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Freiheit - ein Rant

Die CDU hat sich zur Europawahl ein Plakat ausgedacht, dessen Aufschrift »Freiheit.« ist – sonst nur noch vergleichsweise klein in weiß auf hellem Cyan »In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.«¹. Die Freien Demokraten lieben die Freiheit besonders und plakatieren »Mehr von der Freiheit, weniger von der Leyen«, »Wirtschaft liebt Freiheit so wie Du.« und »Europa lebt von Freiheit. Nicht von Richtlinien.« Die Grünen plakatieren »Einigkeit gegen rechts für Freiheit«. Sogar die AfD plakatiert Freiheit: »Bargeld ist Freiheit«.

Freiheit ist auf den Wahlplakaten offenbar ein emotionaler Platzhalter, und das wird auf dem Plakat der CDU am deutlichsten. Welche Freiheit ist gemeint? Die Freiheit für alle Menschen zum Grenzübertritt mit anschließender Niederlassungsfreiheit? Die Freiheit eine Bürgergeldempfängers, Urlaub auf den Malediven zu machen?`Die Freiheit sich im Club mal so richtig danebenzubenehmen? Die Freiheit anderen mal so richtig eine reinzuwürgen, indem man ihnen Aussagen in den Mund legt, die nie getätigt wurden? Die Freiheit, sich die Fakten auszusuchen, die man mag? Die Freiheit, auf dem Mond den Helm abzusetzen (Danke an Ruthe für das Bild)?

Das BSW drückt sich zwar um die direkte Benennung des Begriffes Freiheit, aber in der Reihe der schrägen bis absurden Alternativfragen (»Krieg oder Frieden?«, »Ampel oder Überholspur?«, »Abstieg oder Aufbruch?«) benennt sie das Werkzeug der Unterdrückung der freien Rede: »Maulkorb oder Meinung?« Während Freiheit bei der CDU ein leerer Begriff ist (»Abenteuer« oder »Freibier« hätten es auch getan), ist bei der Rede/Meinungs-Freiheit im öffentlichen Diskurs schnell ein Punkt erreicht, an dem man sich fürchten muss. Was in den letzten Jahren alles unter dem Thema Redefreiheit an Halb-, Viertel- und Unwahrheiten verbreitet wird ist unglaublich und verantwortungslos. Und da kommt schon eines der Wörter, die Freiheit immer begleiten sollten: Verantwortung. Es kann keine uneingeschränkte Freiheit geben.

Das ist kein unterdrückender Gedanke, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn man im Grundgesetz nachschlägt, gehören zu den Grundrechten immer auch Einschränkungen:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Und dann ist da noch der selten zitierte

Art 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

der sehr harte Konsequenzen beim Missbrauch von Freiheitsrechten zulässt (auch wenn mich als Laien wundert, dass da die Religionsausübung (Artikel 4) nicht genannt wird).

Freiheit ist Verantwortung. Rücksichtnahme. Aushandlung von Interessen. Austesten. Anstrengend. Aber zumindest mehr als ein banal dahingerotztes Wort auf einem Wahlplakat.

Zum Abschluss etwas Musik aus den Achtzigern zum Thema – Teen-Age Wind von Frank Zappa: »Free is when you don't have to pay for nothing or do nothing we want to be free. Free as the wind«. Eine leider zu verbreitete Einstellung.

¹ Man achte auf die Punkte. Satzzeichen gibt es entweder im Sonderangebot oder sie sind gerade wieder en vogue, um Tatkraft zu simulieren. Ob bald wieder die F.D.P. kommt?

Grundgesetz

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2024-06-08T00:24+02:00

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