@tagesschau Das ist wirklich wieder sehr wohlwollend dargestellt.
Tagesschau: "Unstrittig ist ebenfalls, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses eine für Lindner politisch unerfüllbare Forderung erhob - nämlich die nach dem Aussetzen der Schuldenbremse."
bundesregierung.de/breg-de/akt… (12/23): "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, [...] sei geplant, dem Bundestag [...] einen „Überschreitensbeschluss“ vorzuschlagen. "
https://bonn.social/@zollak/113506156716515185
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/einigung-haushalt-scholz-lindner-habeck-2249182
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