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von Professor Dr. jur. Dirk Looschelders
Heinrich-Heine-Universitat Duesseldorf.
EGBGB Art.5 Personalstatut
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html
Durch die Beantragung des Personalausweises begibt sich der Antragssteller für 10 Jahre freiwillig in die Staatenlosigkeit, die durch Adolf Hitlers zur Einführung des Überwachungsstaates erfunden wurde.
Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Siehe dazu folgenden Artikel.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ausweispflicht-80-jahre-identitaetsfeststellung-kennkarten/
Mit der "Verordnung über Kennkarten" vom 22. Juli 1938 wurde in Deutschland eine erste allgemeine Ausweispflicht etabliert. Für Martin Rath der Beginn eines überwachungsstaatlichen Moedells, das seitdem nur erweitert wurde.
Es ist ein etwas unbehaglicher Gedanke, dass man die Antwort auf die Kinderfrage, warum erwachsene Menschen hierzulande einen Ausweis bei sich führen müssen, eher beim nationalsozialistischen Reichsinnenminister Dr. iur. Wilhelm Frick (1877–1946, hingerichtet) finden wird als etwa beim prominenten Philosophen Immanuel Kant (1724–1804). Dabei hinterließ der zum Recht der menschlichen Mobilität auf dem Erdenrund einige bedenkenswerte Überlegungen.
Ein Blick ins Reichsgesetzblatt (RGBl.) zeigt, dass in einer Gegenüberstellung des verurteilten Kriegs- und Menschheitsverbrechers einerseits mit dem großen Philosophen der Aufklärung andererseits weniger polemische Zuspitzung liegt, als man zunächst glauben mag.
Denn mit der "Verordnung über Kennkarten" vom 22. Juli 1938 und drei Bekanntmachungen am folgenden Tag, zu deren Erlass der Reichsinnenminister durch Gesetz vom 11. Mai 1937 allein ermächtigt worden war, wurde ein überwachungsstaatliches Modell durchgesetzt, dass seither nie wieder grundsätzlich in Frage gestellt, sondern vielfach erweitert und technisch verfeinert wurde (RGBl. I, S. 913–915 und 921–922).
Staat verlangt Passfoto, Fingerabdruck und Unterschrift
Professor Dr. Dirk Looschelders
Heinrich-Heine-Universitat Duesseldorf
Das setzt gültige Wahlen voraus und ein gültiges Wahlrecht.
Beide Anforderungen werden durch die BRD NICHT erfüllt.
An diesem Ausweis knüpfen sich daher die unglaublichen Rechtsfolgen da der Nachweis einer Staatsangehoerigkeit fehlt.
Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5][6] sondern legt die juristische Vermutung nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Solche Ausweispapiere können daher lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit dienen. Unter Glaubhaftmachung wird ein herabgesetztes Beweismaß verstanden, für das die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht, ohne dass ein formaler Beweis erbracht werden muss.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis
Der Nachweis Deutscher zu sein kann nur mit dem Staatsangehoerigenausweis erfolgen.
Lesen Sie die inzidente Kommentierung aus dem Praxiskommentar
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