell als Übertreiber hingestellt. „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist“, hatte der Pfarrer in Vorträgen im Nachkriegsdeutschland gesagt. Und weiter: „Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Wir leben in einem gefestigten Rechtsstaat, nicht unter einer Nazi-Regierung. Das kann uns also nicht passieren, ist oft eine Entgegnung. Ich halte es für falsch und sogar gefährlich, darauf lediglich zu entgegnen, dass in Thüringen eine rechtsradikale Partei bereits eine Mehrheit der Parlamentssitze hat und wir deshalb immer damit rechnen müssen, dass wir uns nicht mehr auf den Rechtsstaat verlassen können, weil die AfD alles dafür tun wird, ihn abzuschaffen

Das stimmt zwar. Aber es birgt die Gefahr zu denken: Solange wir die AfD aus der Regierung halten können, ist alles gut. Das wäre es nicht. Wie wir gerade sehen, gibt es bei SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen so viele Scharfmacher*innen und rückgratlose Opportunist*innen, dass wir uns nicht in Sicherheit wiegen können. Sie sind bereit, Überwachung auszuweiten, um damit Stimmen bei denen zu sammeln, die nicht verstehen, dass sie selbst davon betroffen wären, und – derzeit – nicht fürchten, daraus Nachteile zu erleiden.

Wir müssen „Stopp!“ sagen

Es muss uns daher gelingen zu vermitteln, dass unser aller Freiheit beschnitten wird, wenn wir zulassen, dass zum einen Angehörige von Minderheiten schikaniert werden, zum anderen Menschen, die sich bei Demonstrationen und anderen Gelegenheiten für politische Veränderungen einsetzen.

Das müssen wir bei jeder Gelegenheit tun, die sich bietet: indem wir Briefe und Emails an die politischen Parteien schreiben, Petitionen unterzeichnen und auf Demos gehen. Aber vor allem: Indem wir das Thema auch mit den Freund*innen und Familienmitgliedern diskutieren, von denen wir wissen oder befürchten, dass sie es nicht für notwendig halten, aktiv zu werden. Auch sie müssen wir davon zu überzeugen versuchen, dass wir alle hier und jetzt „Stopp!“ sagen müssen.

Die Voraussetzungen dafür sind so schlecht wie lange nicht mehr. Menschen, die vor Gewalt und Hunger fliehen, werden von Politik und Medien als potenzielle Attentäter*innen dämonisiert. Menschen, die den Straßenverkehr behindern, werden als Schwerverbrecher*innen verfolgt.

Nicht warten, bis es zu spät ist

Aber wir können uns daran erinnern, dass viele Menschen in vielen Gesellschaften gegen enorme Widerstände gekämpft und am Ende gewonnen haben. Und wir müssen die Chance nutzen, dass unsere Bedingungen wesentlich besser sind als die unter der Herrschaft der Nazis, in der DDR und anderswo: Wir leben nicht in einem Unrechtsstaat. Presse- und Äußerungsfreiheit sind garantiert und werden von den Gerichten grundsätzlich sehr hochgehalten, die Versammlungsfreiheit ebenso. Wir müssen diese Freiheit nutzen, um die Freiheit zu verteidigen.

Denn es wird oft vergessen, dass Niemöller nicht dafür gekämpft hatte, die Nazis von der Macht abzuhalten. Im Gegenteil: Er hatte mit ihnen sympathisiert und eben selbst geschwiegen, als sie andere verfolgten, darunter Mitglieder linker politischer Bewegungen, die der konservative Niemöller entschieden ablehnte.

Seine Einsicht kam daher zu spät, um die Katastrophe zu verhindern. Aber sie kam, und als er im Nachkriegsdeutschland seine Reden hielt, tat er es nicht vom hohen moralischen Ross herab, sondern in Sack und Asche. Mit dem Ziel zu verhindern, dass etwas ähnliches wieder passiert. Wir müssen uns also zugleich ein Vorbild an ihm nehmen und besser sein als er: Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist.

Matthias Spielkamp ist Mitgründer und Geschäftsführer von AlgorithmWatch. Er ist Mitglied im Beirat des deutschen Koordinators für Digitale Dienste und Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen, im Verwaltunsgrat der Stiftung Warentest, den Beiräten der Freudenberg-Stiftung und des Whistleblower-Netzwerks und im Fachausschuss Kommunikation/Information der Deutschen UNESCO-Kommission.

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CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf

Mon, 23 Sep 2024 09:39:02 +0000

Martin Schwarzbeck

|Damian|, nach eigenen Angaben ein 17-jähriger Schüler, hat sich mit der Unterhaltungsindustrie angelegt. Und gerade einen Teilsieg eingefahren. Sein Kampf begann, als er eine Liste aller Domains zugespielt bekam, die in Deutschland gesperrt sind, weil sie Filme, Musik, Spiele und andere Kulturgüter gratis zugänglich machen. Damian |hat die Liste veröffentlicht|, wir |haben darüber berichtet|.

Kurz darauf, am 28. August, hat Damian die Domains geprüft und festgestellt, dass ein Drittel zu Unrecht gesperrt ist, weil dort keine Urheberrechte verletzt werden. Auch darüber |haben wir berichtet|. Der Text erschien am Morgen des 12. September. Als ein Beispiel für die unrechtmäßige Sperrung ist darin die Domain burningseries.tw genannt. Am Mittag des 12. September schrieb Damian: „Drei von den vier Internetanbietern, die wir beobachten, haben heute morgen burningseries.tw entsperrt. Ob es da wohl ein bisschen Druck von der CUII gab?“

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet, kurz CUII, ist die Institution, die in Deutschland Webinhalte wegen Urheberrechtsverletzungen sperren lässt. |Mitglieder sind| Internetanbieter und Rechteinhaber. Die Rechteinhaber beantragen die Sperren, die CUII stellt fest, ob eine systematische Urheberrechtsverletzung vorliegt. Ist dem so und gibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihr okay, empfiehlt die CUII den Providern, die Seite zu sperren. Richter*innen sind in diese schwerwiegenden Eingriffe in die Informationsfreiheit nicht eingebunden.

Am Mittag des 13. September schrieb Damian: „Die betreiben einige Aufarbeitung gerade, es wird eine Domain nach der anderen entsperrt.“

Teils über ein Jahr unrechtmäßig gesperrt

Rechnet man Sub-Domains zusammen, waren laut Recherchen von Damian zuletzt 122 Seiten auf Empfehlung der CUII in Deutschland gesperrt. Auf 41 der Seiten hatte Damian keine urheberrechtswidrigen Inhalte gefunden. Sie standen zum Verkauf, verlinkten auf andere Seiten oder führten ins Nichts. Von den 41 Seiten sind bei den meisten Providern inzwischen nur noch zwei gesperrt. Lediglich o2 hinkt noch hinterher und sperrt, Stand 22. September, noch sieben Seiten unrechtmäßig.

Die inzwischen freigegebenen Seiten waren teils über ein Jahr lang grundlos gesperrt. Dabei sind die CUII-Mitglieder eigentlich dazu verpflichtet zu prüfen, ob die blockierten Seiten weiterhin „strukturell urheberrechtswidrige“ Inhalte anbieten. Und zwar regelmäßig, so der |CUII-Verhaltenskodex| und die |Verabredung mit der Bundesnetzagentur|.

Das Monitoring ist wichtig, weil die Internetsperre ein weitreichender Eingriff in die |grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit| ist und gut begründet sein muss. Dass die CUII die gesperrten Seiten jetzt weitgehend freigegeben hat, zeigt, dass die Seiten tatsächlich unrechtmäßig gesperrt waren – und das Monitoring unzureichend war. Jetzt muss sich zeigen, ob nach der großen Aufarbeitung die Netzsperren regelmäßig überprüft werden.

Bislang nur zwei Hinweise aus der Bevölkerung

Jan Bernd Nordemann, Vorsitzender des Steuerungskreises der CUII, schreibt auf netzpolitik.org-Anfrage, dass auch Außenstehende melden können, wenn die Voraussetzung für die DNS-Sperre einer Website nicht mehr vorliegt. Das sei bislang zweimal passiert, einmal aufgrund eines Hinweises von netzpolitik.org. Wir hatten die CUII vor Veröffentlichung des Textes mit dem Vorwurf der unrechtmäßigen Sperrungen konfrontiert und als Beispiel burningseries.tw genannt. Das zweite Hinweis kam vermutlich von Damian, der die unrechtmäßige Sperrung von serien.sx bemängelte.

Die Zahl der Hinweise ist vermutlich auch deshalb so gering, weil Nutzer*innen der größten deutschen Internetanbieter die Seiten ja nicht ohne weiteres ansteuern können, um ihren Inhalt zu überprüfen. Damian hat auch deshalb auf seiner Seite Anleitungen veröffentlicht, die zeigen, |wie man die DNS-Sperren umgeht|.

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