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Donnerstag, 13. Juni 2013 um 17:45 Uhr von Pressesprecher
Das US-amerikanische Geheimdienstprogramm PRISM stellt eine illegale Totalüberwachung breiter Bevölkerungsschichten dar und ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist inakzeptabel, dass US-Behörden einen faktisch nicht kontrollierbaren, willkürlichen und nahezu uneingeschränkten Zugriff auf Daten auch europäischer Bürger erhalten.
Der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) unterstützt den Protest vieler Menschen gegen das Überwachungsprojekt PRISM. Dieses Programm des Geheimdienstes NSA verdeutlicht wie vergleichsweise einfach es ist, mit dem Abschnorcheln einiger weniger Dienste und Anbieter einen Großteil aller Internetnutzer auszuspionieren. Bei PRISM handelt es sich um eine durch private Unternehmen im Regierungsauftrag betriebene Vorratsdatenspeicherung in bisher noch nicht absehbarem Umfang und ohne Richtervorbehalt. Damit wird das bisher hypothetische Schreckensszenario eines allwissenden Big-Brother-Staates zur bitteren weltweiten Realität, der sich kein Internetnutzer entziehen kann.
Dabei markiert PRISM nur den vorläufigen Höhepunkt eines Weges, der auch in Europa bereits zügig beschritten wird. Schon jetzt erfolgte die Abschaffung des Richtervorbehalts beim Zugriff auf Bestandsdaten und mit der europäischen Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sind erste Etappenziele bereits erreicht.
Schon lange wehren sich Hacker und Bürgerrechtler gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und kämpfen für den Erhalt des Rechtsstaats und den Schutz der Privatssphäre. Eingriffe wie PRISM setzten sich über diese legitimen Forderungen hinweg und führen die rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit ad Absurdum.
Es wird offenbart, wie einfach eine nahezu vollständige Internet-Überwachung praktisch umsetzbar ist. Überall dort, wo Daten entstehen oder fließen, können sie gespeichert werden. Ob eine Software Daten automatisch verarbeitet, oder einem Überwacher anzeigt, ist für Maschinen irrelevant. Kein Gesetz kann den Mißbrauch dieser Daten durch unethisches Handeln von Zugriffsberechtigten oder durch Kriminelle wirksam unterbinden.
Die großen Internet-Konzerne reagierten mit Dementi und versprechen weiterhin die Sicherheit der bei ihnen hinterlegten Daten. Jedoch wird eingeräumt, dass Daten bei einem Richterlichen Beschluss oder einer anderweitig legitimiertender Rechtslage herausgegeben werden. Diese Rechtslage können wir gestalten, indem wir für Bürgerrechte eintreten und uns gegen Überwachungsgesetze und -aktionen wehren.
Darüber hinaus halten wir es für notwendig, das Bewusstsein für einen eigenverantwortlichen Datenschutz zu stärken. Dazu gehört z. B. das Wissen über Möglichkeiten zur sicheren Ende zu Ende Verschlüsselung bei der Kommunikation im Internet oder zur verschlüsselten Kommunikation per E-Mail und Instant Messaging.
Wir fordern, die Vermittlung von Kenntnissen über sichere Protokolle, Verschlüsselungen und Dienste in der schulischen und der allgemeiner Bildung zu verankern. Insbesondere muss mehr Sensibilität für den Wert von personenbezogenen und privaten Daten geschaffen werden. Das Bekanntwerden von PRISM zeigt, wie zerbrechlich informationelle Selbstbestimmung ist und wie dringend sie einer mündiger Verteidigung bedarf.
Das Internet ist noch immer ein dezentrales Medium, dass sich einer zentralen Kontrolle widersetzen kann. Damit dies so bleibt ist es notwendig, die Vielfalt von Dienstanbietern zu erhalten und zu fördern, statt auf eine Monokultur weniger großer und meist US-amerikanischer Anbieter zu setzen. Wir rufen dazu auf, Alternativen zu den etablierten Anbietern zu nutzen.
Letztendlich ist das Vertrauensproblem privatsphärenkritischer Infrastruktur nur lösbar, wenn wir alle in der Lage sind, für unsere privaten Daten eine eigene Infastruktur sicher zu betreiben.
Damit unsere Bewegungen beim Surfen schlechter verfolgbar werden, erinnern wir an die Existenz von Anonymisierungsdiensten wie Tor. Dieses Projekt versorgt uns seit Jahren mit freier und leicht verwendbarer Anonymisierungs-Software und vielen Anleitungen für die datenschutzfreundliche Konfiguration von Programmen.
Der Chaos Computer Club Dresden teilt die Sorge um das weitere Schicksal von Edward Snowden, dem Whistleblower im PRISM-Skandal. Verantwortungsbewusste und ihrem Gewissen verpflichtete Menschen wie Snwoden gehören für ihre Courage geehrt, nicht verfolgt.