TelePolis berichtet über die bedenkliche Ausweitung der Macht des US Präsidenten. Der Präsident unterschreibt die Gesetze mit einer Zusatzformel, nach der sich bei Bedarf nicht an das Gesetz halten werde:
Auf diese Weise hat US-Präsident Bush nach dem Boston Globe über 750 vom Kongress verabschiedete Gesetze bei Unterzeichnung eingeschränkt und damit erklärt, dass sie vom US-Präsidenten jederzeit zu umgehen sind. Der Kongress, der oberste Gesetzgeber, kann also machen was er will, das Weiße Haus regiert über diesen hinweg. Bush wahrt damit nicht nur seine Souveränität als Präsident in einer Art dauerhafter Ausnahmezustand, sondern er führt die Aufhebung der Gesetze auch durch, wenn es ihm gemäß erscheint, beispielsweise in dem Fall, als er die NSA anwies, ohne richterliche Genehmigung die Internet- und Telefonkommunikation von US-Bürgern zu überwachen. ¹
Das Ganze hat System, denn ein Veto würde eine öffentliche Diskussion und ausgehandelte Kompromisse mit sich bringen:
Erstaunlicherweise hat diese systematische Erweiterung der Machtausübung durch das Weiße Haus bislang kaum eine größere Diskussion ausgelöst, zumal sich Bush damit auch herausnimmt, die Verfassung selbst auszulegen. Eine der wiederkehrenden Formulierungen, die Bush für seine Außerkraftsetzungen gebraucht, ist: “auf eine Weise, die mit der verfassungsgemäßen Autorität des Präsidenten übereinstimmt”. Allerdings hat Bush bislang gegen kein Gesetz ein Veto eingelegt. Das würde mehr Aufsehen erregen und nur zu Anpassungen führen. Mit seinem Vorgehen kann der Gesetzgeber handeln, aber der Präsident muss sich nicht danach richten, ohne dass dies großes Aufsehen erregt. [ibid]
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