Ich merke, wie ich immer mehr politische Meldungen auf Facebook schreibe. Wahrscheinlich habe ich das Gefühl, dass ich nur dort mit Leuten befreundet bin, für die meine Gedanken überhaupt relevant sind, da die Leser stimmberechtigt sein könnten.
Gerade eben, beispielsweise, zum Thema 1984. Philip Wampfler schreibt auf Twitter: “Damit Überwachung nicht negativ empfunden wird, »1984« an Schulen nicht mehr lesen. Can’t make this shit up.”
Gemeint ist diese Passage aus der Sonntagszeitung: “Sinnvoller wäre die Forderung, «1984» als Lektüre an den Schulen abzuschaffen. Das Buch, erschienen 1949, war eine Anspielung auf den Überwachungswahnsinn in den mittlerweile längst implodierten kommunistischen Diktaturen. Wer Orwell heute noch anführt und laut «Big Brother» schreit, sobald irgendwo eine Kamera aufgestellt wird, hat das Buch nicht verstanden und verunglimpft die erfolgreichen Bemühungen demokratischer Staaten zum Schutze seiner Bürger.”
Hier meint jemand, dass Leute, die Bilder von sich auf Facebook posten, offensichtlich nichts dagegen haben könnten, auch sonst von Überwachungskameras gefilmt zu werden. Und weil es doch einige Leute gibt, denen die Kameras nicht passen, kommt der Autor zur überspitzten Aussage, dass es wohl besser wäre, das Buch *1984* nicht mehr in den Schulen zu lesen. Auf Google+ habe ich folgenden Kommentar hierzu gelesen: “Grandios! Man weiß gar nicht wo man hinsehen soll, Realität, Satire, Dystopie, abgedrehteste Spin-Doctor Nummer... es scheint alles Eins zu werden.” Dem ist nichts hinzuzufügen.
Und bald gibt es wieder Unterschriften zu sammeln gegen das BÜPF und gegen das NDG.
Um zu verstehen, wie der Nachrichtendienst funktioniert, ist folgender Artikel in der NZZ vielleicht hilfreich. Der letzte Paragraph ist entscheidend: “Die rechtlichen Grundlagen für die Massnahme waren 2011 in Kraft getreten. Gemäss diesen hätte der Geheimdienst nur diejenigen Passagiere überprüfen dürfen, die Staatsangehörige der jeweiligen Abflug-Länder waren. Der Nachrichtendienst hielt sich aber nicht daran, und nach einer Intervention der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments änderte der Bundesrat letztes Jahr kurzerhand die rechtlichen Bestimmungen.”
Oder wie Thomas Stadler zur Situation in Deutschland auf seinem Blog schreibt: “Geheimdienste können also in einem rechtsstaatlichen Vakuum agieren und die Politik lässt sie gewähren.”
#Switzerland #Democracy