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Montag, 17. November 2008 um 15:38 Uhr von Fnordic walker
Auch wenn man den sächsischen Ableger der Partei, welche im Bund u. a. die Vorratsschnüffelei- Justizministerin stellt, nur schwer wahr nimmt, so meldet sie sich jetzt sogar auf der Bundesbühne. Offensichtlich war der Landesparteitag am letzten Wochenende nicht so prall, dass die Abgeordneten Zeit fanden, Schäubles BKA-Gesetz mit Peepshow- Kameras in Wohnungen, Trojanern, aber ohne Richtervorbehalt etc. reflektierend zu lesen. Darauf gestoßen wurden sie von ihren Jusos, welche wohl das Internet eher als Netizen erleben, statt mal was darüber gehört zu haben.
Vorratsschnüffelei- Justizministerin
Fazit, die Mehrheit stimmte dagegen als Zünglein an der Bundeswaage. Vielen Dank! Das versteht allerdings nicht jeder in dieser Partei, wie z. B. der in innerparteilicher Oppostion fauchende innenpolitischer Sprecher Wiefelspütz.
Dennoch ein sehr schönes Signal aus dem Bundesland, welches damit auch mal positive Signale in die Welt funkt.
Update: So richtig scheint Herr Dr. Schäuble die Dezentralisierung in der Politik ja nicht verstanden zu haben. Sonst würde er, wenn er schon nicht auf die vielen Stimmen ([1], [2], [3]) der eigentlichen Experten hört, zumindest diesen allzudeutlichen Wink mit dem Zaunpfahl des föderalistischen Korrektivs demütig anerkennen, anstatt nun einfach die Abstimmungsregeln ändern zu wollen, wenn der Bundesrat nicht das macht, was ihm passt.
Dezentralisierung in der Politik
die Abstimmungsregeln ändern zu wollen
Den entsprechenden Antrag der Jusos, der das Ganze erst ausgelöst hat, kann man sich übrigens hier anschauen.
