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date: 2024-11-10T19:16 tags: [date/2024/11/10, gemnews]
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created: 2024-11-10T20:14:03 (UTC +01:00) tags: [Drogen,Europäische Union,Frankreich,Irland,Menschenrechte,Niederlande,Spanien] source:
author: Ter García (Recherche), Carmen Torrecillas, Adrián Maqueda (Visualisierung)
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## Excerpt
Zwischen 2020 und 2022 verzeichneten 13 EU-Länder, darunter Spanien, Frankreich und Deutschland, mindestens 488 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen.
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Teilnehmer einer Demonstration im Jahr 2023 zu Ehren des nach einer Verfolgung durch die Polizei gestorbenen jungen Schwarzen Adama Traoré in Paris.
Foto: Zuma Press | Telmo Pinto
»Ich rief: ›Mein Sohn ist krank, er braucht Hilfe‹. Sie hörten nicht zu, sie kamen, um zu töten«, berichtet Momtaz Al Madani. Am 30. Mai 2018 erlitt Momtaz’ Sohn Yazan Al Madani, 27, einen psychotischen Anfall und stürmte schreiend und mit einem Messer in der Hand auf den Balkon seines Hauses in Schiedam in den Niederlanden. Sein Vater rief die Polizei, kurz darauf trafen mehrere Beamt*innen ein, die mit Pistolen, Schutzschilden, Tasern und Hunden bewaffnet waren. Zunächst ließen die Polizist*innen ihre Hunde auf Yazan los, dann betäubten sie ihn zweimal und erschossen ihn. Yazan starb kurz darauf. Ein Jahr später beschloss die niederländische Staatsanwaltschaft, die beteiligten Polizist*innen nicht strafrechtlich zu verfolgen, da sie in Notwehr gehandelt hätten. Seit 2022 untersucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Tod von Yazan Al Madani.
Todesfälle in Gewahrsam und bei Polizeieinsätzen zwischen 2020 und 2022 aus den Berichtsländern
Neue Fallstudie – Tod durch Polizeigewalt: Hunderte Fälle in ganz Europa [IMG]
Foto: Abbildung: Civio | Daten: Civio & EDJNET
Zwischen 2020 und 2022 starben in den 13 EU-Ländern, die Daten veröffentlichen oder uns zur Verfügung gestellt haben, mindestens 488 Menschen in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. Frankreich weist die höchsten absoluten Zahlen auf: Zwischen 2020 und 2022 wurden dort 107 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen gezählt. Es folgen Irland, Spanien und Deutschland mit 71, 66 beziehungsweise 60. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist Irland jedoch das Land mit den weitaus meisten Todesfällen pro Kopf: 1,34 Todesfälle pro 100 000 Einwohner in diesem Zeitraum, verglichen mit 0,14 in Spanien und 0,06 in Portugal. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle ist höher, da die von mehreren Ländern übermittelten Daten unvollständig sind.
»Wenn man Vergleiche mit anderen Gerichtsbarkeiten anstellt, ist es wichtig zu berücksichtigen, wie diese Vorfälle definiert und kategorisiert werden, und das kann sehr unterschiedlich sein«, schreibt die irische Ombudsmann-Kommission für die Nationalpolizei (GSOC).
Die Uno empfahl 1991, dass die Länder öffentliche Informationen über alle polizeilich bedingten Todesfälle bereitstellen. Portugal begann 1997 mit der Veröffentlichung der Daten, Dänemark 2012, Irland 2008 und Frankreich erst 2018. Die Niederlande berichten nur über Fälle, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, während die schwedische Agentur für Gerichtsmedizin über Todesfälle berichtet, die sie auf jegliche polizeiliche Maßnahme sowie Todesfälle aufgrund von Polizeischüssen zurückführt. Die slowenische Polizei schließlich veröffentlicht Todesfälle aufgrund von Polizeieinsätzen. In den übrigen EU-Ländern werden diese Informationen nicht regelmäßig veröffentlicht.
Im Jahr 2023 forderte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte von allen Ländern Daten über Todesfälle in Gewahrsam, ab dem Zeitpunkt der Festnahme, während des Polizeigewahrsams und im Gefängnis. In seiner Antwort bestätigt der Europarat das Fehlen dieser Daten und weist darauf hin, dass es in der Union nicht einmal eine gemeinsame Definition und Methodik gibt, was ein Todesfall in Gewahrsam ist und wie er untersucht werden soll.
»Das Schlimmste ist, dass es niemanden interessiert, dass diese Menschen sterben, und dieses Desinteresse der Bürger bedeutet, dass auch die Staaten kein Interesse daran haben, ein Register zu führen«, sagt Jorge del Cura, ein spanischer Aktivist, der diese Todesfälle seit Jahrzehnten beobachtet und 2019 mit dem Nationalen Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde. In Spanien erfasst das Innenministerium nur Todesfälle, an denen die Nationalpolizei und die Guardia Civil beteiligt sind; die autonomen Gemeinschaften verfügen über Informationen zu ihren autonomen Polizeikräften, aber keine Behörde zentralisiert die Fälle, die bei den kommunalen Polizeikräften auftreten.
Minnesota-Protokoll
Das Minnesota-Protokoll ist ein von den Vereinten Nationen geförderter Leitfaden für die Untersuchung von Todesfällen, für die der Staat, von ihm abhängige Einrichtungen oder Beauftragte durch Handlungen oder Unterlassungen verantwortlich sein könnten. Es sollte in Situationen angewandt werden, in denen sich der Verstorbene in polizeilichem Gewahrsam befand oder der Tod möglicherweise die Folge einer polizeilichen Maßnahme war. Nach dem Minnesota-Protokoll muss der Staat jeden Todesfall, der ...
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»Es ist in Frankreich immer noch eine Art Tabu, darüber zu sprechen, denn sobald man die Polizei beschuldigt, ist man gegen die Polizei«, sagt der Journalist Ivan du Roy von Basta!, einem unabhängigen französischen Medienunternehmen, das 2014 als erstes Informationen über Todesfälle in Gewahrsam und bei Polizeieinsätzen sammelte, Jahre bevor die Generalinspektion der Nationalen Polizei 2018 begann, Informationen zu veröffentlichen.
Control Alt Delete, eine zivilgesellschaftliche Organisation in den Niederlanden, untersucht seit 2016 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. »Wir haben damit begonnen, nachdem wir 2015 festgestellt hatten, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht alle Daten veröffentlichen«, sagt Jair Schalkwijk, Anwalt und Mitbegründer der Organisation. Er weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bisher nur Berichte über den Einsatz von Waffen durch Beamte und die Zahl der Todesfälle veröffentlicht hat. »Wir haben die Regierung gezwungen, alle Fälle von Todesfällen im Zusammenhang mit der Polizei zu melden«, fügt Schalkwijk hinzu. Im benachbarten Deutschland sammelt die Bundesregierung immer noch nur Zahlen über Todesfälle durch Polizeischüsse, ebenso wie in Schweden.
Von den 13 Ländern, die zwischen 2020 und 2022 Daten über Todesfälle im Kontakt mit der Polizei übermittelt haben, stellt Ungarn in allen Fällen Informationen über die Nationalität der Verstorbenen zur Verfügung, Österreich, die Tschechische Republik, Deutschland und Spanien in einigen Fällen. Zusammen haben sie für 55 der 488 in diesen drei Jahren gemeldeten Todesfälle Angaben zur Staatsangehörigkeit gemacht. Die Hälfte davon waren Ausländer.
Todesfälle in Gewahrsam und bei Polizeieinsätzen nach Staatsangehörigkeit zwischen 2020 und 2022 (Ausländer/ eigene Bürger/ keine Angaben)
Hinweis: Belgien, Luxemburg, Malta, Kroatien, Polen, Litauen, Bulgarien, Griechenland und Zypern haben auf unsere Anfragen nicht geantwortet. Italien, die Slowakei, Estland und Rumänien lehnten die Bereitstellung von Informationen rundweg ab.
Foto: Civio | Daten: Civio & EDJNET
Mathieu Rigouste ist ein unabhängiger französischer Soziologe. Er bringt diese Konzentration von Todesfällen unter Migranten mit der Kolonialgeschichte von Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Spanien und Frankreich in Verbindung. »Polizeiliche Verbrechen konzentrieren sich auf nicht-weiße proletarische Menschen«, sagt Rigouste. Adama Traoré, in Frankreich als Sohn malischer Eltern geboren, ist ein Beispiel dafür: Die Polizei nahm Traoré 2016 in Beaumont-sur-Oise, außerhalb von Paris, fest, er starb in Polizeigewahrsam. »Traoré war ein schwarzer Proletarier aus einem Vorstadtviertel, der von der Polizei gejagt, gefangen genommen und erwürgt wurde. Er wurde erst von der Polizei und dann von den Medien und Politikern kriminalisiert«, sagt Rigouste.
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Auch das Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist ein wichtiger Faktor. Die meisten öffentlichen Verwaltungen, die wir kontaktiert haben, haben auch hierzu keine konkreten Angaben gemacht. Nur Dänemark, Spanien, Frankreich und Deutschland bestätigten in 43 Fällen, dass der Verstorbene psychische Probleme hatte oder sich in einem »Erregungszustand« befand.
Die aktuellsten niederländischen Berichte enthalten keine Angaben darüber, ob die Verstorbenen psychische Probleme hatten. Ein früherer, von der niederländischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht über Todesfälle zwischen 2016 und 2020 enthält jedoch Daten über 40 der 50 in diesem Zeitraum verstorbenen Personen, von denen 28 eine psychische Erkrankung aufwiesen. Die von Control Alt Delete gesammelten Daten sind sogar noch schockierender. Von den 105 Todesfällen, die sie seit 2015 beobachtet haben, waren rund 70 Prozent Menschen, die in irgendeiner Form psychisch krank waren. Trotzdem, so Schalkwijk, habe es bisher keine Änderungen im niederländischen Polizeisystem gegeben, um solche Todesfälle zu verhindern. »Sie haben nichts geändert, obwohl sie wissen, dass viele der Menschen, die durch die Hand der Polizei sterben, an psychischen Krankheiten leiden«, warnt Schalkwijk.
Yazan Al Madani war einer der Menschen, die 2018 in den Niederlanden starben. Er war ein Jahr zuvor als Flüchtling aus Syrien in das Land gekommen, genau wie sein Vater Momtaz Al Madani. »Er war ein sehr großzügiger und sehr intelligenter Junge, aber er war sehr sensibel«, erklärt Momtaz: »Deshalb habe ich ihn in die Niederlande gebracht.« Yazans Ankunft als Flüchtling im Land war jedoch sehr hart. In den ersten acht Monaten hatte er keinen Zugang zu psychiatrischer Behandlung, und dann lehnte die niederländische Verwaltung seinen Antrag auf Unterstützung ab – das öffentliche medizinische System wollte ihm nicht die Medikamente zur Verfügung stellen, die er für die Unterbringung und für die Wiedervereinigung mit seiner Frau, die ebenfalls Syrerin ist, benötigte. »Er wurde mit nichts auf der Straße zurückgelassen: kein Geld, keine Frau, kein Haus, keine medizinische Versorgung ... nichts«, sagt Momtaz: »Sie haben ihn tausendmal umgebracht, bevor sie ihn wirklich getötet haben.«
Im September dieses Jahres wies der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Niederlande und Belgien auf die hohe Zahl von Menschen mit Behinderungen hin, die unter der Verantwortung ihrer Strafverfolgungsbehörden gestorben waren, und empfahl den Ländern, ihre Ausbildung zu verbessern.
Schussverletzungen durch Beamte sind die Hauptursache für Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. In den Ländern, die Angaben zu den Ursachen dieser Todesfälle gemacht haben, ist mehr als jeder dritte Todesfall zwischen 2020 und 2022 auf Schussverletzungen zurückzuführen. Mindestens 105 Menschen starben. 41 waren es in Frankreich und 27 in Deutschland.
Todesfälle in Gewahrsam und bei Polizeieinsätzen durch Schussverletzungen zwischen 2020 und 2022 (Schussverletzung/ andere Ursache/ keine Daten)
Hinweis: Belgien, Luxemburg, Malta, Kroatien, Polen, Litauen, Bulgarien, Griechenland und Zypern haben auf unsere Anfragen nicht geantwortet. Italien, die Slowakei, Estland und Rumänien lehnten die Bereitstellung von Informationen rundweg ab.
Foto: Civio | Daten: Civio & EDJNET
Laut Basta! begann die Zahl der Todesfälle durch Polizeischüsse in Frankreich im Jahr 2017 zu steigen. In diesem Jahr reformierte die Regierung des damaligen Präsidenten François Hollande das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und lockerte die Beschränkungen für den Schusswaffengebrauch der Beamten.
Die Todesfälle durch Polizeischüsse sind nicht die einzigen. Die Polizei tötet manchmal Menschen mit vermeintlich nicht-tödlichen Waffen, wie z. B. Tasern, die sie manchmal nach Protokollen einsetzt, die den Empfehlungen des Herstellers widersprechen, wie beispielsweise der Einsatz gegen Personen in einem Zustand von Erregung. Zwischen 2020 und 2022 haben wir mindestens acht Fälle von Todesfällen nach dem Einsatz von Tasern durch die Polizei festgestellt: drei in den Niederlanden, einen in Frankreich und vier in Deutschland, wobei in drei der deutschen Fälle in den offiziellen Berichten angegeben wird, dass die Todesursache nicht damit zusammenhing. In fünf dieser Fälle war die Person psychisch krank oder erregt. Darüber hinaus kam im gleichen Zeitraum mindestens eine weitere Person durch Polizeigewalt ums Leben. Die Mossos d’Esquadra, die autonome katalanische Polizei, tötete den in Badalona lebenden Antonio mit sechs Elektroschocks aus einem Taser. Das katalanische Innenministerium meldete, dass bei dieser Polizeiaktion eine Waffe eingesetzt wurde, gab aber nicht an, dass es sich um einen Taser handelte, was bedeutet, dass sich in den offiziellen Zahlen möglicherweise weitere derartige Fälle verbergen.
Die zweithäufigste offizielle Todesursache in unserer Untersuchung ist »natürlicher Tod« mit 55 Personen, die zwischen 2020 und 2022 sterben. Diese Bezeichnung wird vor allem von Spanien verwendet, das 27 natürliche Todesfälle meldet, in den meisten Fällen ohne weitere Angaben zum Kontext. Im Jahr 2018 starb Stephan Lache nach Angaben des Innenministeriums ebenfalls eines »natürlichen Todes« im Polizeigewahrsam in Spanien. Beamte der spanischen Nationalpolizei nahmen Lache um 4 Uhr morgens fest und brachten ihn auf eine Madrider Polizeiwache. Im Polizeibericht heißt es, dass er sich aggressiv verhielt und sich selbst verletzte, sodass die Polizei den medizinischen Notdienst rief. Die von den Kameras der Polizeiwache aufgezeichneten Bilder zeigen, wie drei Sanitäter und zwei Polizeibeamte ihn packen, um ihm eine Spritze zu geben. Am nächsten Tag fanden die Polizeibeamten ihn tot in der Zelle auf.
Todesfälle in Gewahrsam und bei Polizeieinsätzen durch natürlichen Tod zwischen 2020 und 2022 (natürlicher Tod/ andere Ursache/ keine Daten)
Hinweis: Belgien, Luxemburg, Malta, Kroatien, Polen, Litauen, Bulgarien, Griechenland und Zypern haben auf unsere Anfragen nicht geantwortet. Italien, die Slowakei, Estland und Rumänien lehnten die Bereitstellung von Informationen rundweg ab.
Foto: Civio | Daten: Civio & EDJNET
Bei vielen anderen Todesfällen, die als »natürlich« bezeichnet wurden, wiesen die Verstorbenen einen Zustand der Drogen- und Alkoholintoxikation auf.
In Irland ist es eine Straftat, betrunken in einem öffentlichen Raum zu sein. Die Daten des irischen Ombudsmannes über Todesfälle in Gewahrsam oder bei polizeilichen Maßnahmen enthalten keine Informationen darüber, ob die Verstorbenen betrunken waren. 2022 gab der irische Ombudsmann jedoch eine Reihe von Empfehlungen ab, die darauf abzielen, Todesfälle in Gewahrsam in diesem Zusammenhang zu verhindern.
»Während der Untersuchung eines Vorfalls durch die GSOC werden, selbst wenn kein individuelles Fehlverhalten festgestellt wird, systemische Fragen der Politik und Praxis aufgeworfen, die, wenn sie nicht korrigiert werden, ein ungelöstes Risiko darstellen können«, schreibt die Bürgerbeauftragte und fügt hinzu, dass die GSOC, wenn solche Fragen festgestellt werden, »systemische Empfehlungen« an die Polizeibehörde ausspricht, die jedoch nicht bindend sind. »Der Policing, Security and Community Safety Act, 2024, wenn er in Kraft tritt, bietet eine gesetzliche Grundlage für alle zukünftigen Empfehlungen.«
In Frankreich ist es auch üblich, dass die Polizei alkoholisierte Personen in Polizeizellen unterbringt, wie es das Gesetz über die öffentliche Gesundheit vorsieht. Zwischen 2020 und 2022 starben mindestens 19 Personen, die alkoholisiert waren oder Drogen genommen hatten, in französischen Polizeizellen aufgrund von Gesundheitsproblemen.
Obwohl das finnische Innenministerium keine nach Jahren aufgeschlüsselten Daten vorgelegt hat, bestätigte es gegenüber Civio, dass 16 der Todesfälle zwischen 2013 und 2023 auf Alkohol- und Drogenkonsum zurückzuführen sind. »Alkohol- und Drogenkonsum war in mehr als der Hälfte der Fälle zumindest ein mitbestimmender Faktor bei den Todesfällen«, schreibt die Polizeiabteilung des finnischen Innenministeriums. Sie ergänzt, dass die Polizei traditionell Betrunkene auf die Polizeiwache mitnehme, »auch wenn die Person ruhig ist und keine Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verursacht«. Das Ministerium versuche, Polizeibeamte dazu zu bringen, diese Praxis aufzugeben und empfiehlt stattdessen eine Gesundheitsüberwachung für diese Menschen. Die finnische Polizei hat Maßnahmen ergriffen, um solche Todesfälle zu verhindern, z. B. mehr Schulungen für Beamte, mehr Überwachungskameras und den Einsatz von Technologie zur Überwachung der Vitalfunktionen von Inhaftierten.
Zwischen 2020 und 2022 haben wir mindestens 43 Personen identifiziert, die im Polizeigewahrsam durch Selbstmord starben. Die meisten dieser Todesfälle ereigneten sich in Spanien, Frankreich und Dänemark, aber in anderen Ländern mit weniger Todesfällen im Kontakt mit der Polizei und weniger Menschen machen Selbstmorde fast alle Todesfälle im Polizeigewahrsam aus. Lettland meldete fünf Todesfälle in Polizeigewahrsam zwischen 2020 und 2022 und zwei weitere im Jahr 2023. Ungarn meldete sechs Todesfälle. In Deutschland hat kein Bundesland Fälle von Selbstmord gemeldet, aber zumindest eines von ihnen, Bayern, weist darauf hin, dass solche Todesfälle nicht in die Berichte aufgenommen werden, wenn ihnen keine Zwangsmaßnahmen durch Beamte vorausgegangen sind.
Suizide in Gewahrsam und bei Polizeieinsätzen (Suizid/ andere Ursache/ keine Daten)
Hinweis: Belgien, Luxemburg, Malta, Kroatien, Polen, Litauen, Bulgarien, Griechenland und Zypern haben auf unsere Anfragen nicht geantwortet. Italien, die Slowakei, Estland und Rumänien lehnten die Bereitstellung von Informationen rundweg ab.
Foto: Civio | Daten: Civio & EDJNET
Trotz der Empfehlung der Vereinten Nationen, dass das Verfahren zur Untersuchung von Todesfällen im Zusammenhang mit Sicherheitskräften öffentlich zugänglich sein sollte, gibt es in den meisten Fällen nur wenige Informationen über diese Untersuchungen. Österreich gibt an, dass sie sich auf Autopsien beschränkt haben. »In allen Fällen wurde eine medizinische Untersuchung durchgeführt und anschließend ein Bericht an die Staatsanwaltschaft erstellt. Da in keinem der Fälle Anzeichen für ein Fremdverschulden festgestellt wurden, hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet«, so das österreichische Innenministerium.
Der Jahresbericht der niederländischen Staatsanwaltschaft über polizeilich bedingte Todesfälle enthält nur Fälle, die untersucht wurden. Allerdings gibt es jedes Jahr einige Fälle, die nicht vor Gericht kommen, berichtet Control Alt Delete. In einem davon, im Jahr 2022, ging es um einen Mann, der auf ein Dach geklettert war und entweder psychisch krank oder in einem Zustand der Erregung war. »Die Polizei versuchte, ihn herunterzuholen, und mehrere Beamte stiegen auf das Dach, um ihn herunterzuholen, aber er sprang herunter und starb«, sagt Schalkwijk, der darauf hinweist, dass dieser Fall nicht von der Staatsanwaltschaft untersucht wurde, die entschied, dass der Tod nicht mit dem Polizeieinsatz zusammenhing.
Seit 2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 236 Mal EU-Länder verurteilt, weil sie es versäumt haben, mögliche Fälle von Folter oder Misshandlung zu untersuchen, und weitere 157 Mal, weil sie es versäumt haben, Todesfälle zu untersuchen, sowohl im Kontakt mit der Polizei als auch in anderen Zusammenhängen. Rumänien, das sich weigerte, Daten über polizeilich bedingte Todesfälle für unsere Untersuchung zur Verfügung zu stellen, hat 79 Verurteilungen wegen der Nichtuntersuchung möglicher Fälle von Misshandlung und Folter und weitere 60 wegen Todesfällen, einschließlich der fünf Menschen, die bei einer Demonstration gegen die Regierung getötet wurden. Bulgarien und Italien, die sich ebenfalls weigerten, Daten für unsere Untersuchung zur Verfügung zu stellen, haben 57 beziehungsweise 33 Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
In den meisten Todesfällen haben die öffentlichen Verwaltungen auch keine Angaben zu den strafrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Polizeibeamten gemacht. Für 97 der 488 Fälle, die zwischen 2020 und 2022 registriert wurden, stellten sie solche Daten zur Verfügung. Der einzige Fall, in dem die Verwaltung die Inhaftierung der beteiligten Beamten bestätigt hat, ereignete sich im Baskenland in Spanien. In 84 untersuchten Fällen hatten die beteiligten Beamten keine Konsequenzen zu tragen. In drei Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Die von der niederländischen Staatsanwaltschaft veröffentlichten Daten enthalten keine Informationen über die Ergebnisse der Ermittlungen, aber Control Alt Delete hat Details zu jedem Fall angefordert. »Wir wissen, dass von 2016 bis heute in sechs Prozent der Fälle die beteiligten Beamten strafrechtlich verfolgt wurden, in der Regel bei Todesfällen im Straßenverkehr«, sagt Schalkwijk. In einem dieser Fälle wurden die Beamten mit 200 beziehungsweise 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft, in einem anderen Fall wurde der Beamte freigesprochen.
Dieser Artikel erschien auf Englisch
auf der Webseite der journalistischen Nichtregierungsorganisation Civio. Dort gibt es auch
in den einzelnen Ländern. Übersetzung: Matthias Monroy.
Neue Fallstudie – Tod durch Polizeigewalt: Hunderte Fälle in ganz Europa | nd-aktuell.de was published on 2024-11-10