💾 Archived View for data.konfusator.de › feeds › netzpolitik.gmi captured on 2024-06-16 at 12:18:43. Gemini links have been rewritten to link to archived content

-=-=-=-=-=-=-

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Zuletzt aktualisiert: Sun, 16 Jun 2024 06:31:05 +0200

Linksklick: Nazis boxen

Sun, 16 Jun 2024 06:30:01 +0000

Dom Schott

Früher war die Sache klar: Nazis sind die Bösen. Mittlerweile scheint diese Grundregel aufgeweicht zu werden – und darüber sollten wir sprechen.

Noch nie war die Spielewelt so vielfältig und abwechslungsreich wie heute. Quer durch alle Genres steht eine erschlagende Auswahl für unsere Unterhaltung bereit – von bockschweren Plattformern über gemütliche Farmspiele bis hin zu beeindruckenden Riesenwelten und politischer Satire.

Auch die Helden und Heldinnen dieser Geschichte sind abwechslungsreicher geworden: Noch vor 15 Jahren konnten Gamer und Gamerinnen die weiblichen Hauptrollen im Spielregal an einer Hand abzählen, heute sind sie ebenso präsent wie ihre männlichen Gegenstücke. Es verändert sich also eine ganze Menge in der Welt der Spiele.

Wer diese Kolumne hier schon länger liest, der weiß, dass ich jede Bewegung und Weiterentwicklung in dieser Branche von Herzen begrüße und mit Spannung verfolge. Aber eine Veränderung bereitet mir Bauchschmerzen. Es ist eine Veränderung, die nicht mit Pauken und Trompeten begleitet wurde, sondern sich klammheimlich in die Welt der Spiele eingeschlichen hat – und zwar die Frage, ob man Nazis wirklich boxen sollte.

Eine schöne und wichtige Tradition

Trotz all der Umbrüche, die unsere Spielwelten in den vergangenen Jahren erfasst haben, konnte man sich lange Zeit auf eine Grundregel verlassen: Nazis und Zombies sind die Bösen. Tauchen diese beiden Gruppen in unserem Fadenkreuz auf, bedarf es keiner weiteren Erklärung, sondern nur frischer Munition. Es ergibt keinen Sinn, mit Hirnfressern oder Hirnlosen zu diskutieren, es gibt keine gemeinsame Grundlage, sondern nur den direkten Widerstand. Das leuchtet doch allen ein, oder?

Offenbar ist das nicht mehr so. Das kann ich nicht mit Zahlen belegen, nicht mit Statistiken und Umfragen nachweisen, sondern nur anekdotisch veranschaulichen – und genau das gibt mir Hoffnung, dass mein Erlebnis nur eine seltsame Ausnahme ist, die uns alle nicht weiter interessieren sollte.

Was ich hier andeute, geschah vor einigen Monaten auf einer größeren WG-Party in Hamburg. Viele Menschen waren dort, die ich nicht kannte, aber fast alle von uns teilten eine Gemeinsamkeit: die Leidenschaft für Spiele. Eine sichere Brücke in jedes Kennenlerngespräch, über die ich an diesem Abend einige Male spazierte.

Und so fand ich mich irgendwann in einer größeren Runde wieder, die über die Reihe „Sniper Elite“ diskutierte – ein Scharfschützensimulator, in dem wir als Elitesoldat Jagd auf Nazis machen und sie in Zeitlupe aus großer Entfernung abschießen, inklusive sichtbarer Zerstückelung von Gliedmaßen, Schädelknochen und Genitalien (wenn wir sie denn treffen).

Das klingt ziemlich grausig und ist fruchtbarer Nährboden für Diskussionen zwischen Spielern, die diese Inszenierung entweder als erleichternde und harmlose Katharsis begreifen oder die sich an der brutalen und ästhetisierenden Gewalt stören. Meine Diskussionsrunde auf dieser WG-Party nahm allerdings eine ganz andere Richtung ein, als jemand sagte: „Finde ich nicht gut, dass man da auf Nazis schießt“. Zustimmendes Gemurmel aus vielen Richtungen, ein großes Fragezeichen hingegen in meinem Gesicht:

Warum nicht?

Verschobene Grenzen

Aus der Tagespolitik kennen wir das Phänomen der schrittweise verschobenen Grenzen, das insbesondere von rechtskonservativen und ultrarechten Parteien genutzt wird, um Raum für ihre politischen Botschaften zu schaffen. In meiner Kindheit war es ein gesellschaftliches Tabu, den Hitlergruß zu zeigen, ganz davon abgesehen, dass diese Geste damals wie heute eine Straftat darstellt. Selbst die wenigen Menschen meiner Heimatstadt, die sich selbst als Neonazis bezeichneten, trauten sich nicht, so offen ihre Gesinnung zu demonstrieren.

Das ist heute anders – nicht nur wählt diese Stadt fast 30 Jahre später zu einem erheblichen Teil rechte Parteien, sondern sie kämpft außerdem mit regelmäßigen Jungnazi-Versammlungen, in denen mitunter der Hitlergruß offen gezeigt wird. Hier wurden Grenzen des Möglichen verschoben.

Ich habe die Befürchtung, dass dieses Phänomen auch in der Spielebranche angekommen ist – allerdings oft nicht aus einer politischen Motivation der Verantwortlichen heraus, sondern aus Nachlässigkeit und mangelnder Gegenrede der Spielepresse, die gerade im deutschsprachigen Raum kaum noch den Zusatz „Journalismus“ verdient.

Auch hierzu ein Beispiel: 2018 veröffentlichte der Riesenkonzern Electronic Arts mit Battlefield 5 einen neuen Teil seiner Shooter-Reihe, der einmal mehr die Schlachtfelder Zweiten Weltkriegs digital erlebbar machte. Eines allerdings war neu: Kurz nach Release konnten Spieler für fünf bis zehn Euro spezielle Soldaten-Skins kaufen, allesamt fiktiv, aber inspiriert von realen Generälen und Kriegshelden der Kriegsparteien. Auch „die Deutschen“, also die Nazis, erhielten ihre eigenen Figuren.

Hier hätte bereits die Frage der Spielepresse aufkommen sollen, was wir als spielende Community davon halten sollten, Geld für schicke Nazi-Skins ausgeben zu können, aber das passierte nicht. |Es passierte zunächst auch nichts, als ich in einer Recherche offenlegte|, dass einer dieser fiktiven Nazi-Generäle den gleichen Namen trug wie ein real existierender Widerstandskämpfer aus Ostdeutschland – ein großer Patzer in der historischen Recherche von EA, falls es die überhaupt gegeben hat, der schließlich zu einer Namensänderung führte. Auch hier reagierte die Spielepresse erst, als englischsprachige Medien die ursprünglich in Deutschland recherchierte Story aufgriffen – bizarr.

„Warum schon wieder gegen die Nazis?“

In den gleichen Zeitraum fällt eine Recherche des Kollegen Christian Huberts, |der ein Netzwerk von Nazi-Communities auf Steam aufdeckte| – auch hier gab es kaum Resonanz in der Spielepresse. Ein weiteres Versäumnis, fehlender Widerstand im Diskurs, der Folgen haben könnte.

Kürzlich erschien nun der Trailer zu einem neuen Indiana-Jones-Spiel, das den berühmten Hollywood-Archäologen in den späten 1930er-Jahren auf Schatzsuche in das Himalaja-Gebirge schickt. In dem kurzen Gameplay-Video werden auch ein paar Nazis geboxt, die sich zuvor erst comicartig überzeichnet über Amerika lustig machen, von Vaterlandsliebe und Höhenangst schwafeln, bevor sie von Indie eine Klippe hinuntergeworfen werden.

Klassische Indiana-Jones-Szenen, aber schon tauchten die ersten Fragezeichen in den sozialen Netzwerken auf: „Warum schon wieder gegen die Nazis?“, hieß es da sinngemäß aus einigen wenigen, zum Glück nicht allzu vielen Mündern. Eine Frage, die mir nie in den Sinn gekommen wäre.

Ich muss es noch einmal betonen: Vielleicht sind das alles Zufälle, und ich blase hier die berühmte Mücke zum Elefanten auf. Gleichzeitig kann ich nicht anders, als Vorfälle dieser Art immer häufiger wahrzunehmen, die zudem von der Presse, die eigentlich für diese drohende Grenzverschiebung sensibilisieren sollte, weitgehend ignoriert werden. Das dürfen wir, als spielende Gemeinschaft, nicht zulassen.

Ich will auch in Zukunft Nazis boxen – und mich anschließend nicht erklären müssen, wieso ich das getan habe. Hier sollten wir uns alle einig sein.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Es passierte zunächst auch nichts, als ich in einer Recherche offenlegte|

|der ein Netzwerk von Nazi-Communities auf Steam aufdeckte|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte

Fri, 14 Jun 2024 16:18:37 +0000

Martin Schwarzbeck

Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 208.490 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

als ich vergangene Woche bei netzpolitik.org angefangen habe, war ich erst einmal ein wenig überfordert. Ich musste ein neues Betriebssystem (Ubuntu) und einige neue Anwendungen bedienen und ein paar sichere Passwörter auswendig lernen. Hier werden Datenschutz und IT-Sicherheit wirklich ernstgenommen.

Und kaum bin ich an Bord, steht auch schon eine netzpolitische Großlage und elementare Bedrohung der Grundrechte an: eine Einigung bei der Chatkontrolle. Nachdem es lange so aussah, als könnte sich der Europäische Rat nicht einigen, |könnte die Verordnung dazu nun bereits kommende Woche beschlossen werden|.

Gleichzeitig zeichnet sich ein weiterer Wunsch der meisten EU-Staaten – und ihrer Sicherheitsbehörden – immer deutlicher ab: Sie wollen noch mehr Überwachung und Zugriff auf verschlüsselte Daten aller Art. Dafür wollen sie zum Beispiel Messenger-Dienste dazu zwingen, ihnen Hintertüren zu öffnen, |wie mein Kollege Markus Reuter schreibt|.

Darüber spricht oder schreibt sonst kaum jemand. Zum Glück gibt es ein Medium, das solche Entwicklungen journalistisch eng begleitet und darüber aufklärt. Ich freue mich wirklich sehr, dabei zu sein.

Hier in der Redaktion fühle ich mich übrigens nicht überwacht. Co-Chefredakteurin Anna Biselli und Co-Chefredakteur Daniel Leisegang sind heute nicht da. Und ich sitze im Büro, habe rund um mich Snacks aufgebaut und liebäugele damit, gleich eine Mate zu öffnen und auf dem Tisch zu tanzen. Die Musik läuft schon. Ach, wie schön ist doch die Freiheit.

Apropos Freiheit. Von mir ist diese Woche auch ein Text dabei. Nachdem ich vergangene Woche das vorläufige Ende des Prozesses gegen den Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert journalistisch begleiten – und Kienerts Sieg vermelden – durfte, habe ich nun darüber geschrieben, |was mit den Daten passiert, die bei dem Redakteur beschlagnahmt wurden|. Auch diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

Am Wochenende plane ich übrigens, mir |das Finale der Doppelfolge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“| reinzuziehen, die sich mit der Überwachung der Augsburger Klimabewegung beschäftigt. Ich kenne die Folge noch nicht und bin megagespannt. Der erste Teil macht auf jeden Fall Lust auf mehr. Große Empfehlung!

Viel Spaß beim Hören (und Lesen) wünscht euch

Martin

─────────────────────────

Degitalisierung: Ein Gefühl von Sicherheit

Geht es um Sicherheit, passiert da psychologisch gesehen oft Widersprüchliches. Und damit sind wir mitten in der digitalen Welt voller digitaler Fahrradhelme, die risikoreiches Verhalten begünstigen oder reale Gefahren überdecken. In der Konsequenz nicht immer zum Besseren. Von Bianca Kastl –

|Artikel lesen|

Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament

Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz. Von Maximilian Henning –

|Artikel lesen|

European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament

The right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens – and the Pirates. Anja Hirschel, heir to Patrick Breyer, misses her entry into Parliament. The Czech Pirates also drop to a single seat. Von Maximilian Henning –

|Artikel lesen|

Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde. Von Matthias Monroy –

|Artikel lesen|

Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland

Bei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kienert hat die Polizei seinen Laptop, Handys und USB-Sticks mitgenommen und gespiegelt. Kienert wurde inzwischen freigesprochen. Was passiert jetzt mit den kopierten Daten? Von Martin Schwarzbeck –

|Artikel lesen|

Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

Chatkontrolle mit „Upload-Moderation“: Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“

Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden

Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen. Von Nora Nemitz –

|Artikel lesen|

Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows. Von Markus Reuter, Daniel Leisegang –

|Artikel lesen|

Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals

Fünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in einem gemeinsamen Zentrum bündeln. Seit sechs Jahren tritt das Vorhaben auf der Stelle. Von Matthias Monroy –

|Artikel lesen|

Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen

Um angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien erlauben, auf die biometrischen Reisepass-Daten zuzugreifen. Der Chaos Computer Club fordert die Streichung der Pläne, sie würden einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

Systemeinstellungen: #06 Pimmelgate Süd

In Folge #6 unseres Doku-Podcasts bleiben wir bei der Augsburger Klimabewegung, denn den Aktivist:innen stehen weitere Razzien ins Haus. Es geht um einen Facebook-Kommentar und um die Letzte Generation. Die Kriminalisierung geht weiter, doch entmutigen lassen sich die Aktivist:innen nicht. Von Serafin Dinges, Anna Biselli –

|Artikel lesen|

Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros

Der digitale Euro soll kommen. Und er birgt Risiken für Privatsphäre und Datenschutz. Darauf weisen die Datenschutz-Expert:innen der internationalen Berlin Group hin. Und sie geben Empfehlungen, wie sich die digitale Währung möglichst datenschutzfreundlich gestalten lässt. Von Daniel Leisegang –

|Artikel lesen|

Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar. Von Esther Menhard –

|Artikel lesen|

Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|könnte die Verordnung dazu nun bereits kommende Woche beschlossen werden|

|wie mein Kollege Markus Reuter schreibt|

|was mit den Daten passiert, die bei dem Redakteur beschlagnahmt wurden|

|das Finale der Doppelfolge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“|

|Artikel lesen|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

Fri, 14 Jun 2024 15:29:44 +0000

Markus Reuter

Der EU-Rat für Justiz & Inneres hat sich am gestrigen Donnerstag kurz mit dem Thema Chatkontrolle beschäftigt |(Video)|. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellte in alarmistischen Worten voran, dass die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet stark wachsen würde und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Pandemie“. Sie nannte dazu Zahlen der US-Organisation NCMEC. Wie eine |Recherche von netzpolitik.org| gezeigt hat, sind die Zahlen von NCMEC nicht dazu geeignet, Rückschlüsse auf das reale Ausmaß der Gewalt oder Opferzahlen zuzulassen.

Johannson lobte in ihren Ausführungen den |Online Safety Bill| aus Großbritannien, dieser sei ihrem Verordnungsvorhaben sehr ähnlich. Auch der Online Safety Bill hatte |Diskussionen um IT-Sicherheit und Schwächung der Verschlüsselung| ausgelöst, Messenger-Anbieter wie |WhatsApp und Signal drohten, die Insel zu verlassen|. Am Ende hatte der Gesetzgeber in UK die |Chatkontrolle aufgeschoben, bis sie „technisch machbar“ sei|.

Unbekannte Änderungsvorschläge

Frankreich dankte in der Sitzung dem belgischen Ratsvorsitz für die Kompromissvorschläge und |wiederholte seine mögliche Zustimmung zur Chatkontrolle aus der Ratssitzung vom 4. Juni|. Das Land habe nun weitere Änderungsvorschläge eingereicht. Diese sollten laut dem Vertreter gewährleisten, dass Verschlüsselung nicht geschwächt werde, und dass Verschlüsselung bei den Diensten weiterhin verfügbar sei. Würden diese Änderungen, deren Wortlaut noch nicht bekannt ist, angenommen, dann würde Frankreich der Verordnung zustimmen.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) vermutet, dass die Änderung darauf abzielen könnte, die von Schweden vorgeschlagene Bestimmung zum Schutz von Verschlüsselung breiter zu fassen und einen Schutz auch vor der „Umgehung“ oder „Untergrabung“ von Verschlüsselung zu implementieren. Das schließt laut Breyer aber nicht den Einsatz von |Client-Side-Scanning| aus.

Eine andere Idee könnte laut Breyer sein, dass das Scannen von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten erst in Kraft treten soll, wenn Technologien vorhanden sind, die das ohne Schwächung der Verschlüsselung möglich machen. Das wäre das britische Modell, auf das auch Johansson in der Sitzung hingewiesen hatte.

Für den 19. Juni ist eine weitere Sitzung zum Thema Chatkontrolle geplant. Patrick Breyer, der scheidende Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament, |warnt davor, dass die Chatkontrolle dann schon abgestimmt werden könnte.| Eine Zustimmung des Rates würde den Weg für Trilog-Verhandlungen freimachen – und die umstrittene Chatkontrolle ein weiteres Stück näher rücken lassen. Der Abgeordnete ruft dazu auf, |die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel anzurufen| und dort seine Meinung kundzutun.

Mit einer Zustimmung Frankreichs würde die derzeit vorhandene Sperrminorität fallen und die Chatkontrolle-Verordnung könnte in die Trilog-Verhandlung von Kommission, Rat und Parlament.

Es bleibt anlasslose Überwachung

Die Chatkontrolle ist nicht nur politisch und |technisch umstritten|, sondern auch juristisch. Der Juristische Dienst der EU-Staaten hat die Chatkontrolle letztes Jahr |als rechtswidrig bezeichnet| und gewarnt, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen könnten. Am grundsätzlichen Problem der Chatkontrolle, nämlich der anlasslosen Überwachung unbescholtener Menschen, ändert auch der belgische Kompromissvorschlag bislang nichts. Das hatte auch Deutschland |bei den Verhandlungen zuletzt angemerkt|.

Die Chatkontrolle hat breiten Widerspruch nicht nur in der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Dabei ist auffällig, dass der |Deutsche Kinderschutzbund| wie auch |Vertreter:innen von Ermittlungsbehörden| das anlasslose Durchleuchten privater Dateien und Kommunikation gleichsam als unverhältnismäßig ablehnen. Diese Kritik äußern auch |weltweit führende IT-Sicherheitsforscher:innen|, |zahlreiche Wissenschaftler:innen| und der |Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen|.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|(Video)|

|Recherche von netzpolitik.org|

|Online Safety Bill|

|Diskussionen um IT-Sicherheit und Schwächung der Verschlüsselung|

|WhatsApp und Signal drohten, die Insel zu verlassen|

|Chatkontrolle aufgeschoben, bis sie „technisch machbar“ sei|

|wiederholte seine mögliche Zustimmung zur Chatkontrolle aus der Ratssitzung vom 4. Juni|

|Client-Side-Scanning|

|warnt davor, dass die Chatkontrolle dann schon abgestimmt werden könnte.|

|die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel anzurufen|

|technisch umstritten|

|als rechtswidrig bezeichnet|

|bei den Verhandlungen zuletzt angemerkt|

|Deutsche Kinderschutzbund|

|Vertreter:innen von Ermittlungsbehörden|

|weltweit führende IT-Sicherheitsforscher:innen|

|zahlreiche Wissenschaftler:innen|

|Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen|

|europäischen|

|deutschen Datenschutzbehörden|

|mehr als 100 internationalen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen|

|für technisch unmöglich|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

Fri, 14 Jun 2024 15:05:47 +0000

Esther Menhard

Es ist so weit: Das |neue Onlinezugangsgesetz| steht. Nachdem Bund und Länder seit Ende 2022 und zuletzt im |Vermittlungsausschuss| hart verhandelt haben, hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz nun final abgesegnet.

Die Begeisterung hält sich allerdings in Grenzen. „Die Zettelwirtschaft hat endlich ein Ende“, kommentiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) |das Ergebnis etwas trocken|. Die Grünen Konstantin von Notz und Misbah Khan |sprechen von einem „tragfähigen Kompromiss“|. Und Maximilian Funke-Kaiser von der FDP zeigt sich gegenüber netzpolitik.org derweil vor allem darüber erleichtert, dass der Bund den Ländern kein zusätzliches Gelder geben muss.

Dass sich die Freude allenthalben in Grenzen hält, liegt vor allem daran, dass die OZG-Reform die überfällige Verwaltungsdigitalisierung kaum voranbringen wird. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens sind die Länder weiterhin nicht dazu verpflichtet, einheitliche Standards einzuführen. Zweitens verhindert genau dies eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die es jedoch dringend braucht.

Standards auf freiwilliger Basis

Als der Bundestag |im Februar dieses Jahres| die erste Kompromissfassung des OZG 2.0 verabschiedete, sah es noch so aus, als könnte damit endlich eine der größten Baustellen der Verwaltungsdigitalisierung angegangen werden: das Fehlen einheitlicher Standards. Der Entwurf sah vor, dass der Bund die Standards für Dienstleistungen des Bundes festlegt. Das wäre bereits ein erster wichtiger Schritt gewesen, um Komplexität abzubauen und nachhaltig Kosten zu senken.

Doch dann hat der Bundesrat die Regelung ausgehebelt. Mit der jetzt verabschiedeten Fassung geht in Sachen IT-Standards künftig nichts mehr ohne den |IT-Planungsrat| – ein Gremium der Länder. Der Planungsrat hat hier aktives Mitspracherecht, muss den Standards „de facto einstimmig“ zustimmen, so |Malte Spitz vom Nationalen Normenkontrollrat| (NKR).

Damit drohen aber IT-Architekturentscheidungen, „die locker 20 bis 30 Jahre nachwirken, die in nicht-öffentlichen Gremien verhandelt werden und die den Umgang des Staates mit der digitalen Gesellschaft wesentlich prägen – im Hauruck-Verfahren, ohne Technikfolgenabschätzung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“, |so der IT-Sicherheitsexperte Markus Drenger|.

|In ihrer Erklärung (PDF)| zum OZG-Änderungsgesetz bleibt der Bundesregierung nichts anderes übrig, als „an den IT-Planungsrat zu appellieren, seine Arbeitsweise transparenter zu gestalten“ als bisher.

Ende-zu-Ende-Digitalisierung in weiter Ferne

Einheitliche Standards sind eine entscheidende Voraussetzung für die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Damit ist ein Prozess gemeint, der durchgehend digitalisiert ist – vom Antrag durch die Bürger:innen bis hin zur Archivierung der Akte durch Verwaltungsmitarbeiter:innen.

Die erste Beschlussfassung sah noch vor, dass der Bund vorgeben kann, welche Verwaltungsleistungen die Länder durchgängig digitalisieren müssen. Durch eine nun hinzugefügte Klausel kann er dies nicht mehr tun. Damit steht es den Ländern frei, von den Vorgaben des Bundes abzuweichen. Vor allem Bayern habe sich für diese Klausel eingesetzt, so Digitalpolitikerin Misbah Khan gegenüber netzpolitk.org.

Malte Spitz nennt sie „die Ausstiegsklausel“. Der Bund werde nicht mehr Geld zur Verfügung stellen als bisher. Gleichzeitig sei die Ressourcenfrage auf Länder- und Kommunalebene akut. Spitz befürchtet, dass die Länder nun die Klausel nutzen könnten, um Druck auf den Bund auszuüben. „Dann kämen wir in der Tat nicht weiter und müssten schauen, wie wir die Prozesse neu denken“, sagte er gegenüber netzpolitik.org.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|neue Onlinezugangsgesetz|

|Vermittlungsausschuss|

|das Ergebnis etwas trocken|

|sprechen von einem „tragfähigen Kompromiss“|

|im Februar dieses Jahres|

|IT-Planungsrat|

|Malte Spitz vom Nationalen Normenkontrollrat|

|so der IT-Sicherheitsexperte Markus Drenger|

|In ihrer Erklärung (PDF)|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros

Fri, 14 Jun 2024 14:01:01 +0000

Daniel Leisegang

Wer mit PayPal, Visa Card oder Apple Pay seine Einkäufe bezahlt, hinterlässt digitale Spuren. Denn diese Bezahlmöglichkeiten sind alles andere als anonym. Der digitale Euro verspricht hier einige Verbesserungen. |Die EU-Kommission will| das digitale Zentralbankgeld online und offline als Alternative zu Kreditkarten und Bezahldiensten einführen.

Um aber datenschutzkonform zu sein, muss die digitale Währung bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, hat die |Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie| (IWGDPT), auch bekannt als „Berlin Group“, in einem gestern veröffentlichten Arbeitspapier dargelegt.

Die Berlin Group besteht seit 2021 und erarbeitet regelmäßig Empfehlungen für den datenschutzfreundlichen Einsatz neuer Technologien. Ihr gehören Vertreter:innen von Datenschutzaufsichtsbehörden, Regierungsstellen, internationalen Organisationen und NGOs sowie Forschende aus verschiedenen Ländern an.

In ihrem aktuellen 25-seitigen Arbeitspapier warnen die Datenschützer:innen davor, dass digitales Zentralbankgeld zu mehr Profiling und Überwachung führen, die Datensicherheit gefährden sowie vulnerable Gruppen ausschließen könnte. Sie fordern, die neuen Zahlungsmittel bereits in der Planungsphase so zu gestalten, dass die Privatsphäre Einzelner geschützt und der Datenschutz eingehalten wird.

Allerdings ist das mitunter unvereinbar mit bestehenden Bestimmungen, die Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder Steuerflucht verhindern sollen. Daher schlägt die Gruppe unter anderem vor, dass personenbezogene Daten nur bei solchen Transaktionen offengelegt werden, die ausschließlich dafür in Frage kommen.

Digitales Zentralbankgeld birgt Risiken

Bereits |seit 2021| wird am digitalen Euro gearbeitet. Er soll direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben werden und als digitale Ergänzung zum Bargeld dienen. Im vergangenen Oktober hat die EZB |grünes Licht für das Projekt gegeben|.

Mit der geplanten Einführung reagiert die EU auf die Entwicklung in Ländern wie China, Großbritannien, der Schweiz und Japan, die ebenfalls eigene digitale Zentralbankwährungen planen oder schon nutzen. Im Englischen spricht man von Central Bank Digital Currency, kurz: CBDC.

Wie der digitale Euro genau aussehen soll, ist derzeit noch unklar. Klar ist aber: CBDC bergen anders als Bargeld das Risiko, dass Regierungen, Zentralbanken und die beteiligten Finanzinstitute einen bislang ungekannten Zugang zu den Finanzdaten der Bürger:innen erhalten, so das Arbeitspapier der Berlin Group. Damit bringt auch der digitale Euro potenziell erhebliche Gefahren für die Privatsphäre und den Datenschutz mit sich.

Umso wichtiger sei es, den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen, so das Arbeitspapier. Nur so ließe sich ein datenschutzkonformes Zahlungsmittel schaffen, dem die Bürger:innen auch vertrauen.

Datenzugriff auf Minimum beschränken

Dazu müsse aber genau geregelt werden, welche personenbezogenen Daten für den Zahlungsverkehr gespeichert und verarbeitet werden. Und der Zugriff von Zentralbanken, Behörden und anderen Akteuren müsse auf ein Minimum beschränkt werden.

Vor allem eine Pseudonymisierung der Transaktionsdaten könne dazu beitragen, dass Zentralbanken die tatsächliche Identität der Nutzer:innen nicht erfahren. Nur Transaktionen, die einen bestimmten Betrag übersteigen, sollte der korrekte Name zugeordnet werden: „Solche Obergrenzen können ein datenschutzfreundlicherer Ansatz für die Geldwäschebekämpfung sein als weit verbreitete Meldepflichten für Transaktionen, die Analyse von Mustern kleiner Transaktionen oder andere Echtzeit-Überwachungsmöglichkeiten“, schreiben die Autor:innen des Papiers.

Peer-to-Peer-Zahlungen und Offline-Zahlungen könnten ebenfalls dazu beitragen, den Datenaustausch zu minimieren. Solche Zahlungen können von Zentralbanken und Intermediären – also Vermittlern zwischen den jeweiligen Akteuren – nicht ohne weiteres zurückverfolgt werden, sodass der Datenschutz aus Sicht der Berlin Group besser gewahrt werden kann. Ohnehin müssten bei Direktzahlungen weniger personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden.

Soziale Ausgrenzung vermeiden

Digitales Zentralbankgeld birgt aus Sicht der Berlin Group darüber hinaus die Gefahr, dass es Menschen mit geringen technischen Kenntnissen, ohne Internetzugang oder ohne Ausweispapiere ausschließt.

Sollte die Einführung einer CBDC dazu führen, dass Bargeld reduziert oder gar abgeschafft wird, hätte dies weitreichende Folgen für vulnerable Gruppen. Digitales Zentralbankgeld sollte daher so konzipiert sein, dass es jegliche Ausgrenzung verhindert – sei sie unbewusst oder durch staatliche Repression gezielt herbeigeführt.

Bis der digitale Euro zum Einsatz kommt, wird es noch Jahre dauern. Noch fehlt sowohl eine gesetzliche Grundlage als auch ein klares Verständnis darüber, was der digitale Euro den Nutzer:innen überhaupt bringen soll. Seine Einführung, so mahnt die Berlin Group, darf aber nicht allein davon geleitet sein, bei einem technologischen Trend zu folgen – vor allem dann nicht, wenn dieser auf Kosten der Grundrechte geht.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Mika Baumeister|

|Die EU-Kommission will|

|Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie|

|seit 2021|

|grünes Licht für das Projekt gegeben|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Systemeinstellungen: #06 Pimmelgate Süd

Fri, 14 Jun 2024 04:00:40 +0000

Anna Biselli

|https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/SE_06_Pimmelgate_release.mp3|

Nach den Hausdurchsuchungen bei Janika Pondorf und Ingo Blechschmidt will die Augsburger Klimabewegung einen Gang höher schalten. Seit fast vier Jahren besetzen die Aktivist:innen nun schon den Rathausplatz. Doch die Situation eskaliert immer mehr. Es hagelt Anzeigen.

Und dann kommt die nächste Hausdurchsuchung – diesmal bei Alexander Mai, wegen eines Facebook-Kommentars. Ähnlich wie Monate zuvor in Hamburg spielt der Ausdruck „Pimmel“ dabei eine Rolle, weshalb der Fall als „Pimmelgate Süd“ bekannt wird. Und es wird nicht die letzte Razzia in Augsburg sein, denn Ermittlungsbehörden nehmen nun auch die Letzte Generation ins Visier.

Trotz der Repression halten die Augsburger Aktivist:innen an ihrem Engagement fest, jetzt erst recht. Und verlieren dabei nie ihren Humor.

Die fünfte und sechste Folge unseres Podcasts bauen aufeinander auf. Falls ihr |Episode #05| noch nicht gehört habt, fangt am besten dort an.

─────────────────────────

Höre den Podcast, wo und wie es Dir gefällt:

hier auf der Seite im eingebetteten Player oder per |RSS-Feed|

zum Download |als MP3| oder im |offenen ogg-Format|

im Podcatcher Deines Vertrauens mit der URL |netzpolitik.org/systemeinstellungen|

sowie zum Nachlesen als |Manuskript hier auf der Seite| oder im |WebVTT-Format|.

Hier findest Du |alle Folgen von „Systemeinstellungen“|.

Die nächste Episode „Hausdurchsuchung: Was tun?!“ erscheint am 21. Juni.

─────────────────────────

Host und Produktion: Serafin Dinges.

Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck.

Cover-Design: Lea Binsfeld.

Titelmusik: Daniel Laufer.

Weitere Musik von Blue Dot Sessions.

─────────────────────────

Links und Infos

Informationen der Augsburger Klimabewegung |zu Pimmelgate Süd|

Website des |Klimacamps Augsburg|

Bericht von netzpolitik.org |zur Razzia bei Alexander Mai|

Bericht von netzpolitik.org |zum Ausgang des Pimmelgate-Süd-Verfahrens|

Kommentar zu den |Razzien bei Mitgliedern der Letzten Generation|

Wie man |aus Möbiusbändern Herzen| macht

Deine |Spende für digitale Freiheitsrechte|

Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

Leitfaden: |Hausdurchsuchung. Was tun? (PDF)|

Verhaltens-Tipps| von Digitalcourage e.V.|

Verhalten bei Hausdurchsuchungen: |Talk von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk auf dem Chaos Communication Congress|

Sie haben das Recht zu Schweigen: |Talk von Rechtsanwalt Udo Vetter auf dem Chaos Communication Congress|

─────────────────────────

Manuskript zum Nachlesen

Prolog: Möbius-Band

Serafin Dinges: Systemeinstellungen. Das hier ist die zweite einer Doppelfolge über Klimaaktivist:innen in Augsburg. Wenn ihr die vorherige noch nicht gehört habt, dann fangt am besten da an und jetzt geht’s los.

Serafin Dinges: Wir sitzen in einem indischen Restaurant in Augsburg am Tisch vor einem Mathestudent:innen. Neben mir sitzt ein Mann, Mitte 20 mit schwarzen Haaren, der gerade einen langen Streifen Papier an den Enden zusammenklebt. Das Ergebnis ist ein Bändchen aus Papier, mit dem irgendwas nicht stimmt.

Alexander Mai: Da gibt es spannende Sachen. Zum Beispiel, dass das nur eine Kante und eine Oberfläche hat, jetzt denkst du vielleicht da sind zwei Kanten, Aber wenn du hier dich auf den Weg machst, dich bewegst, bewegst, bewegst, bewegst, kommst du wieder hier raus und es stellt sich raus ist die gleiche Kante, nur an einer anderen Stelle.

Serafin Dinges: Er hält diesen Kreis aus Papier in der Hand. Das Papier. Das sieht so aus wie eine Schleife oder ein Ring mit einer speziellen Verdrehung. Und die Verdrehung bewirkt, dass die Innen und Außenseite kontinuierlich ineinander übergehen. Okay, das ist jetzt nicht das beste Intro für ein Medium, wo man nicht sieht, aber ich kann nicht versprechen, es ist spannend und irgendwie unintuitiv.

Ingo Blechschmidt: Alles hat ja zwei Seiten. So ist meine Hand hat eine Oberseite Unterseite. Dieser Teller hat eine Oberseite und Unterseite. Dieser Tisch hat eine Oberseite und alles hat zwei Seiten bis auf das Möbius Band.

Serafin Dinges: Möbius Band: So heißt das geometrische Wunder, das da gerade meiner Kollegin Anna Biselli und mir präsentiert wird.

Alexander Mai: Jetzt habe ich schon wieder. Ich hab die Schere nicht nur zum Basteln, sondern auch zum Zerschneiden.

Serafin Dinges: Der Mann nimmt die Schere und zerschneidet jetzt diesen Ring in der Mitte. Aber statt danach zwei Ringe zu haben.

Ingo Blechschmidt: Anstatt einfach nur der Mitte nach.

Alexander Mai: Und jetzt sind da einfach Platz eins.

Ingo Blechschmidt: Sind nicht zwei Gegenstände.

Serafin Dinges: Statt zwei Ringen hat er jetzt nur einen langen Ring.

Ingo Blechschmidt: Ich dachte jeden Gegenstand, wenn man den zerschneidet, hat man danach zwei Teile.

Serafin Dinges: Der Mann mit der Schere heißt Alexander Mai, der zweite, der da so begeistert miteifert, das ist Ingo Blechschmidt. Wir haben beide in der letzten Folge schon kennengelernt. Ingo und Alexander sind Freunde und Mathenerds, aber seit ein paar Jahren verbindet die beiden noch eine andere Leidenschaft.

Ingo Blechschmidt: Und das ist ja auch, was wir am allerliebsten machen, anstatt Bäume zu besetzen.

Serafin Dinges: Ingo und Alexander sind Klimaaktivisten in Augsburg. Und wer nicht mehr verurteilte Straftäter im Visier des Staates vorstelle, dann denke ich erst mal nicht an zwei Mathenerds, die begeistert Papierstreifen zusammenkleben und wieder auseinanderschneiden. Aber genau da führt die Reise hin. Nachdem im Mai 2020 die Zuhause von Janika Pondorf und Ingo Blechschmidt durchsucht wurden, reagiert die Augsburger Klimabewegung mit einer Gegeneskalation. Der Rathausplatz wird dauerhaft besetzt. Bis heute. Ingo und Alexander sind vorne mit dabei. Es folgt eine Eskalation auf die nächste Anzeigen gegen das Camp Ordnungswidrigkeiten, Anzeigen wegen Beleidigung. Und dann ein Facebookpost, in dem das Wort Pimmel vorkommt, auf den dann eine Hausdurchsuchung folgt und dann später noch eine Hausdurchsuchung. Heute ist wirklich alles dabei. Ich bin Serafin Dinges und ihr Systemeinstellungen. Ein Podcast von netzpolitik.org heute Folge sechs Pimmelgate Süd.

Das Klimacamp

Serafin Dinges: Seit den Ereignissen der letzten Folge hat sich einiges am Aktivismus der Augsburger geändert. Ingo Blechschmidt zum Beispiel. Der klettert jetzt öfter mal auch auf Bäume oder auf Häuser, um Banner anzubringen.

Ingo Blechschmidt: Das passiert, wenn Druck von außen der Fassade bewusst. Dann ist das kein Haus, den. Das klingt erst mal sehr kriminell. Aber tatsächlich ist es kein Hausfriedensbruch. Es ist aussichtslos. Eine Befriedung in der Bundesrepublik an seine Hecke ein Zaun betreten wäre schön. Was hast du? Aber es hier bei der Fassade nicht.

Serafin Dinges: Wir sind mitten in Augsburg am Rathausplatz. Der sieht aus wie in vielen süddeutschen Städten. Ein großer Platz, Pflastersteine, großer Brunnen und ein Rathaus, in dem jeden Tag lokale Politiker:innen ein und ausgehen. Und direkt daneben steht ein kleines Bauwerk, das auch in einem Berliner Club stehen könnte. Viele Holzpaletten mit politischen Botschaften drauf. Couches, ein leerer Einkaufswagen, Plakate. Irgendwo steht auch eine Gitarre. Das ist das Augsburger Klimacamp. Das Camp war eine Reaktion auf das damalige Klima. Es war der erste Sommer der Pandemie. Demos mit vielen Leuten waren schwierig. Aber die lose Gruppe an Aktivist:innen wollte nicht nur zu Hause rumsitzen. Sie wollten reagieren. Und genau zu der Zeit beschließt die Bundesregierung auch bis 2038 alle Kohlekraftwerke zu schließen. Das heißt, der Staat will sich damit noch 18 Jahre Zeit lassen. Das sogenannte Kohle ausstiegsgesetz ist vielen Klimaaktivist:innen viel zu langsam, viel zu industriefreundlich. Bei einer Protestaktion gegen das geplante Kohle ausstiegsgesetz sind Greenpeace Aktivisten auf das Dach der CDU Parteizentrale geklettert, um das Gebäude zu verhüllen. Aktivisten von Extinction Rebellen und Ende Gelände protestierten vor der SPD Parteizentrale. Also beschließen die Aktivist:innen von Freitag vor Future Augsburg. Sie besetzen jetzt den Rathausplatz, bis die Stadtregierung die Klimakrise ernst nimmt. Zu ihren Forderungen gehören Dinge wie, dass die Stadtwerke von Kohlestrom auf Ökostrom umsteigen sollen. Es soll mehr in Solar und Windenergie investiert werden und die Verkehrswende soll vorangetrieben werden. Mehr Radwege, mehr und kostenfreier öffentlicher Nahverkehr und der geplante Bau einer neuen Autobahn der Osttangente. Der soll eingestellt werden. Als wir uns das Augsburger Klimacamp an einem Freitagnachmittag im Oktober 2023 anschauen, sitzen so 5 bis 6 Leute auf selbstgebauten Couches und unterhalten sich. Jules, eine Aktivist:in, führt uns herum vorbeigefahren.

Jules: Wollen Sie eine Führung haben? Kann es eine kurze Führung geben?

Serafin Dinges: Darf ich fragen, wenn ich aufnehme? Die Bastelästhetik hier, die drückt ab. Ein wenig das Camp. Das ist zwar selbst gebaut, aber notdürftig ist hier nichts. Damit die dauerhafte Versammlung nicht aufgelöst werden kann, müssen immer mindestens zwei Personen anwesend sein. Und deshalb gibt es hier auch gut zehn Schlafplätze.

Jules: Unser Eingangsbereich hier, wir untertags und auch abends und hier machen wir auch meistens Frühstück. Aber so ein bisschen unser Innenhof, das hier ist unser Büro. Da oben ist ein Schlafplatz.

Serafin Dinges: Strom gibt es aus Powerbanks oder Autobatterien. Klos gibt es hier keine. Es werden öffentliche Toiletten in der Gegend genutzt und Sicherheitsinspektionen gehören hier zur Tagesordnung. Die Aktivist:innen kennen die Vorschriften genau, wissen, wie sie die gesetzlichen und bürokratischen Grenzen navigieren, möglichst ohne sich dabei strafbar zu machen. Jules zeigt uns eine der Schlafboxen.

Jules: Ich glaube so eins 30 hoch oder so, ich habe auf jeden Fall mal zwei Monate dauerhaft in so einer Box geschlafen und hier sozusagen die Wohnung und das geht voll gut. Da ist ein Kasten drin, da geht uns die Anlage rein.

Serafin Dinges: Und damit das Thema Camp weiterhin als eine offizielle Versammlung durchgeht, muss auch immer eine offiziell angemeldete Versammlungsleitung anwesend sein. Um das zu überprüfen, kommt die Polizei regelmäßig vorbei. Meistens so zwischen vier und 7:00 morgens.

Jules: Und aufmachen. Und wenn du dann sagen wir nicht mal mehr, dass es Polizei ist von mir erwarten einfach, dass du aufmachst. Und es kommen aber auch regelmäßig Betrunkene hierher. Nachts klopfen dagegen und wenn du da drinnen nix das Zeitgefühl und wenn es dann noch so klopft, dann geht einem schon mal die Pumpe.

Serafin Dinges: Wenn dann mal jemand geht, wird durch gewechselt und der Wechsel, der wird gemeldet. Alles nach Vorschrift.

Jules: Wir müssen dann jedes Mal dort anrufen, bei der Polizei, auf der Dienststelle und da wechseln wir dann alle paar Stunden mal durch, je nachdem wer gerade da ist.

Serafin Dinges: Ein beeindruckendes bürokratisches Ritual also, das dort jeden Tag durchgeführt wird. Seit Jahren schon. Der zehn ist deshalb so detailliert, weil naja, es ist irgendwie witzig und absurd, dass die Protestbewegung hier päpstlicher ist als der Papst. Jede Vorschrift wird penibel eingehalten. Aber wir erzählen das auch, weil es im Kleinen widerspiegelt, was sich hier in Augsburg schon seit Jahren abspielt zwischen Regierung, Staatsanwaltschaft, Polizei auf der einen Seite und den Aktivist:innen auf der anderen Seite. Dass die Aktivist:innen im Klimacamp so Paragraphen treu sind. Das ist eine Reaktion darauf, dass der Staat jedes rechtliche Mittel nutzt, um es der Bewegung vorzuhalten. Hier eine kleine Auswahl. Zu Beginn wurde mit Räumung gedroht. Das heißt, alles muss weg. Alle nach Hause. Das Klimacamp hatte dann dagegen geklagt, denn das Camp sei eine offizielle Versammlung und das Camp hat gewonnen. Erst auf Stadtebene, dann auf Landesebene. Ein anderes Mal wurde festgestellt, dass sich Steine vom Turm neben dem Rathaus lösen. Der Turm müsse dringend saniert werden und das Camp deshalb umziehen. Nur ein paar Wochen sollte das dauern.

Ingo Blechschmidt: Dann können wir wieder zurück und alles ist genau wie vorher. Daraus wurden dann fünf oder sechs Monate, die wir an einem anderen Ort sein mussten. Und als wir zurückkamen, wurde uns weniger als die Hälfte der zu dem Zeitpunkt noch aktuellen Fläche zugestanden.

Serafin Dinges: Geschichten wie diese erklären, warum die Augsburger Klimabewegung der Stadt gegenüber immer misstrauischer geworden ist. Oder wie Alexander es ausdrückt.

Alexander Mai: Aber die Stadt hat uns einfach wieder verarscht. Muss man ganz offen sagen, wie sie es schon oft getan hat. Also an der Stelle auch direkt. Wir vertrauen der Stadt halt einfach überhaupt gar nicht. Mit der Klimakrise klarzukommen. Und deswegen sind wir auch da. Wir gehen nicht, bis die Klimakrise gelöst ist oder bis Augsburg seinen Teil geschafft hat, sondern das, bis die Stadtregierung wirklich gecheckt hat und wir das auch so sehen. Dass die Klimakrise anzugehen ist mit allen Mitteln oder mit genug Mitteln, die städtisch möglich sind. Und stattdessen sagt sie mir dieses Jahr vertraut uns und verarscht uns dann einfach.

Serafin Dinges: Was Alexander hier mit verarschen meint. Das bezieht sich nicht nur auf die Auflagen, die das Klimacamp vor dem Rathaus erfüllen muss. Demnach und Janika war Alexander an der Reihe mit der nächsten Hausdurchsuchung.

Alexander Mai diskutiert gern auf Facebook

Serafin Dinges: Alexander Mai liebt Augsburg. Das merkt man. Er ist hier geboren, hier aufgewachsen und auch hier geblieben, um zu studieren.

Alexander Mai: Wir wollen hier bleiben. Deswegen ist mir wichtig, dass es hier gut ist. Ich möchte auch Kinder großziehen. Deswegen ist es mir auch wichtig, dass es hier noch besser wird.

Serafin Dinges: Wie Inge und Janika wurde auch Alexander von der Friedens Future Bewegung mitgerissen und politisiert.

Alexander Mai: Aufgewachsen im Umfeld von so Arbeiterfamilien Man geht halt arbeiten, hat keine Ahnung von Politik und solchen Sachen. Und deswegen war es für mich eigentlich bis Beginn dieser Demos alles sehr fern.

Serafin Dinges: Alexander ist da gerade Anfang 20 und wendet sein neu gewagtes politisches Interesse da an, wo er sich eh schon auskennt. In Augsburg und im Internet, vor allem auf Facebook. Alexander ist nämlich begeisterter Parkoursportler. In dem Sport geht es darum, auf möglichst effiziente und kreative Weise durch die Stadt zu navigieren, Hindernisse zu überwinden und dabei auch manchmal Routen einzuschlagen, die so vielleicht gar nicht vorgesehen sind. Manche Metaphern schreiben sich einfach selbst. Die Parkourszene in Augsburg jedenfalls, die koordiniert sich in Facebookgruppen. Und damit ist Alexander wohl einer der wenigen Anfang 20-jährigen, die noch wirklich regelmäßig auf Facebook sind. Und wer ist noch viel auf Facebook? Klar, Boomer. Und nicht irgendwelche, sondern Lokalpolitiker:innen von Augsburg.

Alexander Mai: Ich war mit jedem Stadtrat auch befreundet. Ich habe mal allen Stadträten einfach eine Freundschaftsanfrage geschickt und geschaut, wer sie annimmt. Kam eigentlich alle angenommen, die aktiv sind? Sogar die Oberbürgermeisterin ist mit mir befreundet auf Facebook. Also ja, ich war noch mit ganz vielen Leuten im Stadtrat befreundet. Doch dann leichter zu sehen, was die so posten und die Posten teilweise eben auch politisch relevant ist.

Serafin Dinges: Alexander diskutiert auch gerne mal mit Politiker:innen auf Facebook. Für ihn ist das ein direkter Draht zur Lokalpolitik in Augsburg. Zu dem Gefühl, vielleicht doch ein bisschen Einfluss zu haben. Er ist damit also auch eine der vermutlich letzten Personen, die auf Facebook noch gute Gespräche führt.

Alexander Mai: Und da kommen auch oft rege Sachen, rege Diskussion dabei raus und ich sehe es immer als sehr erfolgreichen, sehr niedrigschwelligen, wenig zeitaufwendigen Aktivismus, einfach schnell, was mir einfällt hinzuschreiben. Wenn ich finde das gut, wenn nicht, lass ich’s ganz oft. Aber wenn ich das Gefühl hab, ich kann was sinnvolles beitragen, vor allem lokalpolitisch, was Verkehrswende oder sowas angeht, dann habe ich oft kommentiert. Hat oft zu wunderbaren Diskussionen geführt. Auch mit den Politikern, die das ursprünglich gepusht haben, die ich gewissermaßen angreife, haben sich hinterher auch oft bedankt über die Diskussion, die ich auslöse.

Serafin Dinges: Facebook ist für Alex nur der Anfang. Er lernt schnell, dass die Stadtratssitzungen in Augsburg für alle öffentlich zugänglich sind. Nur geht kaum jemand hin. Also geht er hin. Alexander ist Student, hat öfter tagsüber mal ein paar Stunden Zeit und die nutzte er dann eben hierfür.

Alexander Mai: Bis vor circa 1/2 Jahren habe ich eigentlich keine Ausschusssitzungen, keine Umwelt ausschusssitzungen und keine Stadtratssitzungen verpasst. Teilweise auch mit protokolliert. Für uns alle und auch veröffentlicht auf unserer Webseite mit alle mitlesen können, was da passiert. Weil es das wird fast gar nichts davon protokolliert. Was den Inhalt angeht eigentlich nur die Ergebnisse und das auch sehr undurchsichtig.

Serafin Dinges: Alexander diskutiert also auf Facebook und er protokolliert Stadtratssitzungen. Das klingt jetzt beides nicht besonders radikal, aber beides wird ihm später noch zum Verhängnis werden.

Kaiser Augustus spricht

Serafin Dinges: Es ist ein ganz bestimmter Streit auf Facebook, der später dazu führen wird, dass die Polizei in die Wohnung von Alexander platzt. Und diesen Streit. Schauen wir uns jetzt genau an Es gibt in Augsburg auf dem großen Platz neben dem Rathaus, da, wo auch das Klimacamp ist, seinen großen Brunnen aus dem 16. Jahrhundert. Obendrauf ist eine Bronzestatue vom römischen Kaiser Augustus. Der hat die Stadt angeblich mal gegründet. Die Statue selbst, die misst so zweieinhalb Meter und steht nochmal auf einem Podest, das bestimmt 5 Meter hoch ist. Eine große Statue also, die da über dem Rathausplatz thront. Und den einen Arm, den hat Augustus gebieterisch nach vorne gestreckt. Und im Winter? Da ist der Brunnen mit Holzverschlägen verkleidet und nur die Statue schaut heraus. Man kann also über diese Holzverschläge recht leicht zur Statue hinaufklettern, und die Leute im Klimakamp erkennen da eine Gelegenheit und entscheiden sich. Die Statue zu verschönern.

Alexander Mai: Und da haben wir dann ein paar Wochen hintereinander verschiedene Botschaften am Augustus aufgehängt und haben quasi gesagt Ja, Augustus spricht. Auf diesen gut lesbaren großen Stillstands. Jedenfalls für die Freiheit, Für das Leben. Macker von der Straße fegen an diesem Prachtbrunnen, Augustus an seinem Arm dran hängend.

Serafin Dinges: Eine Botschaft gegen Macker, also gegen sexistische Männer, wie Alexander das beschreibt.

Alexander Mai: Falls ein Macker zuhört und sich angegriffen fühlt. Fühl dich gern angegriffen, wenn du wirklich ein Macker bist. Unser Macker machen wir jetzt natürlich nicht alle Männer. Wenn man die, die sich sexistisch sonstwie chauvinistisch verhalten, irgendwie Frauen runtermachen wollen, hinterherpfeifen, sonstwie belästigen. Na gut, jedenfalls gegen diese Macker ging der Spruch natürlich und sollte Aufmerksamkeit erregen.

Serafin Dinges: Ein AfD Stadtrat der Stadt Augsburg, Andreas Jurca. Der sieht diese Aktion. Man nimmt sie zum Anlass für einen Post auf Facebook. Darin ein Foto von Augustus mit dem Schild Gegen Macker von vorhin. Und daneben schreibt der Stadtrat Kampfansage gegen die Frauenfeindlichkeit gehört vor Moscheen, nicht vor den Augustusbrunnen.

Alexander Mai: Und da hab ich auch gesehen, dass der AfD Account, dem ich natürlich gefolgt bin wie jedem Fraktionsaccounts des Oxford Stadtrates das der das gepostet hat und das war halt aus meiner Sicht ganz klar rassistisch was da teilweise stand. Diskriminierend, feindlich gegen verschiedene Religionsgruppen.

Serafin Dinges: Und es entsteht so ein typischer Facebook Streit, in dem sich Leute provokante Antworten an den Kopf werfen. Zum Beispiel präsentiert Alexander ein frauenfeindliches Bibelzitat, um vorzuführen, wie selektiv das ist, wenn Jurca mit Frauenfeindlichkeit ausgerechnet mit dem Islam gleichsetzt. Und dann bringt Alexander im Wortgefecht einen Move mit einer Vorgeschichte. So eine Art Insider. Und sagt postet Alexander einen Link zu einem Zeitungsartikel und das Vorschaubild von diesem Link. Das zeigt eine Hauswand. Und auf dieser Hauswand, da steht ein Spruch, Da steht Andy, du bist so ein Spinner. Wer das Zitat erkennt, findet das vielleicht jetzt schon lustig. Für alle anderen hier kurz die Vorgeschichte. Im Sommer 2021, Da wurde Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD auf Twitter beleidigt. Da schrieb ihm ein User an Andy, du bist so ein Spinner Und Andy Grote in Hamburg. Dem ist sofort der Kragen geplatzt. Strafantrag ist raus. Die Polizei klemmt sich dahinter und es folgt eine Hausdurchsuchung beim mutmaßlichen Urheber. Der Zweck Das Gerät finden, mit dem der eins Pimmel Tweet verfasst wurde. Diese Geschichte. Die wurde unter dem Hashtag Pimmelgate zum Skandal. Weil sie gezeigt hat, wie ungleich Privilegien verteilt sind. Jeden Tag erleben Frauen im Netz sexistische Hetze, Übergriffe, Todesdrohungen. Und die Polizei? Die ermittelt in vielen Fällen nur halbherzig oder gar nicht. Aber wenn dagegen ein Mann und noch dazu ein Mächtiger als ein Pimmel bezeichnet wird, dann gibt es schwuppdiwupp eine Razzia. Und der Spruch an der Hauswand, von dem Alexander vorhin ein Foto gepostet hat. Dieser Spruch wiederum, der war eine Reaktion auf Pimmelgate. Menschen in Hamburg haben Andy Grote und seine Dünnhäutigkeit damit aufgezogen, indem sie ihn jetzt erst recht als eins Pimmel bezeichnen. Und jetzt, Monate später, da sitzt Alexander in Augsburg und erinnert sich an die Pimmelgeschichte. Alexander, findet der AfD-Abgeordnete Jurca, das ist auch ein Mann, der seine Privilegien nicht ausreichend reflektiert hat.

Alexander Mai: Wo man halt wieder sieht Politiker fühlt sich angegriffen, hat ein Pimmel zwischen den Beinen. Hausdurchsuchungen sofort. Wenn Frauen aber angegriffen werden, passiert lange Zeit nichts.

Serafin Dinges: Also postet Alexander im Facebook Streit den Link zu diesem Zeitungsartikel. Den mit dem Vorschaubild, in dem steht Andy, du bist so ein Pimmel. Was Alexander dabei nicht bedenkt. Er schreibt das gerade unter einem Post von Andreas Jurca und der ist ja auch ein Andy.

Die Hausdurchsuchung

Serafin Dinges: Wir haben ein halbes Jahr später per Facebook Streit. Der ist schon längst in Vergessenheit geraten.

Alexander Mai: Im April, gerade am Ende meiner Semesterferien. Ich bereitete mich auf mein erstes Mastersemester vor im Studiengang Mathematik mit Nebenfach Informatik. Es hat geschneit, schon seit ein paar Tagen. So ein bisschen mal geschneit, mal Sonne scheint. Ja. Und meine Freundin, mit der ich schon seit vielen Jahren zusammen wohnte und mit der ich hier jetzt zusammen wohne, die ist krank geworden mit Korona. Wir sind zum Ersten Mal krank geworden damit seit Beginn der Pandemie.

Serafin Dinges: Alexander wohnt mit seiner Partnerin in einer Ein Zimmer Wohnung unterm Dach mit einem großen Wohnzimmer und so eine Art Heimetage, die man über eine Treppe erreicht. Da oben steht ihr Bett, aber Alexander, der schläft heute unten auf einer Matratze, auf dem Boden im Wohnzimmer, in der Hoffnung, dass es sich nicht bei seiner Partnerin ansteckt. Alexander ist heute länger wach, lernt noch ein paar japanische Vokabeln und geht dann schlafen.

Alexander Mai: Eingeschlafen. Drei Stunden später, drei, vier Stunden später, war 6:00 morgens und ich bin aufgewacht. Und ich wusste nicht, warum ich aufgewacht bin. Mir ging es richtig scheiße. Richtig Kopfschmerzen über schwindlig, obwohl ich lag.

Serafin Dinges: Hat dann wohl doch nicht geklappt mit dem gesund bleiben.

Alexander Mai: Und gleichzeitig hör ich klopfen und meine Freundin nach mir rufen. So Hey, was los? Also im ersten Moment denkt man Einbrecher vielleicht. Ich habe ein lautes Klopfen gehört und es war vielleicht so so, was habe ich gehört. Ja, also auch von der Lautstärke her. Aber war ich so okay? Habe ich erst mal umgeschaltet, weil total. Ich würd sagen, im Delirium fast schon. Also ich habe einfach erst mal geschaut okay, ich habe hier keinen Baseballschläger, habe ich irgendwas, womit ich mich wehren kann? Vom Stuhl wohl zum Stuhl greifen? Höre ich eine Stimme und hör irgendwas. Polizei. Also ich bin seit fünf Sekunden erst wach. Es spielt sich alles ganz schnell ab. Polizei! Sie müssen aufmachen. Aber ich. So, erst mein Kopf. So, okay? Vielleicht kein Einbrecher.

Serafin Dinges: Er steht auf und spricht durch die Tür. Mit den Leuten.

Alexander Mai: Hab ich gemeint. Irgendwie so was wie Was wollte hier meinen Sie? Ja. Hausdurchsuchung. Sie müssen jetzt aufmachen, sonst müssen wir die Tür aufbrechen. Aber ich. So. Fuck! Da habe ich eigentlich gar keine Lust drauf. Da wollte ich schon so ein bisschen aufmachen und sicherstellen, dass kein Einbrecher auch mich direkt ins Gesicht schlagen kann. Ein bisschen Abstand ja, aber die haben dann so vor die Tür aufgedrückt, haben sich reingestellt, sind halt so voll uniformierte, voll bewaffnete Polizisten, vier Stück reingekommen, direkt in so meinen Super Klein Eingangsbereich. Ich habe versucht, so ein bisschen erst mal den Weg zu stehen und zu sagen Hey Leute, was los! Aber die haben mich halt zurückgedrängt. Ziemlich.

Serafin Dinges: Und was jetzt kommt, das dürfte nach den letzten fünf Folgen keine große Überraschung mehr sein. Alex bekommt einen Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt und da steht irgendwas zur Beleidigung eines AfD Stadtrats.

Alexander Mai: Und dann habe ich, wenn ich schon Kopf Durchgang. Oh Mann, wann habe ich jetzt den AfDler beleidigt? Angeblich.

Serafin Dinges: Aber Alexander weiß, dass er eine ganze Menge auf Facebook schreibt. Vielleicht war da ja wirklich was dabei. Er will versuchen, die Hausdurchsuchung zu verhindern und verhandelt.

Alexander Mai: Ich habe tatsächlich mich selbst belasten wollen, weil ich war. So, Leute. Hausdurchsuchung. Ernsthaft wegen Beleidigung. Kommt. Sagt mir, was das war. Und wenn ich nicht das Gefühl habe, dass sie das erlogen habe, sage ich ja dazu. Dann geht er nach Hause. Da haben wir alle einen schönen Tag.

Serafin Dinges: Aber Alexander sagt, daran hätte kein Interesse bestanden. Er hat das Gefühl, die Polizei will jetzt einfach mal seine Wohnung durchsuchen und Geräte mitnehmen. Er realisiert erst hinterher, als er den Durchsuchungsbeschluss noch mal in Ruhe liest, um welchen Post auf Facebook es da eigentlich geht. Er ahnt es um Andy. Du bist so ein Spam. Wir führen uns das noch mal vor Augen. Nach dem Skandal um Pimmelgate in Hamburg. Hat der Satz Andy, du bist so ein Pimmel! Ein zweites Mal eine Hausdurchsuchung ausgelöst. Zuerst Andy Grote in Hamburg, dann Andy Jurca in Augsburg. Beide Männer wollen nicht ungestraft als eins Pimmel bezeichnet werden. Und der an Kovac erkrankte Alexander. Der will einfach nur alles zugeben, damit die Polizei ihn in Ruhe lässt.

Alexander Mai: Die halbe Stadt der Belegschaft kann beweisen, dass ich das war. Leute, muss das sein? Hätte ich gesagt. Aber ich wusste ja nicht mal, worum es geht. Habe ich aber trotzdem gesagt. Kommt schon, Leute. Beleidigungen. Aber da wird es langsam klar Die wollen einfach mein Zeug haben. Die wollen einfach hier rein.

Alexander darf seine Anwältin nicht anrufen

Serafin Dinges: Aber Alexander ist vorbereitet. Seit den Hausdurchsuchungen bei anderen Aktivist:innen in Augsburg hat Alexander recherchiert, was man in der Situation macht. Neben seiner Tür hängt deshalb schon länger ein gelbes Postet. Zu beschreiben, welche Sprache ist.

Alexander Mai: Das ist jetzt Japanisch. Also jetzt nicht zum Spaß. Okay. Genau. Ich habe auch ein Austauschsemester dort gemacht. Ich lerne schon ein bisschen länger und konnte auch damals fließend reden. In der Alltagssprache aber gab es mehr so ein Hobby.

Serafin Dinges: Und du dachtest, ich schreib das jetzt auf Japanisch, weil dann können die nicht immer sehen, was es ist.

Alexander Mai: Genau, weil so ein bisschen auf dem Zettel stehen halt Fragen, die man am Anfang stellen sollte. Fragen, die man währenddessen auf jeden Fall stellen sollte und Sachen, die man am Ende beachten sollte. Ich nehme die Sprache, die Sie nicht sofort lesen können, weil sonst lesen Sie es direkt und besprechen Sie schon, wie Sie alle meine Fragen kontern, weil Sie denken ja, wahrscheinlich so Hey easy, den nehmen wir hoch, der hat keine Ahnung, der ist. Den haben wir gerade geweckt, der wird keine Ahnung haben.

Serafin Dinges: Nur all die Vorbereitung, die hilft dem nicht viel. Zum Beispiel wollte er so schnell wie möglich seine Anwältin anrufen. Martina Sulzberger. Sie ist mittlerweile die Stammanwältin der Klimabewegung in Augsburg. Aber die Beamt:innen, die erlauben ihm das nicht, wie er uns erzählt.

Alexander Mai: Er hatte gefragt Wen willst du denn anrufen? Frau Sulzberger? Und irgendwie schon krass, wenn mein Haus durchsucht wird wegen. Wenn man zum Ersten Mal polizeilich auffällig wird. Also ich war ich würde noch nie vertreten von irgendeiner juristischen Person. Stand auch nie vor Gericht. Ich hatte noch nie irgendwelche Polizeidelikte oder so was und bin vielleicht bekannt in den Akten als Versammlungs Anmelder, aber sonst nicht Irgendwie auffällig, Vor allem dem Staatsschutz nicht. Wenn dann der Polizist plötzlich sagt Wen willst du anrufen, Frau Sulzberger? Und ist halt die Anwältin, die bekannt dafür ist, Klimaaktivisten zu verteidigen. Und dann war klar okay, im Beschluss steht nirgends Klimaktivist oder irgendwas mit Klima, sondern nur Beleidigungen. Angeblich. Aber die Leute wissen, die nehme ich an den Klimaaktivisten hoch.

Serafin Dinges: Die Hausdurchsuchung passiert also, ohne dass Alexander Hilfe bekommt. Er arbeitet neben dem Studium als Programmierer, hat also eine Menge Geräte zu Hause, die die Beamt:innen jetzt mitnehmen, einen Arbeitslaptop, zwei private Geräte, ein gerade neu gekauftes Handy und.

Alexander Mai: Ich habe noch eine Kiste mit USB Sticks gehabt, was ich einfach leer, weil ich einfach immer gern paar USB Stick bereit habe. Zehn Stück haben sie nicht gefunden und auch direkt die nächste Schublade zieht, zieht er so eine kleine flache Packung raus und da meinte so Ah, hier eine Festplatte und da schaue ich wieder alles an Leute, das kann ja Festplatte. Da schaut er ganz dumm, schaut so drauf, schaut mich wieder fragend an DVD Laufwerk noch nie gehört. Dann hat es zurückgelegt. Wäre es eine Festplatte gewesen, hätte das einfach zurückgelegt. Aber es war wirklich ein DVD Laufwerk, ein externes, weil heutzutage leider kein Laptop mehr ein DVD Laufwerk.

Serafin Dinges: Nach einer knappen Stunde um kurz vor 7:00 morgens sind die Polizist:innen dann wieder weg. Alexanders Freundin ist mit ihrer Co Wirt Infektion im Bett geblieben und hat gehofft, dass der Spuk bald vorbei ist. Er zeigt uns das Durchsuchungsprotokoll des Tages. Dort steht:

Sprecherin: Der Betroffene ist unzufrieden damit, dass er für die Dauer der Maßnahme nicht telefonieren darf.

Alexander Mai: Hier steht schwarz auf weiß, dass ich nicht fünf von ihnen durfte während der Maßnahme, unterschrieben von zwei Polizisten, weil ich habe meine Unterschrift verweigert. Steht auch dran, weil ich wollte zwei Polizisten, die das unterschreiben müssen.

Serafin Dinges: Die Polizei schreibt uns später, dass sie uns zum Schutze der Persönlichkeitsrechte dazu keine Auskünfte geben darf. Es gebe aber durchaus Konstellationen, wodurch Telefonate vorübergehend nicht gestattet werden können. Alexander gegenüber bestreitet die Polizei hinterher, dass er nicht telefonieren durfte. Warum es dann Durchsuchungsprotokoll vermerkt ist, das erklären sie auch nach mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden von Alexander nicht. Auch auf unsere Anfrage kann die Polizei diesen Widerspruch nicht auflösen. Was da genau gelaufen ist, das können wir nicht rekonstruieren. Aber was wir sicher wissen Die Razzia passierte ohne Anwältin. Tage später hat sich Alexander zwar von seiner der Infektion erholt, aber nicht von der Razzia danach.

Pressekonferenz und mehr Verfahren

Alexander Mai: Ich bin gefasst darauf. Aber so hinterher. Ich habe noch tagelang. Immer. Immer, wenn es einfach nur Geräusche außerhalb der Wohnung gab, wenn es geklingelt hat, da zuckt man so etwas zusammen. Oh shit. Sind die Spieler auch so? Nach Sachen Durchsuchung denkt man sich. Wäre ich geiler gewesen, wenn ein Einbrecher da gewesen wäre Ich gesagt hier mein Geld gehe und. Die Polizei aber die, die macht alles kaputt. Einfach. Die nimmt alles mit. Die hat eigentlich keinen Bock, irgendwie dafür zu sorgen, dass das irgendwie der Sache dient, sondern die sind einfach nur da, um Randale zu machen. Im Endeffekt, und das hat man auch an ihrem Verhalten ganz klar gesehen.

Serafin Dinges: Alexander will das nicht auf sich sitzen lassen. Er und die anderen Aktivist:innen laden am Rathausplatz zu einer Pressekonferenz ein. Der regionale Fernsehsender ist da. Augsburg TV. Und Alexander tritt vor Publikum und Kamera und beginnt sein Statement.

Sprecherin augsburg tv: Auf einmal kommen die Emotionen hoch. Die Erinnerungen an den 5. April machen dem Klimaaktivisten Alexander Mai noch zu schaffen.

Serafin Dinges: In der Aufnahme sieht man Alexander muss seine Rede unterbrechen, geht vom Mikro weg und setzt sich an den Rand.

Alexander Mai: Tatsächlich hat es mich auch da ein bisschen zerlegt, sag ich mal. Also ich habe eigentlich gerade vorgelesen, was ich geschrieben habe, aber als ich dann im Text darüber reden wollte, dass es halt schon auch psychisch Konsequenzen hat, dann konnte ich nicht mehr reden, muss ich ein bisschen eingehen. Also das klingt wieder ein bisschen plump. Ich gehe auch ein bisschen plump mit meinen Gefühlen um, wenn ich so darüber rede, muss ich sagen. Aber ich hatte so was noch nie, dass ich einfach losweine.

Sprecherin augsburg tv: Alexander Mai glaubt, die Hausdurchsuchung hatte den Zweck, an Daten der Klimaaktivisten zu kommen. Die Polizei widerspricht. Die Durchsuchung stand in keinerlei Zusammenhang mit Herrn Mays Aktivitäten bei der Klimabewegung.

Serafin Dinges: Der ganze Fall schlägt Wellen. Um die beiden Pimmelgates aus Hamburg und Augsburg auseinanderzuhalten, bekommen sie eigene Namen. Pimmelgate Nord und der in Augsburg. Pimmelgate Süd und Pimmelgate Süd schafft es sogar bis in die New York Times. Ein langer Bericht darüber, wie niedrig in Deutschland die Hürden für Hausdurchsuchungen zu sein scheinen. Für Alexander ist es hier aber noch nicht vorbei. Neben Pimmelgate Süd hagelt es bald noch mehr Anzeigen. Zum Beispiel veröffentlichen die Aktivist:innen auch das Protokoll der Hausdurchsuchung und den Durchsuchungsbeschluss, teils geschwärzt auf ihrer Website. Daraufhin bekommt Alexander einen Brief. Denn diese Veröffentlichung, die war strafbar. Und es kommt noch mehr Ärger auf Alexander zu. Erinnert ihr euch an die Protokolle aus den Stadtratssitzungen? In denen hat er einmal geschrieben.

Alexander Mai: Dass die CSU geklopft hat wie Affen. Und das war konkret, weil die ganzen Diskussionen, wo die CSU sehr ideologisch argumentiert hat, warum etwas nicht sich ändern darf, halt sehr konservativ. Und dann hat irgendwie so schulhofmäßig einer von der CSU versucht, den Grünen zu dissen und den SPD’ler glaube ich. Ich glaube daran. SPD’ler sollte man aus der Opposition auch. Und dann mal halt ein paar aus der Union so zu hören. Also keine Ahnung. Also wirklich mit dem Geräusch aus dem Mund, so als wären das so Achtklässler. Und das habe ich halt so dann literarisch festgehalten, haben gekloppt wie Affen.

Serafin Dinges: Außerdem bezeichnet er in diesen Protokollen Mitglieder der AfD als Nazis oder Clowns. Und auf diese Aussage hin folgte dann ein weiterer Strafantrag. Ich habe mich darüber mit Alexanders Anwältin Martina Sulzberger unterhalten. Hallo?

Martina Sulzberger: Hi. Hmmm. Jetzt habe ich gerade ein Stück Pilze für unser Gespräch versenkt. Okay.

Serafin Dinges: Denn wie es zu dem Strafantrag wegen der Protokolle kommt, das ist etwas kurios.

Martina Sulzberger: Es gab da diese Protokolle und ein Politiker hat es glaube ich gesehen und hatte das dann irgendwie dem Staatsschutz gegeben. Die haben sich dann das ganze Protokoll gezogen und hatten dann mehrere Vorwürfe, unter anderem der mit den Affen und hat dann natürlich aktiv. Die Leute, die Geschädigten, die potenziell Geschädigten angeschrieben, ob sie Strafantrag stellen wollen, sich in ihrer Ehre halt herabgewürdigt fühlen. Aber die Polizei schaut immer ganz gerne auf Facebook und in die Medien, wo sie rein kommen.

Was sagt die Augsburger Staatsanwaltschaft dazu?

Serafin Dinges: Der Staatsschutz hatte also in Alexanders Protokollen gezielt nach potenziell strafbaren Handlungen gesucht und dann die betroffenen Politiker:innen darauf angesprochen. Die CSU Mitglieder wollen wegen der Bezeichnung als Affen aber am Ende gar keine Strafanträge stellen. Aber weil die Polizei eben noch weitere Beleidigungen in den Protokollen gefunden hatte, die als Klauen und Nazi. Stellt am Ende ein Mitglied der AfD Fraktion einen Strafantrag. Und so kam es zu der Pimmelbeleidigung und der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente. Noch ein weiteres Verfahren hinzu wieder wegen Beleidigung. Und noch ein Verfahren gegen Alexander kommt hinzu. Im Oktober 2022, also ein halbes Jahr nach der Hausdurchsuchung, sollen wegen eines Bauprojekts in Augsburg gut 50 teils sehr alte und große Bäume gefällt werden. Die Aktivist:innen sagen Der Wohnungsneubau, der wäre auch möglich, ohne dass man die Bäume fällen müsste. Die Wohnbaugruppe widerspricht und will die Bäume fällen. Alexander, Ingo und eine weitere Aktivistin klettern aus Protest auf die Bäume. Die Aktivist:innen brechen die Aktion nach ein paar Stunden ab und werden daraufhin von der Wohnbaugesellschaft angezeigt. Und damit sie nicht mitgezählt habt, laufen gegen Alexander jetzt vier Verfahren gleichzeitig. Wir haben uns lange um ein Interview mit Polizei und Staatsanwaltschaft in Augsburg bemüht. Wir würden gern von der anderen Seite hören, verstehen, was man dort über das Klimacamp denkt. Über den Umgang mit Janikapondorf. Alexander Mai, Ingo Blechschmidt. Aber trotz vieler Telefonate und Bitten war ein Interview nicht möglich. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft könnte die Statements einlesen, wurde mir gesagt. Aber Rückfragen wären dann nicht möglich. Man wolle nicht in eine Rechtfertigungshaltung kommen. Die Statements kann man so zusammenfassen Rechtlich wäre immer alles abgesichert gewesen, es hätte überall einen Anfangsverdacht gegeben und die Hausdurchsuchungen wurden immer richterlich bestätigt. Und die Betroffenen? Die könnten ja Rechtsmittel und Beschwerden einlegen. Wir wollten auch wissen, ob Janika, Ingo und Alexander besonders im Visier waren, weil sie Teil der Augsburger Klimabewegung sind. Das wurde uns von der Staatsanwaltschaft zwar nie konkret bestätigt, aber grundsätzlich spiele der Kontext immer eine Rolle, hieß es. Es gehört zu unserer journalistischen Sorgfaltspflicht, dass wir auch AfD Stadtrat Andreas Jurca Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Mehrere Wochen nach meiner ersten Anfrage bekam ich eine Antwort. Er hätte zwar gern etwas gesagt, aber jetzt sei es wohl zu spät. Das war noch nicht zu spät. Ich habe noch am selben Tag geantwortet, dass ich auf jeden Fall Zeit für ein Gespräch finden würde. Aber auf diese und jede weitere meiner Emails seitdem bekam ich entweder keine Reaktion oder eine automatisch generierte Email, dass das Postfach voll sei.

Sprecherin: Mailbox Full

Serafin Dinges: Naja. Wir haben es versucht.

Spendenaufruf

Serafin Dinges: Bevor es weitergeht, habe ich noch eine kurze Nachricht. Oder eher ein Geständnis. Und zwar von mir. Ich muss zugeben, dass ich nicht jeden Tag netzpolitik.org lese. So, es ist raus. Obwohl ich seit Jahren regelmäßig mit und für netzpolitik.org arbeite, bin ich nicht immer auf dem neuesten Stand. Von jedem Papier über Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Gesichtserkennung oder Alterskontrollen. Ich weiß nicht sofort Bescheid über fragwürdige Netzsperren oder den aktuellsten Versuch des Staates, auf meinem Handy mitzulesen. Aber auch wenn ich diese Entwicklungen nicht immer in Echtzeit verfolge, dann weiß ich, dass bei netzpolitik.org jeden Tag Kolleg:innen sitzen, die sich mit genau diesen Themen auseinandersetzen. Die dranbleiben und Druck machen. Wo mir selbst manchmal die Zeit oder das Verständnis oder ganz ehrlich die Geduld fehlt. Und genau deshalb ist eine regelmäßige Spende für netzpolitik.org auch so eine Art Vorsorge, eine Vorsorge gegen Überwachung und Grundrechtsverletzungen für eine funktionierende Demokratie. Denn natürlich schaffen wir es alle nicht immer in unserem Alltag überall dran zu bleiben. Aber eine Spende macht möglich, dass Menschen bei netzpolitik.org das tun. Dass sie weiterhin für digitale Freiheit und Selbstbestimmtheit kämpfen. Auch wenn ich selbst vielleicht gerade gar keine Energie dafür habe. Okay. Ganz ehrlich. Ich sag Leuten nicht gern, was sie tun sollen. Aber bitte, wenn ihr die Demokratie stärken wollt und er es euch leisten könnt, dann gebt Geld für guten Journalismus aus, egal welchen. Gerade jetzt überlegt euch, wofür ihr sonst so regelmäßig Geld ausgibt und wie hoch Journalismus da fällt. Eine gute Faustregel Wenn ihr mehr Geld für Streaming ausgibt als für Journalismus. Das könnte man vielleicht mal überdenken. Und wenn euch diese Podcast gefällt, dann könnt ihr Geld für diesen Journalismus ausgeben und zwar unter netzpolitik.org/spenden. Jedes bisschen hilft. Okay, das war’s.

Die Letzte Generation

Serafin Dinges: Alexander wartet jetzt also auf seinen Gerichtsprozess zu den Vorwürfen von Pimmelbeleidigung bis hin zu auf Bäume klettern. Aber während Alexander darauf wartet, eskaliert der Konflikt zwischen Klimaaktivist:innen und Staatsschutz noch weiter bis auf die nationale Ebene.

Nachrichtenausschnitte: Klimaaktivisten der sogenannten letzten Generation haben am Morgen den Flughafen München vorübergehend lahmgelegt.

Nachrichtenausschnitte: nach einzelnen Protesten vergangene Woche hatten die Klimaaktivisten angekündigt, von heute an den Verkehr in der Hauptstadt lahmlegen zu wollen.

Nachrichtenausschnitte: Tag 18 Ohne Essen im Herzen des Berliner Regierungsviertel greifen junge Klimaaktivisten in einem Park zu einem radikalen Mittel, damit die Politiker ihre Anliegen ernst nehmen und damit den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Nachrichtenausschnitte: Die Sorgen der jungen Menschen sind nicht aus der Luft gegriffen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zum Schluss, dass mit keinem der großen Parteiprogramme die Klimaschutzziele zu erreichen sind.

Serafin Dinges: Die letzte Generation. Viele dürften Sie als Klimakleber kennen. Sie sind bekannt für kontroverse Aktionen, um Aufmerksamkeit auf die Klimakatastrophe zu lenken. Dabei überschreiten sie oft Grenzen, persönliche und gesetzliche. Die Klimaaktivistin in Augsburg, die sehen die letzte Generation teilweise kritisch erklärt. Und Ingo Blechschmidt.

Ingo Blechschmidt: Die letzte Generation hatte sich dann halt irgendwann gegründet. Und wir haben wir und ganz viele Gruppen in Deutschland haben das halt so aus dem Augenwinkel verfolgt. Davor gab es ja diesen Hungerstreik, der in Teilen der Szene auch scharf kritisiert wurde, nach dem Motto Aktivismus ist ja kein Sprint, sondern ein Marathon. Es bringt jetzt nichts, Hunger zu streiken und sich selbst fertig zu machen. Man muss ja noch vier Jahre aktiver, aktiver sein.

Serafin Dinges: Bei Fridays of Future Augsburg, da liegt der Fokus auf eine Art von Aktivismus, der für möglichst viele Leute zugänglich sein soll. Man will vor allem ins Gespräch kommen. Und so entwickeln sich die beiden Bewegungen parallel.

Ingo Blechschmidt: Jedenfalls sahen wir das so aus dem Augenwinkel quasi verfolgt. Und irgendwann habe ich die Anfrage bekommen von der sich gründenden letzten Generation, ob ich Telefondienst für die letzte Generation machen möchte.

Serafin Dinges: Bei den Schüler:innenstreiks in Augsburg. Da war er einer der wenigen Volljährigen, die von Anfang an dabei waren und deshalb hat er auf Demos angemeldet, rechtliche Verantwortung übernommen. Und weil Ingo ein geduldiger Typ ist, der auch gerne mit Kritiker:innen spricht, steht seine Telefonnummer bei ganz vielen Websites im Impressum. Steht da immer noch Befreites vor? Future beim Klimacamp? Und deshalb sagt er dann auch Ja, als ihn die letzte Generation danach fragt, ob er Telefondienst machen will.

Ingo Blechschmidt: Die meisten Anrufe fangen so an, dass ich in den ersten zwei Minuten Morddrohungen abbekomme. Wenn. Wenn ich euch erwische, ich gebe Gas, wenn ich raus bin, wo dann Familie wohnt. Also, was? Ähm, das. Das höre ich mir an und dann kläre ich Missverständnisse auf, dass die letzte Generation nicht als Ziel hat, alle Autos zu verbrennen, die es auf der Welt gibt. Und durch diese Missverständnis Aufklärung sind die Leute dann auch so überrascht und überrumpelt, dass dann ein gutes Gespräch in sehr vielen Fällen möglich ist. Das ist die häufigste Art von Gespräch. Endet das dann nach 40 Minuten damit, dass Sie der letzten Generation viel Erfolg wünschen? Es gibt natürlich auch welche, die legen auf nach den Morddrohungen oder obwohl ich es so gut wie es kann versuche kommt. Kommt das Gespräch nicht auf einen grünen Zweig, aber der häufigste andere Anruf ist Morddrohung am Anfang und viel Erfolg am Ende.

Hausdurchsuchung, die nächste… und nächste

Serafin Dinges: Aber dann passiert es wieder. Und zwar bei Ingo.

Ingo Blechschmidt: Das war um 7:00 in der Früh.

Serafin Dinges: Es ist im Mai 2023.

Ingo Blechschmidt: Und meine Freundin stand paar Minuten vor mir auf. Die musste zur Schule. Sie ist Lehrkraft an einem Gymnasium und sie meinte noch zu mir, ich soll nicht erschrecken, wenn es an der Tür klingelt, weil sie erwartet ein Paket und ich kann einfach öffnen. Und mehr oder weniger direkt. Als sie das gesagt hat, hat es an der Tür geklingelt und es auch noch durch den Türspion. Und siehe da, die Polizei.

Serafin Dinges: Ist zu diesem Zeitpunkt bei seiner Freundin in einer winzigen Wohnung. Eine Ein Zimmer Wohnung, also wirklich ein Zimmer, in dem Bad und Küche sind. Daneben ein kleines Bad.

Ingo Blechschmidt: Dann hat die Polizei angefangen. Es waren viele Beamte hier drin. Nicht alle von den 15 paar haben auch die ganze Zeit draußen gewartet und haben dann hier angefangen sich auszubreiten. Angefangen sich angefangen Sachen anzuschauen. Ähm. Und nach paar Minuten wurde mir dann eröffnet, was eigentlich Sache ist. Das eben, dass das eine Hausdurchsuchung ist, dass ein Gerichtsbeschluss vorliegt zur Konfiszierung von allen möglichen technischen Geräten und außerdem allem, was nach Spendengeldern aussieht. Meine Freunde und ich saßen dann hier auf dem Bett und haben haben da erstmal zugeschaut.

Serafin Dinges: Die Polizist:innen suchen nach elektronischen Geräten. Für Ingo erschließt sich nicht so richtig, wonach gesucht wird und warum überhaupt ermittelt wird. Was Ingo hier noch nicht weiß An diesem Tag werden die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der letzten Generation durchsucht.

Ingo Blechschmidt: Seit dem frühen Morgen durchsuchen Ermittler Wohnungen und Geschäftsräume der letzten Generation wie hier in Berlin. Der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft.

Alexander Mai: München die Bildung bzw Unterstützung.

Ingo Blechschmidt: Einer kriminellen Vereinigung, bei der Carla Hinrichs die Aussage der Pressesprecher der letzten Generation, die wurde ja am selben Tag auch aus durchsucht und der haben sie ja sogar mit gezogener Waffe eröffnet. Worum es geht, das haben sie bei mir nicht gemacht. Alle Dienstwaffen blieben in den Halfter eingesteckt, aber ich habe einfach das Gefühl, dass es da auch viel um Einschüchterung und und auch öffentliche Stimmungsmache geht.

Serafin Dinges: Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte an diesem Morgen veranlasst, dass 15 Orte in sieben Bundesländern durchsucht werden und sie hatten die Website der letzten Generation beschlagnahmt. Dort stand dann.

Sprecherin: Die letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB dar. Spenden an die letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar.

Serafin Dinges: Diese Formulierung, das wissen wir heute, die ist nicht okay. Nach wie vor geht die letzte Generation nämlich nicht als kriminelle Vereinigung. Es gibt dazu noch kein Gerichtsurteil, und viele Jurist:innen zweifeln an dem Verdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft München rammt hier später Fehler ein. Und bei Ingo? Da weckt der gesamte Trubel schon wieder den Verdacht. Die Hausdurchsuchungen. Sie werden hier nicht gemacht, um irgendwelche Beweise sicherzustellen und zu ermitteln, sondern um einzuschüchtern.

Ingo Blechschmidt: Mir wird vorgeworfen, im Rahmen der Hausdurchsuchungen, dass ich kriminelle Vereinigungen gegründet haben soll, sogar im Plural, heißt es in der Überschrift von diesem Dokument.

Serafin Dinges: Ich meine jetzt nicht unbedingt so absurd, wenn du im Impressum stehst, oder?

Ingo Blechschmidt: Ja, das. Das magister schon sein, dass das akzeptiert schon. Aber man kann natürlich ein bisschen weiterdenken. Also erstens welche tatsächlich kriminelle Vereinigung setzt in Ihren Chef auf der Webseite ins Impressum? Also welche Mafia oder so was macht das? Kommt mir. Wenn ich dann also weiter drüber nachdenke, unglaubwürdig vor. Und ansonsten? Die letzte Generation ist ja eine unglaublich transparente Vereinigung. Es gibt eine Kerngruppe aus sechs Menschen und die hält sich aber nicht im Verborgenen auf, sondern jeder, der sich für Gesetze interessiert, weiß halt, wer diese sechs Menschen sind.

Serafin Dinges: Ingo sagt, er ist kein offizielles Mitglied der letzten Generation, hat nur Telefondienst gemacht und trotzdem wird er durchsucht. Und nicht nur er wird durchsucht.

Gotlind Blechschmidt: Ich lag noch im Bett und hab mir überlegt, was ich so den Tag über jetzt alles machen werde.

Serafin Dinges: Auch bei Ingo Mutter Gutlind Blechschmidt steht die Polizei auf der Matte, denn da ist Ingo noch immer gemeldet. In der vorigen Folge, da wurde Godwins Haus schon einmal wegen ihres Sohnes durchsucht. Damals dachte sie, es kämen Handwerker. Diesmal dachten sie aber nicht, dass es Handwerker sind.

Gotlind Blechschmidt: Nein, diesmal wusste ich sofort, dass es Polizisten sind. Genau.

Serafin Dinges: Und was dachten Sie dann? Als sagten Sie warum?

Gotlind Blechschmidt: Das war mir nicht klar. Aber es gehen einem der viele Gedanken durch den Kopf. Das ist ganz komisch. Ich dachte mir auch Gott sei Dank, es sind nicht nur zwei. Weil wenn es zwei sind, dann überbringen die mir jetzt vielleicht eine ganz schlimme Nachricht. Aber es war neun oder so und dann dachte ich Ja gut, dann wird es wohl. Ich glaube, es fiel mir dann sofort ein, Das wird dann wohl wieder eine Hausdurchsuchung sein.

Serafin Dinges: Die Polizist:innen erklären ihr, dass ihr Sohn Teil einer kriminellen Vereinigung sein soll. Fast dreieinhalb Stunden wird das Haus von. Ingos Mutter durchsucht.

Gotlind Blechschmidt: Konkrete Idee hatten sie nicht. Es war ja eine bundesweite Razzia, und die fand ja da und dort statt. Und ich glaube, die haben alle auf Geratewohl gesucht.

Serafin Dinges: Und hinterher erfährt Gotland, dass für mindestens drei Monate ihr Telefon abgehört wurde.

Gotlind Blechschmidt: Ja, das fand ich schon blöd, weil mich ohne meinen, ohne mein Wissen zu meine Telefonate zu überwachen. Also das ist ja skandalös.

Serafin Dinges: Wussten Sie vorher, dass so was überhaupt möglich ist?

Gotlind Blechschmidt: Äh. Ja. An und für sich. Nein. Also. Nein. Na ja, gut. Ich nehme schon an, dass die Polizei bei irgendwelchen Schwerverbrechern oder wenn Sie jemanden in Verdacht haben, dass Sie das dann vielleicht machen können. Das könnte schon sein, dass ich das wusste. Aber nun, bei mir, ausgerechnet da ich keine Schwerverbrechern bin und überhaupt keinen, keinen Anlass dazu bestand, dass ich irgendwie verdächtig bin, finde ich das unkorrekt.

Serafin Dinges: Gotland ist sich sicher, dass weder Sie noch ihr Sohn etwas Falsches getan haben. Ein gutes Gewissen ist ein gutes Ruhekissen, sagt sie mir am Telefon. Umso mehr ist sie empört über die viele Aufmerksamkeit, die sie während und in den Wochen nach der Hausdurchsuchung bekommen hat.

Gotlind Blechschmidt: Und es wurde auch mein Haus im Fernsehen gezeigt. Es kam dann ein einer verschiedene von Fernsehanstalten, und die haben dann von der Straße aus gefilmt. Ich habe sie gebeten, ob sie nicht das Filmen einstellen lassen. Aber nein, das sei öffentlicher Grund und da können sie filmen usw. Also das war dann auch unangenehm.

Serafin Dinges: Durch die viele Aufmerksamkeit wurde auch Godlins Adresse öffentlich. In einem so aufgeheizten Klima fühlte sie sich dadurch sehr wohl nach Rabe.

Gotlind Blechschmidt: Ein paar Wochen später wurde wurden meine Holten, wurden meine Zaunpfosten besprüht und an einer Mauer gleich bei mir gegenüber wurde dann hingedreht. Klimaterrorist Ingo Böll. Und dann mit einem Pfeil nach rechts. Nummer fünf. Also es war alles schon unangenehm.

Serafin Dinges: Und auch Ingo erfährt nach der Hausdurchsuchung, dass er überwacht wurde oder vielleicht immer noch wird. Sicher ist er sich da nicht.

Ingo Blechschmidt: Und ansonsten? Sie haben ja mein Handy überwacht, für mindestens sechs Monate. Ich habe nicht schwarz auf weiß, dass sie mich immer noch überwachen. Aber ich habe auch nicht schwarz auf weiß, dass Sie es nicht mehr tun. Ich gehe davon aus, dass es immer noch machen. Sicherheitshalber. Und daraus konnten Sie ja dann auch ablesen, was meine Rolle ist. Nämlich konnten Sie hören, wenn ich wenn Presse anruft und was von der Nation will, dass ich sage Sorry, ich leite das gerne weiter, aber ich kann keine Auskunft geben. Oder wenn die ganzen Bürger ihn anrufen und ich dann sage ich mal Telefon für die letzten 42 Minuten mich mit denen unterhalte. Und sie wissen eben auch, dass kein einziges strategisches Gespräch da war, wo sich führende Köpfe der letzten Generation unterhalten, wie sie jetzt weitermachen wollen oder so was.

Alexander Mais Urteil

Serafin Dinges: Ob die letzte Generation nun eine kriminelle Vereinigung ist, darüber wird man sich wohl noch länger streiten. Die Gerichtsverhandlung steht noch aus. Eine andere Gerichtsverhandlung, aber die ist mittlerweile vorbei. Anfang März 2024 wurde in den vier Fällen von Alexander May ein Urteil getroffen. Also wegen der Pimmelgeschichte, wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, wegen der Protokolle in den Stadtratssitzungen und wegen dem Klettern auf Bäume. Es war aber gar nicht so wirklich ein Urteil, sondern eher eine Vereinbarung.

Alexander Mai: Wie jetzt gerade so gut wir sind. Aber ich bin sehr zufrieden.

Serafin Dinges: In den Tagen vor der Gerichtsverhandlung hatten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf einen Deal geeinigt. Alexander bekennt sich schuldig zu den Beleidigungen in den Protokollen, der Veröffentlichung der Dokumente und des Hausfriedensbruch wegen der Bäume. Dafür soll er 1.200 € Strafe zahlen. Die Vorwürfe wegen der Beleidigung des AfD Stadtrats Andreas Jurca, wegen denen seine Wohnung durchsucht wurde, die wurden fallen gelassen und damit endet Pimmelgate Süd genauso wie Pimmelgate Nord. Erstaunlich schlapp. Rechtsanwältin Sulzberger.

Martina Sulzberger: Das heißt auch im Umkehrschluss Also entweder ist da gar nichts dran oder aber so wenig, dass wir es einfach außer Acht lassen können. Und das ist hier passiert. Das heißt, wir haben diesen ganzen Teil mit diesem Wir Geld weg beschränkt und uns auf die anderen Sachen konzentriert.

Serafin Dinges: Wir wissen nicht, ob der Konflikt zwischen Klimacamp und Augsburg hiermit schon seinen Höhepunkt erreicht hat. Ob das wirklich alles war oder nur der Anfang von viel mehr. Bei einer ersten Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die letzte Generation kommt Ingo nicht vor. Andere Anklagen stehen noch aus. Und das Klimacamp vor dem Rathaus? Das besteht weiter. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die ganzen Razzien und Maßnahmen gegen Klimaaktivist:innen. Haben Sie eigentlich was bewirkt? Die Klimaaktivist:innen. Die machen weiter. Nur ihre Einstellungen haben sich verändert. Der Janika Pondorf aus der letzten Folge.

Epilog

Janika Pondorf: Also ich muss sagen, mein Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat hat sich verändert. Es ist strategisch wahrscheinlich nicht besonders schlau gewesen von der Polizei, das so zu machen, weil ich vorher wirklich ein sehr positives Bild von der Polizei hatte. Das hat es dann natürlich erschüttert, dieses Bild mittlerweile. Ja, habe ich dann nicht mehr dieses Urvertrauen?

Alexander Mai: Ich meine, am Ende ist es ja immer eine Risikoabwägung. Ich will ja eigentlich auch nie eine Straftat begehen, aber als Aktivist begeht man eigentlich erst dann Straftaten, wenn man das Gefühl hat, dass man dadurch schlimmere Straftaten verhindert oder zumindest moralisch gesehen schlimmere Sachen durch das durch die Politik oder durch andere Akteure, die vielleicht sich im legalen Rahmen bewegen, aber trotzdem leben oder Lebensgrundlagen zerstören.

Janika Pondorf: Wenn man mit legalen Protesten sowieso auch rechtliche Probleme bekommt, warum sollte man dann weiterhin legale Proteste wählen? Ein Grund dafür wäre, dass es gesellschaftlich akzeptiert ist, egal Protest zu machen. Und deswegen halte ich es nach wie vor für wichtig, auch legale Proteste anzubieten. Aber ob ich persönlich mein ganzes Leben lang nur auf legale Proteste zurückgreifen werde, ist die andere Frage.

Serafin Dinges: Die Aktivist:innen wenden sich also zivilem Ungehorsam zu. Bäume besetzen, Statuen dekorieren. So was kann illegal sein, aber in ihren Augen ist es nicht illegitim. Sie wollen etwas besser machen innerhalb des Systems und werden dafür behandelt. Wie Gegner:innen des Systems finden sich plötzlich auf der anderen Seite wieder. Es ist schon seltsam, wenn Außenseite und Innenseite so ineinander übergehen, fast wie bei so einem Möbius Band.

Alexander Mai: Also so richtig cool. Aber jetzt hier wird es kompliziert. Jetzt habe ich zwei mal halbiert. Das Möbius Band könnte ein Teil sein. Scheint noch ziemlich chaotisch. Es wird gleich cool.

Ingo Blechschmidt: Oh mein Gott, sind das etwa 2 verschlungene Herzen?!

Alexander Mai: Zwei verschlungene Herzen.

Ingo Blechschmidt: Oh mein Gott, wie süß!

Alexander Mai: Zwei Herzen. Das kann man. Kann man schon noch mal verschenken.

Serafin Dinges: In diesem Podcast haben wir Menschen getroffen, bei denen plötzlich die Polizei auf der Matte steht, ohne Einladung. Und dann sind die Polizist:innen eingedrungen. In die Wohnung, in die Handys, in die Privatsphäre. Das passiert nicht einfach nur, weil das Gesetz es erlaubt. Das Gesetz ist nichts ohne die Menschen, die es anwenden. Es waren Menschen, die entschieden haben. Ja, hier soll eine Razzia passieren. Und hier auch. Und hier noch eine. Razzien gegen linke Journalist:innen. Gegen Kirchenasyl. Gegen Geflüchtete. Gegen Klimaaktivist:innen. Da waren Beamt:innen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Da waren Richter:innen, die entschieden haben Ja, wir machen das jetzt so! Und so wird aus vielen Entscheidungen ein System. Ein System, in dem bestimmte Menschen sich nicht sicher fühlen wegen ihrer Einstellungen, wegen ihrer Herkunft. Ein System, das sie als Gefahr sieht, obwohl sie sich selbst überhaupt nicht gefährlich finden.

Andreas Reimann: Sie arbeiten ja nicht für Geld, dann haben Sie ja wohl andere Interessen.

Fabian Kienert: Linke Medienarbeit ist nicht kriminell.

David: Viele, die sind verrückt geworden. Viele, die sind wieder kriminell.

Sandra Menzel: Die christlichen Grundsätze auch. Und der Nächstenliebe. Das hat sich ja nicht verändert. Meine Theologie hat sich nicht verändert.

Andrej Holm: Und du eigentlich immer mit denkst, wie Dritte das interpretieren könnten, was du gerade erzählst und berichtest.

David: Verflucht, dieser Platz. Ehrlich, sage ich, ist verflucht.

Serafin Dinges: Noch ein schnelles Update. Erinnert ihr euch an Folge eins unseres Podcasts Linksextremismus? Der Journalist von Radio Dreyeckland, der vor Gericht musste, weil er einen Link gesetzt hat auf linksunten.indymedia.org. Am 6. Juni fiel vor dem Landgericht Karlsruhe sein Urteil: Es war ein Freispruch. Danke, dass ihr bis hierhin gehört habt. Wir sind noch nicht ganz fertig. Nächste Woche haben wir noch eine Folge für euch. Ein Gespräch mit Rechtsanwältin Analog a. Wir fragen Sie. Was tun, wenn es plötzlich bei mir an der Tür hämmert? Wie komme ich am besten durch so eine Hausdurchsuchung? Welche Rechte habe ich? Und Antworten auf alle Fragen, die ihr uns in den letzten Wochen so geschickt habt.

Serafin Dinges: Systemeinstellungen ist eine Produktion von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Host und Producer bin ich Serafin Dinges. Redaktion Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck. Titelmusik von Daniel Laufer. Zusätzliche Musik von Blue Dot Sessions und mehr. Cover Design Lea Binsfeld. Besonderen Dank an Lara Seemann und Lena Schäfer. Wenn euch der Podcast gefallen hat, dann freuen wir uns sehr über eine gute Bewertung. Und wenn ihr ihn an Freund:innen weiterempfehlt.

Sprecherin: Systemeinstellung ist ein Podcast von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Netzpolitik.org macht mit dieser Arbeit keinen Gewinn und Spenden finanziert schon ein paar Euro im Monat. Helfen beim Kampf gegen Überwachung, Netzsperren und digitale Gewalt für Transparenz, Datenschutz und digitale Rechte. Wenn du diese Arbeit unterstützen willst, spende jetzt unter netzpolitik.org Spenden.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|CC-BY-NC-SA 4.0|

|https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/SE_06_Pimmelgate_release.mp3|

|netzpolitik.org/systemeinstellungen|

|Apple Podcasts|

|Spotify|

|Deezer|

|Manuskript hier auf der Seite|

|WebVTT-Format|

|alle Folgen von „Systemeinstellungen“|

|zu Pimmelgate Süd|

|Klimacamps Augsburg|

|zur Razzia bei Alexander Mai|

|zum Ausgang des Pimmelgate-Süd-Verfahrens|

|Razzien bei Mitgliedern der Letzten Generation|

|aus Möbiusbändern Herzen|

|Spende für digitale Freiheitsrechte|

|Hausdurchsuchung. Was tun? (PDF)|

| von Digitalcourage e.V.|

|Talk von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk auf dem Chaos Communication Congress|

|Talk von Rechtsanwalt Udo Vetter auf dem Chaos Communication Congress|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen

Thu, 13 Jun 2024 14:38:27 +0000

Markus Reuter

Die Ampel-Regierung will mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz und Änderungen in Pass- und Luftverkehrsgesetz privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig Luftfahrtunternehmen, Betreiber von Flughäfen und Abfertigungsdienstleister Zugang zu den sensiblen Daten bekommen. Bislang ist die Verarbeitung der auf dem Chip gespeicherten und verpflichtend erhobenen Daten ausschließlich durch Polizeien sowie durch Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden zulässig.

Konkret geht es vor allem um das biometrische Foto, das auf dem Chip gespeichert ist. Dieses soll den Luftfahrtunternehmen beispielsweise am Flugschalter zur Verfügung gestellt werden, damit diese die Fluggäste bei der Abfertigung biometrisch identifizieren können. Die Ampel verspricht sich davon |laut der Gesetzesbegründung| eine zeitliche Einsparung von einer Minute pro Gast beim Einchecken und will so das „Reiseerlebnis des Fluggastes“ verbessern.

Plötzlich für Bequemlichkeit statt gegen Terrorismus

Der CCC-Sprecher Matthias Marx begründet die Kritik des Vereins gegenüber netzpolitik.org: „Die geplante Freigabe der biometrischen Daten wird absehbare Konsequenzen haben: Wenn Flughafenbetreiber und Airlines diese sensiblen Daten für reine Bequemlichkeitsanwendungen nutzen dürfen, wird es schwierig sein, anderen Branchen den Zugang zu verweigern.“ Dies mindere den Schutz der hochsensiblen biometrischen Daten auf dramatische Weise. Marx weiter: „Es ist ein Hohn, dass die zwangsweise Erhebung und Speicherung der biometrischen Daten stets mit der Abwehr schwerer Verbrechen begründet wurde, und nun diese Gesichtsbilder plötzlich für den bloßen Convenience-Gebrauch von Airlines freigegeben werden sollen.“

In seiner Stellungnahme erinnert der CCC daran, dass die biometrischen Daten des Gesichtes verpflichtend erhoben worden seien: Bei der Einführung des biometrischen Reisepasses 2005 wurde ausdrücklich gesetzlich festgelegt, dass die auf den Chips in den Reisepässen gespeicherten Daten nur behördlich für klar abgegrenzte Zwecke genutzt werden dürfen.

Yeah: Nur noch 119 statt 120 Minuten vor Flug am Airport!

Über die angeblich eingesparte Minute – das soll offenbar die Bürokratie-Entlastung an den Plänen sein – macht sich der Verein lustig: Ob Passagiere dann statt 120 Minuten nur noch 119 Minuten vor Abflug am Flughafen sein müssten, ginge aus dem Gesetzentwurf nicht direkt hervor. Auch an der im Gesetz vorgesehenen „Freiwilligkeit“ lässt der CCC kein gutes Haar. Denn laut dem Hacker:innen-Verein dürfte es vielen Menschen schwerfallen zu erkennen, ob eine Kontrolle am Flughafen hoheitlich ist oder nicht.

„Dass sie ohne jegliche Nachteile nur eine Bordkarte vorzeigen könnten statt sich einer biometrischen Vermessung zu unterziehen, werden wenige wissen“, so der Verein. Dass die betroffenen Personen tatsächlich informiert und freiwillig entscheiden könnten, ob sie die gespeicherten biometrischen Daten abgleichen lassen möchten, sei in der Flughafensituation nicht zu erwarten.

Keine echte Freiwilligkeit

Der CCC vergleicht die Situation mit der |Einführung der Nacktscanner|, wo durch ein Ablehnen des Scannens oft längere Wartezeiten drohten. „Dass sich jemand rechtfertigen oder Wartezeiten in Kauf nehmen müsste, wenn er Privatunternehmen den Zugang zu seinen biometrischen Daten verweigert, ist ein Unding,“ sagt CCC-Sprecher Matthias Marx. „Es darf weder Zwang noch Druck geben, sensible biometrische Daten preiszugeben.“

Als Konsequenz fordert der CCC in seiner Mitteilung die Streichung der entsprechenden Passagen im Gesetzesentwurf. Der Vorschlag sei „völlig inakzeptabel“. In den Fußnoten der Pressemitteilung verlinkt der CCC ein |Demonstrationsvideo für das Deaktivieren des Chips im Reisepass| und weist darauf hin, dass der Reisepass auch mit funktionsunfähigem Chip ein vollwertiges Reisedokument bleibe.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|IMAGO / Manfred Segerer|

|laut der Gesetzesbegründung|

|der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Sturm gelaufen|

|Stellungnahme (PDF)|

|Kritik hat sich nun der Chaos Computer Club|

|Stellungnahme zum Gesetz (PDF)|

|Einführung der Nacktscanner|

|Demonstrationsvideo für das Deaktivieren des Chips im Reisepass|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals

Thu, 13 Jun 2024 13:12:09 +0000

Matthias Monroy

Fünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in einem gemeinsamen Zentrum bündeln. Seit sechs Jahren tritt das Vorhaben auf der Stelle.

Die Inbetriebnahme eines „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird sich weiter verzögern. Das bestätigt die sächsische Landesregierung in ihrer |Antwort auf eine Kleine Anfrage|, ohne jedoch einen konkreten Termin für den geplanten Start zu nennen.

Im GKDZ mit Sitz in Leipzig und einem Backup in Dresden wollen die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Berlin ihre Abhöraktivitäten zusammenlegen. Für den Betrieb haben die fünf Landesregierungen eine |Anstalt des öffentlichen Rechts| gegründet und einen |geheimen Staatsvertrag| unterzeichnet.

Millionen Euro für Leerbetrieb

Der gemeinsame Vertrag regelt auch die Zahlungen der Länder. Allein Sachsen hat dafür bereits über 17 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer |weiteren Drucksache| des sächsischen Landtags hervorgeht. Da die Finanzierung anteilig nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt, lassen sich daraus die bisherigen Gesamtkosten für den Leerbetrieb abschätzen: Für Berlin könnten sie ebenso hoch liegen wie für Sachsen, für Brandenburg rund zwei Drittel, für Thüringen und Sachsen-Anhalt könnten sie etwa die Hälfte betragen.

Beim Aufbau des GKDZ wurden die beteiligten Länder von der ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH beraten, einer Firma, die auch im militärischen Bereich regelmäßig Aufträge des Bundes übernimmt. Über ein inzwischen aufgelöstes „Strategie- und Forschungszentrum“ waren das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt.

Als „zentraler Dienstleister“ soll das GKDZ alle Formen der operativen Telekommunikationsüberwachung für Polizeibehörden durchführen. Hierzu gehören |neben dem Versand von Stillen SMS| zur Ortung von Mobiltelefonen auch klassische Abhörmaßnahmen von Telefon- oder Internetverbindungen. Über einen eigens eingerichteten Server werden mitgeschnittene Daten an die anfordernde Polizeidienststelle ausgeleitet und im GKDZ als Kopie aufgehoben. Laut einer |Präsentation| des früheren Berliner Datenschutzbeauftragten würden dafür Server mit einer „Speicherfähigkeit im Petabyte-Bereich“ eingekauft.

Ipoque könnte schadensersatzpflichtig werden

|Ursprünglich sollte| das Zentrum in Leipzig im Jahr 2018 in Betrieb gehen, dieser Termin wurde mehrfach verschoben. Schuld an den aktuellen Verzögerungen trägt nach Aussagen der Landesregierung in Leipzig die Firma Ipoque, die für die TKÜ-Anlage unter Vertrag genommen wurde und zum Münchner Überwachungsdienstleister Rohde und Schwarz gehört.

Ein Jahr nach Auftragserteilung im Jahr 2022 habe Ipoque mitgeteilt, dass die Firma „die geschuldete Software nicht wie vereinbart liefern könne“. Hauptursache seien „Schwierigkeiten bei der Programmierung“ sowie personelle Probleme. „Eine valide Aussage zum Zeitpunkt der Fertigstellung könne nicht getroffen werden“, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage.

Auf das Leipziger Unternehmen könnten Schadenersatzforderungen zukommen, |berichtete der MDR| Anfang April. Das bestätigt nun die sächsische Landesregierung: Das GKDZ habe „rechtliche Schritte zur Minimierung des Schadens auf der Auftraggeberseite eingeleitet“, heißt es verklausuliert, dieser Vorgang sei „noch nicht abgeschlossen“. Zahlungen an Ipoque seien aber ohnehin noch nicht erfolgt.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Jaee Kim|

|Antwort auf eine Kleine Anfrage|

|Anstalt des öffentlichen Rechts|

|geheimen Staatsvertrag|

|weiteren Drucksache|

|neben dem Versand von Stillen SMS|

|Präsentation|

|Ursprünglich sollte|

|berichtete der MDR|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Thu, 13 Jun 2024 12:07:23 +0000

Daniel Leisegang

The recently published recommendations of an high level expert group on the topic of going dark were also discussed in the Standing Committee on Internal Security (COSI). On May 29, several EU member states spoke out in favor of access to encrypted data and communications, as well as Europe-wide data retention. |We are publishing the secret minutes of the meeting in full (in German).|

The Going Dark expert group (|„High-Level Group on access to data for effective law enforcement“|), |dominated by security authorities|, called for backdoors to encrypted data and many other surveillance options in 42 recommendations at the end of May this year. |We published the full text of the categorized document (PDF) last week|, and the expert group’s demands can also be derived from a |freedom of information request|.

The group’s topic was how investigating authorities deal with encryption. The authorities fear a scenario in which large parts of communication are encrypted and they are therefore no longer able to investigate. Police forces and intelligence services call this phenomenon „going dark.“ However, studies doubt the negative effects, partly because digital technologies provide the security authorities with a wealth of data that they did not have in the past.

Plenty of Support for More Surveillance

According to the protocol drawn up by the German Permanent Representation in Brussels, EU member states have already called for a concrete roadmap to implement the recommendations. The document also shows that the recommendations have been endorsed by various bodies within the European Union. The CATS Committee, which coordinates police and judicial cooperation in criminal matters, has supported the panel’s recommendations and the EU Commission has also „welcomed“ the results, stating that they have „great potential.“

A range of countries, including Estonia, the Czech Republic, Spain, Sweden, Finland, Italy, the Netherlands, and Ireland, see an urgent need for action on encryption and data retention. Hungary called access to data a „key element for effective law enforcement“ and found the results of the expert group to be „impressive and forward-looking.“ According to the minutes, the police authority Europol emphasized the danger of end-to-end encryption being misused by criminals, a view shared by Greece.

Only Luxembourg Warns Against Weakening Encryption

Only Luxembourg spoke out against weakening encryption. Germany, on the other hand, did not welcome the weakening of encryption, but spoke out in favor of improved cooperation with industry and standardization bodies. The expert group had described the latter as important because technical standards could be set here that could make the work of investigating authorities easier.

Germany also emphasized that as part of the national implementation of the European Electronic Communication Code (EECC), „over-the-top services (OTTs) […] must be made mandatory as interpersonal communication services without any doubt and without exception.“ This should impose obligations to cooperate in monitoring on messengers such as WhatsApp & Co. In this context, Germany argued that „the major market players in particular should be called upon to apply the standards implemented for data transfers to law enforcement authorities.“

„Setting the Right Narrative“

At the same time, it seemed clear to the members of the committee that, in view of the numerous new surveillance powers and encroachments on fundamental rights contained in the expert catalogue, the EU member states are facing political headwinds and thus difficult communication. According to the minutes, the chair of the committee said that it was important to „set the right narrative,“ and Sweden, with the support of several countries, advised „a communication strategy that emphasizes that the recommendations are intended to protect fundamental rights.“

It will be interesting to see what such a communication strategy will look like in view of the plans for all kinds of additional surveillance and backdoors into encrypted communications.

One-Sided Committee

The group of high-level experts had been meeting since last year to tackle the so-called „going dark“ problem. The High-Level Group set up by the EU was characterized by a bias right from the start: The committee is primarily made up of representatives of security authorities and therefore represents their perspective on the issue.

This imbalance was criticized by data protection activists, who were then involved in the process, albeit at a late stage and only unofficially. They apparently had little influence on the committee’s recommendations. Outgoing Pirate MEP Patrick Breyer called the panel’s recommendations the „secret wish list of EU governments“ and warned that these proposals would be implemented after the European elections. The approval in the COSI committee shows that Breyer’s fears are justified.

Original |Article in German|, Translation by Daniel Leisegang

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|We are publishing the secret minutes of the meeting in full (in German).|

|„High-Level Group on access to data for effective law enforcement“|

|dominated by security authorities|

|We published the full text of the categorized document (PDF) last week|

|freedom of information request|

|Article in German|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Urteil in Österreich: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden

Thu, 13 Jun 2024 09:56:12 +0000

Nora Nemitz

Wer sich in Österreich an |einem sogenannten Shitstorm| beteiligt, muss damit rechnen, für den dadurch entstehenden Gesamtschaden belangt zu werden. Das geht |aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs| (OGH) in Österreich hervor.

Das Gericht hat den Fall eines Tiroler Polizisten verhandelt. Er hatte Klage erhoben, nachdem es auf Facebook zu einem Shitstorm gegen ihn gekommen war. Das Gericht entschied zugunsten des Polizisten. Der Beklagte muss nun 3.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Der Fall des Polizisten

Der Polizist war im Jahr 2021 auf einer Demonstration gefilmt worden. Die Person, die den Film erstellt hatte, postete das Video mit folgendem Begleittext auf Facebook:

„Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und Stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig.“

Tatsächlich war der Polizist an der Verhaftung des Mannes nicht beteiligt, sondern nur Teil der polizeilichen Absperrkette. Dennoch erhielt er etliche Hasskommentare, die sich gegen seine Person richteten.

Der Beklagte hatte einen Screenshot des Postings geteilt. Der Beitrag war für die Dauer von sechs Tagen auf dessen Facebook-Seite zu sehen. Der Polizist konnte |insgesamt 406 Personen ausmachen|, die den Beitrag auf ihren Facebook-Profilen geteilt und mitunter herabwürdigend kommentiert hatten.

Der Polizist zog vor Gericht und forderte eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 3.000 Euro. In der Vorinstanz bekam er nur 450 Euro zugesprochen. Der Kläger legte Revision ein, der der OGH stattgab. Der Beklagte ist nun zu einer Zahlung von 3.000 Euro verpflichtet, unter anderem wegen der „Bildnisschutzverletzung nach dem Urheberrechtsgesetz“ und der Verletzung des Datenschutzes.

Mehr Opferschutz im Netz

Der Angeklagte muss die auferlegte Strafzahlung nicht allein tragen. Der OGH kommt zu dem Schluss,

dass das Opfer eines Shitstorm nicht zu jeder von ihm erlittenen Kränkung oder Gefühlsbeeinträchtigung, etwa durch Konfrontation damit in seinem Umfeld, die konkrete „Quelle“ der herabsetzenden Äußerung als Ursache benennen und belegen muss. Es genügt der Nachweis des Klägers, Opfer eines Shitstorm gewesen zu sein, und dass sich der konkret belangte Schädiger daran rechtswidrig und schuldhaft beteiligt hat.

Somit sind Geschädigte nicht dazu verpflichtet, nachzuweisen, welche Personen an einem Shitstorm beteiligt gewesen sind. Sie müssen nur beweisen, dass sie Opfer eines Shitstorms geworden sind und ihnen mindestens eine andere Person rechtswidrig einen Schaden zugefügt hat.

Der Beklagte hat die rechtliche Möglichkeit, sich von anderen Personen, die an dem Shitstorm beteiligt waren, einen Anteil der Kosten zurückzuholen.

„Die Schwierigkeit, andere Schädiger ausfindig zu machen, und das Risiko der Uneinbringlichkeit (bei einzelnen Schädigern) ist von den Schädigern zu tragen“, so der OGH. „Die einzelnen Poster, die zumindest teilweise untereinander vernetzt sind und wissen, an welche ‚Freunde‘ sie den Beitrag weitergeleitet haben, haben die Schadensaufteilung im Regressweg untereinander vorzunehmen.“

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Mika Baumeister|

|einem sogenannten Shitstorm|

|aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs|

|insgesamt 406 Personen ausmachen|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Chatkontrolle mit „Upload-Moderation“: Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“

Thu, 13 Jun 2024 09:29:51 +0000

Markus Reuter

Der Internetwirtschaftsverband eco kritisiert den Vorschlag zur |Chatkontrolle| aus Belgien. Die so genannte „Upload-Moderation“, bei der Nutzer:innen einer Chatkontrolle angeblich freiwillig zustimmen sollen, wenn sie Bilder und Videos verschicken wollen, sei unvereinbar mit EU-Recht und der Integrität von Verschlüsselungsmechanismen, heißt es |in einer Pressemitteilung|.

Laut des Entwurfs sollen Dienste |das Risiko, dass auf ihren Plattformen Straftaten begangen werden|, bewerten. Demnach wird die Chatkontrolle vor allem Dienste mit |Anonymität und Verschlüsselung| treffen. Dienste sollen Bilder, Videos und URLs durchsuchen, aber nicht mehr Audio und Text, wie in vorherigen Konzepten zur Chatkontrolle geplant. Zudem sollen |Nutzer:innen einer Chatkontrolle zustimmen|, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Dieses Modell wird „Upload-Moderation“ genannt.

Der Vorschlag hatte zuletzt dazu geführt, dass Frankreich aus dem Kreis der EU-Staaten, welche die Chatkontrolle ablehnen, immer weiter ausschert und nun die umstrittene Chatkontrolle doch noch kommen könnte. Dabei ändert der Kompromissvorschlag aus Belgien nichts am grundsätzlichen Problem der Chatkontrolle: Sie ist eine neue Form anlassloser Massenüberwachung und schwächt grundsätzlich Verschlüsselung, was sich negativ auf die IT-Sicherheit auswirkt.

„Erzwungene Zustimmung“

Das kritisiert auch der Branchenverband eco. Der belgische Vorschlag beeinträchtige die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger. Er enthalte außerdem ein „fehlerhaftes Risikokategorisierungsmodell“, welches Dienste benachteilige, die Datenschutz und Privatsphäre priorisieren. Den Vorschlag der „Upload-Moderation“ kritisiert Alexandra Koch-Skiba von eco:

Nach EU-Recht muss die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten freiwillig erteilt werden. Doch nun will die EU von den Nutzenden verlangen, dass sie in das clientseitige Scannen einwilligen, weil sie sonst einen Dienst oder seine essenziellen Funktionen nicht mehr in vollem Umfang nutzen können. Im Ergebnis haben wir damit eine erzwungene Zustimmung, die dem EU-Recht absolut widerspricht, da wohl keiner auf das Teilen von Bildern, Videos oder URLs wird verzichten wollen.

Der Verband fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Integrität der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Verordnung zu wahren. Im Vorschlag würde zudem die irreführende Behauptung aufgestellt, dass |clientseitiges Scannen| nicht erforderlich sei und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt bleibe. „Technisch ist es jedoch unmöglich, jedes Bild, das Nutzer hochladen, zu scannen, ohne die Verschlüsselung generell zu schwächen“, so eco.

„Sicherheit der Menschen wird massiv untergraben“

Der Dachverband Europäischer Digitalorganisationen EDRi hatte jüngst |den belgischen Kompromiss scharf kritisiert|. Trotz der neuen Bezeichnung „Upload-Moderation“ gehe es weiterhin um dasselbe: das massenhafte Scannen der privaten Kommunikation von Personen, die nicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Das soll selbst in vollständig verschlüsselten Umgebungen geschehen.

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen!“ hat sich dieser Kritik angeschlossen und den neuen Kompromissvorschlag jüngst als „absurden Taschenspielertrick“ bezeichnet. Auch der neue Vorschlag würde die Sicherheit der Menschen in der Europäischen Union massiv untergraben, |heißt es in einer Pressemitteilung|.

Dem Vorschlag läge die Annahme zugrunde, es sei keine Massenüberwachung sei, wenn die Menschen „freiwillig“ zustimmen würden. „Dies ist nicht nur ein fundamental falsches Verständnis von Massenüberwachung, sondern auch geltenden EU-Rechts. Denn eine Einwilligung in die Datenverarbeitung muss freiwillig erteilt werden und kann nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass ohne diese Zustimmung keine Bilder mehr mit der Familie geteilt und keine Links mehr an Kolleg*innen geschickt werden können“, heißt es weiter.

Mit dem Kompromissvorschlag würden die EU-Regierungen zu Nachahmern der missbräuchlichen Praktiken von Big-Tech-Unternehmen, die solche Formen von „Einwilligung“ seit Jahren betreiben würden.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Chatkontrolle|

|in einer Pressemitteilung|

|Verhandlungen über die Chatkontrolle ins Stocken geraten waren|

|Kompromissvorschläge gemacht|

|Gesetzentwurf im Volltext|

|das Risiko, dass auf ihren Plattformen Straftaten begangen werden|

|Anonymität und Verschlüsselung|

|Nutzer:innen einer Chatkontrolle zustimmen|

|clientseitiges Scannen|

|den belgischen Kompromiss scharf kritisiert|

|heißt es in einer Pressemitteilung|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Wed, 12 Jun 2024 14:22:59 +0000

Markus Reuter

Die umstrittene Chatkontrolle-Verordnung wird weiter zwischen den Mitgliedsländern der EU verhandelt. Es gibt weiterhin keine Einigung zum Thema, aber es sieht so aus als würde der Widerstand Frankreichs gegen die Pläne bröckeln. Damit wackelt die |Sperrminorität|, die derzeit verhindert, dass der Rat sich auf die Chatkontrolle einigt. Wir veröffentlichen das eingestufte |Protokoll der Sitzung vom 4. Juni im Volltext|.

Hinter dem Begriff Chatkontrolle verbirgt sich die so genannte |CSA-Verordnung|, mit der die EU-Kommisssion Dienste wie Messenger verpflichten will, die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Die Pläne werden |weithin als Einführung einer neuen Form anlassloser Massenüberwachung| und |Angriff auf verschlüsselte Kommunikation| bewertet.

Belgischer Kompromissvorschlag

Nachdem die |Verhandlungen für die Chatkontrolle gestockt hatten|, hatte die belgische Ratspräsidentschaft Anfang Mai |neue Kompromissvorschläge gemacht|. Dazu hatten wir die |belgische PowerPoint-Präsentation| veröffentlicht. Ende Mai hatte die Ratspräsidentschaft ihren ausformulierten Kompromisstext dann an die Staaten verschickt. Wir haben auch diesen |Gesetzentwurf im Volltext| veröffentlicht.

Laut dieses Entwurfs sollen Dienste |das Risiko, dass auf ihren Plattformen Straftaten begangen werden|, bewerten. Demnach wird die Chatkontrolle vor allem Dienste mit |Anonymität und Verschlüsselung| treffen. Dienste sollen Bilder, Videos und URLs durchsuchen, aber nicht mehr, wie in vorherigen Konzepten zur Chatkontrolle geplant, auch Audio und Text. Zudem sollen |Nutzer:innen einer Chatkontrolle zustimmen|, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Dieses Modell wird „Upload Moderation“ genannt.

Deutschland hatte sich |bei der vorletzten Sitzung|, wie auch in der aktuellsten, gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, so wie Polen, Österreich, Luxemburg und die Niederlande. Frankreich, das bislang zu den Staaten gehörte, die Chatkontrolle ablehnen, zeigte sich in der vorletzten Sitzung plötzlich „deutlich positiver“ gegenüber dem Vorschlag eingestellt, so das deutsche Protokoll.

Frankreich wackelt

Der Wandel von Frankreichs Einstellung zur Chatkontrolle setzt sich nun fort. In der letzten Sitzung, zu der wir |das eingestufte Protokoll der Ständigen Vertretung in Brüssel im Volltext| veröffentlichen, hat Frankreich seine „Unterstützung zeitnaher Kompromissfindung“ wiederholt und befürwortete zudem das Modell, bei dem Nutzer:innen einer Chatkontrolle zustimmen sollen – oder keine Bilder hochladen dürfen. Gleichzeitig wünschte sich Frankreich „eine stärkere Formulierung zum Schutz von Verschlüsselung“, heißt es im Protokoll.

Polen wiederholte seine „rote Linie“, dass Aufdeckungen ausschließlich auf verdächtige Nutzer beschränkt sein müssten und äußerte Bedenken gegen das Zustimmungsmodell. Estland machte gegenüber der Aufdeckungsanordnung und dem „Upload Moderation“-Modell einen Prüfvorbehalt geltend.

Deutschland wiederholte seine Forderung, Maßnahmen, die zu einem Scannen privater verschlüsselter Kommunikation auf dem Endgerät von Nutzer:innen führen, aus dem Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs auszunehmen. Der jüngste Kompromiss würde dieser Forderung widersprechen.

Es bleibt anlasslose Überwachung

─────────────────────────

Hier das Dokument in Volltext

─────────────────────────

Geheimhaltungsgrad: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Von: Ständige Vertretung EU Brüssel

An: DKOR_E11, DKOR_Leitung

Cc: DKOR_BMI_EXT, DKOR_BMJ_EXT, DKOR_BMWK_EXT,

DKOR_BMDV_EXT, DKOR_BMFSFJ_EXT, DKOR_BMF_EXT, DKOR_BKAMT_EXT, DKOR_EUROBMWK_EXT

Betreff: Sitzung der RAG Strafverfolgung (LEWP-P) am 3./4. Juni 2024

Zweck: Zur Unterrichtung

Verf.:

Geschäftszeichen: 350.80

Zusatzinformationen: BMI: AL ÖS, UAL ÖS I, ÖS I 1, ÖS I 2, ÖS I 3, ÖS I 4, ÖS II 1, AL`n CI, SV’n; AL`n CI, CI 6, CI 8, L Stab E, AG E 2, DG I 1, V I 4, V II 4; AA: EU-K, E 25, KS-CA; BMJ: IV B 1, EU-KOR, EU-STRAT, III B 7, II A 7; BMF: E A 2, III A 2, III B 2, III B 4, VII A, VI A 3a; BK-Amt: 132; BMWK: VI A 1; BMDV: DP 25; BMFSFSJ: KSR 3, 503, 507

Anlagen: 1. VS – NfD Anlage DKOR LEWP 3.-4.6.

I. Zusammenfassung und Wertung

In Bezug auf den Verordnungsvorschlag zur Stärkung von Europol im Bereich Schleusungskriminalität und Menschenhandel (TOP 1) erfolgte die Diskussion entlang des vom Vors. erneut überarbeiteten Kompromisstextes. Die Mehrzahl der MS unterstützte weiterhin grundsätzlich den vom Vors. vorgeschlagenen Ansatz. FRA äußerte zwar noch einmal die bisherigen Bedenken, zeigte sich insgesamt aber deutlich weniger kritisch als bisher.

Zu den Ratsschlussfolgerungen zur Polizeizusammenarbeit (TOP 2) stellte KOM den Zwischenstand zur Umsetzung in den MS vor und kündigte an, bis zum Sommer die Evaluierung vorzulegen.

Die übrigen TOPe am ersten Sitzungstag waren Informationspunkte.

Der zweite Sitzungstag befasste sich ausschließlich mit den Verhandlungen der CSA-VO (TOP 5). Die Grundlage der Verhandlungen stellte der Vorschlag eines reduzierten Anwendungsbereichs von Aufdeckungen mit sog. „upload moderation“ dar. Vors. stellte anschließend fest, dass auf fachlicher Ebene alle MS zu Wort gekommen seien.

II. Im Einzelnen

Siehe Anlage.

gez.

ANHANG

Registratur

.BRUE *ZREG

Anlage zur DKOR LEWP-P 3./4. Juni 2024

Verfasserinnen:

II. Im Einzelnen

TOP 1: Proposal for a Regulation on enhancing police cooperation in relation to the prevention, detection and investigation of migrant smuggling and trafficking in human beings, and on enhancing Europol’s support to preventing and combatting such crimes and amending Regulation (EU) 2016/794

DEU, IRL, HUN, ESP und FRA dankten für die Überarbeitung des Kompromissvorschlags (9488/1/24 REV1), der weiter in die richtige Richtung gehe. FRA wiederholte dabei die bisherigen Bedenken (Überarbeitung der Europol-VO vor Evaluierung der letzten Novellierung problematisch; keine Diskussion zu Alternativen einer Stärkung von Europol ohne Rechtsakt). DEU äußerte einen allgemeinen PV. NLD warf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Vorschlags auf, kündigte aber an, sich dem Kompromissansatz nicht zu versperren, falls ihn eine Mehrheit der MS unterstütze.

Die Diskussion des Kompromissvorschlags erfolgte zunächst entlang der Artikel, im Anschluss wurden die neuen EGs diskutiert.

Zu Art. 2:

SWE erklärte den Bezug zu Ausnahmefällen bei den Deployments in Drittstaaten in Art.

2 (y) für überflüssig. NLD fragte zu den Verbindungsbeamten in Art. 2 (z), warum eine Ernennung („designated“) der Verbindungsbeamten erfolgen müsse. DEU bat um Erläuterungen der Begrifflichkeiten „criminal intelligence activities“ und um Abgrenzung von Operational Task Forces (OTF) zu gemeinsamen Ermittlungsgruppen (JIT) in Art. 2 (x). Zu Art. 2 (y) erklärte DEU PV und bat um Erläuterung, welche Ausnahmefälle bei Deployments in Drittstaaten gemeint seien und welche Rechtsrahmen gelte (auch IRL). DEU verwies zu Art. 2 (z) darauf, dass noch Klärungsbedarf zu den „immigration liaison officers“ bestehe. CZE begrüßte die Änderungen in Art. 2. HUN fragte, ob durch Art. 2 (z) eine Pflicht zur Entsendung neuer Verbindungsbeamte geschaffen werde oder ob das bestehende Netz der Verbindungsbeamten ausreiche.

KOM bedauerte, dass im Kompromissvorschlag große Teile des ursprünglichen KOM-Vorschlags gestrichen worden seien. KOM halte es für wichtig, dass in Art. 2 (x) auch „intelligence activities“ genannt würden, um deutlich zu machen, dass OTFs umfassend eingesetzt werden könnten. Zur Abgrenzung zu den JITs meinte KOM, dass es bei den JITs stets um laufende Ermittlungen gehe. Zu Deployments in Drittstaaten erklärte KOM, es gebe derzeit schon Deployments in Drittstaaten, etwa nach Moldau. Der Schwerpunkt der Deployments solle aber ganz klar bei Deployments in die MS liegen, nicht bei Deployments in Drittstaaten. Der Bezug auf Ausnahmefälle könne aber entsprechend des SWE Beitrags zumindest in der Definition entfallen. Zu Art. 2 (z) erklärte KOM, dass es notwendig sei, sicherzustellen, dass Informationen aus Drittstaaten Europol erreichten. Hier gäbe es aktuell ein großes Defizit.

Zu Art. 4:

SWE unterstützte die Änderungen, legte aber PV ein, da der Text noch nicht im Parlament behandelt worden sei. SWE merkte zu Art. 4 (za) an, dass zwei Interpretationen möglich seien: Entweder könne die Regelung so verstanden werden, dass es um die Verarbeitung biometrischer Daten durch Europol selbst geht, oder dass es um Europols Unterstützung der nationalen Behörden bei der Verarbeitung biometrischer Daten durch die nationalen Behörden gehe. DEU bat erneut um Erläuterung der Begrifflichkeiten in Art. 4 (h) und erklärte PV zu Art. 4 (za) unter Verweis auf die bisherigen Bedenken und Fragen. Zu Art. 4 (2) erklärte DEU noch PV zur konkreten Formulierung, unterstützte aber grundsätzlich die Änderungen. NLD erklärte PV zu Art. 4 (2), es sei unklar, ob EMPACT überhaupt erwähnt werden müsse. Dies gelte auch für die Verarbeitung biometrischer Daten. CZE kündigte einen Textvorschlag zu Art. 4 (c) an. BGR begrüßte den Bezug auf EMPACT in Art. 4 (2).

KOM verwies auf die Erwägungsgründe zur Verarbeitung biometrischer Daten. Für Europol bestehe bereits eine Rechtsgrundlage zur Verarbeitung biometrischer Daten.

Europol sei aber nicht ausreichend ausgestattet für diese Aufgabe. Es sei allerhöchste Zeit, daran etwas zu ändern. Der aktuelle VO-Vorschlag sei die einzige Möglichkeit, hier die Ressourcen zu erhöhen. Das Financial Statement sehe über 20 Millionen für den Bereich Informationsverarbeitung vor. Dafür brauche man einen Punkt im Rechtstext. Es gehe darum, dass Europol effizient biometrische Daten in den eigenen Verarbeitungszentren verarbeiten könne, nicht um die Verarbeitung durch die MS. Wenn das missverständlich sei, könne man das klarstellend umformulieren. KOM begrüßte die Änderung zu EMPACT in Art. 4 (2). KOM halte bereits den ursprünglichen KOMVorschlag selbstverständlich für verhältnismäßig, daher sei der Kompromissvorschlag erst recht verhältnismäßig.

Zu Art. 5b:

ROU und ESP meinten, dass die Anzahl der Sachverständigen für Deployments und deren Kompetenzen noch geklärt werden müssten. ROU begrüßte, dass „directly“ in Art. 5b (7a) gestrichen worden sei (auch DEU). Es müsse geklärt werden, um welche Datenbanken es gehe. POL unterstützte die Änderungen zu Absätze 9 und 10. DEU wiederholte zu Art. 4 (5). Art. 5a und Art. 5b die bisherige Position. Zu Deployments in Drittstaaten in Art. 5b (10) bat DEU um Erläuterung und fragte, wie der Hinweis auf Art. 25 zu verstehen sei. NLD begrüßte weiterhin die Streichung der detaillierten Vorgaben für OTFs in Art. 5a. NLD fragte zudem nach der Rolle von Europol im Verhältnis zu Frontex und bat zu Art. 5b (7) (a) und (c) um Streichung. Zu Art. 5b (10) begrüßte NLD die Einbeziehung des Verwaltungsrats (auch DEU und SWE). SWE und CZE dankten für die Änderungen. Zu Art. 5b (10) meinte SWE, der Bezug bei den Deployments in Drittstaaten auf die Ausnahmefälle solle gestrichen werden, da dies noch nicht vorhersehbar sei.

KOM erklärte, die Einzelheiten zum freiwilligen Reservepool für die Deployments würden durch den Verwaltungsrat geregelt werden. KOM verwies als Beispiel für Deployments in Drittstaaten auf den support hub in Moldau. Dieser sei in Reaktion auf den RUS Angriffskrieg mit Blick auf Sicherheitsauswirkungen auf die Nachbarstaaten eingerichtet worden. Zum Verweis auf Art. 25 in Art. 5b (10): In Art. 25 gehe es um den Datenaustausch mit Drittstaaten. Der Verweis diene einem doppelten Ziel: Die Gruppe der Drittstaaten, in denen Einsätze stattfinden könnten, werde von vornherein auf Staaten begrenzt, die die Kriterien des Art. 25 (1) erfüllen. Zudem sei so sichergestellt, dass in diesen Fällen eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten bestehe. Bislang funktioniere die Zusammenarbeit von Europol mit Frontex gut. Das könnte man aber auch noch einmal in einem EG betonen. Die Regelung in Art. 5b (7) entscheide darüber, ob die Unterstützung vor Ort faktisch etwas bringe oder nicht. Bei einer Streichung wäre der Mehrwert des ganzen Artikels fraglich. KOM meinte, es sei nicht konkret geregelt, was ein Ausnahmefall für ein Deployment in Drittstaaten sei. Hier könne ein EG zur Konkretisierung erwogen werden, das gelte auch für Art. 5b (7).

Zu Art. 7:

FRA und ESP sprachen sich dafür aus, die Übermittlung über die nationale Europol-Stelle in Art. 7 (7a) zu erwähnen. POL lehnte die Streichung von Art. 7 (6a) ab. In Art. 7 (6) (a) sollte es anstelle von „such as“ besser “including” heißen. SWE erklärte sich zu Art. 7 (6) (a) einverstanden. DEU bat zur Vermeidung von Unklarheiten um Streichung von Art. 7 (6) (a) (auch NLD, ESP und BGR). DEU begrüßte die Streichung von Art. 7 (6a) und sprach sich zusätzlich für Streichung von Art. 7 (6b) aus. Zu Art. 7 (6c) könne die Ergänzung im Kompromissweg mitgetragen werden. Zu Art. 7 (7a) erklärte DEU weiterhin Prüfbedarf und bat um Erläuterung. HUN dankte für die Änderungen in Art. 7 und wiederholte die Frage, ob das bestehende Netz der Verbindungsbeamten ausgebaut werden solle.

KOM meinte, der Vorschlag des Vors. trage vielen operativen Bedürfnissen Rechnung. Daher gehe KOM davon aus, dass an der finanziellen Planung nichts geändert werden müsse. Zu Art. 7 sei der Vorschlag jetzt sehr anders als der ursprüngliche KOMVorschlag, was die Informationsübermittlung betreffe. Der KOM-Vorschlag habe den in der Vergangenheit geäußerten Bitten zu einem verbesserten Informationsaustausch Rechnung tragen wollen. Eine Beschränkung auf „competent authorities“ gemäß Art. 2

(a) Europol-VO in Art. 7 (7a) sei nicht erforderlich. Auch andere Behörden könnten Erkenntnisse haben, die weitergeleitet werden sollen. KOM wolle kein neues Netz von Verbindungsbeamten aufbauen, sondern die bestehenden Strukturen nutzen.

Zu den übrigen Artikeln:

SWE hielt die Regelungen zur Einbeziehung von Verbindungsbeamten von Frontex und Eurojust im Zentrum gegen Schleusungskriminalität (EMSC) für zu detailliert. Die Zusammenarbeit sollte eher in einem EG konkretisiert werden. DEU sah hier ebenfalls noch Klärungsbedarf und bat um Erläuterung, ebenso zu Annex 1, bei dem Art. 16 der RL Sanktionsstrafrecht als Rechtsgrundlage ausreichend erscheint. DEU und NLD begrüßten die Änderung zu Art. 11 (1)(x). NLD bat um Erläuterung des Datenaustausches mit Frontex. ESP kritisierte, dass bezüglich des EMSC Regelungen zu Verbindungsbeamten anderer Agenturen aufgenommen werden. Das ESOCCZentrum (Zentrum zur OK-Bekämpfung) bei Europol arbeite auch mit Eurojust zusammen, ohne dass dies erwähnt würde. CZE lehnte die Einbeziehung eines dauerhaften Frontex-Verbindungsbeamten ab. HUN unterstützte die Änderungen und fragte nach der möglichen Einbeziehung eines Verbindungsbeamten der EUGeldwäschebehörde AMLA. FRA begrüßte die Regelung zu Frontex und Eurojust. Vielleicht könnte man die Formulierung auch weiter fassen und nicht nur auf Schleusungskriminalität und Menschenhandel beziehen.

KOM verwies auf die zunehmenden Unterstützungsbitten der MS zu Sanktionsverstößen. Das EFECC-Zentrum (Zentrum zur Bekämpfung von Finanzkriminalität) bei Europol werde im Kontext der Sanktionsverstöße tätig. Momentan bestehe hier eine Unklarheit. Es bestehe zwar oft ein Bezug zu Kriminalitätsbereichen des Annex I, z.B. zu Geldwäsche, das sei aber oft nicht ganz klar. Die jetzige Novellierung biete eine Möglichkeit zur rechtlichen Klarstellung. In der Europol-VO könne nur Europol selbst verpflichtet werden, nicht die anderen Agenturen. Falls künftig die Mandate der anderen Agenturen abgeändert werden würden, könnten eventuell noch klarstellende Regelungen aufgenommen werden. KOM zeigte sich offen für eine Ergänzung eines permanenten Verbindungsbeamten der EU-Geldwäschebehörde AMLA im EMSC.

Erwägungsgründe 1 und 2:

SWE kündigte konkrete Formulierungsvorschläge zu den EGs an. FRA kündigte eine Formulierungsvorschlag zu EG 1 an. Zu EG 2 bat FRA um einen Verweis auf EMPACT. DEU befürwortete einen weiteren EG zu den Kernaufgaben und äußerte Bedenken zu einzelnen Begrifflichkeiten in EG 1 und 2. CZE bat zu EG 2 um eine klare Differenzierung zwischen OTF und JIT und kündigte hierzu einen Textvorschlag an.

KOM erklärte auf Nachfrage DEU, dass der Begriff „criminal intelligence“ aufgenommen worden sei, um die Einsatzmöglichkeiten der OTFs begrifflich nicht zu limitieren, beim konkreten Wording könne man sicher eine Lösung finden. Zur Abgrenzung zwischen den OTFs und den JIT sei man ebenfalls für Kompromisse offen.

Erwägungsgründe 3 bis 5:

NLD bat zu EG 3 um nähere Klarstellung, insbesondere was „enabled“ in diesem Kontext bedeute. Zu EG 4 hinterfragte NLD die Notwendigkeit der Hervorhebung, EG 5 wurde begrüßt (auch ESP). DEU erklärte PV zu EG 3 angesichts der Fragen und Bedenken zum Regelungstext.

Erwägungsgründe 6-7:

DEU verwies darauf, dass sich EG 6 nur auf den Regelungstext und damit Europol beziehen könne, nicht auf andere Akteure („all key stakeholders“). KOM meinte, es sei wichtig, auch auf die „key stakeholders“ zu verweisen. Es werde nicht nur die Tätigkeit Europols reguliert, sondern es gehe auch darum, wen Europol wie unterstützt. Der Ansatz des Vors. sei vollständig kohärent zur bestehenden Europol-VO. FRA bat um einen EG zu den spezialisierten Einheiten der MS. Diese Regelung aus dem ursprünglichen KOM-Vorschlag gebe es zwar nicht mehr, die Einheiten könnten aber in einem EG erwähnt werden. Abschließend erklärte FRA, dass es im Bereich der Bekämpfung der Schleusungskriminalität wichtig sei, schnell zu handeln, d.h. auch schon bevor der Legislativvorschlag umgesetzt sei.

Vors. bat um Übermittlung schriftlicher Anmerkungen bis zum 5.6. Vors. kündigte an, zeitnah einen neuen Textvorschlag auszuarbeiten, der am 14.6. in der LEWP diskutiert werden könne.

TOP 2: Council recommendation on operational law enforcement cooperation (CROLEC)

KOM hielt eine Präsentation zu CROLEC. Spätestens zwei Jahren nach Abschluss der Empfehlungen solle die KOM eine Evaluierung vorlegen, d.h. zum 9. Juni 2024. Dazu sei man jetzt einen Schritt weiter. KOM bereite jetzt konkret die Evaluierung vor, die in einem KOM Working Document veröffentlicht werden solle. Die Bewertung durch KOM basiere auf dem Input der MS und der operativen Behörden der MS. Grundlage sei die Roadmap der SWE Präsidentschaft.

KOM wies auf den versandten Fragebogen sowie die Durchführung der bisherigen Workshops hin. Die Reaktionen der MS seien sehr heterogen ausgefallen. KOM stellte als wesentliche Erkenntnisse folgendes heraus: Es gebe große Unterschiede in den MS bezüglich der Organisation und der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Polizeikooperation. Für einige MS gäbe es gute Praxisbeispiele für eine gelungene Kooperation, andere MS berichten über Hindernisse. Hier wurden v.a. divergierende rechtliche Vorgaben und Regelungen in der EU angegeben. Das Feedback aus der Praxis sei, dass grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit einen hohen Mehrwert böten.

KOM stellte die Rückmeldungen der MS zu einzelnen Themenbereichen kurz vor. Zu grenzüberschreitender Nacheile hielt KOM fest, dass insbesondere aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben in den MS noch Herausforderungen bestünden. Bei grenzüberschreitender Beobachtung sei die Umsetzung in den MS sehr unterschiedlich, viele MS hätten die Empfehlungen nicht umgesetzt. Zu gemeinsamen Polizeiaktionen seien die Empfehlungen weitgehend umgesetzt, dies knüpfe aber an bereits bestehende Praktiken und Absprachen an. Zu den Kooperationszentren von Polizei und Zoll habe sich gezeigt, dass die meisten MS bereits aktiv an solchen Zentren arbeiten. Zur Empfehlung einer Plattform für gemeinsame Patrouillen und Aktionen hätten die meisten MS keine Maßnahmen getroffen und zweifelten den Mehrwert an. Zur Sicherstellung des effektiven Informationszugangs zeigten sich sehr unterschiedliche Herangehensweisen in den MS. Zu gemeinsamen Schulungen und Fortbildungen hätten die meisten MS Umsetzungsschritte unternommen. Zur Sammlung von Daten und Statistik hätten die MS sehr unterschiedliche Ansätze.

KOM fasst zusammen, dass sich bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen insgesamt ein gemischtes Bild ergebe. Es gebe schon einen Werkzeugkasten für die MS zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Mehrere MS hätten bereits gemeinsam Maßnahmen ergriffen, um die Empfehlungen umzusetzen. Es gebe jedoch noch viel Potenzial für Verbesserungen. Auf Nachfrage des Vors. zu den kommenden Schritten meinte KOM, dass zunächst die Präsentation erfolgt sei. Nun werde auf Feedback der MS gewartet, das noch berücksichtigt werden könne. Dann werde KOM das angekündigte Working Document vorlegen. Hierfür müssten intern noch andere Stellen innerhalb der KOM einbezogen werden. Das Dokument solle bis Sommer vorgelegt werden.

FRA, DEU und HUN dankten KOM für die Präsentation. FRA unterstrich die Wichtigkeit der Empfehlungen, um gemeinsame Einsätze durchführen zu können. Ein weiterer Aspekt sei Weiterbildung, es brauche eine gemeinsame europäische Kultur bei den Sicherheitskräften. Hier seien ggf. auch langfristige Maßnahmen sinnvoll wie etwa ein Erasmus-Projekt. FRA fragte, ob die Workshops und die Roadmap weitergeführt würden. DEU dankte BEL Vors. für geleistete Arbeit und sagte kommender HUN Präs- Unterstützung bei Weiterarbeit zu. Es komme jetzt darauf an, das vielschichtige Bild auf einzelne Punkte herunterzubrechen, aus denen sich konkrete Vorhaben ergeben könnten. HUN kündigte an, dass die Umsetzung auch unter HUN Präs. als Priorität behandelt werde.

Vors. verwies auf die vergangenen Bemühungen zu Ratsschlussfolgerungen, was aber sehr kompliziert gewesen sei. Ggf. könne HUN daran weiterarbeiten.

Vors. bat um schriftliche Anmerkungen bis zum 14.6.

TOP 3: Information from the Major Sport Event (MSE) Network

Es erfolgte eine Präsentation zum überarbeiteten Handbuch. Inhalt sind Empfehlungen über die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen auf internationaler Bühne. Das MSE Network stellte kurz die wesentlichen Inhalte des Handbuches dar. Die zuletzt übermittelten Kommentare der MS seien in die Überarbeitung eingeflossen. Vors. erinnerte daran, dass das Thema bereits in der LEWP behandelt worden sei. Falls es keine weiteren Fragen der MS gebe, solle nun der AStV befasst werden. Da sich kein MS zu Wort meldete, hielt Vors. allgemeine Zustimmung fest.

TOP 4: AOB zu European Crime Prevention Conference (ECPC) und European Union Crime Prevention Network (EUCPN)

BEL Präs. hielt eine Präsentation zur ECPC. Die Veranstaltung habe im April 2024 zum dritten Mal stattgefunden. Es hätte über 200 Teilnehmende aus 30 Staaten teilgenommen. Hauptthemen waren: OK, Strategien gegen die Rekrutierung Jugendlicher und der administrative Ansatz. Man habe den Eindruck, dass OKKriminalität sich steigere, insbesondere die Rekrutierung von Jugendlichen durch OKGruppen. Es sei aber schwierig, konkrete Daten zu dieser Frage zu erheben. Die Daten seien oft Schätzungen. Auch die Einbindung von Frauen und deren Rolle in OK-Netzwerken seien oft zu wenig betrachtet. Hier brauche es auch inklusivere Präventionsprogramme. OK sei zwar grenzüberschreitend und international, treffe aber in ihren negativen Auswirkungen die lokale Ebene. Der administrative Ansatz im Kampf gegen OK werde noch nicht in allen MS voll ausgeschöpft. Forschung spiele eine wichtige Rolle. Die sozialen Medien erlangten im Bereich OK eine immer wichtigere Bedeutung, dies müsse bei der Polizeiarbeit und Prävention berücksichtigt werden.

KOM betonte die Wichtigkeit der Prävention und dankte dem EUCPN, BEL Präs. und dem Gastgeber der Konferenz (EST).

BEL Präs. hielt anschließend eine Präsentation zu den Ratsschlussfolgerungen zur Kriminalprävention vom Dezember 2023. Darin seien die MS eingeladen geworden, sich aktiv beim EUCPN einzubringen, Strategien zu entwickeln, evidenzbasierte Ansätze zu nutzen und verschiedene Akteure einzubinden. Das EUCPN habe eine Roadmap entworfen und hierzu das Feedback der MS eingeholt. Dabei habe sich gezeigt, dass es große Unterschiede zwischen den MS gibt.

FRA dankte für die geleistete Arbeit und sicherte dem EUCPN Unterstützung zu, insbesondere mit Blick auf EMPACT und den administrativen Ansatz. FRA fragte zum administrativen Ansatz, ob das EUCPN ggf. Empfehlungen oder best practices erstellen könne. FRA fragte nach einem Finanzierungsplan für die kommenden Jahre. BEL Präs. verwies darauf, dass das aktuelle Projekt noch bis Juni laufe. Für das Anschlussprojekt könne die Finanzierung erst sechs Monate später erfolgen, man habe aber eine Lösung zur Überbrückung der Finanzierung gefunden, es gebe insoweit noch ausreichende Mittel. Ob und wie die MS ggf. finanziell beim künftigen Projekt einbezogen werden, müsse noch geklärt werden. Vors. kündigte an, in einer künftigen Sitzung ggf. die BEL best practices vorzustellen. FRA bat um enge und transparente Einbindung der MS zu Finanzierungsfragen, und hielt fest, dass es zumindest aktuell die MS nicht zu einer finanziellen Unterstützung angefragt sind.

TOP 5: CSA-VO

FRA wiederholte Unterstützung zeitnaher Kompromissfindung. Das

Zustimmungserfordernis der Nutzer zur Durchführung von Aufdeckungsanordnungen könne FRA grds. weiter unterstützen. FRA mache sich aber für eine tiefergehende juristische Analyse stark.

CZE, ITA, SWE, SVK, GRC, SVN, FIN und PRT legten einen – teils positiven – Prüfvorbehalt ein. POL wiederholte Forderung („rote Linie“), Aufdeckungen auf verdächtige Nutzer zu begrenzen. Bzgl. des neuen Zustimmungserfordernis bestünden in POL weiterhin (rechtliche) Bedenken. An Zustimmung sollten keine Zugangsbeschränkungen geknüpft werden. POL bedauerte, dass Fragen der Altersverifikation nicht tiefergehender diskutiert worden seien. Für NLD gehen viele der neuen Safeguards in die richtige Richtung. NLD-Sorgen würden durch Vorsitz grds. aufgegriffen. Es bestehe großer NLD-Wille, Balance zwischen technischen Rahmenbedingungen und politischer Bewertung zu wahren. Weiterhin könne NLD lediglich Aufdeckungen von neuem CSAM unterstützen.

Für DEU trugen wir insgesamt entlang der abgestimmten Weisung vor. Wir betonten insbesondere, dass die Forderung, Maßnahmen, die zu einem Scannen privater verschlüsselter Kommunikation auf dem Endgerät von Nutzern führen, aus dem Anwendungsbereich des VO-E auszunehmen, für DEU unverändert höchste Priorität hat. Nach unserem Verständnis entspreche der jüngste Vorschlag dieser Forderung nicht.

Artikel 1:

FRA wiederholte grds. Unterstützung der vorgeschlagenen „upload moderation“ (Artikel 10a), für Artikel 1 Absatz 5 wünsche sich FRA gleichwohl eine stärkere Formulierung zum Schutz von Verschlüsselung. EST forderte Rückkehr zur Textfassung von Artikel 1 vom 13. März 2024. Bzgl. Aufdeckungsanordnungen bestehe in EST Prüfvorbehalt. Dieser umfasse auch die vorgeschlagene „upload moderation“. SWE unterstützte Änderungen grundsätzlich.

Artikel 5:

Vorsitz erläuterte, dass Absatz 2a darauf ziele, hinreichend abstrakte Regelungen in der VO vorzusehen. Konkretere Werte könnten im Anhang geregelt werden. FRA begrüßte die Streichung konkreter Prozentsätze im VO-Text. Aus SWE-Sicht sollten Aufwände und Kosten für Anbieter so gering wie möglich gehalten werden. Artikel 5 beachte dies in der jetzigen Fassung weitgehend.

Artikel 7 und 8:

SWE, NLD und FRA begrüßten, dass der Verweis auf die unabhängige Verwaltungsbehörde wieder aufgenommen wurde. Für SWE seien die Anforderungen an die Verwaltungsbehörde in Artikel 8 mit Blick auf das Erfordernis „frei von externen Einflüssen“ zu streng gefasst. SWE setze sich für eine angepasste Formulierung ein. PRT verwies mit Blick auf die Einbeziehung unabhängiger Verwaltungsbehörden auf „nationale Schwierigkeiten“.

Das hit-Verfahren werde durch FRA – und auch POL – weiterhin ausdrücklich unterstützt. Es trage signifikant zur Verhältnismäßigkeit bei. Hierbei sollte im Wesentlichen KI-gestützte Verfahren eingesetzt werden. Bzgl. der menschlichen Überprüfung stehe eine Festlegung auf einen Zeitraum aus. Es bleibe zu verhindern, dass andauernder Missbrauch nicht erkannt werde.

Für NLD sei das hit-Verfahren dagegen weiterhin nicht überzeugend. Es verhindere, dass eindeutiges CSAM verfolgt werden könne. Auch ROM, ITA, MLT, IRL, ESP, CYP,

DNK, SVK, HRV und BGR kritisierten das hit-Verfahren. ROM wies daraufhin, dass ein Treffer mehrere Betroffene umfassen könne. Nicht die Menge könne über Strafverfolgung entscheiden. Für SVK sei mit Blick auf den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen „overreporting“ gegenüber „underreporting“ vorzuziehen.

Die vorgeschlagene Pseudonymisierung werde durch NLD grds. begrüßt. NLD-Position bzgl. des Umfangs von Aufdeckungen gelte aber fort. NLD begrüßte ausdrücklich, dass interpersonelle Kommunikation im Anwendungsbereich verbleibe. Andernfalls drohten „sichere Häfen“.

Auf DEU Nachfrage erläuterte BEL, dass die Streichung von Absatz 10 UAbs. 4 hohen technischen Aufwänden geschuldet sei. Weiter erläuterte KOM auf DEU Nachfrage, dass Absatz 6a UAbsatz 2 klarstelle, dass der Anbieter im Rahmen der „upload moderation“ keine Kenntnis von Inhalten erlange und daher auch keinen Einfluss auf dessen Zustellung nehme. Es sei ein „doppeltblindes“ System vorgesehen.

ESP erinnerte an den Zeitdruck der Verhandlungen. Die VO müsse hinreichend weit gefasst sein, damit sie lange Bestand habe und nicht bereits bei Inkrafttreten veraltet sei. Angesichts des deutlich reduzierten Anwendungsbereichs der VO stelle sich die Frage, ob der Name der CSA-VO, „Vorschlag zur Prävention und Bekämpfung von CSA“, beibehalten werden könne.

EST sprach sich für eine Rückkehr zur vorherigen Fassung von Artikel 7 aus. Die Einschränkung auf visuelles Material gehe für POL in die richtige Richtung, reiche allerdings nicht, um POL Bedenken auszuräumen. DNK, MLT und CYP sprachen sich dafür aus, Text im Anwendungsbereich der VO zu belassen. SWE setzte sich für eine Unterscheidung zwischen Bild und Videomaterial ein.

KOM erläuterte, dass der vorliegende Entwurf eine Kombination mehrere, vielschichtige Safeguards enthalte. Auf BGR Nachfrage erläuterte KOM soweit es sich um „bulk“Sendungen handele, sei offen, ob diese einen oder mehrere Treffer darstellten. Es entspreche aus KOM-Sicht der Logik solche großen Inhalte als mehrere Treffer zu werten. Andernfalls würde die Aufdeckungswahrscheinlichkeit durch den Versand weniger Nachrichten mit mehr Inhalten reduziert werden können. Das zusätzliche Zustimmungserfordernis sei als weiterer Safeguard zu verstehen. Rechtsgrundlage für Aufdeckungen bleibe die Anordnung durch die zuständige nationale Behörde.

Vorsitz stellte eine Mehrheit gegen das vorgeschlagene hit-Verfahren fest und kündigte an, an einem Kompromiss zu arbeiten.

KOM wiederholte, es gebe grds. keine absolute Rechtssicherheit. Es sprächen aber gute Argumente und EuGH-Entscheidungen für die Verhältnismäßigkeit des Vorschlags. BEL habe weitere Schutzvorkehrungen ergänzt. Dazu zählten u.a. Einschränkung auf visuelles Material, Pseudonymisierung und user consent. Zu beachten sei auch EuGHRechtsprechung, die feststelle, dass automatisierte Datenverarbeitung, bei der Nutzer anonym blieben, als weniger eingriffsinvasiv einzustufen sei. Auch habe der EuGH Anforderungen an die Speicherung personenbezogener Daten gestellt.

Vorsitz stellte fest, dass Kommentare auf fachlicher Ebene eingegangen seien. Teilweise stehe eine politische Entscheidung noch aus. Auf fachlicher Ebene seien in der LEWP zum jetzigen Zeitpunkt alle MS zu Wort gekommen. Im JI-Rat werde ein Fortschrittsbericht vorgelegt.

Zum vorliegenden Kompromissvorschlag sei eine AStV-Befassung mit dem Ziel einer politischen Orientierung für den 19. Juni geplant.

MS sind eingeladen schriftliche Kommentare bis zum 5. Juni einzureichen.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Sperrminorität|

|Protokoll der Sitzung vom 4. Juni im Volltext|

|CSA-Verordnung|

|weithin als Einführung einer neuen Form anlassloser Massenüberwachung|

|Angriff auf verschlüsselte Kommunikation|

|Verhandlungen für die Chatkontrolle gestockt hatten|

|neue Kompromissvorschläge gemacht|

|belgische PowerPoint-Präsentation|

|Gesetzentwurf im Volltext|

|das Risiko, dass auf ihren Plattformen Straftaten begangen werden|

|Anonymität und Verschlüsselung|

|Nutzer:innen einer Chatkontrolle zustimmen|

|bei der vorletzten Sitzung|

|das eingestufte Protokoll der Ständigen Vertretung in Brüssel im Volltext|

|technisch umstritten|

|als rechtswidrig bezeichnet|

|Deutsche Kinderschutzbund|

|Vertreter:innen von Ermittlungsbehörden|

|weltweit führende IT-Sicherheitsforscher:innen|

|zahlreiche Wissenschaftler:innen|

|Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen|

|europäischen|

|deutschen Datenschutzbehörden|

|mehr als 100 internationalen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen|

|für technisch unmöglich|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland

Wed, 12 Jun 2024 13:02:00 +0000

Martin Schwarzbeck

Das digitale Leben von Fabian Kienert liegt bei der Freiburger Kriminalpolizei. Ein Laptop, zwei Handys, fünf USB-Sticks und eine SD-Karte – das haben Beamte am 17. Januar 2023 bei der |Durchsuchung seiner Wohnung| konfisziert. Die Datenträger bekam Kienert zwar nach drei Tagen zurück. Doch die Daten darauf wurden zuvor gespiegelt. Darunter sehr viele sehr sensible Daten, wie er berichtet. Zehntausende vertrauliche E-Mails, Kontakte zu Informanten und Redaktionsinterna; ein Großteil davon verschlüsselt.

Fabian Kienert ist freier Journalist und Redakteur beim Sender |Radio Dreyeckland (RDL)|. Die Informationen auf seinen sowohl privat als auch beruflich genutzten Geräten sind eigentlich durch den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis, abgeleitet aus |Artikel 5 des Grundgesetzes|, den Blicken der Sicherheitsbehörden entzogen. Wenn nichts Wichtigeres für eine Einsicht spricht.

In Kienerts Fall gab es da diesen Verdacht: Er soll eine verbotene Vereinigung unterstützt haben, weil er in einem |Nachrichten-Artikel| auf das Archiv von |linksunten.indymedia.org| verlinkte. |Das Landgericht Karlsruhe hat ihn inzwischen freigesprochen|, die Staatsanwaltschaft Revision beantragt.

Mindestens bis das Verfahren letztinstanzlich abgeschlossen ist, bleiben die Daten gespeichert. Die Kriminalpolizei Freiburg hat bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht auf Fragen dazu geantwortet. Klar ist: Solange die Daten bei einer Sicherheitsbehörde liegen, sind sie eine potenzielle Bedrohung für den Quellenschutz. Also für alle Menschen, die Fabian Kienert und anderen Journalist*innen von Radio Dreyeckland sensible Informationen anvertraut haben.

Quellenschutz in Gefahr

Die Datenträger wurden beschlagnahmt, um zu klären, wer den Artikel mit dem Link auf linksunten.indymedia.org geschrieben hat. Kienert, dessen Kürzel unter dem Text steht, hat sich noch während der Durchsuchung dazu bekannt. Da die Frage damit geklärt war, hat das Landgericht Karlsruhe den Antrag auf Auswertung der Daten abgelehnt. Später hat die Staatsanwaltschaft noch einmal die Auswertung beantragt, diesmal auf der Suche nach Informationen darüber, wer das heutige Archiv der 2017 per Vereinsverbot geschlossenen Open-Posting-Seite linksunten.indymedia.org betreibt. Auch das wurde abgelehnt. Es liegt also keine Erlaubnis vor, die Daten zu untersuchen.

Ein bisschen hineingelinst haben die Sicherheitsbehörden eventuell dennoch. Laut Kienert ist in den Ermittlungsakten von stichprobenartigen Suchvorgängen die Rede. “Merkwürdigerweise sind davon aber keine Ergebnisse in den Akten zu finden”, sagt Fabian Kienert.

Sollte die Staatsanwaltschaft das Revisionsbegehren aufrechterhalten und der Bundesgerichtshof ihm stattgeben, könnte es sein, dass die Staatsanwaltschaft erneut Zugriff auf Kienerts Daten fordert. “Möglicherweise werden die Ermittlungsbehörden sich auch darauf berufen, die Daten für andere Zwecke zu benötigen. Aber dann streiten wir uns halt darum”, sagt Kienerts Anwältin Angela Furmaniak.

Fabian Kienert sagt: „So lange nicht alle Daten gelöscht sind, bleibt eine Unsicherheit, was mit ihnen geschieht. Vollständiges Vertrauen, dass sie nicht ausgewertet werden, ist bei mir nicht vorhanden. Die ganze Hausdurchsuchung war meiner Meinung nach von Anfang an rechtswidrig und wurde trotzdem durchgezogen.” Das Ergebnis seiner Verfassungsbeschwerde steht noch aus.

Die Relevanz von Verschlüsselung

Rechtsanwalt David Werdermann von der |Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)|, die Kienert juristisch unterstützt, sagt: „Spätestens als Fabian Kienert während der Durchsuchung erklärte, dass er das geschrieben hat, war klar, dass man die Datenträger nicht mehr hätte beschlagnahmen dürfen.“

Die Sticks und die SD-Karte, die bei Kienert sichergestellt wurden, waren unverschlüsselt. Sie enthielten vom Redaktionsgeheimnis geschützte, aber nur wenig sensible Informationen, so der Journalist. Seine Telefone sind, wie fast alle modernen Smartphones, vermutlich verschlüsselt, lassen sich aber wohl knacken.

Viktor Schlüter vom Digital Security Lab der Organisation |Reporter ohne Grenzen| sagt: “Die Sicherheitsbehörden kaufen sich dafür Forensiksoftware. Und wenn sie genug zahlen, kriegen sie vermutlich auch alles auf.“ Dahinter stehe ein größeres Problem, wie Schlüter erklärt. Die Behörden würden damit unterstützen, dass Sicherheitslücken nicht bekanntgemacht werden. Stattdessen werde das Wissen über die Lücken verkauft, wodurch auch andere Staaten deutsche Staatsbürger:innen ausspionieren können.

Die wirklich sensiblen Daten seien, so Fabian Kienert, auf seinem Laptop zu finden. Einem Linuxrechner mit verschlüsselter Festplatte und ausreichend sicherem Passwort, wie er sagt. Die IT-Forensik des Landeskriminalamts habe mitgeteilt, dass ein Angriff auf die Verschlüsselung zwar möglich, aber sehr zeitintensiv sei, so Kienert.

Viktor Schlüter sagt: „Ein Passwort aus 20 zufälligen Zeichen, das ist auf einem privaten Rechner und mit guten Parametern bei der Festplatten-Verschlüsselung eine Sache in der Größenordnung von 10 hoch 20 Jahren, das zu erraten. In einem krassen Rechenzentrum müssten wir vielleicht 5 Nullen abziehen und sind immer noch bei 10 hoch 15, da hat sich am Grundsatz nichts geändert: Das ist nicht realistisch, das aufzukriegen.“

─────────────────────────

In der |ersten Episode unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“| erzählen wir die Geschichte hinter den Razzien bei Radio Dreyeckland.

|#01 Link-Extremismus|

─────────────────────────

Es ist möglich, dass die Staatsanwaltschaft den Revisionsantrag zurückzieht, wenn das schriftliche Urteil veröffentlicht wird und sie keine ausreichend große Chance sieht, es anzufechten. Wenn der Freispruch rechtskräftig wird, will Anwältin Angela Furmaniak die Löschung der gespiegelten Daten beantragen. Eine berechtigt geforderte Löschung wird meistens mit einem formlosen Schreiben bestätigt. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es aber nicht. „Wenn die Polizei die Löschung mir gegenüber dann bestätigt, gehe ich selbstverständlich davon aus, dass ich mich darauf verlassen kann“, sagt Furmaniak. „Ich hoffe, aber vertraue nicht darauf“, sagt Fabian Kienert.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Fabian Kienert wurde auch die Wohnung von einem der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland durchsucht. Die dort beschlagnahmten, unverschlüsselten Daten wurden, nachdem die Rechtswidrigkeit dieser Durchsuchung festgestellt wurde, angeblich bereits vernichtet. Dazu gibt es bislang aber nur eine mündliche Zusicherung. Eine diesbezügliche Anfrage hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht beantwortet. Wir werden die Antwort ergänzen, wenn wir sie erhalten.

Update, 12.6.2024, 16.40 Uhr: Beim Absatz zur Stichwortsuche in Kienerts Daten ist uns ein Fehler unterlaufen, wir haben den Absatz überarbeitet.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Durchsuchung seiner Wohnung|

|Radio Dreyeckland (RDL)|

|Artikel 5 des Grundgesetzes|

|Nachrichten-Artikel|

|linksunten.indymedia.org|

|Das Landgericht Karlsruhe hat ihn inzwischen freigesprochen|

|Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)|

|Reporter ohne Grenzen|

|ersten Episode unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“|

|#01 Link-Extremismus|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

Tue, 11 Jun 2024 15:45:37 +0000

Markus Reuter

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

In der Europäischen Union wird derzeit innenpolitisch aus allen Rohren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschossen. Während die Pläne für eine verpflichtende |Chatkontrolle immer noch nicht vom Tisch| sind und |eine von Sicherheitsbehörden dominierte Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission Hintertüren gegen Verschlüsselung fordert| und |das von den Mitgliedstaaten goutiert wird|, legt jetzt der EU Innovation Hub for Internal Security von Europol mit einem |Bericht zum Thema Verschlüsselung (PDF)| nach.

„Ziel ist es, eine konstruktive Diskussion über Verschlüsselung voranzutreiben und eine ausgewogene Lösung zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor böswilligen Akteuren zu finden“, |heißt es in der Zusammenfassung|. Gemeint ist damit nach Ansicht von Europol auch, dass der „Zugang zu verschlüsselter Kommunikation und deren Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren“ gewährleistet sein muss.

Der Bericht hebt hervor, dass „ein Rahmen für den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation in der EU immer mehr Gestalt“ annehme. Es bleibe eine ständige Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen individueller Privatsphäre und kollektiver Sicherheit zu finden. Der Schlüssel zum Erfolg liegt laut dem Europol-Bericht in der Förderung des Dialogs sowie der Zusammenarbeit und der Innovation.

Privatsphäre-Features im Visier

Als Probleme benennt der Bericht die immer weitere Verbreitung von Verschlüsselung und von Technologien, bei denen die Dienstleister die Daten ihrer Nutzer:innen gar nicht kennen würden. Auch scheint Europol ein Dorn im Auge zu sein, dass Meta mittlerweile in seinem Messenger standardmäßig Verschlüsselung und Apple seinen Kund:innen mit Private Relay standardmäßig eine Art VPN anbiete. Diese beiden Unternehmen werden im Bericht explizit genannt.

Auch die Standards bei der Telefonie wie 5G sieht Europol als Problem an, weil Ende-zu-Ende-Verschlüsselung das Abhören erschwere. Hier empfiehlt der Bericht, dass sich Sicherheitsbehörden bei der Setzung des 6G-Standards wieder stärker beteiligen, um Zugang zu erhalten. Die Beteiligung an Normierungsgremien, um Überwachung zu gewährleisten, war jüngst auch von der |Going-Dark-Expertengruppe empfohlen worden|. Hoffnung setzt Europol auch in das E-Evidence-Paket, weil es Zugang zu digitalen Informationen bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen und Verfolgungen ermögliche, auch wenn Verschlüsselung dort (noch) nicht Thema sei.

Chatkontrolle war nur ein erster Versuch

Die umkämpfte |Chatkontrolle| nennt der Bericht als ein Beispiel, wie Verschlüsselung mittels |Client-Side-Scanning| quasi umgangen werden könnte. Hier wünscht sich Europol eine „breitere Debatte über die Verwendung oder Einführung alternativer Methoden zur Umgehung der Verschlüsselung“, dieser Bereich bedürfe „einer kontinuierlichen Prüfung“.

Der Bericht macht ein weiteres Mal klar, dass europäische Ermittlungsbehörden und Innenpolitiker:innen zunehmend das Thema „Schwächung von Verschlüsselung“ auf die Agenda bringen und dies mit einer Strategie, die nicht nur auf einzelne Gesetzesvorhaben wie die Chatkontrolle beschränkt ist, sondern auf verschiedenen Feldern ansetzt und eine permanente Diskussion um die angeblichen Nachteile der Verschlüsselung forciert.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Chatkontrolle immer noch nicht vom Tisch|

|eine von Sicherheitsbehörden dominierte Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission Hintertüren gegen Verschlüsselung fordert|

|das von den Mitgliedstaaten goutiert wird|

|Bericht zum Thema Verschlüsselung (PDF)|

|heißt es in der Zusammenfassung|

|Going-Dark-Expertengruppe empfohlen worden|

|Chatkontrolle|

|Client-Side-Scanning|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Going Dark: EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Mon, 10 Jun 2024 16:06:58 +0000

Markus Reuter

Die kürzlich bekannt gewordenen Empfehlungen einer |Expert:innengruppe zum Thema Going Dark| wurden auch im Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit (COSI) erörtert. Dabei sprachen sich am 29. Mai mehrere EU-Mitgliedsstaaten für einen Zugriff auf verschlüsselte Daten und Kommunikation sowie eine europaweite Vorratsdatenspeicherung aus. Wir veröffentlichen das |geheime Protokoll der Sitzung im Volltext|.

Die |von Sicherheitsbehörden dominierte Going-Dark-Expertengruppe| („High-Level Group on access to data for effective law enforcement“) hatte Ende Mai dieses Jahres in 42 Empfehlungen unter anderem |Hintertüren zu verschlüsselten Daten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten gefordert|. Wir hatten |das eingestufte Dokument (PDF)| in der letzten Woche im Volltext veröffentlicht, auch aus einer |Informationsfreiheitsanfrage sind Forderungen der Expertengruppe| ableitbar.

Thema der Gruppe war der Umgang von Ermittlungsbehörden mit Verschlüsselung. Die Behörden fürchten ein Szenario, in dem Kommunikation in großen Teilen verschlüsselt stattfindet und sie deswegen nicht mehr ermitteln könnten. Polizeien und Geheimdienste nennen dieses Phänomen „Going Dark“. |Studien bezweifeln allerdings die negativen Auswirkungen,| unter anderem weil den Sicherheitsbehörden durch digitale Technologien eine Fülle von Daten zur Verfügung stehen, die sie früher nicht hatten.

Viel Unterstützung für mehr Überwachung

Laut des Protokolls, welches die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel angefertigt hat, haben EU-Mitgliedsstaaten schon einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung der Empfehlungen gefordert. Aus dem Dokument geht auch hervor, dass die Empfehlungen von verschiedenen Stellen der Europäischen Union für gut befunden werden. So hat der CATS-Ausschuss, der die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen koordiniert, die Empfehlungen des Gremiums unterstützt und auch die EU-Kommission „begrüßte“ die Ergebnisse, sie hätten „viel Potential“, heißt es weiter.

Dringenden Handlungsbedarf in Sachen Verschlüsselung und Vorratsdatenspeicherung sehen gleich eine ganze Reihe von Ländern, unter ihnen Estland, Tschechien, Spanien, Schweden, Finnland, Italien, Niederlande und Irland. Ungarn nannte den Zugang zu Daten ein „Schlüsselelement für wirksame Strafverfolgung“ und befand das Ergebnis der Expertengruppe für „beeindruckend und zukunftsweisend“. Die Polizeibehörde Europol unterstrich laut Protokoll die Gefahr des Missbrauchs von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Kriminelle, dem schloss sich auch Griechenland an.

Nur Luxemburg warnt vor Schwächung der Verschlüsselung

Einzig Luxemburg sprach sich gegen eine Schwächung von Verschlüsselung aus. Deutschland hingegen begrüßte zwar nicht die Schwächung der Verschlüsselung, sprach sich aber für eine verbesserte Zusammenarbeit mit Industrie und Normierungsstellen aus. Letztere hatte die Expertengruppe als wichtig bezeichnet, weil man hier technische Standards setzen könne, die den Ermittlungsbehörden die Arbeit erleichtern könnten.

Deutschland unterstrich zudem, dass im Rahmen der nationalen Umsetzung des „European Electronic Communication Codes“ (EECC) „zweifelsfrei und ausnahmslos eine Verpflichtung von Over-the-top-Services (OTTs) [..] als interpersonale Kommunikationsdienste“ vorgesehen werden müsse. Damit sollen Messengern wie WhatsApp & Co Mitwirkungspflichten bei der Überwachung auferlegt werden. Deutschland sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass „insbesondere die großen Marktteilnehmer aufgefordert werden, die für Datenausleitungen an Strafverfolgungsbehörden implementierten Standards auch anzuwenden.“

„Das richtige Narrativ setzen“

Gleichzeitig schien den Mitglieder des Ausschusses klar zu sein, dass angesichts der zahlreichen neuen Überwachungsbefugnisse und Grundrechtseingriffe aus dem Expertenkatalog politischer Gegenwind und damit schwierige Kommunikation auf die EU-Staaten zukommt. So sagte der Ausschuss-Vorsitzende laut Protokoll, dass es wichtig sei, „das richtige Narrativ zu setzen“ und Schweden riet mit Unterstützung mehrerer Länder „zu einer Kommunikationsstrategie, die unterstreiche, dass man mit den Empfehlungen Grundrechte schützen wolle“.

Wir dürfen gespannt sein, wie eine solche Kommunikationsstrategie angesichts der Pläne für jede Menge zusätzlicher Überwachung und Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation aussehen wird.

Einseitiges Gremium

Seit vergangenem Jahr hatte die Gruppe hochrangiger Expert:innen getagt, um dem sogenannten „Going-Dark“-Problem zu begegnen. Bei der von der EU eingerichteten „High-Level Group“ fiel von Beginn an eine Schieflage auf: Besetzt ist das Gremium |in erster Linie mit Vertreter*innen von Sicherheitsbehörden|, es repräsentiert entsprechend deren Sicht auf das Thema.

Diese Schieflage |hatten Datenschützer:innen kritisiert|, sie wurden daraufhin in den Prozess eingebunden, allerdings erst spät und nur inoffiziell. Auf die Empfehlungen des Gremiums haben sie offenbar kaum Einfluss gehabt. Der scheidende EU-Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer nannte die Empfehlungen des Gremiums die „geheime Wunschliste der EU-Regierungen“ und warnte davor, dass diese Vorschläge nach der Europawahl umgesetzt würden. Die Zustimmung im COSI-Auschuss zeigt, dass Breyers Befürchtungen durchaus Berechtigung haben.

─────────────────────────

Hier das Dokument in Volltext

─────────────────────────

Geheimhaltungsgrad: VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Von: Ständige Vertretung EU Brüssel

An: DKOR_E11, DKOR_Leitung

CC: DKOR_BMI_EXT, DKOR_BMJ_EXT, DKOR_BMWK_EXT, DKOR_BMF_EXT, DKOR_EUROBMWK_EXT

Betreff: Sitzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit (COSI) am 29.5.24 – Gemeinsame Sitzung COSI/CLASI Senior Officials am 30.5.24 CM 2730/24 Zur Unterrichtung

Bezug: Pol350.80/8

Zweck: Zur Unterrichtung

Verf.:

Geschäftszeichen:

Zusatzinformationen: AA: EU KOR BMI: St E, LStabE, E2, AL ÖS, UAL ÖS I, UAL ÖS II, UAL’n CI, ÖS I 4, ÖS II 1, ÖS II 2, CI 6 BMJ: UAL DC, DC 1, DC 2 BKAmt: 132, 133, 511

Anlagen: 1. DKOR_COSI_COSI CLASI_Im Einzelnen

─────────────────────────

I. Zusammenfassung und Wertung

Der Schwerpunkt der COSI-Sitzung am 29.5. war die Diskussion zu TOP 3 – Empfehlungen High Level Group „Zugang zu Daten“, um die Befassung des JI-Rates am 13./14. Juni 2024 vorzubereiten. Als Prioritäten wurden herbei von vielen der wortnehmenden MS der Zugriff auf verschlüsselte Daten sowie eine EU-weite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung genannt. Fragen des Trainings, der Standardisierung und der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wurden als Bereiche identifiziert, für die zeitnahe Maßnahmen gestartet werden könnten bzw. für die es schon Lösungsansätze gebe. Ein fester Fahrplan, möglichst mit Zeitrahmen und Aussagen zur Finanzierung, erschien den meisten MS als notwendig. Als mögliches Koordinierungs- und Monitoringgremium wurde überwiegend der COSI genannt. Vors. kündigte an, auf Basis der heutigen Anmerkungen ein strategisches Diskussionspapier für den JI-Rat am 13./14. Juni vorzubereiten (mittlerweile veröffentlicht).

Bei der ersten Senior Officials Sitzung COSI/CLASI am 30.5. wurde der Willen nach einer stärkeren Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Drogenschmuggels bekräftigt. Die gemeinsamen Arbeitsmethoden und damit die Festlegung weitere Treffen wurden gebilligt. Alle Delegationen plädierten für eine Verstärkung des Informationsaustauschs sowie eine stärkere operative Zusammenarbeit. Dies solle auch durch die Synchronisierung von EMPACT und SOCTA mit den entsprechenden CLASI Instrumenten erreicht werden. Mehrfach wurde die Notwendigkeit angesprochen, präventive Maßnahmen aufzulegen, um z.B. die Rekrutierung von Jugendlichen durch kriminelle Gruppen zu bekämpfen. Zudem solle der Grundsatz „follow the money“ stärker beachtet werden.

06.06.2024

II. Im Einzelnen

Anlage

gez.

06.06.2024

ANHANG

Registratur

.BRUE *ZREG

II. Im Einzelnen

1. Adoption of the agenda

Die Tagesordnung wurde mit einem von SWE unter AOB angemeldeten Informationspunkt angenommen.

2. Information from the Presidency

Vors. informierte über den Stand verschiedener Rechtssetzungsakte. Die LEWP werde am 3. Juni über u.a. über einen modifizierten Vorschlag für eine Änderung der Europol-VO i.S. Schleuserkriminalität verhandeln. Auch zur CSA-VO liefen weiterhin intensive Verhandlungen in der LEWP. Hier habe Vors. einen neuen Ansatz gewählt und u.a. zahlreiche weitere Safeguards in den Vorschlag aufgenommen. In der RAG Unternehmensrecht wolle man beim Vorschlag zu grenzüberschreitend tätigen Vereinigungen ebenfalls Fortschritte erzielen. Vors. bitte hier insbesondere um Koordinierung auf nationaler Ebene, um Fragen der Sicherheit angemessen in die Verhandlungen einzubringen. Die nächste Sitzung der RAG sei am 20.6. geplant.

Vors. informierte zudem über das Treffen EU-Interpol am 6. Juni. U.a. werde man über sichere Kanäle für den Informationsaustausch, die EU/CLASI Zusammenarbeit und die Umsetzung der Roadmap zur Bekämpfung des Drogenhandels sprechen. Beim hochrangigen EU/USA Treffen werde es u.a. um Bekämpfung OK und Drogenkriminalität, um e-evidence, ausländische Beeinflussung von Wahlen, legale Migration und Visa Waiver gehen. Die Vorbereitung erfolge in den relevanten Arbeitsgruppen.

Für den JI-Rat plane Vors. folgende für den COSI relevante Punkte:

Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Drogenaktionsplans

Verabschiedung der RSF zu besonders gefährlichen kriminellen Netzen incl. Video zu EMPACT Erfolgen

Meinungsaustausch der Minister*innen zum Thema „lawful access to data for law enforcement“

Sachstand CSA-VO

Auswirkungen der RUS Aggression gegen die UKR auf die innere Sicherheit

TE-Bekämpfung

Krisenreaktionsbereitschaft (Mittagessen)

2. Recommendations from the High-Level Group on access to data for effective law enforcement (Dok. 9984/24)

Vors. führte kurz in das Thema ein und wies darauf hin, dass die Empfehlungen der Expertengruppe bei der letzten Sitzung des CATS Unterstützung erfahren hätten. Strafverfolgungsbehörden müssten alle technologischen Möglichkeiten nutzen können, ansonsten werde deren Arbeit und damit der Schutz der Rechtsstaatlichkeit über kurz oder lang praktisch unmöglich gemacht. Die 42 Empfehlungen der Experten seien in die Blöcke Kapazitätsaufbau, Zusammenarbeit mit der Industrie und Rechtssetzung unterteilt und hätten das Ziel, politische Maßnahmen anzustoßen. Eine formelle Annahme sei nicht vorgesehen. HUN werde die Arbeiten fortführen und die KOM einen Abschlussbericht mit Fahrplan herausgeben. Die dahingehende Diskussion im JI-Rat sei auf eine Stunde angesetzt und Vors. hoffe auf politische Leitlinien als Ergebnis.

KOM begrüßte die Ergebnisse der HLG. Es habe viele konstruktive Gespräche mit den verschiedenen Interessenträgern gegeben. Auch die Unterstützung durch den CATS sei sehr erfreulich. Die Empfehlungen gingen jedoch in Teilen mit erheblichen Anforderungen einher. Zu einigen gäbe es auch schon Initiativen und Abkommen. Auch Trainingsmaßnahmen und die Europol Plattform zu Entschlüsselung seien schon vorhanden. Trotzdem hätten die Empfehlungen viel Potential, sie seien für die KOM nicht bindend, würden in die Meinungsbildung der KOM einfließen.

DEU begrüßte insbesondere die Empfehlungen zum Kapazitätsaufbau sowie zur Zusammenarbeit mit der Industrie und Normungsstellen. Wir votierten zudem dafür, dass die verbleibenden oder neu entstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Daten kontinuierlich und in koordinierter Weise weiter bewertet würden.

FRA machte deutlich, dass sich die Empfehlungen nur auf kommerzielle Werkzeuge beziehen dürften und nicht auf speziell zur Wahrung der nationalen Sicherheit entwickelten Instrumente. Daher sei auch eine gründliche Subsidiaritätsprüfung beim möglichen Rechtsakten unerlässlich. Diese Rechtsakten sollen dann aber auch in den JI-Gremien diskutiert werden und nicht „irgendwo sonst“. Für die Diskussion im JI-Rat müsse zunächst ein strategisches Papier der KOM vorgelegt werden.

SWE brachte die Hoffnung auf eine starke Unterstützung durch die Minister*innen zum Ausdruck. Man müsse dringend „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ mit den Kriminellen erreichen. Derzeit werde einem das Leben selbst bei akuten Bedrohungslagen durch die restriktive Auslegung des EuGH schwer gemacht. ESP ergänzte, dass oft nicht die Regeln für den Zugriff auf Daten das Problem seien, sondern dass keine Daten gespeichert seien, auf die man zugreifen könne.

HUN nannte den Zugang zu Daten ein Schlüsselelement für wirksame Strafverfolgung. Das Ergebnis der HLG sei beeindruckend und zukunftsweisend. HUN werde daher die Arbeiten in enger und transparenter Zusammenarbeit mit der KOM fortführen.

Die durch drei Frage des Vors. geleitete Diskussion führte zu folgenden Ergebnissen:

Frage 1: What are the most pressing issues identified by the HLG that should be subject to particular political attention at the exchange of views by the JHA Council on 13 and 14 June 2024?

Dringender Handlungsbedarf wurde überwiegend hinsichtlich des Themas Verschlüsselung sowie der Vorratsdatenspeicherung gesehen (explizit EST, CZE, ESP, SWE, FIN, ITA, NLD, AUT, BGR, PRT, HRV, SVN, ROU, LVA, IRL). CTC unterstützte diese Auffassung und belegte die Notwendigkeit mit einem Praxisbeispiel. CZE unterstrich, dass man nicht länger in einem Graubereich arbeiten dürfe.

Europol unterstrich die Gefahr des Missbrauchs von end-to-end Verschlüsselung durch Kriminelle (ähnlich GRC). Der Zugang zu solchen Daten sei deutlich erschwert. Amtshilfeersuchen würden regelmäßig dadurch unterlaufen, dass nur geringe Mengen von Daten gespeichert würden.

FRA (mit Hinweis auf die Notwendigkeit eines Impact Assessments, ebenso SVK) und LTU sahen zumindest die Notwendigkeit eines festen EU-Rechtsrahmens für den Zugriff auf Daten.

LUX sprach sich gegen eine Schwächung von Verschlüsselung aus.

Mehrfach wurde betont, dass man bei einer möglichen rechtlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung die aktuelle EuGH Rechtsprechung berücksichtigen, sorgfältig und mit Augenmaß agieren müsse (LVA, SVN, BGR, SWE, POL, FRA, EST). Eine Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Strafverfolgung und dem Datenschutz sei jedoch ebenso notwendig (PRT, ESP; EST).

SWE und HRV unterstrichen, dass eine EU-weite Mindeststandards nicht dazu führen dürften, funktionierende nationale Regeln abzuschwächen.

DEU unterstrich die Notwendigkeit der Umsetzungen des „European Electronic Communication Codes“ (EECC) in nationales Recht in den EU-Mitgliedstaaten. Diese müsse zweifelsfrei und ausnahmslos eine Verpflichtung von sog. Over-the-top-Services (OTTs), wie Google, Microsoft, Apple, Meta etc. als interpersonale Kommunikationsdienste vorsehen (auch CTC). Es gelte damit einen möglichen Rückschritt zu vermeiden. Zudem sollten insbesondere die großen Marktteilnehmer aufgefordert werden, die für Datenausleitungen an Strafverfolgungsbehörden implementierten Standards auch anzuwenden.

ROU sah dringenden Handlungsbedarf beim gemeinsamen Einkauf von Software Produkten (ähnlich FRA) und einer besseren Finanzierung der Sicherheitsforschung (letzteres auch CZE).

PRT sah es als wichtig an, das Problem der Übertragung von großen Datenmengen anzugehen und sichere Übertragungswege einzurichten (letzteres auch POL).

AUT sprach auch die Notwendigkeit einheitlicher technischer Standards für Endgeräte an. Ggf. könne man die Empfehlungen nicht nur priorisieren, sondern auch in rechtliche und technische Lösungsansätze aufteilen.

Frage 2: Do you see recommendations identified by the HLG (“low-hanging fruits”) that should be followed up or initiated immediately?

Einige MS (CZE, GRC, SVN, ROU, LVA, FRA, POL, FIN), sahen die Möglichkeit, Aus- und Fortbildung zeitnah anzugehen. CEPOL erklärte hierzu, dass Fortbildung wichtig sei, bei politischen Debatten und insbesondere auch bei Finanzierungsfragen oft übersehen werde.

Neben Fortbildung wurde Standardisierung und Zusammenarbeit mit der Industrie mehrmals als „low hanging fruits“ genannt (FRA, ESP, IRL).

Für DEU erschien Empfehlung Nr. 15 als relativ zügig weiter verfolgbar, da in der Anwendung befindliche „Lawful Interception“ (LI)-Standards von ETSI bzw. von 3GPP auf ihre Implementierung durch OTTs warteten (auch FIN). Auch die Empfehlung Nr. 20, Standardisierungsinstrumente konsequenter und vor allem gemeinschaftlicher zu bearbeiten, u.a. um EU-Mitgliedstaaten, die über nicht ausreichende Ressourcen verfügen, zu unterstützen, könne in bereits bestehenden Aktivitäten problemlos aufgehen.

Frage 3: Do you have guidance for the further work on access to data for effective law enforcement with regard to the operationalisation and the implementation of the recommendations identified by the HLG?

Neben DEU sprachen sich auch SWE, GRC, FRA, ESP, SWE, NLD, AUT, BGR, PRT, SVN, SVK, LVA, IRL sowie der CTC für einen klaren Fahrplan für die Umsetzung aus. DEU plädierte zudem dafür, dass KOM ein Monitoringinstrument vorlege, damit die regelmäßige und fortgesetzte Nachverfolgung der Schlussfolgerungen auf Expertenebene gewährleistet werden könne.

CZE, FRA, ESP, NLD, PRT, LUX und LVA nannten COSI, teilweise auch CATS als richtiges Koordinierungsgremium für die weiteren Arbeiten. NLD sah die rechtlichen Fragen bei den RAGen COPEN und LEWP.

Den Ausführungen von SWE zu einer Kommunikationsstrategie, die unterstreiche, dass man mit den Empfehlungen Grundrechte schützen wolle, schlossen sich AUT, IRL, LTU sowie der CTC an.

POL plädierte für einen stetigen Dialog zwischen Polizei/Justiz und anderen Interessenträgern wie z.B. Datenschützern (ähnlich DNK).

PRT sprach sich für ebenso wie BGR; HRV, ESP, ROU und SVK für eine zeitnahe Kartierung bzw. Bestandserhebung von bestehenden Regeln und Instrumenten bzw. digitalen Diensten und deren Speicherung von Daten für kommerzielle Zwecke aus.

Nach Auffassung von FRA, POL, ESP, PRT und IRL sollten Finanzierungsfragen zeitnah geklärt werden.

DNK mahnte zur Vorsicht hinsichtlich der Empfehlungen zu Sanktionen gegenüber nichtkooperativen Unternehmen. FRA sah hierzu die Notwendigkeit von Abkommen mit Drittstaaten. FRA machte zudem Vorbehalte geltend gegen die Empfehlungen zum Abfangen von Daten im Transit, da diese nicht in das nationale Recht passten.

CTC sah es als wichtig an, die stärkere Nutzung der Agenturen anzusprechen. Gerade der Innovation Hub sei eine wichtige Stelle. „Going dark“ zeige sich oft bei TE-Fällen, da die Strafverfolgungsbehörden oft nur kurzfristig handeln könnten und die TelekomUnternehmen nur wenig Daten zur Verfügung stellten.

Europol teilte mit, dass man bei einigen der Empfehlungen bereits jetzt helfen könne und verwies u.a. auf die Arbeit des Cybercrime-Zentrums und die Entschlüsselungsplattform. Auch könne man überlegen, das SIRIUS-Projekt anzupassen und zu erweitern. Allerdings müsste immer auch das Europol Mandat und die zur Verfügung stehenden Ressourcen beachtet werden.

FRA (Grundrechteagentur) sah die Notwendigkeit, den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Es wäre gut zu erheben, welche Ermittlungen tatsächlich aufgrund mangelnden Zugriffes auf Daten behindert worden seien. Nur so könne das allgemeine Interesse deutlich gemacht werden. Wichtig sei auch, die derzeitige Rechtslage und einschlägige Urteile zu analysieren. FRA werde sich gerne weiter in die Arbeiten der HLG einbringen.

Eurojust kündigte einen Bericht über die Rechtslandschaft der Vorratsdatenspeicherung in der EU an. Vorratsdatenspeicherung sei nicht nur bei den Polizeibehörden ein vordringliches Thema, sondern auch bei Staatsanwält*innen.

CEPOL sagt Unterstützung bei allen Fragen des Kapazitätsaufbaus zu. Man biete bereits jetzt relevante Kurse an und arbeite an einer Zertifizierung. Zudem könnten Ressourcen für peerto-peer Maßnahmen sowie analytische Prozesse zur Bewertung von Ausbildungsmaßnahmen und -bedarfen zur Verfügung gestellt werden.

Vors. schlussfolgerte, dass COSI die Arbeiten der HLG begrüße. Für die weitere Diskussion im JI-Rat habe man die Bereiche Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung als Priorität identifiziert. Vors. werde hierzu ein strategische Diskussionspapier vorlegen. In den Empfehlungen fände sich einiges, das zügig umgesetzt werden könne und keine neuen rechtlichen Grundlagen benötige. Wichtig sei es, das richtige Narrativ zu setzen. Nächste Schritte wie z.B. der Bericht der KOM und ein konkreter Fahrplan seien ja bereits vorgesehen. Nach der Ratstagung werde es Schlussfolgerungen des Vors. geben.

4. Tackling drug trafficking and organised crime – Draft Council Conclusions on mapping the most threatening criminal networks (Dok. 9985/24)

Die Ratsschlussfolgerungen wurden vom COSI gebilligt und werden an den JI-Rat zur Verabschiedung weitergeleitet.

KOM zeigte sich erfreut und unterstrich die operative Bedeutung des Berichts. Zudem sei es wichtig, dass die Rolle von EMPACT hervorgehoben werde. Wichtig sei auch der Aufruf zum Rückgriff auf bestehende Instrumente. In diesem Zusammenhang wies KOM auf die kürzlich

erzielte Einigung zu Einziehung und Sicherstellung hin. Die MS hätten zwar eine Umsetzungsfrist von 30 Monaten, es bestünde aber keine Notwendigkeit, diese auch tatsächlich auszureizen.

5. Counterterrorism and violent extremism

5.1 Presentation by the new EU Counter-Terrorism Coordinator (CTC)

CTC stellte kurz seinen Arbeitsansatz und seine Prioritäten vor. Man müsse sich klar darüber sein, dass die meisten Sicherheitsbedrohungen für die EU von außen kämen oder durch äußere Ereignisse verstärkt würden. Die TE-Bedrohung sei weiterhin hoch, sei allerdings in jüngerer Vergangenheit durch andere politische Ereignisse in der öffentlichen Wahrnehmung etwas nach hinten gerückt. TE versuche Schwachstellen zu nutzen. Dem könne man nur die die Aktivierung aller Akteure und durch einen umfassenden Ansatz begegnen. Prävention und Resilienz seien notwendig. Der Dialog auch mit komplizierten Drittländern sei wichtig und müsse pragmatisch gehandhabt werden. CTC wolle mit den MS eng zusammenarbeiten. COSI sei hierbei ein zentraler Partner und Leitliniengeber. Gerne sei CTC bereit, mit den Hauptstädten direkte Kontakte zu etablieren. Seine Prioritäten lägen im Bereich des Internets und relevanter neuer Rechtsvorschriften. Man müsse den Internetunternehmen klar machen, dass sie nicht nur Einnahmen generieren dürften, sondern auch Verantwortung für die Sicherheit ihrer Nutzer übernehmen müssten. Weitere Priorität sei der unter TOP 3 diskutierte Zugang zu Kommunikationsdaten und damit ein wirksameres Vorgehen gegen TE. Der Sicherheitsdialog mit UKR werde mit einem Schwerpunkt auf den illegalen Waffenhandel fortgeführt. CTC wolle auch weiter die externe Dimension betrachten. Diplomatische Bemühungen seien manchmal notwendig, um Beweismittel gegen ausländische Kämpfer zu bekommen. Abschließen unterstützte CTC auch noch die Einrichtung des IPCR betreffend ausländische Einflussnahme.

COSI nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

5.2 EU threat assessment in the field of counterterrorism: recommendations (Dok. 9987/24)

Der Bericht wurde vom COSI gebilligt.

5.3 Shared understanding of when a person should be regarded as a potential terrorist or violent extremist threat (Gefährder) (Dok. 9988/24)

Vors. wies darauf hin, dass das Dokument keine rechtsverbindlichen Kriterien enthalte. Sie sollten vielmehr den Informationsaustausch fördern und in die Datenbanken und Informationssysteme übernommen werden.

DEU dankte ausdrücklich dafür, dass der (unter DEU Vors. angestoßene) Prozess nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Das Dokument wurde vom COSI gebilligt.

6. Closing the gap in the intelligence picture on the criminal and terrorist use of firearms and their trafficking into and across the EU (Dok. 9986/24)

Vors. erläuterte, dass es sich bei dem vorgelegten Dok. um ein Follow-up zum informellen COSI handele. Man habe erkannt, dass es Informationslücken bei Verbrechen mit nicht registrierten Waffen gäbe und eine integrierte Datenbank notwendig sei. Im April habe es ein Treffen der Focal Points gegeben. Hierbei habe man Mindestanforderungen für Datensätze erarbeitet, die in die nationalen Datenbanken übernommen werden sollten. Vors. unterstütze ausdrücklich die Schaffung eines zentralen Registers, wie von der KOM vorgesehen.

KOM zeigte sich erfreut über die bisherige gute Zusammenarbeit mit den MS. Man habe sich auf den im Bezugsdokument aufgeführten Fahrplan geeinigt. KOM unterstütze das Vorhaben eines gemeinsamen Registers beim Europol Schusswaffen Hub. Die im April durchgeführte Bestandsaufnahme bzgl. Focal Points sei positiv zu bewerten; man habe hierzu ein Scoreboard erstellt. Erste Schritte zum Aufbau einer Sachverständigengruppe, welche die Umsetzung des Aktionsplans Handel mit Schusswaffen überwachen solle, seien eingeleitet. Zudem sei ein Bericht zu Vorfällen mit Schusswaffen in Arbeit.

ESP berichtete von einer steigenden Bedrohung durch die Nutzung von Schusswaffen durch kriminelle Gruppen.

SWE schloss sich den Ausführungen an und rief dazu auf, die Arbeiten zügig voranzutreiben. Die Einrichtung eines Focal Point sei in SWE ein wichtiger Schritt gewesen.

Vors. sah die Focal Points ebenfalls als wichtigen Faktor und sagte zu, den COSI auf dem Laufenden zu halten.

7. Digital Files (Dok. 9990/24)

Vors. verwies auf das Bezugsdokument. Es sei wichtig, dass bei allen digitalen Dossiers auch immer die Interessen der Sicherheitsbehörden eingebracht würden. Zudem solle im Zusammenhang mit solchen Regelungen auch immer die permanente Botschaft an EP und Bevölkerung vermittelt werden, dass die Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen auch dem Schutz der Grundrechte diene.

KOM wies im Zusammenhang mit dem KI-Akt darauf hin, dass der Sicherheitsbereich sich auch weiterhin an der Diskussion beteiligen solle, dass man nach Annahme des BasisRechtsaktes nun beginne, an Durchführungsrechtsakten, Leitlinien und Standards zu arbeiten.

Items concluded by the COSI Support Group (Dok. 9991/24)

Das Bezugsdokument wurde vom COSI zur Kenntnis genommen.

9. Presentation of the work programme of the incoming Hungarian Presidency

Der künftige Vors. informierte über zunächst über die Themen der am 4./5. Juli in Budapest geplanten informellen Sitzung des COSI:

Zukunft der Inneren Sicherheit der EU – Defizite und Erwartungen – Diskussion zur Vorbereitung des informellen JI-Rates unter HUN Vors.,

Auswirkungen der RUS Aggression gegen die UKR auf die innere Sicherheit der EU – unter Teilnahme der Agenturen, des CTC und des EAD,

Kampf gegen Umweltkriminalität – auf Basis der kürzlich angenommen Richtlinie und im Hinblick auf für die Strafverfolgungsbehörden relevante Aspekte.

Sicherheitsherausforderungen und europäische Polizeikooperation bei Sportgroßereignissen

Die formellen Sitzungen des COSI sind für den 18. September und 27. November mit folgenden Themen vorgesehen:

Kampf gegen Schleuserkriminalität,

Roadmap Drogenschmuggel,

Zukunft der Aus- und Fortbildung von Polizeiangehörigen,

Follow-up HLG Empfehlungen,

Kampf gegen Terrorismus,

Innovation Hub,

EMPACT Evaluierung,

Bekämpfung des Kulturgüterschmuggels.

10. AOB

SWE wies auf das zirkulierte non-paper „The New SecEUrity Package“ hin. Man habe versucht, die eigenen Prioritäten für die innere Sicherheit zu formulieren. Bei digitalen Dossiers brauche es neue Arbeitmethoden – quasi einen „whole-of-government approach“.

Es müsse klar sein, welche Auswirkungen diese Dossiers auf die Sicherheitsbehörden hätten.

Weitere Schwerpunkte seien die Devise „follow-the-money“ sowie das Follow-up zu den Empfehlungen der HLG. Und schließlich plädiere SWE für eine operationelle Unterstützung der Agenturen, ohne deren Ressourcen zu überlasten. MS müssten sich auch überlegen, mal „etwas an die Agenturen zurück zu geben“. Wichtig sei insgesamt, dass man seine Überlegungen zur inneren Sicherheit klar ggü. der neuen KOM kommuniziere.

Gemeinsame Sitzung Senior Officials COSI/CLASI

Eingangs der Sitzung betonten sowohl der BEL Vors. als auch der CLASI Vors. (ECU) die gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen und damit auch die gemeinsamen Interessen bei der Verbrechensbekämpfung. CLASI Vors. unterstrich die Notwendigkeit eines offenen uns konsensualen Vorgehens bei der Zusammenarbeit mit der EU. Vors. CLASI schlug zudem die Einrichtung eines technischen Sekretariats in ECU vor, um die Zusammenarbeit u.a. zwischen Europol und Ameripol zu koordinieren. CLASI kenne die Problematik der Übermittlung sensibler Daten, wolle aber einen dauerhaften Informationsfluss sicherstellen.

Hierzu werde man eine Roadmap mit unterschiedlichen Aktionen ausarbeiten. Man wolle die Systeme für die Identifizierung und Überwachung von Geldwäsche konsolidieren und Menschenhandel stärker bekämpfen. Für ECU sei zudem wichtig, die Anwerbung von Minderjährigen durch kriminelle Gruppen zu bekämpfen. Es dürfe nicht sein, dass Kinder und Jugendliche sich OK als Vorbild nähmen bzw. sich mit diesen Gruppen identifizierten.

11. The fight against organised drug trafficking (Dok. 9992)

KOM erläuterte ihren Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenschmuggels. Man habe eine Paradigmenwechsel vorgenommen und konzentriere sich stärker auf die Zerschlagung krimineller Gruppen. Daher sei es wichtig, den operationellen und strategischen Austausch zu stärken sowie die Zusammenarbeit zu intensivieren. Derzeit würde über Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten mit einigen der lateinamerikanischen Staaten (LAC) verhandelt. Man brauche aber auch nachrichtendienstliche Informationen. Die Sicherheit von logistischen Drehkreuzen sei wichtig für das wirtschaftliche Wohlbefinden eines Landes. Infiltration durch kriminelle Gruppen laufe dem zuwider. Die kürzlich ins Leben gerufene Hafenallianz bringe daher alle Interessenträger an einen Tisch. Das Mandat der neuen Drogenagentur, welche am 3. Juli in Lissabon eingeweiht werde, ermögliche die Bewertung von Bedrohungslagen und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Wichtig sei sein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, insbesondere auch bei Präventionsmaßnahmen und der Verhinderung der Rekrutierung von Jugendlichen durch kriminelle Gruppen. Der EU-Fahrplan sehe auch vor, mit nicht-kooperativen Drittstaaten/safe havens, nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen. Ziel sei ebenso, die LAC stärker in EMPACT einzubinden und SOCTA mit dem LAC Pendant IDEAL zu synchronisieren. KOM sei sich sicher, dass man konkrete Ergebnisse erreichen könne.

Anschließend stellte der BEL NEC EMPACT vor. Zudem präsentieren Driver der OAP Drogen und Synthetische Drogen Struktur und Prioritäten ihrer OAP und gaben Praxisbeispiele. Es gebe hierbei bereits eine Einbindung der LAC in einigen der Aktionen. Auch beim ISFfinanzierten Projekt White Snow habe es eine enge Zusammenarbeit gegeben.

CLASI Vors. nannte die Sitzung einen historischen Moment und Meilenstein in der Zusammenarbeit. CLASI wolle die Sicherheitspolitik für LAC sicherstellen. Neben dem Drogenhandel müsse man sich auch mit Menschenhandel, Schleuserkriminalität,

Waffenschmuggel, Umweltkriminalität einschließlich Schmuggel von teilhalogenierten Kohlenwasserstoffen (HFKW), sexueller Ausbeutung von Kindern/Jugendlichen und vermissten Personen befassen. Auch Terrorismus sei ein wichtiges Thema, da es in der Bevölkerung Panik auslöse und die Grundfesten der Demokratie untergrabe.

Cyberkriminalität und Finanzkriminalität müssten als Querschnittsthemen beachtet werden.

Das geplante CLASI Sekretariat sei ebenso wie Aktionspläne wichtig zur Zielerreichung. Der CLASI Policy Cycle orientiere sich an EMPACT, habe aber weniger Prioritäten. Man tausche sich bereits jetzt zu den Prioritäten mit Europol aus. Hinsichtlich der Problematik der vermissen Personen gäbe es eine verstärkte regionale Zusammenarbeit. Die „latin american coalition agains OC“ habe spezielle Ziele wie z.B. die Kartierung krimineller Netzwerke. Man sei sich zudem mit der EU einig, dass man die Resilienz der Häfen und Logistikzentren stärken müsse. Zudem müsse man Geldflüsse besser identifizieren, um die kriminelle Wirtschaft zu erkennen und zu unterbinden. Last but not least habe man angefangen, sogenannte Bürgerzentren für Leben und Frieden einzurichten, um auch auf sozialer Ebene gegen Kriminalität vorzugehen.

HRV unterstützte die strategische und operative Partnerschaft und sah die Notwendigkeit einer längerfristigen und weitergehenden Finanzierung auch für Untersuchungseinheiten in Drittstaaten. Zudem schlage HRV vor, ein Büro der EU in den LAC einzurichten. Das Netz der Europol VB solle verstärkt werden. Zur Bekämpfung des Drogenhandels sollten spezielle operative Teams (auch FRA, PRT) in entsprechenden Bekämpfungszentren in den LAC eingerichtet werden. Dies sei aber eher längerfristig zu sehne. Kurzfristig könne man LAC bei der Teilnahme an EMPACT unterstützen (ähnlich NLD, ESP).

KOL sah Handelsbeschränkungen der EU als eine der begünstigenden Faktoren für den Drogenanbau. Legale Alternativen („more cacao, less coca“) seien für die Bauern nicht attraktiv, wenn ihnen der europäische Markt nicht offenstehe. KOL habe gute Erfahrung mit Präventionsmaßnahmen gemacht. Das Drogenproblem sei nicht nur eine Sicherheitsfrage, es gehe auch darum, die sozialen Rechte der anfälligsten Bevölkerungsteile zu stärken (ähnlich BRA). KOL sei auch an einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Geldwäsche interessiert.

AUT sprach die Zusammenarbeit mit BRA in der OTF Balkankartell an (auch GRC). Abkommen für den Austausch personenbezogener Daten seien wichtig (auch SVN, FRA, PRT). Darüber hinaus müssten Auslieferungsabkommen abgeschlossen werden. Allerdings sei die Vielzahl der Initiativen verwirrend. Schon aus Gründen des Ressourceneinsatzes müsste hier eine Bündelung erfolgen. Sprachbarrieren seien allerdings auch problematisch, ggf. gäbe es hier eine Rolle für CEPOL. Die Roadmap werde von AUT ausdrücklich unterstützt. Es müsse auch möglich sein, Daten außerhalb von Rechtshilfeersuchen auszutauschen.

SVN sprach sich für regelmäßige operative Treffen (auch GRC, CRI, ARG), gemeinsame Trainings und Austausch von bewährten Praktiken aus.

GRC sah die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes. Zudem sei die Einbindung in EMPACT ein guter Schritt. Nun brauche es auch noch eine Plattform für Rechtshilfe.

CRI erklärte Bereitschaft zur Beteiligung an EMPACT und zur weiteren Zusammenarbeit. CRI habe bereits viel investiert, u.a. in die Beschaffung von Containerscannern und die oft unterschätzte soziale Prävention. Als Logistik-Hub sei man für die kriminellen Netzwerke von Bedeutung.

DEU unterlegte die Notwendigkeit des Austausches bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität mit den aktuellen Zahlen der Drogentoten in DEU. Hier habe man ein Allzeithoch erreicht. DEU habe drei wichtige Punkte für die Zusammenarbeit identifiziert. Wichtig seien interdisziplinäre Partnerschaften wie die Hafenallianz (auch FRA, PRT, ESP, LTU mit dem Wunsch der Teilnahme, ITA, CYP). Der Informationsaustausch mit LAC müsse gestärkt werden. Und letztlich brauche man auch schnell abrufbare Gelder der KOM für operative Maßnahmen. El Pacto sei ein gutes Programm, reiche aber bei weitem nicht aus.

FRA plädierte für eine intensivere Zusammenarbeit und eine Ausweitung auf die Karibikstaaten. Die Unterstützung der Ausgangshäfen sei wichtig, um Daten über verdächtige Schiffe zu erhalten. KOM arbeite derzeit an einem Bericht über den Hafen Guayaquil. Die EU müsse Gelder für Containerscanner zur Verfügung stellen. Finanzermittlungen seien wichtig, hier müsste ggf. eine rechtliche Angleichung erfolgen. Es ginge auch darum, die europäischen Gebiete in der Karibik zu schützen.

PRT sah die Notwendigkeit eines Informationsaustausches in Echtzeit. Durch die Synchronisierung der EU und LAC Instrumente könne man einen 360 Grad Überblick erhalten (ähnlich ESP). ITA ergänzte diese Ausführung mit dem Vorschlag für gemeinsame Workshops und Trainings.

BRA bezeichnete die Drogenbekämpfung angesichts der eigenen geografischen Lage als große Herausforderung. Derzeit arbeite die Bundespolizei an einem Projekt zur Grenzsicherung. Man brauche strukturelle Unterstützung auch bei notwendigen Investitionen. Erschreckend sei auch die hohe Gewaltbereitschaft krimineller Gruppen (auch NLD) NLD unterstrich, dass auch die Prävention vor Drogenkonsum wichtig sei (auch ESP, LTU). Zudem dürfe man nicht nur den strafrechtlichen Ansatz verfolge, sondern auch wirtschaftliche und soziale Sicherheit gewährleisten.

ESP brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass AMERIPOL konkretisiert und nutzbar gemacht werde. Grundsätzlich müssten alle Instrumente der Zusammenarbeit genutzt werden. Wichtig sei auch der Grundsatz „follow the money“.

DOM informierte darüber, als Transitland unter dem Drogenschmuggel zu leiden, aber auch unter Ausbeutung von Jugendlichen, Menschenhandel, Waffenschmuggel und illegalem Kulturgüterhandel. Leider gehe in LAC alles sehr langsam. Hier sähe DOM gerne mehr Impulse, da die Kriminalität ja auch keine Protokolle oder Verfahren kenne. Mehr Flexibilität sei wünschenswert und die spezifischen Besonderheiten der Länder müssten berücksichtig werden.

CYP plädierte für Kontaktstellen zwischen großen und kleineren Häfen sowie für eine Überwachung der Logistikketten.

ARG sah eine Verbindung zwischen OK und Terrorismus, insbesondere auch im Bereich der Finanzierung. Dies müsse stärker beleuchtet werden, da hierdurch die Gesellschaft destabilisiert werden könne. ARG sah die Notwendigkeit einer amerikanischen Hafeninitiative. Leider seien Kontrollstellen sehr schlecht ausgestattet und es käme zur Unterwanderung durch die OK. Entsprechendes Investment müsse Priorität sein.

BEL Vors. dankte für den fruchtbaren Meinungsaustausch. Es gäbe eine eindeutige Bereitschaft zusammenzuarbeiten. Auch die Angleichung der Politikzyklen sei zielführend.

Man könne sich zu diesem Thema auch eine zusätzliche Konferenz vorstellen. Eine stärkere Einbindung der LAC in EMPACT werde durchgängig begrüßt. Da Informationsaustausch essentiell sei, müssten die Abkommen mit Europol sowie die Zusammenarbeit zwischen Europol und Ameripol vorangetrieben werden. Es sei klar geworden, dass auch soziale Aspekte adressiert werden müssten. Gemeinsames Vertrauen und Verständnis könne durch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen z.B. durch CEPOL gefördert werden. Und schlussendlich brauche es auch eine ausreichende Finanzierung für konkrete operative Maßnahmen.

12. Criminal networks (Dok. 9993/24)

CLASI Vors. ergänzte die bereits unter TOP 11 gemachten Ausführungen mit dem Aufruf zum Ansatz „follow the money“ (auch GTM, SWE) und dass die strafrechtliche Verfolgung ungeachtet der Gerichtsbarkeit grenzüberschreitend möglich sein müsse. Wegen der Globalisierung des Verbrechens habe man auch mit Interpol Abkommen geschlossen.

ECU ergänzte, dass die Polizei oft nicht auf kriminelle Gruppen angemessen reagieren könne. Kriminelle Gruppen würden in allen Feldern agieren, mit den Gewinne zu erzielen seien, u.a. illegaler Rohstoffabbau und Entführung. Die Zahl der gewalttätigen Todesfälle sei deutlich gestiegen. Zudem sei festzustellen, dass die OK auch aus Gefängnissen operiere bzw. die Gefängnisse komplett in der Hand habe. Es gäbe Dekrete, diese müssten aber auch umgesetzt werden. Wenn man OK als Terrorismus einstufe, könne man auch militärisch gegen die Gruppen vorgehen. Bei der Bekämpfung des Drogenhandels tue ECU viel, brauche aber zudem die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

PER sah sich als Ausgangspunkt von OK aufgrund des eigenen Koka-Anbaus. Dieses werde in 23 Zielländer direkt exportiert. Wichtigste Zielhäfen seien Antwerpen und Hamburg. Daher sei ein gemeinsames Vorgehen essentiell. PER rege deswegen auch ein Präventionstreffen der wichtigsten Anbauländer an. Man dürfe sich nicht nur auf den Vertrieb beschränken, auch die Produktion müsse bekämpft werden.

GTM sah national ein Hauptproblem bei Entführungen und Erpressungen durch kriminelle Netzwerke. Zudem gäbe es viel Gewalt und insgesamt eine hohe Verbrechensrate. In den letzten vier Monaten habe GTM deutlich mehr Drogen als in den Vorjahren beschlagnahmt. GTM sei generell für eine operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch offen, u.a. auch zu Cyberkriminalität und Waffenschmuggel.

PRY präsentierte eine konkrete Operation (operation DAKOVO) gegen Waffenschmuggel und erklärte Bereitschaft, sich in EMPACT einzubringen.

Europol ging kurz auf den kürzlich veröffentlichen Bericht zu den „most threatening criminal networks“ und die dortigen Feststellungen im Bezug auf LAC ein. Eine Synchronisierung von SOCTA und EMPACT mit den entsprechenden CLASI Instrumenten sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre auch wichtig, dass Ameripol wirklich operativ werde.

CRI plädiert dafür, nicht nur „in Sicherstellungsmengen“ zu denken, sondern in das Humankapital der Länder zu investieren und bei den Menschen anzusetzen. Zudem müsse man bei künftigen Strategien berücksichtigen, dass synthetische Drogen zunehmend an Bedeutung gewännen und dadurch neue Drogenrouten entstünden.

NLD sah die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den JI-Agenturen (auch ITA) aber auch der Prävention in Gefängnissen. NLD baue derzeit eine „detention intelligence unit“ auf und könne sich hierüber gerne auch mit CLASI austauschen.

DOM erinnerte daran, dass man zwar kein Produktionsland sei, aber von kriminellen Netzwerken als Knotenpunkt nach USA und Europa genutzt werde. Wichtig sei, die Kapazitäten in den LAC zu stärken. Zudem müsse man an der Nachfragereduktion für Drogen arbeiten.

Vors. schlussfolgerte, dass es Verbindungen krimineller Organisationen in der EU und den LAC gäbe. Hierbei seien auch Verbindungen zum Terrorismus festgestellt worden. Zu

Letzterem werde demnächst von Europol ein Bericht vorgelegt. Es gäbe also zahlreiche Herausforderungen, die eine ganzheitlichen Ansatz erforderten. Wichtig seien auch gemeinsame Anstrengungen beim Kapazitätsaufbau.

13. Working procedures for cooperation between the EU and the Latin American Committee on Internal Security (CLASI) (Dok. 9992/24)

Die Arbeitsmethoden wurden in einer in der Sitzung vorgelegten REV Version gebilligt.

14. AOB

Entfallen.

15. Mittagessen der HoD

CLASI Vors. schlug eine Ausweitung der Hafenallianz auf Flughäfen und andere Logistikstrukturen vor und forderte eine Intensivierung der Maßnahmen des Zolls.

ARG votierte für einen Fokus auf operative Zusammenarbeit (“more measures than more meetings”).

ESP nannte illegalen Waffenhandel und Cybercrime als Kooperationsfelder für COSI/CLASI.

CHL (nächstes CLASI-Vorsitzland) bezeichnete sich als Transitland für Drogen.

POL kündigte an, als Rats-Vorsitz in 2025 das COSI/CLASI-Minstertreffen ausrichten zu wollen.

POR betonte den “follow the money”-Ansatz, man müsse gemeinsam Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Korruption (auch in staatl. Einrichtungen) stärker in Blick nehmen.

ECU berichtete von deutlichem Rückgang der Kriminalität in seinem Land.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Towfiqu barbhuiya|

|Expert:innengruppe zum Thema Going Dark|

|geheime Protokoll der Sitzung im Volltext|

|von Sicherheitsbehörden dominierte Going-Dark-Expertengruppe|

|Hintertüren zu verschlüsselten Daten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten gefordert|

|das eingestufte Dokument (PDF)|

|Informationsfreiheitsanfrage sind Forderungen der Expertengruppe|

|Studien bezweifeln allerdings die negativen Auswirkungen,|

|in erster Linie mit Vertreter*innen von Sicherheitsbehörden|

|hatten Datenschützer:innen kritisiert|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

Mon, 10 Jun 2024 14:16:57 +0000

Matthias Monroy

Auch Ermittler:innen in Niedersachsen nutzen zur verdeckten Observation ein mobiles System zur Gesichtserkennung. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeidirektion (PD) Hannover. Die Technik stammt demnach aus Sachsen und wurde in einem Verfahren wegen bandenmäßiger Eigentumskriminalität eingesetzt. Der Einsatz in Niedersachsen habe „Hinweise auf die von den der Bande zugeordneten Personen benutzten Fahrzeuge“ geliefert, sagte ein Polizeisprecher |auf Anfrage des „nd“|. Diese hätten sich als „hilfreich für die parallel laufenden konventionellen Observationsmaßnahmen“ erwiesen.

Die Verwendung einer solchen mobilen Observationstechnik war vor einigen Wochen |erstmals in Berlin bekannt geworden|. Die sächsische Staatsregierung hatte daraufhin auf eine parlamentarische Anfrage |erklärt|, das System in Amtshilfe neben Niedersachsen auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg eingesetzt zu haben.

System stammt aus der Oberlausitz

Die in Niedersachsen heimlich aufgenommenen Fotos wurden den Angaben zufolge mit Polizeidatenbanken abgeglichen, die Bilder aus erkennungsdienstlichen Maßnahmen (ED-Maßnahmen) enthalten. Um welche Datenbanken es sich handelt, erklärte der Sprecher nicht. Möglicherweise handele es sich um Referenzdateien, in denen nur die Tatverdächtigen des jeweiligen Verfahrens gespeichert sind. Die niedersächsische Landespolizei hat aber auch Zugriff auf das bundesweite INPOL-System, in dem rund sechs Millionen Gesichtsbilder von etwa vier Millionen Personen hinterlegt sind. Diese stammen zu etwa gleichen Teilen aus der ED-Behandlung oder Asylanträgen.

Als Rechtsgrundlage für den Einsatz in Niedersachsen nennt die Polizei in Hannover den Paragrafen 98c der Strafprozessordnung (StPO). Er regelt den „maschinellen Abgleich mit vorhandenen Daten“ zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der in einem Strafverfahren gefahndet wird.

Mit der Auskunft aus Hannover werden erstmals auch Details zu der heimlichen Observationstechnik aus Sachsen bekannt. Wie vermutet, handelt es sich dabei um eine mobile Variante des |„Personen-Identifikations-Systems|“ (PerIS), das die PD Görlitz zusammen mit der Firma OptoPrecision aus Bremen entwickelt hat.

Als „PerIS-Mobil“ in Lieferwägen verbaut

Das PerIS arbeitet derzeit stationär in fünf fest installierten Kamerasäulen in Görlitz und Zittau. Dort nimmt es an der Grenze zu Polen Gesichtsbilder und Kennzeichen auf, wenn Personen in Fahrzeugen vorbeifahren. Die Polizei der Oberlausitz stellte die bewegungsgesteuerte Anlage auch |bei einer Konferenz der EU-Grenzagentur Frontex vor| und bezeichnete sie dort als „europaweit einzigartig“.

Seit Ende Februar 2021 verfügt auch die Polizei in Görlitz über ein mobiles Gerät mit der Bezeichnung PerIS-Mobil“, dessen Bestand |nach Angaben der sächsischen Landesregierung| inzwischen auf zwei Fahrzeuge angewachsen ist. |Eines ist weiß, das andere ist orange|.

|Auf der Webseite des Herstellers| ist auch zu sehen, wie die Anlage in dem Lieferwagen verbaut ist. Nach Angaben der Polizei in Hannover fallen täglich rund sechs Terabyte Daten von Gesichtern und Autokennzeichen an, die durch eine „eigens entwickelte komplexe Software“ ausgewertet würden. Eine „mühsame Sichtung einzelner Videoclips nach relevanten Daten“ durch Beamt:innen könne demnach „zumeist entfallen“. Alle danach nicht mehr benötigten Daten würden nach 96 Stunden „automatisch und unwiderruflich gelöscht“.

„Automatisierte Detektion“ auch in Echtzeit möglich

Bei der Fahndung nach Fahrzeugen, Kennzeichen und Personen sei auch die Eingabe „einzelner Zahlen- oder Buchstabenfragmente möglich“, heißt es aus Hannover. Dort werde die Technik nur retrograd, also nicht in Echtzeit genutzt. Vorbehaltlich der rechtlichen Ausgangslage sei aber die „automatisierte Detektion“ von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen auch in einem „Live-Modus“ möglich. Dies hatte Sachsens Polizei auch in der Präsentation bei Frontex erklärt. Im eigenen Bundesland wird die Funktion |laut einer weiteren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage| aber nicht genutzt. Demnach gab es in der Oberlausitz ausschließlich „händische retrograde Datenabgleiche“.

Nach Auskunft der dortigen Staatsanwaltschaft fand ein solcher Echtzeit-Einsatz jedoch in Berlin statt. Grundlage des Einsatzes war demnach der Rasterfahndungsparagraf 98a der Strafprozessordnung (StPO). Er erlaubt bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung, dass Daten überwachter Personen „mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden“. Weil die sächsische Datenschutzbeauftragte darüber nicht informiert wurde, hat sie nun |Beschwerde eingereicht|.

Auch aus Berlin ist nicht genau bekannt, mit welchen Referenzbilddaten die heimlichen Aufnahmen abgeglichen wurden. Neben Fotos aus ED-Maßnahmen kann hierzu nach Auskunft der PD Hannover auch ein „aussagekräftiges und qualitativ hochwertiges Foto aus den sozialen Medien“ genutzt werden.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|auf Anfrage des „nd“|

|erstmals in Berlin bekannt geworden|

|erklärt|

|„Personen-Identifikations-Systems|

|bei einer Konferenz der EU-Grenzagentur Frontex vor|

|nach Angaben der sächsischen Landesregierung|

|Eines ist weiß, das andere ist orange|

|Auf der Webseite des Herstellers|

|laut einer weiteren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage|

|Beschwerde eingereicht|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament

Mon, 10 Jun 2024 10:35:12 +0000

Maximilian Henning

Europe |has voted|. The winners are conservatives, right-wing populists, and extremists. All factions left of the Christian Democrat European People’s Party lose seats.

The biggest losers among them are the Greens. The German Pirates even miss their re-entry, marking the end of an important part of digital civil society in the Parliament. It’s the end of a ten-year era.

In 2014, Felix Reda entered the Parliament as the first German Pirate delegate after Sweden had already elected a Pirate delegate five years earlier. In the next election, Patrick Breyer became Reda’s successor, joined by three Czech Pirates. Breyer’s heir, Anja Hirschel, has now narrowly missed her entry into Parliament |with 0,5 percent of German votes|. This was the last European election without a minimum threshold in Germany, meaning the German Pirates could have re-entered even with a single seat.

The satire party Die Partei achieved 1.9 percent of the votes, nearly four times as much as the Pirates.

„For us #Pirates, the progressive parties as a whole and for digital civil rights the bitter election result (of course also self-inflicted) is a disaster which will come back to haunt us“, Patrick Breyer |has stated on Mastodon|. „CDU and AfD triumph, that will mean less transparency and less freedom.“

The Czech Pirates also lost two of their three seats. After the Swedes already lost their delegates in 2014, this means the Pirates once again only have a single delegate. But this one delegate might soon change into a much more powerful position – in the EU Commission. When the Czech Pirates joined their current national government, they did so on the condition that they would be allowed to select the next Czech Commissioner. That would be a novelty: There has never been a Pirate Commissioner so far.

A Parliament of Personalities

But not only the Pirates do digital politics. The EU Parliament is much more driven by personalities than many national assemblies. A single delegate can wield a lot of power if they manage important legislative files.

Take Kim van Sparrentak, for example. She joined the Dutch Greens in 2019, originally as a climate activist. But her national party only had three delegates in the EU Parliament, with one of them – Bas Eickhout – already being a climate specialist. So Sparrentak switched to digital topics. She worked on the AI Act, the Platform Work Directive, and the so-called Airbnb bill. On top of that, she authored |a series of reports| calling for more rights for internet users and workers. Van Sparrentak will also be a member of the next Parliament.

The Liberals had to take blows all over Europe. But the FDP managed themselves quite well, depending on your perspective: With 5.2 percent, their result is quite similar to the one in the last European election in 2019, but around six percent lower than in the last national German elections in 2021. Their two digital experts |Svenja Hahn| and |Moritz Körner| will both rejoin Parliament.

Volt and Conservatives Make Gains

Alexandra Geese negotiated the Digital Services Act for the German Greens. She will also re-enter Parliament, together with her fellow party members Sergey Lagodinsky and Hannah Neumann. Lagodinsky worked on the AI Act as well as the procedural reform of the General Data Protection Regulation, which is currently still being negotiated. Neumann was a member of the Committee of Inquiry into the Pegasus spyware.

Another delegate |that was very active in that committee| was Sophie in ‘t Veld from the Netherlands. She has been a member of the Parliament since 2004 and worked on a series of digital topics since then. Shortly before the election, she switched from the social liberal D66 to the Volt EU Federalists – and from the Netherlands to Belgium, where she did not get enough votes for a seat yesterday.

Even without her, Volt managed to win two seats in the Netherlands while winning two additional ones in Germany. The so-far only Volt delegate, Damian Boeselager, |who worked on the Data Act|, will keep his seat.

Also rejoining Parliament are the digital experts of the Christian Democrats, who could slightly bolster their numbers. Christian Ehler, Andreas Schwab, |Axel Voss| – they all will also sit in the new Parliament. While the SPD achieved its worst-ever showing on the European level, the Social Democrats |Birgit Sippel|, René Repasi, and |Tiemo Wölken| will keep their posts for five more years.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Aneta Hartmannová|

|has voted|

|with 0,5 percent of German votes|

|has stated on Mastodon|

|a series of reports|

|Svenja Hahn|

|Moritz Körner|

|that was very active in that committee|

|who worked on the Data Act|

|Axel Voss|

|Birgit Sippel|

|Tiemo Wölken|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament

Mon, 10 Jun 2024 09:30:08 +0000

Maximilian Henning

Europa |hat gewählt|. Die Gewinner sind Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Das Parlament rückt damit deutlich nach rechts. Alle Fraktionen links der christdemokratischen Europäischen Volkspartei haben Sitze verloren.

Die größten Verlierer sind die Grünen. Und die deutschen Piraten verpassen sogar den Einzug. Mit ihnen verschwindet ein wichtiger Teil der digitalen Zivilgesellschaft aus dem Parlament. Damit geht auch eine zehnjährige Ära zu Ende.

Im Jahr 2014 zog Felix Reda als erster deutscher Pirat ins Europaparlament ein. Davor hatten nur die schwedischen Piraten einen Sitz. Ihm folgte fünf Jahre später Patrick Breyer, zusammen mit drei tschechische Abgeordneten aus Tschechien. Breyers Nachfolgerin Anja Hirschel verpasste den Einzug ins Parlament knapp. Sie erhielt |nur 0,5 Prozent der deutschen Stimmen|. Die gestrige Europawahl war die letzte in Deutschland ohne Sperrklausel, die deutschen Piraten hätten also auch mit einer einzigen Abgeordneten ins Parlament einziehen können. Die Satirepartei Die Partei erhielt mit 1,9 Prozent fast viermal so viele Stimmen wie die Piraten.

„Das bittere Wahlergebnis (natürlich auch selbstverschuldet) ist für uns Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird“, |postete Breyer auf Mastodon|.

Auch die tschechischen Piraten verloren zwei ihrer drei Sitze, die Schweden waren schon 2014 wieder aus dem Parlament verschwunden. Insgesamt sind die Piraten damit wieder nur mit einem einzigen Abgeordneten im Parlament vertreten. Dieser eine Abgeordnete könnte aber schon bald in eine wesentlich mächtigere Position wechseln – und zwar in die EU-Kommission. Die tschechischen Piraten haben als Bedingung für ihre dortige Regierungsbeteiligung ausgehandelt, dass sie den nächsten tschechischen EU-Kommissar ernennen dürfen. Das wäre ein Novum: Einen Piratenkommissar hat es noch nie gegeben.

Ein Parlament der Persönlichkeiten

Netzpolitik findet aber auch jenseits der Piraten statt. Denn das EU-Parlament ist vergleichsweise personengetrieben. Eine einzelne Abgeordnete kann viel Einfluss ausüben, wenn sie für wichtige Gesetzesvorhaben zuständig ist.

Da ist zum Beispiel Kim van Sparrentak. Sie zog 2019 als Klimaaktivistin für die niederländischen Grünen ins Parlament ein. Die hatten aber nur drei Abgeordnete und mit Bas Eickhout schon einen Klimaexperten. Also widmete sich van Sparrentak der Netzpolitik. Sie arbeitete bei der KI-Verordnung, der Plattformarbeitsrichtlinie und dem sogenannten Airbnb-Gesetz mit. Hinzu kam eine |Reihe von Berichten|, in denen van Sparrentak mehr Rechte für Internetnutzer:innen und Arbeiter:innen einforderte. Sie wird auch dem neuen EU-Parlament angehören.

Die Liberalen mussten europaweit Federn lassen. Die FDP blieb davon je nach Lesart verschont: Sie erreicht mit 5,2 Prozent etwa das gleiche Ergebnis wie bei der Europawahl 2019, verliert aber rund sechs Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2021. Ihre beiden Digitalpolitiker:innen |Svenja Hahn| und |Moritz Körner| werden beide wieder im Parlament sitzen.

Volt und Konservative legen zu

Alexandra Geese hat für die deutschen Grünen das Gesetz zu digitalen Diensten mitverhandelt. Auch sie ist ins nächste Parlament eingezogen, zusammen mit ihren Parteikolleg:innen Sergey Lagodinsky und Hannah Neumann. Lagodinsky saß bei der KI-Verordnung mit am Verhandlungstisch, und hat vor wenigen Monaten einen Entwurf für eine Verfahrensreform der DSGVO vorgelegt. Neumann arbeitete im Pegasus-Untersuchungsausschuss mit.

Auch die Niederländerin Sophie in ’t Veld war |in diesem Ausschuss sehr aktiv|. In ’t Veld wurde 2004 erstmals ins Europaparlament gewählt und engagiert sich seitdem zu vielen netzpolitischen Themen. Kurz vor der Wahl wechselte sie von der sozialliberalen D66 zu den EU-Föderalisten von Volt – und von den Niederlanden nach Belgien. Dort reichte es für sie nicht für den Wiedereinzug. In den Niederlanden konnte Volt – auch ohne In ’t Veld – zwei Sitze erringen, in Deutschland gewannen sie zwei weitere hinzu. Der bisher einzige Volt-Abgeordnete Damian Boeselager, der unter anderem |am Data Act mitgearbeitet| hat, behält seinen Sitz.

Ebenfalls zurückkehren werden die Digitalpolitiker:innen der Christdemokraten. Sie konnten die Zahl ihrer Sitze leicht erhöhen. Christian Ehler, Andreas Schwab, |Axel Voss| – sie alle werden auch dem neuen Parlament angehören. Die SPD hat zwar ihr bisher schlechteste Ergebnis auf europäischer Ebene eingefahren. Ihre Digitalpolitiker:innen |Birgit Sippel|, René Repasi und |Tiemo Wölken| verbleiben aber im Parlament.

Wir haben den Artikel mit einem Statement von Patrick Breyer ergänzt.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Aneta Hartmannová|

|hat gewählt|

|nur 0,5 Prozent der deutschen Stimmen|

|postete Breyer auf Mastodon|

|Reihe von Berichten|

|Svenja Hahn|

|Moritz Körner|

|in diesem Ausschuss sehr aktiv|

|am Data Act mitgearbeitet|

|Axel Voss|

|Birgit Sippel|

|Tiemo Wölken|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Degitalisierung: Ein Gefühl von Sicherheit

Sun, 09 Jun 2024 07:16:27 +0000

Bianca Kastl

Die heutige Folge von Degitalisierung beginnt mit Fahrradhelmen. Oder der digitalen Entsprechung, die als „das ist sicher, das bleibt ja alles auf dem Device“ bezeichnet werden könnte. Aber bleiben wir bei Fahrradhelmen.

Fahrradhelme sind grundsätzlich sinnvoll, um im Falle eines Falles den Schädel zu schützen. Das gilt besonders in einer Verkehrsumgebung, die wie in Deutschland oftmals nur auf Autos ausgerichtet ist. Wenn es zum Sturz auf dem Kopf kommt, kann der Helm Schäden reduzieren, sinnvoll also auf jeden Fall.

Psychologisch gesehen passiert bei der Nutzung von Fahrradhelmen oftmals aber etwas Widersprüchliches: Träger*innen von Fahrradhelmen verhalten sich meist risikofreudiger, weil die gefühlte Sicherheit steigt, selbst wenn sie gar nicht auf einem Sattel sitzen. Das Phänomen ist ausführlich untersucht, wie etwa zuletzt 2019 in |Experimenten| an der Universität Jena.

Das Phänomen der höheren Risikobereitschaft hat bei Fahrradhelmen auch einen riskant auszusprechenden Namen: |Risikohomöostase|. Bestimmte Hilfsmittel oder technische Entwicklungen führen zu einem |falschen Gefühl von Sicherheit|, das dann wiederum zu riskanterem Verhalten führt. Vielleicht nicht immer im direkten Bezug zum Ausgangsproblem; manchmal führen diese Schutzmechanismen an der ein oder anderen Stelle zu ganz anderen Seiteneffekten.

Und damit sind wir mitten in der digitalen Welt voller digitaler Fahrradhelme, die risikoreiches Verhalten begünstigen oder reale Gefahren überdecken, in der Konsequenz nicht immer zum Besseren.

TotalRecall

Ein technologischer Aufreger in der Security- und Privacy-Bubble der vergangenen Tage ist Microsofts neue |Recall|-Funktion für Windows gewesen. Recall ist eine Art visueller Verlauf für die gesamte Arbeit am Rechner– ähnlich dem Browserverlauf, nur eben um einiges mächtiger.

Mit sogenannter Künstlicher Intelligenz, die auch herausfinden kann, ob in den zurückliegenden Tagen auf einer Webseite oder in einer Anwendung ein bestimmter Text oder bestimmte Bildinhalte enthalten waren. Alles an Texten zum Thema gefühlter Sicherheit oder Bildern von Fahrradhelmen, was ich in den letzten Tagen auf dem Rechner in meinem 205 Tabs (ja, dieser Kolumne ging auch viel Recherche voraus) angesehen habe? Kein Problem.

Das klingt alles erst einmal furchtbar bequem und praktisch, hat aber ein paar massive Seiteneffekte. Aber keine Sorge, Microsoft hat den Bedenken vorgegriffen und bewirbt die Funktion als sicher, weil alle Daten dazu ja „lokal gespeichert und lokal auf Ihrem PC analysiert“ werden.

Das klingt wie ein digitaler Fahrradhelm, der da automatisch mitgeliefert wird. Wenn mal was passiert, keine Sorge: Da ist ein Schutzmechanismus eingebaut. Kann also nicht so schlimm sein, die Funktion. Ohne das Sicherheitsversprechen würden wir uns sicher nicht von Windows alle fünf Sekunden automatisch screenshotten lassen, aber so ist das ja sicher umgesetzt. Das gibt doch gleich noch ein angenehmes Gefühl von Sicherheit bei gleichzeitiger Bequemlichkeit.

Nun ist eine Funktion, die alle fünf Sekunden einen vollständigen Screenshot des Bildschirms macht, diesen in einem unverschlüsselten Ordner ablegt, Textinhalte extrahiert und damit eine Datenbank aufbaut, eine digitale Dual-Use-Technik. Kann friedlich von der Anwender*in genutzt werden, um Inhalte im eigenen Computerverlauf wiederzufinden.

Kann aber auch kriegerisch allerhand anderen Akteur*innen helfen: Dem Ehepartner zum Beispiel, der |digitale Gewalt| ausüben wollen. Hacker-Gruppen, die vertrauliche Inhalte abgreifen möchten und dafür früher aufwändig eigene Tools schreiben hätten müssen. Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden vollumfänglich überwachen wollen.

Die ersten |Reaktionen| auf Recall waren deswegen mehr als kritisch, zu Recht. Es folgten technische Demonstrationen, wie sicher das doch sei.

Wenig später kam es schon vor offiziellem Release der Funktion zum Unvermeidlichen: Kevin Beaumont, Security Experte, der früher selbst bei Microsoft war, brauchte nur |zwei Zeilen Code|, um an die Daten der Recall Funktion zu kommen. Es gibt nun ein praktisches Hacker-Tool, um die Recall-Rohdaten zu durchsuchen: |TotalRecall|.

Systemische Risiken

Am Ende ist Microsoft etwas zurückgerudert und hat zumindest technische Verbesserungen |versprochen|: Verschlüsselung der Daten auf dem Device, mehr Zugriffsschutz, Recall nun als Funktion, in die aktiv eingewilligt werden muss. Technisch alles gelöst, Happy End?

Nein, denn die technischen Verbesserungen an Recall lassen die systemischen Risiken einer solchen Funktion für vertrauliche digitale Kommunikation außer Acht. Kommunikation von Journalist*innen mit Whistleblowern oder anderen Gruppen, die vertrauliche, aber gleichzeitig abstreitbare Kommunikation führen müssen, sind hier nach wie vor systemisch nicht berücksichtigt.

Wie soll vertraulich miteinander digital kommuniziert werden, wenn möglicherweise Windows an einem der beiden Enden alle fünf Sekunden Screenshots macht? Für bestimmte Gruppen greifen die Implikationen einer solchen inzwischen vermeintlich sicheren, lokal ausgeführten und verschlüsselten Funktion eben weitaus tiefer.

Recall ist aber erst einmal nur ein technisches Detail mit gewissen Auswirkungen auf Teile der Gesellschaft, aber wie sieht es denn mit ähnlicher Technologie auf gesamtgesellschaftlicher Ebene aus?

Einmal eingerichtete digitale Möglichkeiten und Infrastrukturen zur Unterstützung der inneren Sicherheit werden aber nicht zwangsläufig zurückgebaut, wenn sie sich als unnütz oder nicht klar wirksam erweisen. Beispiel Videoüberwachung: Eine „Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung“ aus Nordrhein-Westfalen kommt |2019| zum Fazit, dass „der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung … bisher allerdings nicht überzeugend geführt werden“ konnte. Auch bei Betrachtungen in Bayern muss die Polizei |vergangenes Jahr| anerkennen, dass man nicht wirklich Bilanz ziehen könne, ob „die Zahl der Straftaten durch die Videoüberwachung zurückgegangen“ sei.

Maßnahmen wie diese versuchen sich aber oftmals selbst ins Gleichgewicht zu bringen, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Eine andere Art von Homöostase quasi, mit manchmal interessanten Ergebnissen. Dazu ein Beispiel aus den 1980er Jahren.

Lüchow-Danneberg

Der Landkreis Lüchow-Danneberg in Niedersachsen ist mit weniger als 50.000 Einwohnern der an Bevölkerung kleinste Landkreis Deutschlands. Wenn es um ein verzerrtes Gefühl von Sicherheit geht, ist Lüchöw-Danneberg aber ein ganz großes Beispiel.

1981 wurde im Landkreis wegen der Atommülltransporte nach Gorleben das Polizeipersonal massiv aufgestockt. Diese aufgestockten Kräfte mussten auch in eher ruhigen Zeiten ohne Transporte beschäftigt werden. Mehr Polizeibeamte unterstützten also den normalen Polizeialltag. Die Zahl der statisch erfassten Vergehen und Verbrechen stieg in Folge an. Mehr Kriminalität also? Nein, das Dunkelfeld wurde kleiner, es wurden also mehr Straftaten bekannt, aber nicht mehr begangen. Der Effekt ist als |Lüchow-Dannenberg-Syndrom| bekannt. Vereinfacht gesagt, erzeugte mehr Polizei mehr Kriminalität, obwohl sich eigentlich nichts an der Gesamtsituation veränderte.

Übertragen auf die heutige Zeit werden wir im Bereich digitaler Überwachungstechnologien einen ähnlichen Effekt erleben. Staatliche Überwachungsmaßnahmen wie eine anlasslose |Vorratsdatenspeicherung|, Chatkontrolle oder Videoüberwachung werden neben einem politisch versprochenen Gefühl von Sicherheit auch daran gemessen werden, inwieweit sie sich selbst rechtfertigen.

Digitale Überwachungstechnologien haben dabei gegenüber Maßnahmen in der analogen Welt den Vorteil, dass sie sich datenbasiert relativ einfach selbst eine Wirksamkeit attestieren können. Nur lassen wir dabei ähnlich wie in Lüchow-Danneberg außer Acht, dass diese selbst attestierte Wirksamkeit nur deshalb möglich ist, weil es vorher keine solchen Maßnahmen gab, die vergleichbare Werte hätten liefern können.

Am Ende steigt das Gefühl der Unsicherheit, weil jetzt plötzlich so viele neue, vorher unbekannte Straftaten und Vergehen mittels digitaler Technik aufgedeckt werden. Drastischer Anstieg in einem bestimmten Feld heißt es dann in der Berichterstattung zur Kriminalstatistik. Nur taugt schon die |Auswertung der Kriminalstatistik| in Deutschland wenig, um genau sagen zu können, ob die Kriminalität wirklich gestiegen ist.

Diesem fatalen Kreislauf aus statistischen Entwicklungen und deren verzerrter Interpretation, die mehr Überwachungstechnologien scheinbar rechtfertigen, gilt es vor allem durch differenzierte und kluge Politik entgegenzuwirken, auch im Digitalen. Ein Großteil dieser Politik, die Massenüberwachung gegen ein falsches Gefühl von Sicherheit eintauscht, wird dabei von europäischer Ebene kommen. |Chatkontrolle|, |Going Dark|, |Videoüberwachung durch KI| – alles Regelungen der gefühlten Sicherheit, die auf EU-Ebene verhandelt werden oder wurden.

Wenn ihr diese Kolumne also am Erscheinungstag lest: An diesem 9. Juni gilt also auch in Hinblick auf die Netzpolitik: Geht wählen!

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Isaac Davis|

|Experimenten|

|Risikohomöostase|

|falschen Gefühl von Sicherheit|

|Lüchow-Dannenberg-Syndrom|

|Vorratsdatenspeicherung|

|Auswertung der Kriminalstatistik|

|Chatkontrolle|

|Going Dark|

|Videoüberwachung durch KI|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien

Fri, 07 Jun 2024 16:29:26 +0000

Maximilian Henning

Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 126.570 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

Brüssel ist berüchtigt für sein schlechtes Wetter. Als ich im August vergangenen Jahres hierher gezogen bin, war es sommerlich warm. Die Leute haben mir gesagt: Genieß das schöne Wetter, das wird nicht lange halten. Tatsächlich hat sich der Sommer dann bis in den Oktober hineingezogen. Perfekt für Bier und Fritten vor einer Bar auf irgendeinem Platz. Von den Bars gibt es hier sehr viele.

Dieses Jahr hat sich der Brüsseler Sommer verspätet. Ein bisschen Sonne im Frühjahr, aber wirklich erst diese Woche. Während ich diesen Text schreibe, ist der Himmel blau und die Blätter der Bäume schimmern im Sonnenlicht.

Die Ruhe vor dem Sturm

Es war also eine gute Woche, um mal eine Pause einzulegen und Bars zu besuchen. Denn auch der Politikbetrieb in Brüssel ist eingeschlafen. Das Parlament ist verwaist, alle Abgeordneten sind beim Wahlkampf in ihren Mitgliedstaaten. Die Kommission bereitet sich auf das neue Mandat vor. Vielleicht wird es eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen geben, vielleicht setzen sich die Regierungschefs auch mal wieder über die Wahl hinweg und |benennen jemand anderen|. Das hier ist schließlich Brüssel, das kriegt außerhalb davon sowieso niemand mit, könnte man meinen.

Wobei Europa derzeit ein bisschen mehr über die EU zu reden scheint als sonst. Das ist für mich immer schwer zu beurteilen. In Brüssel reden alle immer über die EU. Zumindest in der Blase, in der ich hier unterwegs bin. Da geht man auf eine Geburtstagsparty – und zack, die Hälfte der Leute arbeitet bei der Kommission und es geht den ganzen Abend um Kommissarin X und Strategie Z.

Aber auch in diesen Unterhaltungen herrscht inzwischen weitgehend Rätselraten. Wie geht die Wahl aus? Und vor allem: Wer kriegt danach welche Posten? Die Verhandlungen beginnen direkt am Montagmorgen und werden sich wahrscheinlich durch den gesamten Sommer ziehen. Politico hat |eine übersichtliche Timeline| dazu erstellt.

Namen, Posten und Intrigen

Wichtig ist zunächst, welche Abgeordneten wiedergewählt werden oder neu ins Parlament einziehen. Das werden wir uns in der nächsten Woche genau anschauen, sobald die Wahlergebnisse vorliegen.

Dann gerät die Chefin des Ganzen in den Fokus, die Kommissionspräsidentin. Gerade ist das Ursula von der Leyen. Ihre Partei, die Europäische Volkspartei, wird die Wahl wahrscheinlich gewinnen. Damit ist sie aber wie gesagt noch nicht am Ziel. Denn vor ihrer Wahl müssen die Regierungschefs der Mitgliedstaaten sie noch nominieren, und dann muss das Parlament sie bestätigen. An beiden Hürden könnte sie noch scheitern.

Sollte sich von der Leyen durchsetzen, muss sie ihre Kommissar:innen benennen. Die Mitgliedstaaten schlagen Kandidat:innen vor, aus denen von der Leyen dann auswählen kann. In den vergangenen Monaten gab es außerdem viele Diskussionen um einen Kommissionsposten für die Verteidigung, der erstmals besetzt werden könnte. Schließlich muss dann noch das Parlament die Kandidat:innen bestätigen. Dafür gibt es Marathon-Fragerunden. Und am Ende werden die Abgeordneten einige der Kandidat:innen vermutlich ablehnen.

Das Parlament muss ebenfalls seine Posten neu besetzen. Zentral sind die Ausschüsse: Wer wird wo Mitglied, wer übernimmt den Vorsitz? Das entscheidet darüber, wer in den kommenden Jahren zu welchen Themen arbeiten wird. Aus netzpolitischer Sicht sind etwa der Ausschuss für Binnenmarkt und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wichtig. Dann müssen die Abgeordneten noch verhandeln, wer welche der |liegengebliebenen Themen| weiterbearbeitet.

Am Ende werden Kommission und Parlament ihre mehr oder weniger neuen Teams für die nächsten fünf Jahre zusammengestellt haben. Dann erst geht die wirkliche Arbeit erst weiter.

Ich setz mich jetzt erst mal in die Brüsseler Abendsonne. Euch auch ein schönes Wahlwochenende.

Max

─────────────────────────

Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen

Menschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Dennoch finanziert die EU weiterhin Projekte, die den Status Quo mit Hilfe von KI automatisieren sollen – und verschärft damit die Notlage. Ein Gespräch mit Antonella Napolitano und Fabio Chiusi. Von Lea –

|Artikel lesen|

Interview: AI at Europe’s Borders

People on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe’s borders. Yet, the EU continues to fund projects that aim to automate these practices with the help of AI and by this exacerbates the plight of migrants. An interview with Antonella Napolitano and Fabio Chiusi. Von Lea –

|Artikel lesen|

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Viele gute Gründe für das Fediverse

In dem Appell „Für die Nutzung wirklich sozialer Medien an den Hochschulen“ fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien, Accounts auf X/Twitter stillzulegen und die digitale Kommunikation im Fediverse zu betreiben. Einer der Erstunterzeichner beschreibt die Hintergründe. Von Mario Birkholz –

|Artikel lesen|

Neues aus dem Fernsehrat (106): „Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“

Nicht erst seit dem Zusammenschluss der ARD- und ZDF-Mediatheken wächst der Pool an öffentlich-rechtlichen Online-Inhalten. Wie macht man diese Inhalte sinnvoll zugänglich? Ein Gespräch mit Filmemacher Andreas Scheffer über Kuratierung öffentlich-rechtlicher Inhalte und seine Idee von „Digital Lean Back“. Von Leonhard Dobusch –

|Artikel lesen|

EU-Staaten: Steht Europa nicht im Weg

Die nationalen Regierungen haben keine Lust mehr auf neue EU-Digitalgesetze. Vielleicht bräuchte es davon ja nicht so viele, wenn sie die bisherigen nicht verwässert hätten. Oder wenn sie der EU genug Geld geben würden, um bestehende durchzusetzen. Ein genervter Kommentar. Von Maximilian Henning –

|Artikel lesen|

Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit

Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen. Von Martin Schwarzbeck –

|Artikel lesen|

Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit

Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel. Von Martin Schwarzbeck –

|Artikel lesen|

Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klima

Plötzlich steht die Polizei im Kinderzimmer, liest das Tagebuch einer Teenagerin, nimmt ihr Handy mit. Warum behandeln die Beamt:innen eine junge Klimaaktivistin wie eine gefährliche Kriminelle? In Episode #5 unseres Doku-Podcasts geht es um den Beginn der Augsburger Klimabewegung – und ihrer Kriminalisierung. Von Serafin Dinges –

|Artikel lesen|

Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht

Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software. Von Chris Köver –

|Artikel lesen|

Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt

In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar. Von Daniel Leisegang –

|Artikel lesen|

Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt. Von Markus Reuter –

|Artikel lesen|

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|benennen jemand anderen|

|eine übersichtliche Timeline|

|liegengebliebenen Themen|

|Artikel lesen|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

Fri, 07 Jun 2024 12:00:40 +0000

Markus Reuter

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das geplante |Vierte Bürokratieentlastungsgesetz| scharf kritisiert, weil es den Zugriff auf Daten und biometrische Merkmale, die auf dem Chip des Reisepasses hinterlegt sind, massiv ausweiten würde. Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen künftig Luftfahrtunternehmen, Betreiber von Flughäfen und Abfertigungsdienstleister Zugang zu den sensiblen Daten bekommen.

Nach geltender Rechtslage ist die Verarbeitung der auf dem Chip gespeicherten Daten ausschließlich durch Polizeivollzugsbehörden, durch die Zollverwaltung sowie durch Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden zulässig – und das auch nur, wenn es zur Prüfung der Echtheit des Passes und zur Prüfung der Identität des Passinhabers erforderlich ist. Die kontrollierten Daten sind unverzüglich nach der Prüfung zu löschen.

Kelber kritisiert in seiner |Stellungnahme (PDF)|, dass mit dem geplanten Gesetz „nunmehr erstmalig auch nichtöffentliche Stellen Zugriff auf die im Chip des Passes gespeicherten Daten erhalten“ würden.

Viel sensible Daten für eine Minute Zeitersparnis

Die Bundesregierung erhofft sich von der Neuregelung, die Passagierabfertigung an Flughäfen zu beschleunigen und das „Reiseerlebnis des Fluggastes“ zu verbessern. Sie geht davon aus, dass jeder Fluggast mit dem neuen Verfahren eine Minute pro Flug einspart. Dem hält der Datenschützer entgegen:

Die zur Erfüllung rein hoheitlicher Aufgaben erhobenen Daten sollen damit für das Angebot optionaler Komfortleistungen nichtöffentlicher Stellen freigegeben werden. Dies würde zu einer grundlegenden Verschiebung des Nutzungsregimes der im Chip der amtlichen Ausweisdokumente gespeicherten Daten führen. Die Freigabe würde einen gänzlich neuen Verarbeitungszweck bereits für die Erhebung und Speicherung der Daten auf dem Chip für kommerzielle Zwecke begründen.

Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Gesetz, dass die Passagiere schon beim Check-in am Schalter der Airline fotografiert, biometrisch erfasst und über den Pass identifiziert werden. Die Daten sollen laut Gesetzentwurf nach dem Abflug wieder gelöscht werden. Bislang findet die Identifikation von Fluggästen über eine manuelle Sichtkontrolle statt. Diese reicht laut Kelber auch aus, da es sich nicht um eine hoheitliche Grenzkontrolle handele und somit keine Übertragung hoheitlicher Befugnisse an die Fluglinien nötig sei. Kelber kritisiert, dass das bisherige Verfahren – nämlich das Vorzeigen von Bordkarte und Pass – durch einen deutlich grundrechtssensibleren Prozess unter Verwendung biometrischer Daten ersetzt werden soll.

Präzedenzfall könnte Begehrlichkeiten wecken

Laut Gesetz sollen die Passagiere selbst darüber entscheiden können, ob sie an dem Verfahren teilnehmen. Dennoch befürchtet Kelber, dass datenschutzbewusste Menschen Nachteile wie längere Wartezeiten hinnehmen müssen. Dies widerspräche einer freiwilligen Einwilligung, weil die Passagiere damit indirekt unter Druck gesetzt würden.

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem Präzedenzfall: Die Regelung könne „Begehrlichkeiten auch bei anderen nichtöffentlichen Stellen“ wecken, auf biometrische Daten zugreifen zu wollen, die staatliche Stellen erheben. Die Planungen der Bundesregierung seien „höchst problematisch“.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|IMAGO / Rupert Oberhäuser|

|Vierte Bürokratieentlastungsgesetz|

|Stellungnahme (PDF)|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Fri, 07 Jun 2024 10:28:26 +0000

Daniel Leisegang

Wenn die Bundesregierung über Digitalisierung spricht, führt sie gerne das Schlagwort „Digitale Souveränität“ im Munde. |Die soll| „unabhängiger von einzelnen Anbietern und Produkten“ machen und so für mehr IT-Sicherheit und Datenschutz sorgen.

Der Anspruch auf mehr Sicherheit und Datenschutz ist insbesondere |beim Thema digitale Identitäten| elementar. Konkret bei digitalen Brieftaschen, mit denen sich künftig Millionen Menschen online wie offline |gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen sollen|.

Elf Unternehmen entwickeln derzeit |im Rahmen eines „Innovationswettbewerbs“| Prototypen für ein deutsches Wallet. Der Wettbewerb läuft insgesamt 13 Monate und ist in drei Phasen unterteilt. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.

Wie gestern bekannt wurde, darf auch der Tech-Konzern Google an den Start gehen. Das sorgt offenbar für Streit in der Jury. Und es widerspricht den selbstgesetzten Ansprüchen der Bundesregierung.

Sprind-Jury mehrheitlich für Google

Die ersten sechs teilnehmenden Unternehmen hatte die zuständige Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) im Mai aus insgesamt 58 Bewerbungen ausgewählt |und bekanntgegeben|. Sie erhalten im besten Fall eine finanzielle Förderung von bis zu 950.000 Euro.

Gestern gab Sprind auch die Namen |der fünf weiteren Unternehmen| bekannt. Sie werden nicht finanziell gefördert, sollen aber vom Feedback der Jury und dem Netzwerk von Sprind profitieren. Darunter ist neben Samsung auch der Tech-Konzern Google.

Die Entscheidung, Google zum Wettbewerb zuzulassen, haben nicht alle Mitglieder der zehnköpfigen Jury mitgetragen. Ein entsprechender Hinweis findet sich auf der Sprind-Website:

Bei der Bewertung der Bewerbung des Google-Teams äußerte die Jury Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Ein Jurymitglied sprach sich aufgrund von Datenschutz- und Wettbewerbsbedenken deutlich gegen Google aus. Da das Team alle Bewertungskriterien und Anforderungen (einschließlich der Datenschutzanforderungen) erfüllte, beschloss die Mehrheit der Jurymitglieder, das Team zur Teilnahme an Stufe 1 einzuladen und diesen Aspekt (neben anderen) zum Ende der Stufe 1 erneut zu bewerten.

Ein doppelter Bärendienst

Selbst wenn Google bereits nach der ersten Runde ausscheiden sollte, hat die Sprind-Jury dem Vorhaben schon jetzt einen Bärendienst erwiesen – und zwar in doppelter Hinsicht.

Zum einen haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtler:innen |die eIDAS-Reform| von |Beginn an kritisiert|. Sie bildet die rechtliche Grundlage für die Wallet. Es gibt jedoch die Befürchtung, dass Unternehmen damit ihre Kund:innen umfassend ausspähen könnten.

Dass nun ausgerechnet |der übermächtige Konzern Google| an der Entwicklung einer deutschen Wallet beteiligt ist, dürfte diese Befürchtungen noch verstärken. Google macht es den Nutzer:innen bekanntlich gern |schwer beim Datenschutz|.

Und erst vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission |eine Untersuchung gegen den Konzern eingeleitet| – wegen dessen Marktmacht und möglicher Rechtsverstöße.

Viel Buzz, wenig Zivilgesellschaft

Zum anderen hat die Jury nun ausschließlich Unternehmen ins Wettbewerbsrennen geschickt. Der Einfluss der Zivilgesellschaft beschränkt sich damit mehr oder minder auf wenige Plätze in der Jury. Dabei war der Zivilgesellschaft zu Beginn des Verfahrens noch das genaue Gegenteil zugesagt worden.

Ein offener und partizipativer Wettbewerb unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde verhindern, so hatte es Bundes-CIO Markus Richter Mitte April versprochen, „dass sich am Ende ein Monopolist draufsetzt“ und hierzulande eine fertige Wallet bereitstellt. Doch schon nach dem |Konsultationsprozess|, der dem Wettbewerb vorausgegangen war, hatten sich zivilgesellschaftliche Akteure enttäuscht |von dem Verfahren abgewandt|.

Nun könnte es der Tech-Gigant Google sein, der sich als Monopolist auf das gesamte Verfahren „draufsetzt“. Dass der Wettbewerb weder besonders offen noch partizipativ ist, war bereits vor der gestrigen Entscheidung deutlich geworden. Nun aber ist auch klar, dass für die Bundesregierung digitale Souveränität nicht mehr als ein Buzzword ist.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|Die soll|

|beim Thema digitale Identitäten|

|gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen sollen|

|im Rahmen eines „Innovationswettbewerbs“|

|und bekanntgegeben|

|der fünf weiteren Unternehmen|

|die eIDAS-Reform|

|Beginn an kritisiert|

|der übermächtige Konzern Google|

|schwer beim Datenschutz|

|eine Untersuchung gegen den Konzern eingeleitet|

|Konsultationsprozess|

|von dem Verfahren abgewandt|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt

Fri, 07 Jun 2024 10:15:47 +0000

Markus Reuter

Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte nach eigener Auskunft keine Kenntnis davon, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit Videoüberwachung mit Echtzeit-Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt hat. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält den Einsatz der Technik für verfassungswidrig – und will nun beim sächsischen Innenministerium nachforschen. Das geht aus der |Antwort auf eine Beschwerde (PDF)| hervor, die netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht.

In der Antwort der Behörde heißt es: „Angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu präventiven Maßnahmen der automatisierten Kennzeichenerfassung dürfte es keinen Zweifel daran geben, dass die biometrische Echtzeit-Verarbeitung und ein Live-Abgleich der Gesichtsbilder von Personen, die eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum passieren, gegen die Verfassung verstößt.“

Einsatz durch parlamentarische Anfrage bekannt geworden

Durch eine |kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin| und durch Recherchen des „nd“ und |netzpolitik.org| war im Mai bekannt geworden, dass die sächsische Polizei ein heimliches Observationssystem mit hochauflösenden Kameras und Gesichtserkennung einsetzt. Die Kameras können in parkenden Fahrzeugen verbaut oder stationär montiert werden. Mit ihnen kann die Polizei ermitteln, ob sich eine verdächtige Person an einem bestimmten Ort aufgehalten hat.

Details zur Funktionsweise des Systems unterliegen in Sachsen der Geheimhaltung, sagte ein Polizeisprecher gegenüber dem „nd“. Ob es sich bei dieser „Observationstechnik für verdeckte Maßnahmen“ um Elemente des schon früher in Görlitz eingesetzten „Personen-Identifikations-Systems“ (PerIS) handelt, ist unklar. Jedoch gibt es Hinweise darauf: Der erste bekanntgewordene Einsatz der verdeckten Observationstechnik aus Sachsen erfolgte in Berlin im Bereich der „grenzüberschreitenden Bandenkriminalität“. Diese Ermittlungen führt die Polizeidirektion Görlitz, die das PerIS |als erste sächsische Behörde 2020 angeschafft hat|.

Beschwerde gegen Überwachungssystem

Nach Veröffentlichung des Berichtes hatte sich die sächsische Piratenpolitikerin Anne Herpertz |mit einer Beschwerde an die zuständige Landesdatenschutzbehörde gewandt|. Herpertz nennt es „erschreckend“, dass erst ihre Anfrage dazu geführt hat, dass die Praxis der Gesichtserkennung in Echtzeit überhaupt thematisiert und untersucht wird.

Dass die Datenschutzbeauftragte davon ausgehe, dass die Technik nie eingesetzt wurde, hält sie für „naiv“. Sie fordert nun Aufklärung: Der Paragraf 59 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG), der die biometrische Videoüberwachung zur Verhütung grenzüberschreitender Kriminalität ermöglicht hätte, ist schon |Ende des Jahres 2023 ausgelaufen|.

Die sächsische Datenschutzbeauftragte will sich bei Herpertz wieder melden, sobald zweifelsfrei feststehe, welche Maßnahmen mit welcher Eingriffstiefe die Polizeidirektion Görlitz mit dem „Personen-Identifikations-System“ durchgeführt hat und ob diese Maßnahmen ausdrücklich richterlich angeordnet worden waren oder nicht.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|IMAGO / Joko|

|Antwort auf eine Beschwerde (PDF)|

|kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin|

|netzpolitik.org|

|als erste sächsische Behörde 2020 angeschafft hat|

|mit einer Beschwerde an die zuständige Landesdatenschutzbehörde gewandt|

|Ende des Jahres 2023 ausgelaufen|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht

Fri, 07 Jun 2024 08:40:58 +0000

Chris Köver

Rheinland-Pfalz zahlt jährlich mehrere Zehntausend Euro, um die Geräte von ausreisepflichtigen Ausländer:innen zu durchsuchen. Das geht aus Nachrichten hervor, die das zuständige Integrationsministerium mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) austauschte und die netzpolitik.org über |eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz| erhalten hat.

Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Behörde geschaffen, die landesweit bei der Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht helfen soll. Die Behörde bei der Stadtverwaltung in Trier organisiert etwa Sammelabschiebungen oder hilft bei der Beschaffung von Pässen.

Seit 2022 übernimmt sie allerdings noch eine weitere Aufgabe: Ausländerbehörden aus dem Bundesland können die Geräte von Menschen mit ungeklärter Identität dort einschicken und durchsuchen lassen. Diese sind seit 2015 |per Gesetz verpflichtet|, ihre Geräte durchsuchen zu lassen, wenn sie keinen gültigen Pass vorlegen oder ihre Identität auf anderen Wegen nachweisen können.

Die Zentralstelle sucht auf den Geräten nach Hinweisen, die für eine Abschiebung hilfreich sein könnten – und übergibt die Ergebnisse der Ausländerbehörde. Das Ziel: mehr und effektivere Abschiebungen.

40.000 Euro für Durchsuchungs-Software

Bis ins Jahr 2021 hatte das Landeskriminalamt diese Durchsuchungen im Auftrag der Ausländerbehörden übernommen, in „Amtshilfe“. Anfangs waren es 10 Anträge im Jahr, die dort eingingen, sagt ein Sprecher auf Anfrage, im Jahr 2021 schon fast 40.

Was danach geschah, |geht aus einem Schreiben hervor (PDF)|, das aus dem grünen Integrationsministerium an die Trierer Abschiebe-Behörde ging. Im Juni 2020 heißt es darin aus dem Ministerium: „Da das Landeskriminalamt nicht mehr in der Lage ist, im Wege der Amtshilfe die Auswertung von Datenträgern … für die Ausländerbehörden des Landes durchzuführen, muss eine anderweitige Lösung gefunden werden“. Es sei „sachgerecht, wenn zukünftig die Datenträgerauswertung landesweit von der ZRF wahrgenommen wird“. Dafür seien auch „die erforderlichen informationstechnischen Voraussetzungen zu schaffen“.

Das Ministerium genehmigt in dem Schreiben, ein System für das Auslesen der Geräte anzuschaffen. Kosten: rund 10.000 Euro. Außerdem soll eine weitere Software für 27.000 Euro gekauft werden, um die ausgelesenen Daten zu analysieren. Die Lizenzen, um die Software nach der Anschaffung weiter nutzen zu dürfen, sollen laut der Nachricht jährlich verlängert werden.

Zum Jahresende |meldet sich die Zentralstelle| (PDF) dann zurück, mit der Rechnung und der Bitte um die zügige Erstattung. Die Kosten für die Anschaffung der Software liegen laut dem Schreiben bei 40.000 Euro.

Werkzeuge sollen geheim bleiben

Seit 2022 übernimmt die Behörde die Handy-Durchsuchungen nun also selbst. Welche konkrete Software welches Anbieters dabei zum Einsatz kommt, will das Ministerium aber nicht mitteilen: Da es bei Abschiebungen auch um „Gefahrenabwehr“ ginge, würde das die öffentliche und innere Sicherheit gefährden. Die staatlichen Interessen würden in so einem Fall das Recht auf eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz überwiegen, so das Ministerium.

Rheinland-Pfalz ist nicht das einzige Bundesland, das zuletzt technisch aufgerüstet hat, um mit Ermittlungssoftware vermeintliche Beweise auf den Geräten von Geflüchteten zu suchen. |Mindestens fünf weitere Bundesländer haben sich inzwischen eigene Software angeschafft|, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen. Der Anbieter ist in den allermeisten Fällen Cellebrite, ein israelisches Unternehmen für digitale Forensik.

Das Unternehmen vertreibt Geräte und Software, mit denen man Smartphones durchsuchen kann und vermarktet seine Produkte vor allem an Ermittlungsbehörden, die damit auf beschlagnahmten Geräten nach Beweisen suchen. Das Versprechen: mit nur wenigen Klicks in ein Smartphone eindringen und die Daten darauf systematisch durchsuchen – selbst dann, wenn man keine Zugangsdaten hat.

Seit die damalige Bundesregierung 2015 das Aufenthaltsrecht verschärfte und auch die Handydurchsuchungen zur Identitätsfestellung erlaubte, kann Cellebrite auch Abschiebe-Behörden zu seinem Kundenkreis zählen. |Mehr als 100.000 Euro| fließen inzwischen jährlich aus deutschen Bundesländern an das Unternehmen.

Tiefer Eingriff ohne Vorteile

Migrationsforscher:innen und Fachleute bezweifeln den Sinn dieser Investition und vor allem die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen. Denn auf einem Handy finden sich zahlreiche Informationen, die in den so genannten Kernbereich privater Lebensgestaltung fallen können. So heißt im deutschen Rechtsjargon der Teil des Privatlebens, der so privat ist, dass er vor dem Blick des Staates besonders geschützt bleiben soll.

Nacktbilder, Nachrichten zu Schwangerschaftsabbrüchen oder eine App, die etwas über die sexuelle Orientierung aussagt: All das soll eigentlich nicht in den Auswertungsberichten landen. Dazu muss eine Person mit einem juristischen Staatsexamen die Daten und Berichte nochmal prüfen, bevor sie an die Ausländerbehörden gehen. Doch zumindest vor deren Blick sind die Daten auf dem Handy nicht sicher.

Gleichzeitig brächten die Durchsuchungen keinerlei Vorteil für das erklärte Ziel der Identitätsfeststellung, kritisiert die Anwältin Sarah Lincoln. Sie koordiniert bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte mehrere Klagen zu den Handydurchsuchungen. Der Verein hält die Handydurchsuchungen für nicht verfassungsgemäß und hat zuletzt vor Gericht |gegen das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) gewonnen|: Die Behörde darf nicht mehr gleich zu Beginn pauschal das Handy verlangen, wenn jemand ohne Pass in Deutschland ankommt. Sie muss zunächst prüfen, ob es mildere Mittel zur Feststellung von Identität und Herkunft gibt. Lincoln bezeichnet die Durchsuchungen als „reine Schikane“.

Hohe Abschiebequote als „Beweis der guten Arbeit“

Die Bundesregierung will trotzdem unbedingt an der Maßnahme festhalten. |In einer aktuellen Verschärfung| des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat sie nicht nur klargestellt, dass die Durchsuchungen weiter stattfinden sollen, sondern die Befugnisse der Behörden noch erweitert: Beamt:innen dürfen nun auch in die Privaträume von Menschen eindringen, die abgeschoben werden sollen, um nach Dokumenten oder Geräten zu suchen.

In Rheinland-Pfalz kommen diese Verschärfungen gut an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) |hatte die neuen Regeln begrüßt|. „Wir begrenzen die irreguläre Migration, um das Recht auf Asyl zu schützen“, sagte sie Ende 2023 vor der Presse. Schon in vergangenen Jahren |brüstete Dreyer sich mit den hohen Abschiebezahlen| im Bundesland und nannte diese einen „Beweis der guten Arbeit der Zentralstelle“.

Rheinland-Pfalz liegt bei den Abschiebezahlen im Vergleich der Bundesländer regelmäßig weit oben. Das Verhältnis von Aufnahmequote und Zahl der Abschiebungen ist hoch. Ende 2023 lebten| laut Daten aus dem Ausländerzentralregister| 2.232 ausreisepflichtige Menschen im Bundesland. Der größte Teil von ihnen kommt aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.

Datenschutzaufsicht hatte keine Kenntnis

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz wusste von der Anschaffung der Forensik-Software und den Durchsuchungen bei der Zentralstelle bislang nichts. „Wir haben davon durch Ihre Anfrage erstmals Kenntnis erlangt“, schreibt eine Sprecherin. Die Behörde kündigt an, jetzt Kontakt mit der Stadtverwaltung Trier aufzunehmen. Sie will prüfen, ob Regeln für den Datenschutz eingehalten werden.

Laut der in Europa geltenden Datenschutzregeln müssen die Verantwortlichen bei tiefen Eingriffen in Datenschutzrechte erst die möglichen Folgen und Risiken abschätzen, bevor sie ein System einsetzen. Das nennt sich Datenschutz-Folgenabschätzung. Womöglich hätte sich die Zentralstelle auch mit der Datenschutzaufsicht beraten müssen.

„Wir kennen die Datenschutz-Folgenabschätzung der Stadtverwaltung Trier bislang nicht und können den Sachverhalt daher nicht bewerten“, schreibt die Sprecherin. „Angesichts des tiefen Eingriffs in die Grundrechte asylsuchender Menschen durch die geschilderten Maßnahmen ist es aber mindestens denkbar, dass eine Pflicht zur Konsultation unserer Behörde bestand.“ Der Einsatz solcher Software gehe mit einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen einher.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz Dieter Kugelmann hatte |schon vor Jahren gewarnt|, dass die Durchsuchung von Geräten tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Asylsuchenden eingreifen kann. Damals ging es um das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF), das nach einer Gesetzesänderung 2017 die Erlaubnis bekam, in den Handys von Schutzsuchenden nach Informationen zu suchen. Die inhaltliche Positionierung des Landesbeauftragten gelte bis heute, schreibt die Aufsichtsbehörde.

Irritiert ist auch der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz. Der Verein setzt sich für die Rechte von Geflüchteten im Land ein. „Wir sind schockiert, dass das Integrationsministerium die Ausländerbehörden als ‚Gefahrenabwehrbehörden‘ bezeichnet“, schreibt eine Sprecherin. Die Investitionen in digitale Forensik nennt sie unverhältnismäßig. „Das ist das Ergebnis einer Politik, die auf Stimmungsmache und scheinbarer Handlungsfähigkeit basiert und sich nicht mit Fakten rechtfertigen lässt.“ Das Geld könne an anderer Stelle sinnvoller investiert werden.

Der Rat plädiert für ein Stufenmodell bei der Identitätsklärung, das den Menschen entgegen kommt. An letzter Stelle stehe dann die Möglichkeit einer eidesstattlichen Erklärung. In der öffentlichen Debatte sei der Eindruck entstanden, dass Menschen mit ungültigem Pass oder nicht nachgewiesener Identität dies absichtlich hervorrufen, um sich daraus Vorteile zu verschaffen. „Währenddessen ist es in den aller meisten Fällen so, dass vorhandene Pässe hier nicht anerkannt werden können, oder das von den Behörden im Herkunftsland keine Pässe ausgestellt werden können.“

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.

Links im Artikel

|eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz|

|per Gesetz verpflichtet|

|geht aus einem Schreiben hervor (PDF)|

|meldet sich die Zentralstelle|

|Mindestens fünf weitere Bundesländer haben sich inzwischen eigene Software angeschafft|

|Mehr als 100.000 Euro|

|gegen das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) gewonnen|

|In einer aktuellen Verschärfung|

|hatte die neuen Regeln begrüßt|

|brüstete Dreyer sich mit den hohen Abschiebezahlen|

| laut Daten aus dem Ausländerzentralregister|

|schon vor Jahren gewarnt|

|jetzt mit einer Spende|

HTML-Version des Artikels

─────────────────────────

Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klima

Fri, 07 Jun 2024 05:32:59 +0000

Serafin Dinges

|https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/06/SE_05_KriminellesKlima_release.mp3|

Mit 14 Jahren geht Janika Pondorf auf ihre erste Klima-Demo. Es ist die Zeit, als Fridays For Future und Greta Thunberg berühmt werden, als Schüler:innen auf der ganzen Welt fürs Klima streiken. Mit 15 Jahren wird Janika von der Polizei wach geklingelt. Die Beamt:innen drängen in ihr Kinderzimmer, durchwühlen ihren Kleiderschrank, lesen ihr Tagebuch. Auf der Wache muss sich Janika bis auf die Unterwäsche ausziehen. Alles wegen einer Sprühkreide-Aktion von Greenpeace. Doch bei der war Janika, so sagt sie, nicht mal dabei.

Die Hausdurchsuchung und die Repressionen bleiben nicht ohne Folgen: Janika muss in eine Klinik. Doch sie ist nicht die einzige aus Augsburg, bei der nach der Kreide-Aktion die Polizei vor der Tür steht. Die Geschichte der damaligen Teenagerin ist zugleich die Geschichte der ersten Jahre der Augsburger Klima-Bewegung. Es geht um junge Menschen, die eine globale Katastrophe verhindern wollen, und dabei zunehmend auf staatliche Widerstände stoßen.

─────────────────────────

Höre den Podcast, wo und wie es Dir gefällt:

hier auf der Seite im eingebetteten Player oder per |RSS-Feed|

zum Download |als MP3| oder im |offenen ogg-Format|

im Podcatcher Deines Vertrauens mit der URL |netzpolitik.org/systemeinstellungen|

sowie zum Nachlesen als |Manuskript hier auf der Seite| oder im |WebVTT-Format|.

Hier findest Du |alle Folgen von „Systemeinstellungen“|.

Die nächste Episode „Pimmelgate Süd“ erscheint am 14. Juni.

─────────────────────────

Host und Produktion: Serafin Dinges.

Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck.

Cover-Design: Lea Binsfeld.

Titelmusik: Daniel Laufer.

Weitere Musik von Blue Dot Sessions.

─────────────────────────

Links und Infos

Informationen der Augsburger Klimabewegung |zu den Durchsuchungen|

Website des |Klimacamps Augsburg|

Augsburg.tv zur Sitzung des |Umweltausschusses im Jahr 2019|

Deine |Spende für digitale Freiheitsrechte|

Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

Leitfaden: |Hausdurchsuchung. Was tun? (PDF)|

Verhaltens-Tipps| von Digitalcourage e.V.|

Verhalten bei Hausdurchsuchungen: |Talk von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk auf dem Chaos Communication Congress|

Sie haben das Recht zu Schweigen: |Talk von Rechtsanwalt Udo Vetter auf dem Chaos Communication Congress|

─────────────────────────

Manuskript zum Nachlesen

Prolog

Janika Pondorf: Hallo. Ich bin Janika. Ich bin 19 Jahre alt. Ich bin seit 2019 klimaaktivistisch aktiv und mittlerweile aber gar nicht mehr in Deutschland.

Serafin Dinges: Wir erreichen Janika Pondorf in Frankreich. Sie arbeitet dort als Aupair, nachdem sie letztes Jahr ihr Abitur gemacht hat. Eigentlich kommt sie aus Augsburg, wo die heutige Geschichte passiert ist. Janika hat ein freundliches, rundes Gesicht und Locken und trägt eine Brille mit großen, runden Gläsern. Kannst du dich ein bisschen selbst beschreiben? Was für eine Art Mensch bist du?

Janika Pondorf: Ja, ich würde sagen, ich bin ein ruhiger, aber sehr bestimmter Mensch. Und im Aktivismus war ich in der Szene eher bürgerlich und eher brav.

Serafin Dinges: Janika ist Klimaaktivistin. Mit 14 geht sie zum ersten Mal auf Demos von Fridays for Future. Und eigentlich fängt alles ganz harmlos an. Aber dann, kaum ein Jahr später, durchsuchen plötzlich Polizistinnen das Haus, in dem Janika mit ihrer Familie wohnt. Sie durchsuchen ihr Handy und ihr Tagebuch. Ich bin Serafin Dinges und ihr hört Systemeinstellungen. Ein Podcast von netzpolitik.org. Heute die erste Folge einer zweiteiligen Geschichte. Teil eins: kriminelles Klima. Ende 2018 sagt die schwedische Schülerin Greta Thunberg zum ersten Mal auf großer Bühne:

Greta Thunberg: We have run out of excuses and we are running of time. Change is coming whether you like it or not. The real power belongs to the people.

Serafin Dinges: Ihre Botschaft reißt junge Menschen auf der ganzen Welt mit. Überall gehen vor allem Schülerinnen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Meistens freitags. Der Beginn der Fridays-for-Future-Demos.

Stimme: Sie werfen der deutschen Politik vor, zu wenig gegen den Klimawandel zu tun. Keine Partei habe ausreichend Maßnahmen in ihrem Programm. Und das sind Leute, die sind im Durchschnitt wahrscheinlich 50, 55 und älter. Und die entscheiden gerade über unsere Zukunft.

Stimme: Fordern Schüler und Studierende eine nachhaltigere Klimaschutzpolitik auch in Köln… Hier sind es Tausende. Viele zum ersten Mal…

Stimme: Inda’s Capital is one of a thousand cities where school children planned protests againt grown-ups in action..

Stimme: Weltweit waren Veranstaltungen an 1500 Orten… The largest Climate Protests since the start of the pandemic is taking place around the world …

Stimme: Deswegen: Jede Woche streiken wir weiter. Kommt vorbei. Ihr seid super… Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut…

Serafin Dinges: Mit dabei ist auch Janika.

Janika Pondorf: Aber es war im ersten Moment schon so, dass ich mich nicht wirklich getraut habe, weil ich dachte: Oh je, da mach ich aber ja was Verbotenes.

Serafin Dinges: Also Schule schwänzen quasi.

Janika Pondorf: Ja. Genau. Das war mir vorher auch nicht eingefallen.

Serafin Dinges: Und hast du vorher schon mal Schule geschwänzt?

Janika Pondorf: Nein, ich habe auch sonst nie die Schule geschwänzt. Also das wäre mir nicht eingefallen und das hat schon wirklich viel Überwindung für mich gekostet.

Serafin Dinges: Es ist Ihre erste Demo im Januar 2019 in Augsburg. Janika ist damals 14 Jahre alt.

Janika Pondorf: Und wir sind dann in der Pause gemeinsam losgelaufen. Wir hatten eine WhatsApp-Gruppe gegründet, quasi von den Leuten aus unserer Schule, die auf die Demo gehen wollen. Da waren mehrere 100 Leute drin und das war super aufregend. Was passiert? Werden wir einen Verweis bekommen? Wenn wir einen Verweis bekommen, wie gehen wir damit um?

Serafin Dinges: 1500 Menschen kommen laut Polizei. Der Rathausplatz von Augsburg ist gut gefüllt. Zum Vergleich: Die erste Demo in Berlin ist eine Woche später und dort kommen 5000 Leute. Dabei leben in Berlin über zehnmal so viele Menschen. Die erste Klimademo mit Schülerinnen in Augsburg war also ordentlich besucht. Und das, obwohl viele Schulen in Schwaben damals mit Konsequenzen gedroht haben. Von da an streiken in Augsburg regelmäßig Schülerinnen. Und Janika, die will nicht nur mitgehen, sondern auch mitgestalten. Sie hilft mit, die Demos zu organisieren, die Klimaforderungen zu entwickeln. Und sie findet Spaß daran, Sprüche zu skandieren.

Janika Pondorf: Vorher in der Schule war ich umso ruhiger, aber da hat man das nicht so wirklich mitbekommen. Da war ich überhaupt nicht auffällig. Und dann da, in dem Moment, wo ich das Megafon in der Hand hatte, habe ich gemerkt: Das ist mein Ding, da geh ich auf und das macht Spaß und hilft auch gegen die Angst.

Serafin Dinges: Ein Video von damals zeigt Janika mit einem Megafon auf einer Demo. Es regnet und sie steht am Rand der Menschenmenge, die an ihr vorbeizieht, und ruft ihnen zu:

Janika Pondorf: Hopp, hopp, hopp, Kohlestopp!

Serafin Dinges: Als sie merkt, dass sie gefilmt wird, lächelt sie ein bisschen schüchtern.

Janika Pondorf: Man hat gemeinsam irgendwie so eine Energie, die man da herausschreit und ruft. Und irgendwie hat sich da ganz viel Emotion zwischen den Demos angesammelt. Ganz viel Angst und ganz viel Empörung. Und auch irgendwie Hilflosigkeit. Und in dem Moment verbündet man sich und ruft das raus, was sich so lange angestaut hat.

Serafin Dinges: Was zum Beispiel? Sagt mal ein paar Lieblingssprüche. Gibt es einen, der immer geht?

Janika Pondorf: Ja, also es gibt so Sprüche, die sind zum Vor- und zum Nachrufen. Und was ich sehr gerne mag sind diese Sprüche: „1234“ und dann rufen alle „1234 „und dann „für das Klima sind wir hier“. Oder: „für euch alle sind wir hier“. Und dann“5678″ und dann „Die Kohlekraft wird platt gemacht“ und dann „neun und zehn“

Stimme: „wir wollen eine Zukunft sehn“

Beim Umweltausschuss

Serafin Dinges: Bis zum Herbst 2019 ist aus Fridays for Future eine internationale Bewegung geworden. Und nach Monaten der Proteste beginnt auch die Politik, die Schülerinnen wahrzunehmen. Im Oktober 2019 lädt der Augsburger Umweltausschuss drei Schülerinnen ein, eine Rede zu halten.

Stimme: Augsburg soll eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Diesen Appell richteten die Mitglieder der Fridays-for-Future-Bewegung an die Stadträte im Umweltausschuss der Stadt.

Serafin Dinges: Eine dieser drei Schülerinnen ist Janika. Sie sitzt also mit 14 Jahren an einer langen Tafel vor den versammelten Politikerinnen der Augsburger Stadtregierung.

Stimme: Die Stadtpolitiker zeigten große Anerkennung für die jungen Klimaaktivisten, forderten aber auch Verständnis, dass Entscheidungen in der Politik etwas länger dauern.

Janika Pondorf: Und die Politikerinnen haben eben argumentiert als wenn wir nichts gesagt hätten. Und das fand ich in diesem Moment super frustrierend.

Serafin Dinges: Für Janika ist dieser Moment ein Bruch. Sie fühlt sich überhaupt nicht ernst genommen, ist von den gekonnten rhetorischen Antworten der Politikerinnen enttäuscht. Heute sagt sie: Sie war naiv. Sie hatte gedacht, sie müsste nur die Aufmerksamkeit der Politik auf dieses wichtige Thema lenken und dann würden Taten schon folgen.

Janika Pondorf: Und danach hat sich schon bei mir so ein bisschen die erste Welle quasi an Hoffnungslosigkeit eingestellt. Die dann so über mich gekommen ist. Und es war schon so, dass ich, dass ich mich dadurch jetzt nicht habe einschüchtern lassen oder so oder runterziehen lassen, sondern dass ich dann eben umso mehr dem entgegenwirken wollte und umso mehr Demonstrationen organisieren und noch größere Demonstrationen und dann noch mehr Leute ansprechen.

Serafin Dinges: Janika will einen Gang höher schalten, damit der Staat sie ernst nimmt. Dabei ahnt sie noch nicht, wie ernst der Staat sie bald noch nehmen wird. Es ist der 20. Mai 2020. Ein paar Wochen nach Beginn der Corona-Pandemie. Janika ist mittlerweile 15. Es ist ein halbes Jahr, nachdem sie sich im Umweltausschuss anhören musste, dass es in der Politik eben länger dauert. In Deutschland schöpfen viele Hoffnung, dass die Pandemie vielleicht doch nur ein paar Wochen dauert. Die Friseursalons öffnen wieder unter strengen Auflagen und die Bundesliga startet, wenn auch vor leeren Rängen.

Die Polizei im Haus

Janika Pondorf: Ich weiß gerade gar nicht mehr, welcher Wochentag es war, aber es war auf jeden Fall unter der Woche.

Serafin Dinges: Es ist ein Mittwoch, ganz früh am Morgen.

Janika Pondorf: Also lag ich noch im Bett und habe geschlafen. Und es hat dann geklingelt. Davon bin ich aufgewacht. Und ich dachte, es kommt vermutlich Post. Dann ist meine Mama aber sehr hektisch in mein Zimmer reingekommen und meinte, dass die Polizei da ist und dass die zu mir wollen.

Serafin Dinges: Was wusste deine Mutter, worum es geht?

Serafin Dinges: Wusstest du, worum es geht?

Janika Pondorf: Niemand von uns wusste, worum es geht. Wir waren einfach nur irgendwie in einer Schockstarre und hatten keine Ahnung, was passiert. Die Beamtinnen standen dann in meinem Zimmer und haben uns nicht gesagt, was Sache ist und haben einfach nur irgendwie gesagt, dass ich mit ihnen mitkommen soll. Ich war noch nicht angezogen, hatte noch nicht Zähne geputzt, war gerade erst vor wenigen Sekunden aufgewacht.

Serafin Dinges: Halb verschlafen und verwirrt geht sie mit der Polizei ins Wohnzimmer.

Janika Pondorf: Und dann hatten sie so einen Stapel Papiere in die Hand gedrückt und haben gesagt, dass sie eben ein Durchsuchungsbescheid haben. Und dass sie jetzt das Haus durchsuchen werden, haben aber in dem Moment auch noch nicht gesagt, worum es geht. Und dann haben wir es eben erfragt. Und dann haben sie geantwortet, dass es eben eine Aktion gab von Greenpeace, die gesprüht haben sollen.

Serafin Dinges: Von der Graffiti-Aktion durch Greenpeace hatte Janika mitbekommen. Die war im November 2018, also sechs Monate vor der Razzia, in der Fußgängerzone von Augsburg. Da hatte Greenpeace zum Black Friday Konsum-kritische Botschaften vor ein paar Geschäfte gesprüht. So was wie; „Brauchst du das wirklich?“

Janika Pondorf: Ich wusste von dieser Aktion Bescheid. Ich war ja in der Klimagerechtigkeitsbewegung vernetzt, Aber ich war bei dieser Aktion nicht dabei. Und ich wusste noch, dass damals besprochen wurde, dass es eine Aktion ist für Leute über 18 und dass es keine Sprühfarbe im klassischen Sinne sein wird, die permanent hält, sondern dass es Sprühkreide ist, die wieder abwaschbar ist.

Serafin Dinges: Vor Janika liegt jetzt also ein Durchsuchungsbeschluss, in dem steht, dass sie verdächtigt wird, bei dieser Aktion mitgemacht zu haben.

Stimme: Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt am 29.11.2019, zwischen 1:28 und 2:16 der Nacht vor dem Back Friday.. und gewollten Zusammenwirken mit mindestens fünf weiteren Personen an… Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 300 €… Von etwa 250 €… von etwa 412,19 €… Sachschaden in Höhe von etwa 100 €.

Serafin Dinges: Für ein gründliches Lesen fehlt Janika aber die Zeit, denn währenddessen wachen Janikas 3-jähriger Bruder und ihre 13-jährige Schwester von dem ganzen Trubel auf und kommen in das ohnehin schon volle Wohnzimmer.

Janika Pondorf: Also irgendwie. Meine Mutter wollte gleichzeitig irgendwie mit mir gemeinsam klären, was da gerade passiert ist bzw. warum die Beamtinnen da sind. Gleichzeitig wollte sie aber auch bei meinen Geschwistern sein und die irgendwie beruhigen.

Serafin Dinges: Und während Janika und ihre Mutter gleichzeitig auch noch versuchen, den Durchsuchungsbeschluss zu verstehen, holt die Polizei schon einen Grundriss des Hauses hervor.

Janika Pondorf: Um irgendwie festzustellen, ob alle Räume an der richtigen Stelle sind oder ob noch zusätzliche Räume eventuell da sind, die nicht im Grundriss vermerkt sind. Dann haben sie gleichzeitig angefangen, Fotos zu machen. Sprich in dem Moment war nicht arg viel Zeit, um wirklich zu verstehen, was Sache ist.

Serafin Dinges: Die richtige Durchsuchung beginnt dann in Janikas Kinderzimmer.

Nähte und Tagebücher

Janika Pondorf: Also zum Beispiel bei meinem Kleiderschrank haben sie alle Klamotten rausgenommen, die Nähte überprüft und dann noch irgendwas sein könnte.

Serafin Dinges: In so einem Durchsuchungsbeschluss, da steht ganz genau drin, wonach die Polizei suchen soll und darf. Bei Janika sind da zwei Punkte aufgeführt: Mobiltelefone, Smartphones und Schablonen, Farbdosen und andere Werkzeuge für die Anbringung von Graffiti. Weder Smartphones noch Farbdosen lassen sich gut in den Nähten von Kleidung verstecken. Warum also dort suchen?

Janika Pondorf: Ich nehme an, Sie haben es als Vorwand genommen. Also haben die Durchsuchung als Vorwand genommen, um nach weiteren eventuellen Straftaten oder Indizien für Straftaten. Ich nehme an, Sie haben vermutlich irgendwie Drogen gesucht. Da sind Sie bei mir aber auch an der ganz falschen Adresse gewesen.

Serafin Dinges: Wenn das stimmt, dann wäre das Verhalten der Polizei illegal gewesen. Es darf nur gesucht werden, was im Durchsuchungsbeschluss aufgelistet ist. In dem Moment hat Janika aber gar keine Zeit, darüber nachzudenken. Sie steht im Türrahmen und laut ihrer Erinnerung stehen sieben Polizistinnen in ihrem Zimmer und stellen es auf den Kopf.

Janika Pondorf: Und ich weiß, dass meine Mama auch im Türrahmen stand und dass sie dann zu mir gesagt hat: Oh, jetzt lesen Sie gerade dein Tagebuch. Und dann habe ich, also bin ich ein Schritt ins Zimmer reingegangen und einmal geschaut, was sie da lesen und hab dann gesehen, dass es eben nicht akutelle Einträge sind oder auch nicht die von vor einem halben Jahr, sondern die aus der fünften Klasse oder so. Ähm. Und ja, das haben sie dann aber trotzdem gelesen. War schwierig in dem Moment. Also ich dachte mir, dass Sie vermutlich danach suchen, irgendwie einen Eintrag zu finden, dem ich sage, dass ich bei dieser Aktion teilgenommen habe. Den Eintrag gibt es nicht, weil ich bei der Aktion nicht teilgenommen habe und auch, weil ich in dem Moment kein Tagebuch geschrieben habe. Aber umso weniger habe ich dann verstanden, dass sie in den alten Einträgen gelesen haben.

Serafin Dinges: Schreibst du das Datum oben drauf? Auf die Seite?

Janika Pondorf: Ja. Da stand das Datum jeweils dabei.

Serafin Dinges: Janika ist 15 Jahre alt und schaut dabei zu, wie eine Polizistin in ihrem Tagebuch liest, weil sie verdächtigt wird, vor einem halben Jahr bei einer Aktion dabei gewesen zu sein, bei der ein Sachschaden von rund 1.000 € entstanden sein soll. Eine Aktion, bei der sie, wie sie beteuert, nicht dabei war. Die Staatsanwaltschaft Augsburg sagt uns auf Anfrage, man könne nicht mehr nachvollziehen, ob das Tagebuch gelesen wurde. Wenn ja, dann hätte man darin aber nur nach Schablonen gesucht. Am Ende nimmt die Polizei Janikas Handy mit.

Janika Pondorf: Da wollten sie auch das Passwort wissen. Das habe ich ihnen dann auch gesagt, obwohl ich es nicht hätte sagen müssen. Aber das haben sie mir nicht gesagt, dass ich das nicht hätte sagen müssen. Zudem war ich so naiv, dass ich dachte, ich habe ja nichts zu verstecken. Habe ich auch nicht gehabt in dem Moment. Aber trotzdem ist es einfach immer eine super intime Sache, wenn alle Leute bei der Polizei einfach mal Nachrichten lesen können. Zudem habe ich Videotagebuch mit meiner besten Freundin geführt und habe also täglich mehrfach Videos hin- und hergeschickt, wo ich meine Gedanken und Gefühle mit ihr geteilt habe. Also auch, dass solche Videos dann einfach von fremden Beamtinnen angeschaut werden können, ist schon irgendwie einfach ein sehr großer Eingriff in die Intimsphäre.

Serafin Dinges: Die Polizei durchsucht fast das gesamte Haus, Janikas Zimmer und alle gemeinsam genutzten Räume, auch den Keller. Irgendwann erklärt die eine Beamtin, dass Janika auch mit aufs Revier muss. Sie soll in einem Polizeiauto mitfahren. Ihre Mutter muss getrennt zur Wache fahren. Aber bevor sich Annika ins Auto setzt, wird sie noch mal durchsucht. Auf der Straße neben dem wartenden Polizeiauto. Es ist mittlerweile 10:00 morgens.

Janika Pondorf: Was ich in dem Moment eigentlich noch mit am unangenehmsten fand, war, dass wirklich während ich draußen- und zwar so ein dichtbewohntes Neubaugebiet, also das haben meine Nachbarn alle gesehen – also währenddessen sind auch noch Nachbarn nach Hause gekommen, also unsere direkten Nachbarn, und haben sich logischerweise gefragt, was da gerade passiert. Und in dem Moment hat eben der Polizeibeamte gesagt, dass er damit rechnet, dass ich ihn angreifen kann und dass er mich deswegen jetzt absucht. Und das war schon wirklich sehr, sehr unangenehm Und ich hatte in dem Moment gerne irgendwie meinen Nachbarn erklärt, was gerade passiert und dass das alles komplett unverhältnismäßig ist.

Wie eine Schwerverbrecherin

Serafin Dinges: Janika ist 15, eine brave Schülerin. Und dann wird sie gerade vor ihrer Haustür von einem Polizisten abgetastet. Auf unsere Nachfrage erklärt die Polizei: „Durchsuchungen können auch zum Zwecke der Eigensicherung der Polizeibeamten durchgeführt werden, beispielsweise im Zuge von Kontrollen vor der Mitnahme in einem Dienstfahrzeug. Dies ist eine übliche Maßnahme und dient der Sicherheit der Einsatzkräfte.“ Auf der Wache angekommen, wird bei Janika eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Die Polizei nimmt dann alle Merkmale einer Person auf, um sie leichter wiederzuerkennen, zum Beispiel bei Protesten in der Zukunft.

Janika Pondorf: Wie so Verbrecherfotos, wie man sich es eigentlich aus dem Krimi vorstellt oder wenn man so Fahndungsfotos sieht, muss man sich auf so einem Stern aufstellen und dann in alle Richtungen drehen. Und dann machen die Fotos aus verschiedenen Perspektiven.

Serafin Dinges: Dann wird Janika aufgefordert, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen.

Janika Pondorf: Und sie haben meine Haut gescannt nach irgendwelchen Auffälligkeiten wie Leberflecke, Muttermale, Piercings, Tattoos, Narben. Das alles haben sie dann, also alle Auffälligkeiten, in Ihrem Computer erfasst.

Serafin Dinges: Janika erzählt uns, wie hilflos sie sich in dem Moment fühlt. Kaum weiß, was mit ihr passiert. Bis vor ein paar Stunden war sie noch eine ganz normale Schülerin. Und jetzt wird sie plötzlich behandelt wie eine Schwerverbrecherin. Das ist ein riesiger Bruch in ihrer Einstellung zum System. Für sie, als – wie sie sich selbst beschreibt – braves Mädchen ist die Polizei bisher nur Freund und Helfer gewesen. Sie kann sich nicht erklären, was hier gerade passiert. Die Polizei kommt doch nicht ohne Grund.

Janika Pondorf: Also ich habe dann wirklich angefangen, an meiner Realität zu zweifeln und mich gefragt: Aus welchem Grund sind sie jetzt da? Weil das, was sie vorgeben, das war ich nicht dabei. Und was wollen sie dann von mir?

Serafin Dinges: Sie hat das Gefühl, dass da irgendwas nicht stimmt. Aber den Fehler, den sucht sie erst mal bei sich. Sie kann sich zu dem Zeitpunkt nicht vorstellen, dass es vielleicht die Polizei ist, die da gerade einen Fehler macht, während die gerade das volle Programm abfährt. Hausdurchsuchung. Fahrt aufs Revier. Abtasten. Ausziehen. Fotos. Selbst wenn Janika bei der Aktion mit abwaschbarer Sprühkreide wirklich dabei gewesen wäre: Ist das alles gerechtfertigt? Ich habe mal mit 15 was an die Wand meiner Schule gesprüht. Nichts politisches. Ich dachte damals einfach, ich wäre Graffitikünstler, wollte einfach mal was Verbotenes machen. Meine Bestrafung: ich musste das Graffiti von der Wand schrubben und mich beim Reinigungspersonal entschuldigen. Zu Recht. Sorry noch mal! Mein Tagebuch wollte deshalb aber niemand lesen.

Janika Pondorf: Und ja, ansonsten glaube ich, habe ich erst im Nachhinein wirklich realisiert, was für ein tiefer Eingriff in die Privats- und Intimsphäre das ist, dass dann einfach da Beamtinnen kommen und alles im kleinsten Detail anschauen und man nichts, was noch so privat ist, irgendwie dann geheim halten kann.

Serafin Dinges: In diesen Minuten auf der Wache, an diesem ganzen Tag, da passiert was mit Janika. Etwas zerbricht in ihr. Merken wird sie das erst viel später. Wir sprechen gleich darüber, wie es mit Janika weitergeht. Aber vorher bleiben wir noch mal kurz in der Polizeiwache. Dort sitzt an diesem Tag nämlich nicht nur Janika, sondern da ist noch ein anderer Klimaaktivist. Er heißt Ingo Blechschmidt.

Topos-Theorien

Ingo Blechschmidt: Ich bin Ingo Blechschmidt. Ich bin 34 Jahre alt. Seit der vierten Klasse bin ich mit Ausnahme hier in Augsburg. Ich habe hier Mathe studiert, dann noch meine Doktorarbeit hier geschrieben.

Serafin Dinges: Ingo ist ein hagerer Typ. Brille, Wanderschuhe. Und ich glaube, er wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage: Er ist durch und durch Mathe-Nerd.

Ingo Blechschmidt: Mein Forschungsgebiet ist die Topos-Theorie. Da geht es um das Studium von mathematischen Alternativuniversen, in denen nicht die üblichen Gesetze der Logik gelten, sondern leicht andere.

Serafin Dinges: Schon sein ganzes Leben lang.

Ingo Blechschmidt: Ich muss auch ganz ehrlich zugeben, ob ich da jetzt irgendwelche Beweise hinbekomme oder nicht, hat sicherlich absolut gar keine Auswirkung auf die breite Gesellschaft.

Serafin Dinges: Er sagt, er war den Großteil seines bisherigen Lebens unpolitisch.

Ingo Blechschmidt: Habe nicht mal Zeitungen gelesen oder Nachrichten geschaut. Ich war so komplett in meinem Matheding drin.

Serafin Dinges: Heute sieht er das anders.

Ingo Blechschmidt: Und wenn aufgrund der zunehmenden Erderhitzung wir hier Probleme mit unseren menschlichen Grundbedürfnissen bekommen, bin ich mir ganz sicher, dass der Job des Topos-Theoretikers einer der ersten sein wird, der wegrationalisiert wird. Und zwar völlig zu Recht.

Serafin Dinges: Als Ingo um die 30 ist, hört er zum Ersten Mal von den Friday-for-Future-Demos.

Greta Thunberg: Change is coming.

Serafin Dinges: Wie Annika ist auch er bei der ersten Demo in Augsburg dabei und sofort mitgerissen. Engagiert sich in der Organisation und meldet auch öfter mal Demos an, weil er einer der wenigen aktiven Volljährigen in der Bewegung ist. So wird er eine der öffentlich sichtbarsten Personen der Fridays-fot-Future-Bewegung in Augsburg. Und auch bei ihm steht am Morgen des 20. Mai 2020 die Polizei vor der Tür. Bei Ingo ist die Razzia um einiges schneller vorbei als bei Janika. Vielleicht, weil er älter ist? Vielleicht, weil er ein Mann ist? Vielleicht hat er einfach Glück. Trotzdem ist es für Ingo ein einschneidender Moment, der seine Sicht auf den Staat und die Polizei nachhaltig verändert.

Ingo Blechschmidt: Also ich war erstens völlig fertig mit den Nerven, weil das war ja der erste Polizeikontakt in meinem Leben. Hier spricht natürlich wieder dieses Privilegierte raus. Wenn man ja männlich ist, weiß, ein akademisches Elternhaus hat und einfach nur sein Mathe Ding durchzieht und da Doktorarbeit schreibt, dann dann wird man nur ein tolles Bild von der Polizei haben. Weil man halt nur das Bild aus Kinderbüchern kennt und nicht im echten Leben anderweitig andere Erfahrungen machen muss.

Serafin Dinges: Die Augsburger Polizei steht an diesem Tag aber nicht nur bei Anika und Ingo vor der Tür.

Kreide bei den Eltern?

Gotlind Blechschmidt: Ja. Hallo? Gotlind Blechschmidt hier.

Serafin Dinges: Bei Ingos Mutter wurde eine Hausdurchsuchung gemacht, weil Ingo noch bei ihr gemeldet ist. Sie ist promovierte Geographin, schreibt als Alpinjournalistin Texte über Berge und Wanderungen.

Gotlind Blechschmidt: Ich bin viel in Bergen unterwegs, da sehe ich seit jeher das Zurückziehen der Gletscher. Und die Sache ist extrem wichtig. Und insofern stehe ich doch im Großen und Ganzen hinter allem.

Serafin Dinges: Polizeikontakt hatte sie in dieser Form aber noch nie. Als am Tag der Durchsuchungen dann plötzlich etliche Polizistinnen vor ihrer Tür stehen, erkennt Gotlind sie zuerst gar nicht.

Gotlind Blechschmidt: Ja, ich hab hier einen Balkon, der zur Straßenseite geht. Und das ist dann so, dass ich, wenn es, wenn ich noch oben bin, im ersten Stock, wo mein Schlafzimmer ist, dass ich dann zu dem Balkon gehe und runter schaue, wer da klingelt. Und so war das auch damals und ich gehe da zum Balkon, schaue runter und da stehen dann so circa acht dunkelblau gekleidete Personen und ich habe die zuerst verwechselt. Weil am Tag zuvor, da hatte ich Handwerker im Haus und die haben gesagt, sie kommen wahrscheinlich morgen wieder und die waren auch blau angezogen. Und da dachte ich zuerst: Mein Gott, was kommen die denn so früh? Also so war das. Und dann hat sich rausgestellt, es ist die Polizei und sie haben einen Hausdurchsuchungsbefehl.

Serafin Dinges: Die Beamtinnen erklären ihr, es geht um die Sprühkreide-Aktion von Greenpeace.

Gotlind Blechschmidt: Also bei dieser Kreideaktion, da wusste ich überhaupt nicht, worum es geht. Die haben mir es aber schon irgendwie erklärt und sie müssten hier nach dieser Kreide suchen.

Serafin Dinges: Und dann ging das dann los.

Gotlind Blechschmidt: Also ich habe, dann haben sie mich gefragt, welche Zimmer denn von meinem Sohn bewohnt werden oder wo er Zutritt hat quasi. Und das waren ja dann nur ein oder zwei Zimmer. Ähm, ja und da wurde ja dann auch nichts gefunden.

Spendenaufruf

Serafin Dinges: Hallo.

Ole: Hi. Jetzt. Ich musste hier kurz meine Ohrstöpsel reinstecken.

Serafin Dinges: Hallo, Ole.

Ole: Hi.

Ole: Wobei erwische dich gerade?

Ole: Äh, tatsächlich gestalte ich mal wieder. Was in meinem Arbeitsalltag weniger vorkommt in letzter Zeit. Aber gerade ist es mal wieder so weit.

Serafin Dinges: Was ist denn eigentlich deine Rolle? Ich habe das Gefühl, dass bei fast allen Sachen bei Netzpolitik irgendwo deine Finger im Spiel.

Ole: Ja, genau. Also eigentlich angefangen habe ich mal als Grafiker, als Gestalter, weil es hieß, man braucht einen Grafiker. Aber als ich hier ankam, habe ich festgestellt, dass es andere Baustellen noch gibt oder viel größere Baustellen gibt. Und ich hab mir dann hier Aufgaben gesucht, wo ich der Meinung war, die sind zu doll liegengeblieben, nämlich zum Beispiel das Fundraising, was im Prinzip fast gar nicht stattgefunden hatte. Damals, als ich kam, und habe mich dann primär darauf konzentriert und es hat sich dann mittlerweile so verselbstständigt und verstetigt. Jetzt bin ich eigentlich der Fundraiser.

Serafin Dinges: Perfekte Überleitung, weil jetzt weil ich ruft ich natürlich an, um dich zu fragen, warum Hörerinnen denn an netzpolitik.org spenden sollten.

Ole: Weil wir einfach gute Arbeit machen. Machen wir einfach. Die ganze Zeit wühlen wir durch Gesetze, gucken uns Gesetzesanträge an, schreiben Pressemitteilungen und gehen dem Staat und den Konzernen auf die Nerven, um aus diesem Meer an schlechten Nachrichten, die auf uns einpreschen, irgendwas Gutes raus zu kriegen und die Welt zu einem besseren Ort zu machen und nicht zu verzagen. Das ist eigentlich der Grund.

Serafin Dinges: Warum ist dieser unabhängige Journalismus gerade so wichtig?

Ole: Also wir hatten jetzt gerade die Thüringen, weil wir erleben einen gesellschaftlichen Rechtsruck und die Angriffe von autoritären Regimen auf Pressefreiheit nehmen einfach zu. Deutschland ist von der Pressefreiheit und im Pressefreiheit-Ranking nach unten gerutscht. Wir sehen Russland, Ungarn überall, nehmen die Angriffe auf Presse zu und umso wichtiger ist es, dass man ein Leuchtturmprojekt hat, das einfach unabhängig von Staat und Konzernen oder irgendwas recherchieren und arbeiten kann. Das ist, glaube ich, enorm wichtig in den aktuellen Zeiten. Das geht nur durch Leserfinanzierung bei uns.

Serafin Dinges: Wenn ihr diesen unabhängigen, werbefreien, einzigartigen – hab ich was vergessen? – Journalismus unterstützen wollt, dann findet ihr alle Infos unter netzpolitik.org/spenden. Vielen Dank, Ole.

Ole: Gerne. Bis bald.

Gefahr im Verzug

Serafin Dinges: Weil Ingo damals nicht bei seiner Mutter war, musste kurzfristig noch die Wohnung von seiner Freundin durchsucht werden. Auf diesem Durchsuchungsprotokoll steht deshalb Gefahr im Verzug. Das heißt, es wurde angenommen es geht eine dringende Gefahr von Ingo aus. Und für die sonst bei Durchsuchungen übliche Kontrolle durch eine Ermittlungsrichter bleibt keine Zeit. Welche Gefahr? Auf unsere Nachfrage hin heißt es: Es bestand die Gefahr eines drohenden Beweismittelverlusts. Beweise für eine Aktion, die ein halbes Jahr zuvor passiert ist. Eine Aktion, zu der sich Greenpeace Augsburg noch am selben Black Friday in einem Pressestatement bekannt hatte. Janika und Ingo waren dort nie Mitglieder.

Alexander Mai: Bei der Begründung der Polizei hieß es, dass Janika und Ingo durchsucht wurden, weil das waren die zwei, die man auf den Kameraaufnahmen identifizieren konnte.

Serafin Dinges: Das ist Alexander Mai. Ein weiteres Mitglied der Fridays-for-Future-Gruppe in Augsburg, den wir zusammen mit Ingo getroffen haben. Alexander findet es lächerlich, dass die beiden beschuldigt wurden.

Alexander Mai: Ingo hat eine sehr einzigartige Statur, sehr, sehr groß, sehr dünn. Von der Haltung her auch erkennbar. Es ist kein Diss, aber man sieht schon, dass du es bist. Von weitem. Und auch sonst Brille, auch an den Haaren erkennbar. Sowas.

Serafin Dinges: Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Ingo und Janika den Vorwurf lächerlich finden. Und zwar finden sie die konsumkritischen Botschaften dieser Sprühkreide-Aktion gar nicht mal so gut. Die beiden sind nämlich – Achtung! – Konsumkritik-kritisch.

Janika Pondorf: Konsumkritik-Kritik heißt für mich, dass wir ablehnen, alle einzelnen Personen dafür verantwortlich zu machen, wie sie sich verhalten. Also wir glauben nicht daran, dass die große Veränderung dadurch kommt, dass wir uns alle an die eigene Nase fassen und unser eigenes Verhalten hinterfragen. Weil wir erstens nicht glauben, dass es funktionieren wird, dass wir so viele Leute erreichen werden. Zum Zweiten, weil wir es nicht für sozial gerecht halten. Weil einfach verschiedene Leute verschiedene Möglichkeiten haben und oft einfach die klimafreundlicheren Möglichkeiten teurer sind.

Serafin Dinges: Janika und Ingo glauben also nicht, dass die Sprühbotschaften der Greenpeace-Aktion die Richtigen treffen. Sie wollen nicht das Kaufverhalten einzelner Menschen kritisieren, sondern sie fordern größere, systematische Veränderungen. Dass die Staatsanwaltschaft gegen Janika und Ingo ermittelt, hinterlässt also eine Menge Fragezeichen. Während des ganzen Prozesses durfte niemand auf der Seite der Beschuldigten jemals das belastende Videomaterial sehen. Greenpeace hatte Janika und Ingo solidarisch eine Anwältin gestellt, aber auch die bekam auf Nachfragen beim Gericht keinen Einblick. Uns sagt die Staatsanwaltschaft, dass das bei Videomaterial manchmal kompliziert sei, aber dass die Beschuldigten jederzeit bei der Staatsanwaltschaft vorbeikommen hätten können, um sich die belastenden Videos anzuschauen. Das sei wohl nicht passiert. Ingo jedenfalls erzählt uns, sie hätten die Videos nie gesehen. Ingo bezeichnet diesen Vorfall als den Beginn der Kriminalisierung der Klimabewegung in Augsburg.

Ingo Blechschmidt: Weil wir halt bis dato überhaupt nicht reflektiert waren bezüglich der Rolle der Polizei oder auch allgemeiner der Rolle des Staates in der Klimakrise. Wir dachten mehr oder weniger, es passt schon alles. In Deutschland läuft alles in Ordnung. Wir müssen jetzt irgendwie die Politiker darauf hinweisen, dass es die Klimakrise gibt. Sobald sie aber das dann verstanden haben, werden auch die sich ganz toll darum kümmern.

Der Beginn einer langen Entwicklung

Serafin Dinges: Er, Janika und andere in der Bewegung sehen die Hausdurchsuchung als einen klaren Einschüchterungsversuch. Sie verstehen nicht, warum sie überhaupt verdächtigt wurden. Und selbst wenn die Vorwürfe zugetroffen hätten: So ein Riesenaufgebot wegen ein bisschen Sprühkreide. Sie vermuten dahinter mehr. Und in Augsburg wurde damit eine Entwicklung losgetreten, die jetzt schon über vier Jahre andauert.

Ingo Blechschmidt: Und die Hausdurchsuchung hat uns da dann halt wirklich wachgerüttelt und verschiedene Reflexionsprozess in Gang gesetzt und so auch den Nährboden bereitet für das Klimacamp und dann für alle Aktionen, die daraus hervorgehen.

Serafin Dinges: Das Klimacamp, von dem Ingo hier spricht. Das ist der nächste Schritt in der Eskalation zwischen Stadt und Aktivistinnen.

Ingo Blechschmidt: Wäre die Hausdurchsuchung vorher nicht gewesen, weiß ich nicht, ob wir so ein Klimacamp gegründet hätten. Also der die Hausdurchsuchung war schon der Beginn von ner langen Entwicklung.

Serafin Dinges: Das Klimacamp ist eine dauerhafte Versammlung vor dem Rathaus, wo Mitglieder von Fridays-for-Future Augsburg nun schon seit Jahren demonstrieren. Darüber mehr in der nächsten Folge. Vorher aber zurück zu Janika.

Janika Pondorf: Dann dachte ich, ich habe damit abgeschlossen. Aber unterschwellig war es noch nicht weg.

Serafin Dinges: Auch Janika ist bei der Gründung des Klimacamps dabei. Die ersten Monate ist sie mitgerissen von der neuen Energie.

Nichts geht mehr

Janika Pondorf: Und dann ging’s irgendwie eine ganze Zeit lang, dass ich einfach weitergemacht habe, als wäre nichts. Und dann hat es mich eingeholt. Und dann ging auf einmal gar nichts mehr.

Serafin Dinges: Ungefähr ein Jahr nach der Hausdurchsuchung bekommt Janika plötzlich Flashbacks, wenn sie auf der Straße unterwegs ist und Polizeibeamtinnen sieht in Uniform. Dann beginnt sie zu dissoziieren.

Janika Pondorf: Dissoziiert heißt, dass ich mich quasi von der wirklichen Welt so emotional abgespalten habe, dass ich dann in der Situation erstarrt bin. Und das ist dann auch gefährlich, wenn man so draußen unterwegs ist, weil man draußen ja immer wieder Polizeibeamtinnen begegnet und wenn man das nicht kontrolliert beenden kann. Eben diese Flashbacks und Dissoziationen, da kann man eigentlich nicht alleine rausgehen.

Serafin Dinges: Wie sieht so eine Szene aus, wenn du jetzt mit Freundinnen unterwegs bist? Was sehen die und was geht gleichzeitig bei dir vor?

Janika Pondorf: Also ich habe eine ganze Zeit lang vermieden, in solche Situationen zu kommen. Das heißt, ich bin gar nicht erst rausgegangen. Aber ab dem Moment, wo ich wieder rausgegangen bin, auch mit Freundinnen, habe ich denen dann meinen Ammoniak gegeben. So ne kleine Ampulle, die, wenn man sie durchbricht, sehr, sehr stark riecht. Und die konnten sie mir dann unter die Nase halten, um mich aus einer Dissoziation wieder rauszuholen. Sprich ich bin dann mit Freunden draußen gewesen, habe Polizei gesehen, bin in dem Moment erstarrt. Meine Freundinnen haben das gemerkt und haben dann schnell reagiert, weil ich ihnen vorher das Ammoniak gegeben habe, die Ampulle zerbrochen, mir unter die Nase gehalten und dann bin ich langsam wieder in die Realität zurückgekehrt.

Serafin Dinges: So geht es einige Monate für Annika. Dann, im November 2021, eineinhalb Jahre nach der Hausdurchsuchung, kommt die Einstellung des Verfahrens.

Ingo Blechschmidt: Das Verfahren gegen mich wurde dann auch anderthalb Jahre später sang und klanglos eingestellt. Beweise wurden nie vorgelegt, Anklage wurde nie erhoben.

Serafin Dinges: Ingo und Janika bekommen einen maximal sachlichen Brief zugeschickt.

Stimme: Das Ermittlungsverfahren wird gemäß Paragraf 170, Absatz zwei Strafprozessordnung eingestellt.

Serafin Dinges: Na, dann ist ja alles geklärt. Janika geht zu dieser Zeit wegen ihrer posttraumatischen Belastungsstörung ein halbes Jahr lang in stationäre Behandlung. Sie ist zu dem Zeitpunkt 16 Jahre alt und entscheidet sich wegen der Behandlung, eine Jahrgangsstufe in der Schule zu wiederholen.

Janika Pondorf: Das war so dadurch, dass ich so lange stationär Therapie war und ich hätte dann, wenn ich wieder rausgekommen bin, hätte ich direkt mein Abitur gehabt. Das hat dann nicht funktioniert. Das heißt, ich bin dann freiwillig zurückgetreten und habe dann ja später Abitur gemacht.

Serafin Dinges: Heute mit 19 kann Janika gut darüber sprechen. Sie hat keine Flashbacks mehr. Dank Jahren an Therapie.

Janika Pondorf: Ja, mittlerweile kann ich es einordnen. Mittlerweile kann ich darüber sprechen, ohne dass ich währenddessen Flashbacks bekomme oder dissoziiere. Das war früher so nicht möglich. Und ich kann auch wieder alleine auf die Straße gehen. Ich habe nicht mal mehr immer Ammoniak dabei. Von daher: Also es geht mir sehr viel besser und ich kann da relativ distanziert drüber reden. Ich merk aber schon auch, dass es mir trotzdem noch nahe geht, drüber zu reden. Es ist nicht, dass es mich komplett emotional kalt lässt, aber ich kann damit umgehen.

Erst der Anfang

Serafin Dinges: In Augsburg, während Janika in Therapie ist, geht das Klimacamp weiter. Ihre Mitstreiterinnen halten die Stellung vor dem Rathaus. Jeden Tag, jede Nacht. Vier Jahre lang. Und der Konflikt zwischen Staatsschutz und Aktivistinnen, der fängt gerade erst an. Nächste Woche bei Systemeinstellungen:

Alexander Mai: Wir vertrauen der Stadt halt einfach überhaupt gar nicht, mit der Klimakrise klarzukommen. Und deswegen sind wir auch da.

Stimme: Alexander Mai glaubt, die Hausdurchsuchung hatte den Zweck, an Daten der Klimaaktivisten zu kommen. Die Polizei widerspricht.

Alexander Mai: Aber die Stadt hat uns einfach wieder verarscht, muss man ganz offen sagen, wie sie es schon oft getan hat.

Serafin Dinges: Systemeinstellungen ist eine Produktion von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Host und Producer bin ich, Serafin Dinges. Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck. Titelmusik von Daniel Laufer. Zusätzliche Musik von Bluedot Sessions und mir. Coverdesign: lea Binsfeld. Besonderen Dank an Lara Seemann und Lena Schäfer. Wenn euch der Podcast gefallen hat, dann freuen wir uns sehr über eine gute Bewertung und wenn ihr ihn an Freundinnen weiterempfiehlt.

Serafin Dinges: Systemeinstellung ist ein Podcast von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Netzpolitik.org macht mit dieser Arbeit keinen Gewinn und ist spendenfinanziert. Schon ein paar Euro im Monat helfen beim Kampf gegen Überwachung, Netzsperren und digitale Gewalt. Für Transparenz, Datenschutz und digitale Rechte. Wenn du diese Arbeit unterstützen willst, spende jetzt unter netzpolitik.org/spenden.

─────────────────────────

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.

Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus |jetzt mit einer Spende|.