2006-09-12 Rechtsberatung ist in Deutschland verboten

Auf TelePolis habe ich wieder etwas gelesen, dass mir die Haare zu Berg stehen lässt:

TelePolis

So wurde eine Mieterin angezeigt, die ihrem Vermieter im Streit in einem Brief mit Rechtsargumenten kam, weil sie diese als Laie nicht benutzen dürfe, ebenso Rechtsanwälte, die innerhalb der Familie kostenfrei Tipps gaben oder eben auch Teilnehmer von Mailinglisten und Foren. Beispielsweise wurde ein Dialog zwischen Teilnehmern in einem Forum eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders der Form “Brauche ich eine Umsatzsteuer-ID?” – “Wenn du nicht außerhalb Deutschlands verkaufst, nein” als verbotene Rechtsberatung verurteilt, obwohl es sich hierbei um öffentlich verfügbare Informationen handelt und diese Antwort folglich kaum großes juristisches Fachwissen benötigt. ¹

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Da bleibt nur noch eines: Klappe halten und Kopf erfürchtig senken, wenn ein Abmahner einem auf der Strasse entgegenkommt...

​#Germany