2024-11-25 tagesschau ┃ 1🔗 3#️ 6💬
BGH: Cum-Ex-Urteil gegen Anwalt Berger rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den […]
2024-11-27 tagesschau ┃ 1🔗 3#️ 3💬
BGH erklärt online geschlossene Ehen für ungültig
Ein Standesbeamter in den USA, ein Paar in Deutschland, ein Videoanruf: Im Pandemiejahr 2021 sollte so eine Ehe zustande kommen - wurde in […]
2024-11-21 tagesschau ┃ 1🔗 4#️ 1💬
BGH-Urteil: Betreiber haftet bei Schäden in der Waschanlage
Wenn in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt wird, muss dafür der Betreiber haften. Das urteilte der BGH heute in […]
2024-11-20 tagesschau ┃ 1🔗 3#️ 2💬
Kommentar zu BGH-Urteil: Richter hat seine Macht missbraucht
Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu […]
2024-11-20 tagesschau ┃ 1🔗 2#️ 2💬
Rechtsbeugung: BGH bestätigt Verurteilung von Familienrichter
Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Maßnahmen an Schulen für falsch hielt, suchte er gezielt nach einem passenden Fall […]
2024-11-19 tagesschau ┃ 1🔗 4#️ 2💬
Kontoführungsgebühren: Schweigen ist keine Zustimmung
Ein Sparkassenkunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nun bekam […]
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