TelePolis hat eine gute Zusammenfassung der Situation in Berlin:
Die amtlich bestallten “Sicherheitsexperten” – und Harms hat recht, wenn sie sich nicht als eine solche bezeichnet – sind für die Risikoeinschätzung verantwortlich. Ein Innensenator kann nicht einfach seine Verantwortung, die ja auch die Verfassung umgreift, auf die Leitung der Oper abschieben. Der Skandal ist, dass all die freiheitsliebenden Menschen von der Politik und den Sicherheitskräften wegschauen und einen leicht angreifbaren und schon verunsicherten Sündenbock – noch dazu eine Frau - finden wollen. Wenig durchdacht und vor allem feige. Aber es scheint zu funktionieren. ¹
Alle Politiker machen auf Panik damit mehr Überwachung erlaubt wird. Wenn dann jemand den Quatsch ernst nimmt, sich nicht mehr wohl fühlt, und entsprechend reagiert, gibt es Vorwürfe. Womit sich zeigt, dass der ganze Sicherheitsdiskurs eine hochpolitische Angelegenheit ist. Mein Tipp: Abwählen!
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