Liveblog zu Neuwahlen: ++ Merz schließt Schuldenbremsen-Reform nicht aus ++
CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hält erstmals seit dem Ende der Ampelkoalition eine Kabinettssitzung. Die Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung
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Posts tagged #regierungserklarung
@tagesschau Der #Merz von der #CDU wird noch offensichtlicher das Bild des Machers einnehmen wollen - Der Macher der Umverteilung, von unten nach oben! #Blackrock freut sich jetzt schon, wenn […]
@tagesschau Damit dürfte die FDP als Koalitionspartner entfallen. Daran kann man erkennen, wie sehr Lindner die FDP gegen die Wand gefahren hat.
"Lustig" ist in diesem Zusammenhang auch, dass […]
@tagesschau
Tja, das ging schnell. 🙄
[…]
@tagesschau Achwatt! Mit einmal! Was die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung so plötzlich ändern kann!
Sollte Opposition nicht konstruktive Kritik an der Regierung üben? Die Änderung im […]
@tagesschau Der mündige Bürger und Wähler in Deutschland 🇩🇪 sollte sich stets vor Augen halten, dass auch eine Union CDU/CSU stets nur mit Wasser kocht. Wie alle anderen auch …
@tagesschau Oh, #Lindner wird doch kein bundesfinanzminister unter #merzKANNesNICHT Oder wählen wir dann einfach nochmal?
Oder wählen wir einfach was ordentliches - was ich bevorzuge 🙂
@tagesschau ???
Wir haben jahrelang nen Lindner da oben sitzen der sich absolut querstellt in einer finanziellen Notlage des Landes einmal ordentlich Geld in die Hand zu nehmen um das Land […]
@tagesschau Genau das habe ich erwartet. Die Schuldenmacher-CDU hilft nur den Reichen!
@tagesschau Ich hatte darauf gewettet, leider ohne Geld. Aber dass er das noch vor seiner Wahl hinausposaunt….. #merz #union #dreckspack
2024-11-13 AndreasEsch ┃ 1🔗 7#️
@tagesschau
#Merz ist ein Lügner, oder er weiß heute nicht mehr, was er gestern gesagt hat.
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