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date: 2024-11-23T09:49 tags: [date/2024/11/23, gemnews]

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created: 2024-11-23T09:23:00 (UTC +01:00) tags: [] source:

https://netzpolitik.org/2024/justizministerkonferenz-ermittler-sollen-zweitschluessel-bekommen-um-autos-einfacher-verwanzen-zu-koennen/

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Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können

## Excerpt

Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen.

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Jubelnder Mann hält Autoschlüssel in der Hand [IMG]

IMAGO / YAY Images

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zum Auto von Verdächtigen herausgeben müssen. Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen. Ermittlungsbehörden haben bei bestimmten Straftaten die rechtliche Befugnis, technische Überwachungsmaßnahmen auch in Autos zu ergreifen. Dazu gehören das Abhören oder die Aufzeichnung von Bewegungsdaten.

Laut einem

Bericht des Fachmagazins LTO

möchte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf der kommenden Justizministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung bringen und ihre Amtskolleg:innen davon überzeugen, dass die Strafprozessordnung entsprechend geändert wird.

Dem Medium liegt ein Beschlussvorschlag der baden-württembergischen Justizministerin vor; gesendet an den Vorsitz der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), datiert auf den 5. September. LTO zitiert:

Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar. Dabei ist etwa ein Drittel aller Fahrzeuge, Tendenz steigend, mit Alarm- oder Warnfunktionen ausgestattet. Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar.

Keine Rechtsgrundlage für Herausgabe

Laut dem Bericht ist die Justizministerin aus dem Ländle auch unzufrieden mit der Kooperationsbereitschaft der Autohersteller. Auf der anderen Seite gibt es aber auch keine Rechtsgrundlage, auf der Strafverfolgungsbehörden die Hersteller zur Herausgabe der Schlüssel verpflichten könnten.

In einem Statement gegenüber LTO bekräftigte Gentges ihre Pläne: „Die Entwicklung der Technik schreitet in allen Bereichen voran. Diebstahlsprävention ist wichtig, darf aber kein Hemmnis bei der Strafverfolgung werden“, sagte sie dem Medium.

Die Beschlussvorlage soll am kommenden Donnerstag besprochen werden. Setzt sich die baden-württembergische Haltung durch, müsste das Bundesjustizministerium aktiv werden.

https://netzpolitik.org/2024/auto-ueberwachung-brandenburg-scannt-wieder-mehr-nummernschilder/

Ein Kennzeichenscanner, der eine Überwachungskamera ähnlich sieht, ist auf die Autobahn gerichtet, auf der man ein Auto sieht. [IMG]

Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.

https://netzpolitik.org/2024/australien-auto-hersteller-geben-biometrische-daten-der-kunden-an-dritte-weiter/

Auto, Sicht auf Autobahn, schematische Darstellung von Daten. Prompt: highway, inside a connected car, camera, schematic data, surveillance, illustration [IMG]

Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen. Das veraltete Datenschutzgesetz des Landes verhindert eine solche Praxis nicht.

https://netzpolitik.org/2024/mobilitaetsdatengesetz-reisebuchung-mit-verschiedenen-verkehrsmitteln-soll-leichter-werden/

S-Bahn-Zug auf einer Brücke [IMG]

Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E-Roller bis zur Ladestation die Daten ausgetauscht und vernetzt werden können.

Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können was published on 2024-11-23