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Montag, 16. Mai 2011 um 16:39 Uhr von Astro
Aktuell werden eine Vielzahl unserer Melde- und Sozialdaten, die ohne unser Wissen von Meldebehörden, der Arbeitsagentur oder unserem Vermieter erhoben werden, mit Hilfe von Ordnungsnummern zusammengeführt. Damit ist es möglich, ein ausführliches Persönlichkeitsprofil jedes einzelnen Bürgers in seiner ganzen Persönlichkeit zu rekonstruieren. Die gesetzlichen Vorschriften erlauben eine Speicherung der Ordnungsnummer bis April 2018. Eine Gefahr für unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Über 5.000 sog. Erhebungsbeauftragte sind aktuell im Freistaat Sachsen unterwegs, um stichprobenartig Bürgerinnen und Bürger persönlich zu befragen. Diese können sich schnell ein Bild machen: Familienstand, Wohnsituation, Schulabschluss, Arbeitslosigkeit, Religionszugehörigkeit. Es fehlen gesetzliche Vorschriften zur schnellen Vernichtung der Erhebungsunterlagen.
Wie können wir uns wehren? Wie erhalten wir Informationen über die Verwendung und Weitergabe unserer Daten? Können wir auf die Zuverlässigkeit der Erhebungsbeauftragten vertrauen? Wie geht der Freistaat Sachsen mit den erfassten Daten um? Diese und weitere Fragen sollen diskutiert werden.