@tagesschau Ja, die Regierung ist dafür zuständig, Personen zur Ausreise zu bewegen, deren Aufenthaltstitel ungültig ist. Daran ist nichts Verwerfliches. Dass aber die Unionsfraktion eine Beschleunigung des Vorganges fordert, hat vor dem Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl, sagen wir mal "ein Gschmäckle": Es ist doch sehr durchsichtig, wie man hier gleichzeitig um Wähler am rechten Rand buhlt und den schwarzen Peter möglichst noch der aktuellen Regierung zusteckt...
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