@tagesschau Wie kann die #CDU eine Minderheitsregierung akzeptieren? Im Bund hat sie gerade ihren Fraktionsfßhrer ausrichten lassen, die Rest-Ampel hätte als Minderheitsregierung keine Legitimation mehr. Mehrheiten seien zufällig, erratisch. Es bräuchte erstmal einen neuen Bundestag mit einer ordentlichen Legitimation.
Daraus kann man eigentlich nur die Forderung an die Union ableiten, auch in den Ländern SOFORTIGE NEUWAHLEN anzusetzen. Eine Minderheitsregierung der Union hätte keinerlei Legitimation. Mehrheiten wären zufällig, erratisch. Es braucht erstmal einen neuen Landtag mit einer ordentlichen Legitimation.
https://digitalcourage.social/@papageier/113488339889568618
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