Vorratsdatenspeicherung: Grüne lehnen Vorstoß von Faeser ab
Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein
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Posts tagged #vorratsdatenspeicherung
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Selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung noch 100 mal von allen möglichen höchsten Gerichten als verfassungswidrig beurteilt wird, wird es immer wieder neu versucht werden von […]
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geht es jetzt um Wahlkampf oder die Vorratsdatenspeicherung? Ich gebe zu, bin da vollkommen entspannt. IMO geht es ja darum, Taten zu verhindern. Und die werden immer perfider. Da […]
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"Datenschutz darf kein Täterschutz sein"
[…]
@tagesschau dreckige Faschistensxhlamoe
@tagesschau „Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung.“ Die, wie alle vorangegangenen Versuche - zur […]
2024-12-06 DirkBoente ┃ 2#️ 1👤
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"Datenschutz darf kein Täterschutz sein" - #bullshitbingo at its best!
Man korrigiere mich bitte, aber hieß es nicht auch bei den letzten #Grundsatzurteilen, dass eine anlasslose […]
@tagesschau Wenn #Not & #Elend sich zusammentun 🤮
#Selbstdelegitimierer
@tagesschau schreckliche Frau...
@tagesschau s‘is Wahlkampf.
#Verhandlungsmasse
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