Bundestagsabgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag ein
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.
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#AfD #Verbotsverfahren
https://ard.social/@tagesschau/113475693156379927
@tagesschau
Ich bleibe skeptisch. Viele sind einfach nur emotional berührt, das wird nicht reichen. Jetzt auf Teufel komm raus, vor der Neuwahl dieses Verbot zu initiieren, erscheint mir […]
@tagesschau Endlich!
2024-11-13 rabenmutterschafft ┃ edited ┃ 11#️
@tagesschau die wichtigste Nachricht des Tages! Eine #nazi #partei ist infiltriertes Gift - bezahlt mit unser aller #steuern; im Untergrund kann sie vom #verfassungsschutz weiter beobachtet […]
@tagesschau
GUT SO!
@tagesschau Auch das könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass die CDU auf schnelle Wahlen gedrängt hat. Nach der Wahl wird Merz seine Maske fallen lassen, die AfD in die Regierung holen und […]
@tagesschau Na endlich. Danke an alle Abgeordneten, die sich nicht haben einlullen lassen. ✊
#AfDVerbotJetzt
@tagesschau
Na endlich...
[…]
@tagesschau Wanderwitz bester CDU-Abgeordneter, würde panaschieren!
@tagesschau
@tagesschau #AFD_VERBOT_JETZT
Hoffe das geht zügig voran!
💪💪💪
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