Ein TelePolis Artikel fasst zusammen, wie schlecht es um die Pressefreiheit steht. Der Artikel nimmt ein anonymes Schreiben in Afghanistan zum Anlass, über die Pressefreiheit unter Karsai zu sinnieren, und kommt dann zum Thema: Wie immer wieder – und nicht nur in Afghanistan – die Kritiker der Regierung im Namen der “nationalen Sicherheit” mundtot gemacht werden.
Ob es nun um diesen Fall ginge, um den Fall Wilson in den USA [...] oder um veröffentlichte Memos des Premier Ministers Tony Blair [...], das Reaktionsmuster der Regierungen auf die Presse, die sich der “undichten Stellen” im Regierungsapparat bedient, sei immer gleich: erhöhter Druck und gerichtliche Verfahren. ¹
Und weiter geht’s mit einer Besprechung der Lage in Guantánamo:
Guantanamo muss also nicht geschlossen werden, allerdings wird die US-Regierung nun verstärkt versuchen, die Gefangenen abzuschieben, um so den Schein zu wahren. Die Gefangenen haben nun mehr Rechte, sollten sie angeklagt werden, sie können aber auch weiterhin festgehalten werden – und welche rechtlichen Maßstäbe hier für die zu Outlaws erklärten “feindlichen Kämpfer” gelten, hat der Supreme Court nicht geregelt. ²
Und natürlich wird wieder darauf hingewiesen, dass Kritik, oder gar widersprechende Urteil des Supreme Court, den Terrorismus unterstützen.
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