Liveblog zu Neuwahlen: ++ SPD setzt auf Beschlüsse vor Bundestagswahl ++
SPD-Generalsekretär Miersch will vor der Neuwahl wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Bundestagswahl. Die Entwicklungen im Liveblog.
➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…
#Liveblog #Neuwahlen #Bundestag #Regierungserklärung
https://ard.social/@tagesschau/113475048179611330
Posts tagged #regierungserklarung
@tagesschau auch Kleinparteien hätte ein Blick ins GG und Bundeswahlgesetz genügt, um schon längst an der Basis Wahlvorbereitungen zu treffen und hierfür Basisstrukturen aufzubauen. Nur: wer […]
────