Heise berichtet von einem Online-Seminar zum Thema “Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat”. ¹ Dabei kommt FDP Politikering Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr gut weg:
“Deutschland ist Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen”, so eine der Kernaussagen der FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im virtuellen Seminar “Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat” der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Seit dem 24. August diskutieren die knapp hundert Teilnehmer mit Politikern und Experten über Perspektiven der Innen- und Rechtspolitik. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Anfang 1996 aus Protest gegen den von ihrer Partei befürworteten und später verabschiedeten Großen Lauschangriff von ihrem Ministerposten zurückgetreten. Im März 2004 bestätigte das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen die Verfassungswidrigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung. Trotz dieses Erfolgs zeigt sich Leutheusser-Schnarrenberger weiter besorgt: “Der Trend der letzten Jahre, Grundrechte und Bürgerrechte einzuschränken, ist erschreckend.” Der Überwachungsstaat werde mehr und mehr zur Realität. Die nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze seien hier “besonders einschneidend”.
Krass, dass gerade unter rot-grüner Regierung der Überwachungsstaat so traurige Züge angenommen hat. Auch in der Schweiz ist die Entwicklung ähnlich rasant Richtung Polizeistaat gegangen – und dies, obwohl hier vor einigen Jahren die Leute vor Empörung aufgeschriehen haben, als der sogenannte Fichen-Skandal aufgedeckt wurde. (DeutscheWikipedia:Fichenskandal)
DeutscheWikipedia:Fichenskandal
#Datenschutz
(Please contact me if you want to remove your comment.)
⁂
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt wegen ihres Rücktritts so gut weg. Sie ist (zusammen mit Burkhard Hirsch und Gerhard Baum) außerdem maßgeblich an der entsprechenden Beschwerde vorm deutschen Bundesverfassungsgericht beteiligt gewesen.
Ich hatte bisher an praktisch keiner ihrer öffentlichen Stellungnahmen zum Thema etwas auszusetzen.
Nehm’ ich sofort als Innenministerin!
– Su-Shee 2005-09-08 17:14 UTC