Was ich befürchtet habe ist eingetreten: Trotz all den Teilerfolgen haben die EU-Minister die Softwarepatente schlussendlich abgenickt. Um die schlaffen Minister zu überzeugen musste man nur so lange mit den Traktanden nerven bis es an einer Sitzung dann zuviel ist und der Mist angenommen wird wenn die leidige Angelegenheit damit bloss verschwindet. Und das, obwohl einige nationalen Parlamente vor kurzem erst aufgewacht sind und ihren Ministern klare Weisungen mit auf den Weg gegeben haben.
Die EU-Minister haben nach langen Verzögerungen im Wettbewerbsrat ihre wackelige und heftig umstrittene Position vom Mai zur Direktive über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” am heutigen Montag abgenickt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte den Standpunkt am Freitag als so genannten A-Punkt auf die Tagesordnung des Ministertreffens gesetzt. ¹
Für mich hat sich hier nun gezeigt, dass die politischen Institution EU tatsächlich eine beschämende Angelegenheit ist. Was ist zu tun?
1. Es hat zu viele Schichten. Was hier nötig ist, ist ein Parlament, das man direkt wählt, und das auch wirkliche Entscheide treffen kann (das EU Parlament ist ein reines Kasparle-Theater welches etwas meckern darf, aber alle wichtigen Entscheidungen werden von den Ministern getroffen). Und die Minister sind wiederum nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten bestimmt. Dieser Zwischenschritt muss weg.
2. Das Volk kann nicht einschreiten. Was kann man der Umsetzung einer EU Richtlinie als Bürger entgegensetzen? Die Regierung abwählen, und hoffen, dass diese dann ihre Marschrichtung ändert? Das ist schon wieder zu indirekt. Es braucht eine Möglichkeit, neue Gesetzte zu formulieren – die Gesetzesinitiative – und es braucht die Möglichkeit, beschlossene Gesetze abzulehnen – das Referendum. Und zwar nicht nur wenn eine nationale Regierung lustig drauf sind, sondern als klar formuliertes Recht, welches ein Verein in Anspruch nehmen kann, der die Kräfte und Mittel seiner Mitglieder entsprechend bündeln kann.
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