📣 Post by tagesschau

2024-12-20

Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

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#Normenkontrollrat #Veto #Vetorecht #Bürokratie

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💬 Replies

2024-12-20 dancing_goblin

@tagesschau fordert das der Normenkontrollrat oder nur der Vorsitzende, der zufällig auch Vorsitzender des (sich um den Milliardärsschutz bemühenden) Familienunternehmerverbandes ist, und dem […]

2024-12-20 jwildeboer

@tagesschau Gebäudeenergiegesetz. "Heizungsgesetz" ist eine polemische Erfindung der Medien und der Union.

2024-12-20 cordialis

@tagesschau Ein Vetorecht ohne (ausreichend mittelbare) demokratische Legitimation des Gremiums halte ich für bedenklich.

2024-12-20 luap42

[depol]

2024-12-20 stefandumont

@tagesschau Diese Forderung ist doch politisch, demokratietheoretisch und staatsrechtlich totaler Quatsch.

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