Liveblog zu Neuwahlen: ++ Scholz gibt Regierungserklärung ab ++
Eine Woche nach dem Bruch der Ampelkoalition spricht Kanzler Scholz im Bundestag. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die Entwicklungen im Liveblog.
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Posts tagged #regierungserklarung
@tagesschau Merz Dezember 23: Die Bundesregierung muss mit dem Geld auskommen, was die Verfassung hergibt.
Merz November 24: Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus.
[…]
@tagesschau wer jetzt noch Merz/Union wählt, sollte man aus dem Land jagen.
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