Symptomatic: Germany will store telecommunication data as demanded by the European Union, opening the door for traffic analysis, exessive copyright violation persecution, etc. But nobody wants to take the responsibility for these decisions, says TelePolis:
Die Möglichkeit, sich zu enthalten oder gar (und sei es nur aus Symbolikgründen) gegen eine Entscheidung auszusprechen, wird von denjenigen, die sich in der Machtlosigkeitsrhetorik üben, nicht einmal erwogen. Hätte das EU-Parlament nicht zugestimmt – was dann? Hätte man es nicht auf diese Auseinandersetzung, zugunsten der Bürgerrechte, ankommen lassen können? Und der Bundestag – war er wirklich nur der hilflose Büttel Brüssels, dem gar nichts anderes über blieb, als die Richtlinie umzusetzen?
Der (vorgeschobene) Fatalismus [...] ist es auch, der ein falsches Signal für diejenigen setzt, die sich [da]gegen [...] engagieren (wollen). Wenn schon der Bundestagsabgeordnete sich macht- und hilflos den “allmächtigen Richtlinien aus Brüssel” beugen muss, welche Chance hat dann der “kleine Bürger”? ¹
#Europe