@tagesschau Ist, das „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024“ zum „Knackpunkt“ (im wörtlichen Sinne) der Koalition zu erklären, so ganz ehrlich?
Der Koalitionsvertrag gab drei ungleichen Parteien jeder ihre Spielwiese - und unklar war von Anfang an, wie das finanziert werden soll, zumal mit der FDP in der Regierung. Und dass es verfassungsrechtliche Bedenken gab, war von Anfang an klar.
Und das haben die Koalitionäre nicht von Anfang an fürchten müssen?
🤔🤔🤔
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