💾 Archived View for de.activ.ism.rocks › ~waweic › lets-face-it-together › position-zum-staat.gmi captured on 2021-12-17 at 13:26:06. Gemini links have been rewritten to link to archived content
⬅️ Previous capture (2021-11-30)
-=-=-=-=-=-=-
Der bürgerliche Staat mit seinen Organen ist der Erfüllungsgehilfe für das Kapital. Die Gewalt, die von diesem Staat ausgeht, ist nicht zu beschreiben. Die enorme Menschenfeindlichkeit der Polizei brauche ich nicht zu beschreiben. Auch ich hätte lieber keinen Staat als diesen Staat.
Die in meinen Augen viel interessantere Frage ist, ob es überhaupt so etwas wie einen "guten" (National-)Staat geben kann. In meinen Augen liegt die Ursache der verhärteten Fronten dieser Diskussion zu großen Teilen darin, dass wir nicht einmal einheitlich definiert haben, was wir mit dem "Staat" eigentlich meinen.
Das Wort "Staat" kann u.A. eine der folgenden Definitionen bzw. Funktionen übernehmen:
Sollte sich ein lokal abgegrenzter Ort dazu entscheiden, keine Nation mehr sein zu wollen, gibt es letztlich zwei Möglichkeiten. Entweder akzeptieren die umliegenden Nationen das selbstverwaltete Gebiet, haben eine Grenze zum selbstverwalteten Gebiet und schaffen somit eine Nation.
Oder, Möglichkeit Zwei, das selbstverwaltete Gebiet wird nicht akzeptiert und die andere Nation versucht, Kontrolle über das Gebiet zu erlangen, das sich dann verteidigen muss, sofern es nicht zum Teil der anderen Nation werden möchte. Es muss selbst die Grenze ziehen und macht sich damit zur Nation.
Nur per Definition kann sich also eine Nation nicht abschaffen, darum müssen wir darüber eigentlich auch nicht diskutieren.
Bei der Frage, ob wir eine Regierung haben möchten, müssen wir zunächst definieren, wann es legitim ist, Macht über andere Menschen auszuüben. Sollten wir feststellen, dass Menschen dazu legitimiert werden können, begründet die Form dieser Legitimation eine Regierung.
Die Staatsgewalt betrifft ebenso die eben genannte Frage.
Nur im letzten Punkt, in einem Gremium zur Koordination der Produktion und Allokation von Ressourcen, sehe ich eine klare Notwendigkeit, sofern wir eine wie auch immer geartete Industrie haben wollen.
Ein solches Gremium muss von der Gesellschaft legitimiert werden und die Bedürfnisse aller Minderheiten berücksichtigen. So etwas lässt sich koordinieren. Menschen können sich auf einen gemeinsamen Weg einigen. Es liegt kein Sinn in der Konkurrenz und im Gegeneinander. Ohne ein solches Gremium haben wir als Gesamtgesellschaft keine Möglichkeit, zu steuern, was produziert wird und was nicht. Außerdem könnten wir nicht steuern, nach welchen technischen Standards, also beispielsweise die Spurbreite für die Bahn, produziert wird. Und, vielleicht mit der wichtigste Punkt, ohne ein solches Gremium können wir in Krisensituationen keine Strategie entwickeln, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Ich habe im anderen Text gezeigt, dass eine heutige Gesellschaft ohne Industrie nicht mehr funktionieren kann:
Dass wir ein solches Gremium brauchen, wird also offensichtlich. Ob wir es Staat nennen, ist mir dabei egal. ACAB. (Strukturell betrachtet)
Ein Punkt, der mir regelmäßig Kopfzerbrechen bereitet und auf den ich keine Antwort habe:
Jedes Modell und jeder Versuch, den der Kapitalismus als echte Gefahr betrachtet, sieht sich massiven Angriffen ausgesetzt, seien es ein besetztes Haus, der Hambacher Forst, Rojava oder die Sowjetunion. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir ein solches Projekt verteidigen können. Um an der Stelle einen kleinen Seitenhieb gegen Antikommunist:innen auszusprechen: Es gibt einen Grund, warum die wichtigste Waffe der SDF immernoch das automatische Kalaschnikow-Gewehr ist. Ohne die rote Armee hätte Deutschland niemals den zweiten Weltkrieg verloren. Das soll selbstverständlich aber auch nicht alles, was in der Sowjetunion unter der Bezeichnung "Kommunismus" passiert ist, verteidigen.